Was macht eigentlich die Staatskanzlei, die das Ganze zu koordinieren hat? - Dann stellt sich der Ministerpräsident heute Mittag hin und tut so, als hätte er jetzt gerade erkannt, dass endlich Handlungsbedarf besteht. Im Grunde kann das alles nicht wahr sein.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier nicht über die Frage, ob wir oder unsere Bevölkerung Angst vor Überfremdung hat. Das ist der Versuch, diese Debatte auf eine Ebene zu heben, auf die sie nicht gehört. Wir diskutieren hier auch nicht darüber, ob Flüchtlinge Probleme bereiten. Auch das ist nicht die Frage. Die Einzige, die Probleme bereitet, ist die Landesregierung, weil sie sich nicht darum kümmert.
Dann werden nicht die Flüchtlinge das Problem sein, sondern dann werden die Menschen vor Ort, unsere Bürgermeister und unsere ehrenamtlichen Helfer Probleme bekommen, weil sich die Menschen überfordert fühlen, weil wir gar nicht mehr genügend Zeit haben, sie mitzunehmen. Der Kollege Kubicki hat es richtigerweise wiederholt angemahnt: Es ist notwendig, dass wir genügend Zeit haben, um unsere Bürger mitzunehmen. Wir alle wissen, dass das so ist. Wenn wir ehrlich miteinander sprechen, wissen wir alle, dass diese Landesregierung hier heftige Versäumnisse eingestehen muss. Bis heute fehlt offensichtlich die Einsicht. Vielleicht ist sie von gestern auf heute gekommen, ganz offensichtlich zumindest einmal beim Innenminister, der vorletzte Woche auf meine Frage, wie viele Flüchtlinge er prognostiziert denn erwarte,
sehr süffisant klargemacht hat: Wenn ich Wert auf solche Zahlenspiele lege, dann sei er auch bereit, mir die zu liefern. - Bis heute warte ich darauf. Heute Morgen lese ich in der Zeitung, dass es 20.000 sein sollen. - Toll. Einmal abgesehen davon, dass diese Missachtung -
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie wollten die Berechnungsgrundla- ge und nicht die Zahlen!)
- Ich hatte gefragt: Was schätzt die Landesregierung, wie viele Plätze sie brauche, um einen sechswöchigen Aufenthalt sicherzustellen? - Daraufhin wurde auf Zahlenspiele verwiesen.
Wir wollen nicht zurückblicken. Wir gehen jetzt einmal von diesen 20.000 aus. Jetzt bin ich sehr gespannt, wann die Landesregierung hier nun wirklich tätig wird. Wir mussten auch beim letzten Mal erfahren, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis Ihnen einfiel, dass man in Boostedt vielleicht auch einmal mit den Menschen reden muss.
Also wissen Sie: Ich höre die Botschaften des Ministerpräsidenten wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich fürchte, wir werden da noch einige Male den Finger in die Wunde legen müssen, bis die Landesregierung sich endlich bewegt. Wie unangenehm Ihnen dieses Finger-in-die-Wunde-Legen tatsächlich ist, haben wir sehr deutlich zu spüren bekommen, als wir gemeinsam mit der Piratenfraktion einen Ausschuss für Flüchtlings- und Integrationspolitik gefordert haben, eben einfach weil wir feststellen, dass uns dieses Thema in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird. Dieses werden wir im Innen- und Rechtsausschuss in all seiner Bandbreite und in all seiner ressortübergreifenden Bedeutung zukünftig nicht bewältigen können. Ich bedauere es sehr, dass wir hier immer noch nicht weitergekommen sind, und die Kompromissvorschläge, dieses in irgendeiner Weise im Innen- und Rechtsausschuss vorgezogen abzuarbeiten, halte ich nicht wirklich für zielführend. Ich würde mir wünschen, wir kämen hier zu anderen Lösungen.
Auch das wäre ein Zeichen. Leider Gottes sind hier die Signale aus den Regierungsfraktionen ausgeblieben. Wir haben mehrfach mit Ihnen darüber gesprochen, bereits Ende vergangenen Jahres.
Dieser Antrag kam auch nicht wie ein Schachtelteufel plötzlich hervor, sondern über den Antrag haben wir uns vorher interfraktionell sehr wohl unterhalten. Leider bestand kein Interesse. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir bedauern es außerordentlich, dass wir nicht dazu kommen,
(Serpil Midyatli [SPD]: Unverschämtheit! - Zurufe - Serpil Midyatli [SPD]: Der weiß doch gar nicht, wovon der redet!)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Contenance, und ich bitte, Frau Abgeordnete Damerow ausreden zu lassen.
Herr Ministerpräsident, ich habe den Eindruck, Sie haben erst jetzt wirklich erkannt, dass wir hier in unserem Land vor einer Herausforderung stehen, die uns einiges abverlangt.
Sie haben Haltung eingefordert. Die haben ganz viele Menschen in diesem Land schon sehr lange. Die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, zeigen eine hervorragende Haltung. Die Bürgermeister, die sich seit eineinhalb Jahren mit den Herausforderungen konstruktiv auseinandersetzen, zeigen eine hervorragende Haltung. Die Menschen, die ehrenamtlich Bündnisse und Runde Tische ins Leben gerufen haben, zeigen eine hervorragende Haltung.
Ich hätte mir gewünscht, dass diese Landesregierung ebenso eine hervorragende Haltung zeigt, indem sie die Bedeutung dieses Themas anerkennt und früher tätig wird. Es ist gut, dass Sie es jetzt tun, aber Sie haben eine Menge versäumt. Zur Willkommenskultur, von der Sie immer so gern reden, gehört allermindestens, dass die Menschen, die bei uns ankommen, adäquat untergebracht werden. Dazu hätten Sie die Möglichkeit gehabt. Sie
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam Mitglieder des CDU-Ortsverbands Schönberg im Kieler Landeshaus zu begrüßen. - Herzlich willkommen!
Nun hat für die FDP-Fraktion der Kollege Heiner Garg das Wort. - Herr Garg, Sie haben maximal 21 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Symbole sind manchmal wichtig, gerade in der Politik. Sie wollten mit Ihrer Regierungserklärung heute vermutlich ein solches Symbol setzen. Ich finde es richtig, was Sie zu der Willkommenskultur und der Leistung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in der Vergangenheit, aber auch heute in dieser Frage gesagt haben, allerdings sind Taten angesichts der Situation der vielen Menschen, die zu uns kommen und nach Hilfe suchen, im Moment mindestens ebenso wichtig wie Symbole.
Die FDP-Fraktion hat vor zwei Wochen im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Veranstaltung zur Zuwanderung durchgeführt. Wir haben dazu den Oberbürgermeister der Stadt Goslar eingeladen. Dr. Oliver Junk ist am Ende letzten Jahres dadurch positiv aufgefallen, dass er sich in einer Situation, in der darüber gestritten wird, ob das Boot voll oder zu voll ist, ob wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil möglicherweise Überfremdung droht, hingestellt und sehr mutig gesagt hat, seine Stadt wolle mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil seine Stadt wie Deutschland insgesamt Menschen aus anderen Ländern braucht, und zwar nicht nur, um den demografischen Wandel zu bewerkstelligen, sondern weil diese Vielfalt guttut.
Der Mann wird - im Übrigen auch von eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden - in den sozialen Netzwerken zum Teil ziemlich übel beschimpft. Wenn man sich das anguckt, was da an Reaktionen
auf seine - wie ich meine - sehr fortschrittliche und mutige Zuwanderungspolitik kommt, schämt man sich.
Er hat auf der Veranstaltung etwas ganz Entscheidendes gesagt, was ich in die heutige Debatte einbringen möchte. Unabhängig von den Nuancen, wie hier diskutiert wird, rate ich uns allen, dass wir damit anders umgehen als in den vergangenen Jahrzehnten. Er hat gesagt: Was fehlt, ist die Vorbereitung für Akzeptanz. Ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt eine ganze Menge Menschen, in SchleswigHolstein genauso wie im Rest der Bundesrepublik, die nicht vorbereitet sind auf das, was mit Akzeptanz beschrieben wurde.
Da sind wir gefordert durch die Art und Weise, wie wir miteinander diskutieren, aber auch durch konkrete Taten, damit wir nicht die Fehler der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte machen. Dort ist nämlich nie Akzeptanz geschaffen worden für die berühmten Gastarbeiter der 50er- und 60er-Jahre, weil man immer gedacht hat, die gingen demnächst sowieso wieder nach Hause.
Damit wir den Fehler nicht machen, ist die rechtzeitige Information, das rechtzeitige Einbinden der Menschen vor Ort dringend notwendig. Es ist eine geradezu zwingende Voraussetzung, egal wie viele Menschen zu uns kommen und woher sie kommen. Die Menschen müssen darauf vorbereitet sein. Ich bin sicher, dass die meisten Menschen, wenn sie vorbereitet werden, entsprechend reagieren.
Ich will mich nicht am Begriff „Integrationskurse“ abarbeiten. Der Begriff mag dem einen oder anderen nicht gefallen. Was allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass sich Menschen hier wohlfühlen und möglicherweise irgendwann sogar zu Hause fühlen, ist die Vorbereitung darauf, wie unser Land funktioniert, wie Deutschland funktioniert. Der Kollege Harms hat es gesagt: Unabhängig vom Aufenthaltsstatus ist der Zugang nicht nur zu Sprachkursen, sondern auch zu Integrationskursen aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir die Menschen ernst nehmen als selbstständige Individuen, die hierher kommen und nicht nur an die Hand genommen werden wollen, sondern ihr Leben irgendwann selbstständig gestalten wollen. Wir müssen diesen Zugang schaffen, damit sie sich hier zu Hause fühlen und damit das Miteinander von denjenigen, die schon
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Akzeptanz schaffen für Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Beweggründen zu uns kommen, ist aus meiner Sicht die Grundvoraussetzung dafür, dass ein friedvolles Miteinander-Leben tatsächlich funktioniert. Das wäre tatsächlich gelebte Willkommenskultur, die wir nicht nur in Sonntags- und Grußadressen vor uns hertragen, sondern für die wir die Voraussetzungen schaffen müssen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz einen Aspekt ansprechen, weil in der Debatte gerade gesagt wurde, das einzige Problem, das wir hätten, sei die Landesregierung, die nichts tue. Ich glaube, wir haben andere Probleme. Deswegen möchte ich hier noch einmal einen Aspekt explizit ansprechen gerade vor dem Hintergrund - das ist vorhin schon erwähnt worden - der Wahlen in Hamburg. In einer Zeit, wo Rassismus und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen in der Mitte unserer Gesellschaft wieder wählbar geworden sind, haben wir ein Problem mit Entwicklungen im rechtsextremen Raum. Darauf müssen wir achten.
Die Zunahme der Anschläge in Deutschland, die wir alle mit Schrecken sehen, hat auch in der Rede des Ministerpräsidenten eine Rolle gespielt. Wir müssen sehr genau hingucken, was bei uns in Schleswig-Holstein passiert. Wir haben in Internetforen drei von Rechtsextremisten geprägte Gruppen: SHEGIDA, KIGIDA und NOFGIDA, unter anderem vom NPD-Ratsmitglied Proch aus Neumünster.