Wir entlasten die Kommunen aber auf andere Art und Weise. Wie eben schon gesagt, geben wir mehr Lehrer in das System, um so auch den Druck von den Kommunen zu nehmen. Wir behalten die bisherige Kostenbeteiligung weiterhin bei.
Wir wollen auch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Bisher muss sich jeder Flüchtling eine Bescheinigung für einen Arztbesuch beim zuständigen Amt besorgen. Allein die Tatsache, dass dies diskriminierend ist, sollte dazu führen, eine solche Regelung abzuschaffen. Sie ist aber auch extrem bürokratisch. Ein Nichtmediziner in der Amtsstube soll entscheiden, ob jemand krank ist oder nicht? Gleichzeitig muss der gesamte Vorgang dokumentiert werden. Später muss dieser auch noch abgerechnet werden.
Das sage ich im Übrigen noch zu den teuren Sätzen der privaten Krankenversorgung. Das ist für die Kommunen extrem bürokratisch und teuer.
Wir wollen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge jetzt mit Finanzmitteln des Landes einführen. Hierzu sind wir in Gesprächen mit den Krankenkassen. Die Erfahrungen unserer Nachbarn in Hamburg zeigen, dass hierbei nicht nur auf kommunaler Seite erhebliche Bürokratie und Kosten abgebaut werden können, sondern dass dies auch zu einer unkomplizierten und endlich nicht mehr diskriminierenden Handhabung führen wird. Das ist also eine Winwin-Situation für alle, aber besonders für die Kommunen.
Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die Kommunen erhebliche Schwierigkeiten haben, die Menschen unterbringen zu können. Wir werden deshalb versuchen, auch an anderen Orten weitere Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten. Gedacht ist dabei an Landesflächen insbesondere in der Nähe von Hochschulen. Deshalb ist der Innenminister in Gespräche eingestiegen. Das hat der Ministerpräsident eben gesagt.
Je länger die Menschen in solchen Erstaufnahmeeinrichtungen betreut werden können, desto schneller können ihre Anträge bearbeitet werden, und desto schneller können die Menschen erste Maßnahmen bekommen. Beides wird die Kommunen entlasten.
Dabei möchte ich nicht verhehlen, dass es hier auch möglich sein kann, dass wir in den Sommermonaten auf Zeltunterkünfte und über das ganze Jahr hinweg auf feste mobile Unterkünfte zurückgreifen müssen. Das ist nicht schön, wird sich aber möglicherweise nicht verhindern lassen.
Trotz dieser Probleme bleibt es aber das Ziel, weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik zu verfolgen. Dazu zählt auch, dass Menschen, die zu uns flüchten und nichts verbrochen haben, nicht in Haft genommen werden. Die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist deshalb nach gründlicher politischer Vorbereitung geschlossen worden. Das wurde im Koalitionsvertrag so vereinbart und bringt daher wenig Überraschung mit sich.
Natürlich wurde in den vergangenen Jahren auch auf Bundesebene für eine Abschaffung der Abschiebehaft geworben. Jedoch fand diese Initiative keine mehrheitliche Zustimmung. An den grundsätzlichen Umständen zeichnet sich derzeit keine Veränderung ab. Daher sind sämtliche Bestrebungen vorläufig auf Stand-by geschaltet. Ein erneuter Antrag auf Bundesebene für eine Abschaffung der Abschiebehaft wäre somit ohne Frage ein politisches Signal, mehr aber auch nicht.
Inhaltlich ist für uns als SSW klar, dass wir zu unserer Aussage stehen, die Abschiebehaft nicht anwenden zu wollen. Es könnte jedoch ein Zeitpunkt kommen, zu dem wir auf Landesebene rechtlich gezwungen sind, von der Abschiebehaft oder einem Gewahrsam Gebrauch zu machen. In einem solchen Fall gilt für uns als SSW natürlich die Maßgabe, die Menschen eher in Gewahrsam zu nehmen und dies gleichzeitig so wenig freiheitseinschränkend wie möglich auszurichten. Da gibt es vielerlei Möglichkeiten, die die Landesregierung nutzen kann, damit eine klassische Abschiebehaft nicht gänzlich zum Tragen kommt. Fakt ist, dass ein solches Szenario trotz allem nicht ausgeschlossen werden kann. Daher vertrauen wir als SSW darauf, dass sich der Innenminister dieser Problematik bewusst ist und zu gegebener Zeit für die Abschaffung der Abschiebehaft erneut auf Bundesebene werben wird.
Derzeit haben wir allerdings wenige Erfolgsaussichten. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die jeweiligen Positionen im Bundesrat, die leider nicht so sind, wie unsere eigene Position ist. Daher geht der Antrag der PIRATEN völlig an der Sache vorbei und würde dabei höchstens in der Vitrine landen. Trotzdem halten wir natürlich an unserem politi
schen Ziel, der Abschaffung der Abschiebehaft, fest. Aber ein Antrag zur jetzigen Zeit erscheint uns nicht unbedingt zielführend.
Ein auf der Hand liegendes Thema, für das sich aus unserer Sicht sehr wohl Mehrheiten finden könnten, wäre die Öffnung der Migrationsberatung. Bisher sind sämtliche Maßnahmen, die vom Staat bereitgestellt werden können, an den jeweiligen Aufenthaltsstatus gebunden. Was sich im ersten Moment vielleicht nicht ganz verkehrt anhört, erweist sich im Alltag jedoch als quasi unüberwindbare Hürde. Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus haben keinerlei Ansprüche auf Leistungen wie professionelle Migrationsberatung, Bildungskurse oder den Zugang zur legalen Arbeitsaufnahme. Der Staat verhindert derzeit den wichtigsten Faktor zur Teilhabe und Integration, nämlich die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit.
Wir vom SSW wollen uns nicht mit dieser Ausgangsposition zufriedengeben. Die Menschen, die zu uns kommen, sind willig, einen anderen Weg als denjenigen zu gehen, den das System derzeit vorschreibt. Diesen Weg wollen wir für diese Menschen öffnen. Eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Migrationsberatung ist daher ein Schritt von vielen. Nichtsdestoweniger ist genau hier die richtige Stelle, um eine Veränderung des Systems voranzubringen. Die Migrationsberatungsstellen sind die erste Anlaufstelle, um an Informationen zu gelangen und um eine erste Orientierung überhaupt möglich zu machen. Dazu sollten wir den Bund aus meiner Sicht immer wieder auffordern.
Ein jeder Anfang ist ausschlaggebend für die weitere Entwicklung. Daher sind die Maßnahmen, die am Anfang eines jeden Aufenthalts stehen, von besonderer Bedeutung. Derzeit steht am Anfang für die Menschen, die zu uns kommen, nur sehr wenig zur Verfügung, jedenfalls im Vergleich zu dem, was wir ihnen eigentlich alles anbieten könnten. Für uns als SSW steht fest, dass diejenigen, die zu uns kommen, vom ersten Tag an lernen, arbeiten, teilnehmen und vor allem selbst etwas zum Alltag bei uns in Schleswig-Holstein beitragen können sollen.
Bis dahin ist es noch ein Stück zu gehen. Mit der Öffnung der Migrationsberatung für alle Ankömmlinge wäre sicherlich ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Aber das darf nicht der Einzige sein. Deshalb fordern wir vom Bund, dass Integrationskurse vollständig für alle geöff
net werden, die zu uns kommen. Das Erlernen der deutschen Sprache und das Kennenlernen unserer Kultur dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus der jeweiligen Personen abhängen. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen bei uns integrieren, müssen wir ihnen auch die Chance dazu geben. Dann muss es auch eine Möglichkeit geben, die rechtliche Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu verbessern. Dann muss man den Asylsuchenden auch Möglichkeiten geben, eine Ausbildung aufzunehmen, sie diese drei Jahre lang durchziehen zu lassen und eine Arbeit anzunehmen, um eine Chance und eine Perspektive zu bekommen. Wir fordern den Bund auf, hierfür endlich entsprechende moderne Regelungen zu schaffen.
Genauso ist es mit der Gesundheitskarte. Wir gehen in Schleswig-Holstein einen wichtigen Schritt, indem wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen wollen. Aber auch dies ist eigentlich eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund auch hier für eine gesicherte bundesweite Finanzierung sorgen, damit alle Flüchtlinge in Deutschland die gleichen Möglichkeiten haben.
Letztlich muss der Bund Vorreiter für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa sein und insbesondere auf Ebene der EU dafür Sorge tragen, dass Humanität das oberste Ziel einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ist und dass sich alle Staaten gemeinsam an dieser Herausforderung beteiligen.
Meine Damen und Herren, einige von Ihnen können sich sicherlich noch gut an unseren Besuch in Rumänien und Mazedonien sowie die Menschen dort erinnern,
die uns immer nur belehren wollten, wie toll sie es machen, dass sie die Europäische Union abschotten und dass die Grenzen dicht sind. Uns wurde gesagt, dass Schiffe irgendwo auf dem Schwarzen Meer fahren, um den letzten Flüchtling von der Einreise in die EU abzuhalten.
Das ist genau die falsche Politik. Was wir brauchen, ist eine flüchtlingsfreundliche Politik in Europa, eine Aufnahmepolitik, und das in allen europäischen Ländern. Das ist die eigentliche Aufgabe, die unter anderem auch die Bundesregierung hat, wenn es um europäische Flüchtlingspolitik geht.
verstärkte Abschiebung dieser armen Menschen sei die Lösung, der handelt unchristlich - das hilft vielleicht bei einigen -, und der handelt nach meiner Auffassung auch unmenschlich. Wir tun das nicht. In unserem Weltbild ist kein Platz für Fremdenhass, kein Platz für Ausgrenzung und kein Platz für irgendwelche dumpfen Parolen. Bei uns ist nur Platz für Herzlichkeit, Freundschaft und ein ehrliches Willkommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen nunmehr die restlichen Redezeiten mit, die sich auf die einzelnen Fraktionen wie folgt verteilen: Die CDU hätte noch 14 Minuten, die SPD 3 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Minuten, die Fraktion der FDP 21 Minuten, die Fraktion der PIRATEN 12 Minuten und der SSW 15 Minuten.
Ich habe den Hinweis bekommen, dass als nächstes die Kollegin Astrid Damerow für die CDU sprechen möchte. Ich erteile ihr hiermit das Wort. Herr Garg, ich habe Sie auch gesehen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich konzediere nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten heute Morgen und auch nach dem Redebeitrag der Kollegin Serpil Midyatli, dass zumindest die SPD durchaus anerkennt und auch dazu steht, dass Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bei uns erhalten, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen. Das klang im Übrigen letztes Jahr im November noch völlig anders. Da sind wir, als wir genau dieselbe Forderung gestellt hatten, sehr harsch sowohl vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner als auch vom Ministerpräsidenten in die Ecke gestellt worden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass Sie sich hier ganz offensichtlich Ihrer Parteilinie anschließen und vor allem auch, dass Sie das heute so deutlich gemacht haben. Dass Sie dabei einen Dissens innerhalb Ihrer Koalition haben, mag dann Ihr Problem sein, mit dem Sie selbst zurechtkommen müssen.
Ich möchte zunächst kurz auf die vorliegenden Anträge zur Abschiebung und zur Abschiebehaft eingehen. Es wird Sie alle nicht überraschen, dass wir beide Anträge ablehnen werden, weil wir nach wie
vor der Ansicht sind, dass das Mittel der Abschiebehaft das allerletzte Mittel ist - und so wird es bei aller Sorgfalt auch angewandt -, das wir haben, um vollziehbar Ausreisepflichtige, die sich einer Ausreise entziehen, auch abschieben zu können. Aus diesem Grund hält die CDU-Landtagsfraktion an dem Mittel der Abschiebehaft fest. Ich sagte es bereits: Wir werden Ihre Anträge ablehnen.
Ich komme nun zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der unglücklicherweise - so glaube ich - nicht da ist. Das bedauere ich außerordentlich.
- Vielleicht gibt er in der Tat ein Interview. Aber das wollen wir akzeptieren, weil hier gleiches Recht für alle gilt.
Wir haben heute Morgen eine Regierungserklärung gehört, die in keiner Weise, aber wirklich in gar keiner Weise überraschend war. Ich frage mich bis jetzt, was überhaupt der Anlass dafür war, denn es gibt keinerlei neue Erkenntnisse. Es ist heute mehrfach auf unseren Antrag von Ende 2013 Bezug genommen worden. Überhaupt nicht erwähnt wurde, dass wir über diesen Antrag, weil es ein Berichtsantrag ist, der einen halbjährlich zu haltenden Bericht fordert, in der Zwischenzeit bereits zweimal gesprochen haben. All das, was die Landesregierung uns heute als ihre großen Erkenntnisse dargestellt hat, haben wir bereits zweimal hier in diesem Landtag diskutiert.
Im Übrigen hat die Landesregierung eine Große Anfrage der CDU zur Integrations- und Flüchtlingspolitik beantwortet. Auch dort gab es Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Auch damals hat sich die Landesregierung bereits mit dieser Thematik befasst. Es hat sie nur leider nicht dazu animiert, in irgendeiner Art und Weise tätig zu werden.
- Diese Erstaufnahme, Kollegin von Kalben, haben wir schon länger. Dass diese Erstaufnahme nicht ausreicht, das wissen wir doch alle seit über einem Jahr. Was da passiert, ist aus der reinen Not entstanden. Sie waren doch sicherlich auch erst kürzlich dort. Schauen Sie sich doch an, wie die Unterbringung dort stattfindet. Das liegt doch alleine daran, dass diese Landesregierung über ein Jahr lang ihre Hände in den Schoß gelegt hat, sich über uns
lustig gemacht hat und immer nur dann tätig wird, wenn etwas hochkocht. Dann wird der Deckel draufgeknallt, und in der nächsten Ecke kocht der nächste Topf über.
Im Übrigen konnten wir genau die gleiche Vorgehensweise vor 14 Tagen im Innen- und Rechtsausschuss erleben, als uns die Finanzministerin zugestehen musste, dass sie leider die Frage nach den zur Verfügung stehenden Landesliegenschaften in unserer Großen Anfrage falsch beantwortet hat. Sie war komplett überrascht, dass das auch möglich ist und dass es notwendig ist. Sie hat uns zugesagt, dass es jetzt ab sofort stattfindet. Ich frage mich manchmal: Was findet eigentlich dienstags am Kabinettstisch statt? Reden die nicht miteinander?