Für die Schienentrasse bei der Planung und bei der Umsetzung ist die Deutsche Bahn zuständig. Die Planungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt.
Was die Kosten für den Lärmschutz angeht, ist auch der Bund zuständig. Stellen Sie also doch bitte in diesen Diskussionen nicht immer wieder falsche Behauptungen auf, sondern lassen wir die Dinge dort, wo sie sind.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Staatsvertrag. Natürlich war es 2007/2008 - ich habe das immer wieder betont, auch hier - ein Fehler, dass man die Fehmarnsund-Querung überhaupt nicht zum Bestandteil des Staatsvertrags gemacht hat. Natürlich wissen wir heute, warum. Denn die Summe sollte 1 Milliarde € nach damaligem Kostenstand nicht übersteigen. Das ist es, was Politik am Ende auf die Füße fällt.
Natürlich werden Sie jetzt sagen, dass ein SPDVerkehrsminister in einer großen Koalition verantwortlich war. Wie dem auch sei, trotzdem finde ich es falsch, wie es gemacht worden ist. Wenn man solche Dinge gemacht hat, haben wir in der Folge dabei geht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - viel zu argumentieren, übrigens unabhängig vom Zustand der Fehmarnsundbrücke. Auch damals war schon klar: Wenn vier Fahrspuren aus Norden auf eine zweispurige Brücke und zwei Schienenstränge aus Süden auf einen Strang auf der Brücke treffen, wird das nicht funktionieren.
Keiner hat es thematisiert. Meine Damen und Herren, da fingen die Probleme an, mit denen wir heute zu kämpfen haben.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Staatsvertrag sagen, zum viel zitierten Artikel 22 Absatz 2 Satz 2. Ich sage es sehr deutlich: Das ist keine Ausstiegsklausel. Es gibt keinen einseitigen Ausstieg aus diesem Staatsvertrag. Das sieht er nicht vor. Das ist eine Verständigungsklausel. Aber natürlich muss man auch mit einer Verständigungsklausel verantwortungsvoll umgehen. Das gehört dazu, meine Damen und Herren.
Herr Minister, gestatten Sie zwei Abgeordneten eine Zwischenfrage beziehungsweise eine Anmerkung? Zunächst hat sich der Abgeordnete Dornquast gemeldet.
Herr Minister, wir haben jetzt über die Verantwortlichkeiten, darüber, wer was zu tun hat, gesprochen. Unzweifelhaft hat das Land den Planungsauftrag für die Straße. Ich darf Sie fragen, wie weit die Planung dort fortgeschritten ist und wann wir mit einem Baubeginn des Ausbaus der Straßen auf Fehmarn und bis Fehmarn rechnen können, unabhängig von der Brücke.
Wir erwarten den Planfeststellungsbeschluss bei der B 207 auf Fehmarn noch in diesem Jahr, bis zum Sommer. Das ist der letzte Stand. Wir haben das so beim Bund angemeldet, dass er dies finanziert. Der
Bund ist da bisher sehr zögerlich. Das passt zu der allgemeinen Aussage von Herrn Arp, wir hätten keine baureifen Projekte, nicht ganz. Wir werden also dann, wenn wir den Planfeststellungsbeschluss beim Bund vorlegen, sehen, ob er es entsprechend finanziert.
Herr Minister, ich habe eine Frage zum Staatsvertrag. Unabhängig davon, wie er konkret auszulegen und juristisch zu verstehen ist, ist ein Vertrag ja eine Verständigung von zwei Parteien. Glauben Sie, dass Dänemark, dass das dänische Parlament in diesem Jahr trotzdem dem Baugesetz zustimmen würde, wenn Deutschland oder Schleswig-Holstein sagen würde: Aufgrund neuer Erkenntnisse, nach den ganzen Fehlern, die gemacht worden sind - Sie selber haben es Webfehler genannt -, nach den Kostensteigerungen, nach den zusätzlichen Auswirkungen für die Region, die sich seitdem ergeben haben, haben wir unsere Meinung geändert und steigen aus dem Projekt aus?
Glauben Sie, dass Dänemark gegen den Willen Schleswig-Holsteins und gegen den deutschen Willen auf dem Vertrag bestehen würde, darauf, dieses Projekt durchzuziehen?
Oder glauben Sie nicht auch, Herr Kubicki, dass, wenn wir sagen würden, dass wir unsere Meinung geändert haben und aussteigen wollen, dieser Ausstieg auch mit unseren dänischen Partnern möglich wäre?
Bei mir geht es nicht um Glaube, Liebe, Hoffnung. Ich will mich auch nicht an Spekulationen beteiligen. Ich sage Ihnen nur, was Fakten sind, Herr Breyer. Das sind die jüngsten Fakten. Der erste Fakt ist, dass Herr Staatssekretär Ferlemann in ei
nem Schreiben an die Bürgerinitiative „Ratekau wehrt sich“ klar gesagt hat: Wir werden den Vertrag nicht aufkündigen.
Tatsache ist auch, dass ich selber am 12. Januar 2015 in Padborg den dänischen Transportminister Heunicke in dieser Angelegenheit gefragt habe und er genau das Gleiche erklärt hat wie Herr Ferlemann. Das sind die Fakten, die wir im Moment haben, und sie sind sehr aktuell.
Ich wollte die Gelegenheit zumindest nicht ungenutzt lassen, dass auch bei mir die Erziehung wieder durchschlägt. Ein Verhalten seitens Deutschlands, wie es der Abgeordnete Breyer gerade geschildert hat, dass Deutschland Fakten schafft und dann, nachdem es Fakten geschaffen hat, dem Vertragspartner sagt „So, jetzt sieh, wie du klarkommst. Mach es, bitte schön, genauso wie ich!“ - das ist eigentlich keine normale Umgangsform unter Menschen. Das wollte ich zumindest hier geäußert haben.
Sie haben das Wort, Herr Minister. Es ist an mir, eventuell weitere Wortmeldungen zuzulassen. Sie haben das Wort. Aber wenn Sie möchten, kann ich natürlich Herrn Dr. Breyer das Wort erteilen. - Sie möchten. Bitte schön, Herr Dr. Breyer.
Danke, Herr Minister. - Ich möchte nur mit einer Anmerkung darauf reagieren, was der Kollege Lars Harms mir falsch unterstellt hat, und klarstellen, dass es natürlich auch einem vertragstreuen Partner Deutschland möglich ist, dem Vertragspartner zu sagen: Wir würden diesen Vertrag gern ändern und aufheben. Vollkommen vertragstreu, lieber Lars Harms, könnten wir zu Dänemark sagen: Wir wollen aussteigen. Wir wollen den Vertrag einvernehmlich ändern. Wir setzen ihn um, solange er gilt, wir wollen ihn aber ändern. - Das war meine Bemerkung. Danke schön.
- Dazu, Herr Breyer, kann ich noch einmal auf die Fakten verweisen, die ich gerade genannt habe. Diese Bereitschaft gibt es offensichtlich auf beiden Seiten ganz aktuell nicht.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist zum Schluss: Ich denke, wir müssen immer wieder betonen, dass wir die Region mitnehmen müssen. Wir müssen auch - das ist unsere Pflicht als Landesregierung - die Chancen, die eine Fehmarnbelt-Querung bietet, wenn man dafür ist, auch innerhalb der Region immer wieder deutlich machen.
Unser Teil als Landesregierung ist, dass wir durch Information und Kommunikation Transparenz herstellen. Das Dialogforum wurde bereits erwähnt. Wir werden auch erleben, dass die Deutsche Bahn mehrfach Veranstaltungen vor Ort planen wird. Wir werden - den Auftakt dazu haben wir schon gemacht - auf Fehmarn mit Kommunalkonferenzen weiter über den Themenschwerpunkt Fehmarnsund-Querung reden. All das ist notwendig, damit in der Region darüber diskutiert wird, was die besten Lösungen sind. Wir wollen diesen konstruktiven Dialog, meine Damen und Herren. Insofern ist mein Motto: Mitgestalten, nicht mitverhindern. Aber ich sage sehr deutlich - das tue ich auch in allen Diskussionen direkt vor Ort -: Ich habe größten Respekt für die Gegner, die sehr kundig unterwegs sind und auch ein großes Interesse an der Region haben.
Das darf man ihnen in der Situation nicht absprechen, auch wenn man selber klar für diese Querung ist. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es wurde beantragt, den vorliegenden Antrag nach dem ersten Absatz, hinter dem Wort „vermeiden“, um den Satz zu ergänzen: „Das beinhaltet verstärkte Anstrengungen aufseiten des Bundes.“ Diese ergänzte Vorlage des Antrags wird so geändert zur Abstimmung gestellt.
Es ist beantragt worden, über den geänderten Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist bei drei Gegenstimmen der PIRATEN – – Nun sind es plötzlich vier. Kann ich bitte noch einmal sehen, wie viele PIRATEN gegen diesen Antrag stimmen? - Vier Gegenstimmen der PIRATEN. - Damit ist der Antrag angenommen. Ich danke Ihnen.