Diese Frage müssen Sie uns in der Anhörung beantworten. Ich kann nicht erkennen, wie das wirklich sinnvoll belegt und auch überwacht werden kann.
Meine Damen und Herren, die in § 17 des Gesetzentwurfs geforderte umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung wird aus meiner Sicht schon heute ausreichend beachtet. Schon heute plant doch keine Behörde ein Gebäude, bei dem sie nicht versucht, die späteren Betriebs- und Heizkosten so niedrig wie möglich zu halten. Ich denke, da kann man auf den gesunden Menschenverstand der Beamten vertrauen.
- Dann vertrauen Sie ihren eigenen Beamten nicht. Das ist ja interessant. Sie brauchen dafür eine ganze Seite mit acht Absätzen und verfangen sich dabei völlig im Klein-Klein.
Meine Damen und Herren, interessant finde ich auch die vorgesehene Regelung für Subunternehmer in § 9. Dies ist aus meiner Sicht relativ realitätsfern und im Zweifel unzureichend geregelt. Zwar kann man es so machen, wie von Ihnen vorgesehen, dass man bei der Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung gesetzlich vorschreibt. Aber auch hier fragt man sich, wie das später überprüft werden soll. Auch in diesem Fall fragen wir uns, wie das wirklich geschehen soll. Wir freuen uns auf eine Erklärung, wie Herr Minister Meyer das umsetzen wird.
Meine Damen und Herren, mit ihrem Gesetzentwurf versprechen sich die Koalitionsfraktionen vor allem eine Verringerung der Aufstockung, weniger Menschen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, und auch höhere Steuereinnahmen. Das sind für sich genommen alles sehr edle Ziele, die Ziele werden jedoch mit der Umsetzung des Entwurfs aus unserer Sicht - wenn überhaupt - nur ansatzweise erreicht.
Interessant ist auch, dass der Wirtschaftsminister bereits öffentlich verkündet hat, dass Ihr Gesetz höhere Kosten für das Land verursachen würde. Aus diesem Grund lassen Sie in Ihrem Entwurf die Städte und Gemeinden außen vor - der Kollege Tietze hat das dankenswerterweise bekannt -, weil Sie die zusätzlichen Kosten, die ansonsten durch die Konnexität auf das Land zukommen würden, nicht auch noch tragen wollen. Das ist zwar irgendwie verständlich, aber letztlich inkonsequent. Ich
frage mich: Haben die ehemaligen Bürgermeister in der Landesregierung diese Passage durchgedrückt, oder war es die Finanzministerin?
Lieber Kollege Vogt, ich bin gerührt und dankbar dafür, dass ich Sie fragen darf: Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass sowohl der Kollege Harms als auch der Kollege Tietze als auch ich selbst ausgeführt haben, dass die Kommunen dazu zwar nicht gezwungen werden - aus Konnexitätsgründen -, dass sich aber vermutlich aus gutem Eigeninteresse viele dem anschließen werden, wie das der Kreis Nordfriesland schon getan hat?
- Ja, das nehme ich zur Kenntnis, Herr Dr. Stegner. Ich glaube, die werden alle Ihrem Gesetz begeistert folgen, weil es ja so großartig ist. Wenn Sie aber ehrlich zu sich selbst sind, glauben Sie das selber nicht.
(Vereinzelter Beifall FDP und CDU - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Nicht einmal die Lan- deshauptstadt Kiel, wo Herr Tietze Bürger- meister werden will! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank. - Herr Dr. Tietze trägt bei der Gelegenheit ja auch blau-gelbe Krawatten - Lambsdorff, wie man ihn kennt.
Meine Damen und Herren, die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen hat uns in diesem Hause schon sehr oft beschäftigt. Wie Sie alle wissen, sind wir mehr als skeptisch, wenn es darum geht, die Höhe von Löhnen per Gesetz festzulegen.
Ich möchte angesichts der großzügigen Redezeit, die bei mir jetzt nicht mehr so umfangreich ist, noch kurz darauf hinweisen, wie die Debatte da in den letzten Jahren gelaufen ist. Kollege Harms, Sie werden sich sicherlich gut daran erinnern: Es gab zuerst Vorschläge von Ihnen und der SPD, bei denen das nicht festgelegt war. Dann kamen die Grünen mit 7,50 €. Dann kamen Sie alle zusammen kurz danach mit 8,50 €. Jetzt sind Sie bei 8,88 € angelangt. Das ist aus meiner Sicht das Problem bei gesetzlichen Mindestlöhnen.
- Die LINKE ist ja nicht mehr da; die haben 10 € gefordert. Das ist ein glatter Betrag und einfacher zu erinnern. Die Linken haben 10 € gefordert. Ich glaube, auch Sie werden irgendwann in die Richtung gehen. Sie haben jetzt 8,88 € festgelegt; der DGB Nord hat 8,90 € gefordert. Ich weiß nicht, wo die 2 ct abgeblieben sind. Sie haben sich ja ansonsten den Forderungen des DGB weitgehend angeschlossen.
- Lieber Herr Dr. Stegner, Sie haben von 8,88 € als Start gesprochen, und dann solle eine Kommission, paritätisch besetzt aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das weitere Verfahren steuern. Wir hätten das vernünftig gefunden, wenn das von Anfang an so gewesen wäre. Da sind wir halt auseinander.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Anhörungen und sind gespannt, ob das wirklich so rechtssicher ist, wie Sie behaupten. Wir haben da große Zweifel. Das Argument, dass Sie sich anderen Bundesländern anschließen, heißt ja nicht, dass das rechtssicher ist. Ich glaube, Ihr Gesetz wird am Ende weder den Beschäftigten noch den Unternehmern helfen. Idealerweise müssen wir einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und des Landes finden. Ich bin nicht überzeugt, dass Ihr Ge
setz dieser Ausgleich sein kann. Im Großen und Ganzen halten wir es für kontraproduktiv und verzichtbar.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und die letzten 50 Sekunden schenke ich den PIRATEN, die sich sicher umfangreich zu dem Thema äußern wollen.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jens-Christian Magnussen von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stegner, Ihr Wortbeitrag hat mich dazu berufen, noch einmal zwei, drei Worte zu den Unternehmen in Schleswig-Holstein zu sagen. Sie reden hier von Wertschätzung, die Sie dazu gebracht habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich kann Ihnen sagen: Jeder Handwerksmeister macht das jeden Tag mit seinen Mitarbeitern vor dem Hintergrund, dass die Mitarbeiter das Kapital des Mittelstands und der Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein sind.
Sie haben den Schutz des Handwerks angesprochen. Ich würde Sie bitten, dass Sie die Kontakte zu Ihren Gewerkschaften einmal aufnehmen. Denn in den Tarifverträgen zwischen den neuen und den alten Bundesländern gibt es gravierende Differenzen in den Grundsatzlöhnen, und das ist der Wettbewerb für die schleswig-holsteinischen Handwerksbetriebe.
- Das haben wir nicht schon einmal geklärt, das ist immer noch so, Herr Kollege. Wir stehen in direktem Wettbewerb mit den neuen Bundesländern, und das wird der Wirtschaftsminister hier wahrscheinlich gleich ausführen können, denn er kommt ja aus einem Bundesland, aus dem viele Unternehmen auch in Schleswig-Holstein tätig sind.
Ich als Unternehmer - ich beschäftige 16 Mitarbeiter - weiß das sehr wohl und ziehe jeden Tag den Hut vor der Leistung meiner Mitarbeiter. Das habe ich gerade heute Morgen wieder getan bei einem großen Projekt, das wir für die öffentliche Hand abgewickelt haben. Doch was Sie hier machen und wie Sie sich aufblasen, dazu brauche ich nicht ein Plenum, sondern dazu nutze ich die Situation mit den Mitarbeitern, mit denen ich vor Ort rede. Das sollten auch Sie vielleicht einmal machen. Ich lade Sie herzlich ein, sich in meinem Unternehmen einmal ein Bild darüber zu machen, mit welchen Problemen der Mittelstand und die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein überhaupt zu kämpfen haben.
Zum anderen erwarte ich von Ihnen, dass Sie endlich einmal Ross und Reiter nennen, sprich die Unternehmen benennen, die im Lande SchleswigHolstein keinen Mindestlohn zahlen.
Das ist Ihre Aufgabe. Sie reisen mit Ihren Mindestlohnforderungen von einem pauschalen Generalverdacht zum nächsten, und das lasse ich nicht auf den Unternehmen in Schleswig-Holstein sitzen.