Die noch junge Initiative der IHK Flensburg im Bereich beruflicher Bildung wird, perspektivisch weitergedacht, einen deutlich einfacheren Zugang zum benachbarten dänischen Arbeitsmarkt ermöglichen.
Mehr kulturelle Kooperation und Begegnung macht unsere deutsch-dänische Grenzregion noch lebenswerter. Denn ein vitales Kulturleben ist auch ein Kraftstoff, um auf anderen Feldern erfolgreich zu sein.
Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich ist kein purer Selbstzweck. Hierüber wollen wir Arbeitsplätze zumindest sichern, wenn nicht gar neue schaffen. Augenfälliges Beispiel dafür sind Ansiedlungsgewinne von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Energieeffizienz in der nördlichen Grenzregion.
Die Sicherung des grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatzes in Niebüll oder grenzüberschreitende Behandlungsangebote sind kein Lan
desthema, aber für die Menschen in der Grenzregion ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Wenn wir die Erfahrung Dänemarks mit IT-Lösungen im Gesundheitsbereich in unseren dünn besiedelten ländlichen Räumen künftig übernehmen, dann können wir Menschen einige lange Wege zum Arzt ersparen. Unser Institut für E-Health und Management im Gesundheitswesen an der FH Flensburg arbeitet daran.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, vor diesem Hintergrund werden wir über die skizzierten Projekte hinaus deutlich mutiger werden müssen. Bei der Fortschreibung unseres Rahmenplans wollen wir folgende Perspektiven prüfen: ob und wie wir das Landesprogramm Wirtschaft auch gezielt für die Anbahnung praktischer Kooperationsprojekte zwischen schleswig-holsteinischen und dänischen Partnern nutzen, eine eigene Schleswig-HolsteinRepräsentanz in Kopenhagen einrichten können etwa unter dem Dach der deutsch-dänischen Außenhandelskammer -, einen Beobachterstatus beim Nordischen Rat anstreben, um darüber unser Bekenntnis zu Schleswig-Holstein als Teil des europäischen Nordens zu unterstreichen. Wir werden uns anschauen, ob wir nicht Folgendes in Angriff nehmen sollten: ein gemeinsames Marketing für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort anzustreben, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Fachkräftemangel; ein gemeinsames schleswig-holsteinisches-dänisches Lobbying in Brüssel zu betreiben, wenn es um gezielte Einwerbung von EU-Fördermitteln geht; ein international anerkanntes Forschungszentrum im Bereich erneuerbare Energien anzustreben; eine abgestimmte Verkehrsplanung nicht nur auf längeren Strecken, sondern auch im grenznahen Bereich grenzüberschreitend zu versuchen; eine Beratungsstelle für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der gesamten Grenzregion einzurichten, ergänzt um ein gemeinsames Arbeitsmarktund Bildungsportal.
Unsere Nachbarn in der Kommune Tondern haben seit dem Jahreswechsel Deutsch als Pflichtfach ab der Vorschule eingeführt, in Apenrade ab der dritten Klasse. Sollten wir nicht ähnlichen Mut beweisen? Sprachkompetenz ist ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg.
Dies alles, meine Damen und Herren, klingt zunächst kühn. Aber wir sollten es, wenn es uns sinnvoll und machbar erscheint, auch wagen. Nur wer anpackt, erzielt Ergebnisse und kann gewinnen, und das wollen wir.
Er ist perspektivisch angelegt und benennt deutlich unsere Chancen und Potenziale und die aller Akteure unserer Zusammenarbeit. Ich sagte es eingangs: Wir arbeiten aus eigenem Interesse der dänischen Regierung und ihrer Initiative für eine verstärkte Zusammenarbeit entgegen. Einen vielversprechenden Ausgangspunkt für das Ausloten eines gemeinsamen Wegs stellt die Auftaktveranstaltung am 16. Februar 2015 in Sønderborg dar, zu der die dänische Regierung zusammen mit der Landesregierung einlädt. Im Mittelpunkt steht dort die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in beiden deutschdänischen Grenzregionen. Dabei sollen, gestützt auf das Erfahrungswissen der Akteure in beiden Grenzregionen, ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gesammelt und aufgearbeitet werden. Erklärtes Ziel ist eine gemeinsame deutsch-dänische Ministererklärung Mitte des Jahres, in der die Zielrichtung und die ersten konkreten Schritte auf dem neuen Weg dorthin festgehalten werden sollen.
Unsere Kooperation wird somit auf ein neues Level gehoben. Mit diesem Vorhaben wollen wir keine funktionierenden Strukturen schädigen oder Kooperationen torpedieren. Nein, die Kooperation ist ein Upgrade. Sie wird eine neue Dynamik erhalten. Damit entsprechen wir auch Forderungen unserer kommunalen und regionalen Akteure in SchleswigHolstein. Denn diese haben immer wieder eingefordert, dass die grenzüberschreitende Kooperation in höherem Maße auch auf nationalstaatlicher Ebene wahrzunehmen und zu begleiten sei. Diese Initiative kommt dieser Forderung entgegen. Auch das ist neu und wichtig. Denn bei uns ist kaum bekannt, dass in Dänemark eine Debatte über eine Neuordnung der regionalen Strukturen begonnen hat, die eine Auflösung der Regionen zur Folge haben könnte. Dadurch würde das Wegbrechen einer der tragenden Säulen der schleswig-holsteinisch-dänischen Zusammenarbeit drohen. Dies wiederum ist auch der dänischen Regierung bewusst, die sich in diesem Kontext gern immer auch hinter den schleswig-holsteinischen Nachbarn Süddänemark und Sjælland versammelt hat.
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt das Interesse der dänischen Regierung an der schleswig-holsteinisch-dänischen Zusammenarbeit aufgreifen. Dieses offene Tor zur dänischen Regierung hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten gezielt und gewinnbringend genutzt. Als kleinerer Partner eines größeren Nachbarlandes - alles relativ gesehen; so realistisch sollten wir aber trotzdem sein, wenn es um Schleswig-Holstein und Däne
mark geht - haben wir Dinge bewegt, die anderswo, etwa in Berlin, zu Gehör gebracht wurden, und Dinge, die wir sonst so wirksam nicht hätten positionieren können. Die Ersatzbauten für die Rader Hochbrücke und die Fehmarnsund-Brücke sind zwei aktuelle Beispiele.
Gerade das ist für uns in Schleswig-Holstein wichtig, zumal wir mit der Fehmarnbelt-Achse vor einer völlig neuen Entwicklungsperspektive für Teile Dänemarks und Schleswig-Holsteins stehen, nicht zuletzt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die grenzüberschreitend tätig sind und es künftig vermehrt sein werden. Hier gilt es, Beratungsangebote für Themen wie Steuern und Märkte zu verschaffen, ähnlich wie wir es bisher an den nördlichen Landesgrenzen getan haben und wie wir es dort kennen.
Ich möchte daher die Initiative der dänischen Regierung nutzen, um schnellstmöglich einen Dialog mit der Regierung und den Gebietskörperschaften beiderseits der Grenze einzuleiten. Es geht darum sicherzustellen, dass unser bestehendes Know-how für die Kooperation am Fehmarnbelt genutzt werden kann, wie wir das Kompetenzzentrum im dänischen Bau nahe Flensburg hierfür weiterentwickeln können. Es geht darum, Parallelstrukturen zwischen unseren beiden Grenzregionen zu vermeiden, und das zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger, die in die Wirtschaft, die Wissenschaft, im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt beiderseits der Grenze eingebunden sind oder es künftig werden.
Wir wollen, dass unser Land, dass unser dänischer Nachbar und die Menschen beider Länder die schleswig-holsteinisch-dänische Zusammenarbeit als Gewinn verstehen und daran teilhaben. Mit diesem Pfund wollen und können wir wuchern, auch gegenüber anderen Regionen.
Dies schließt selbstverständlich die Minderheiten mit ein. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle sie als Standortfaktor für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Grenzregion spielen können.
Schleswig-Holstein und Dänemark verbindet eine lange, wechselhafte Geschichte und eine gemeinsame, sich gegenseitig befruchtende Kultur. Schleswig-Holstein und Dänemark verbindet eine wachsende Freundschaft, auf jeden Fall aber auch eine gute und verlässliche Partnerschaft. Eine Partnerschaft ist eine Beziehung, bei der beide Seiten ge
winnen. Die Landesregierung wird auf der Basis ihres Rahmenplans und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften diese deutsch-dänische Zusammenarbeit noch weiter ausbauen und noch weiter vertiefen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Astrid Damerow das Wort, die für die CDU-Fraktion spricht.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung einmal mehr die wichtige Zusammenarbeit und Partnerschaft auf allen Ebenen zwischen Schleswig-Holstein und unserem Nachbarland Dänemark beschrieben. Unterstützend haben wir gestern Nachmittag von Ihnen einen 16-seitigen sogenannten Rahmenplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit des Landes erhalten.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist und war für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung und muss natürlich permanent gepflegt und ausgebaut werden. Ich denke, darin sind wir uns in diesem Haus alle einig. Eine lange gemeinsame Geschichte, ein gemeinsames Grenzland mit starken, selbstbewussten Minderheiten auf beiden Seiten, gemeinsame Verkehrswege als Lebensadern unserer Wirtschaft, vielfache Zusammenarbeit in Medizin, Forschung, Bildung und Kultur sowie ein immer stärkeres Zusammenwachsen Europas bilden ein gemeinsames Fundament dieser wichtigen Arbeit für unser Land.
Aus diesem Grund haben auch die vorherigen CDU-geführten Landesregierungen die Zusammenarbeit mit Dänemark und insbesondere mit den Grenzregionen kontinuierlich verstärkt und weiterentwickelt. Besondere Priorität haben dabei die Verkehrsinfrastruktur für die Jütland- und Fehmarnroute, der grenzüberschreitende Arbeits- und Auftragsmarkt, die Sprachkompetenz, die grenzüberschreitende Hochschulkooperation, die Gesundheitswirtschaft, der Energie- und Klimaschutz, der Tourismus, die Forschung und Entwicklung, die EU-Förderstrukturen und die Kulturarbeit. So wurden die Themen in der Dänemark-Strategie der
CDU-geführten Landesregierung von 2011 definiert. Heute lauten die Ziel- und Handlungsfelder dieser Landesregierung: starke Wirtschaftscluster, Wirtschafträume enger miteinander verflechten, gemeinsame Infrastruktur abgestimmt planen, Bildung und Forschung ausbauen, grenzüberschreitende Mobilität, kulturelles Miteinander und so weiter.
Schauen wir gemeinsam unter diese doch sehr ähnlich klingenden Überschriften und sehen uns die Ausführungen und konkreten Punkte an, erkennen wir sehr schnell: Die Politik mit Dänemark ist von Kontinuität geprägt. Ich stelle fest: Unsere Dänemark-Strategie von 2011 war immerhin so gut, dass sie im Rahmenplan dieser Landesregierung ihre Fortsetzung findet.
Die Projekte, Partnerschaften und Kooperationen werden fortgeschrieben und entwickeln sich weiter. Dabei bestimmen vor allem nach wie vor die EUFörderprogramme INTERREG A und B und die neue Förderperiode bis 2020 im neuen gemeinsamen Förderraum beider Grenzregionen wesentlich die konkrete Umsetzung unserer Zusammenarbeit. Auch das ist keine neue Erkenntnis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine herausragende Bedeutung kommt der Verwirklichung der Fehmarnbelt-Querung zu. Sie hat für unsere dänischen Nachbarn, aber auch für den ganzen südskandinavischen Raum und darüber hinaus, hohe Priorität. Sie wird einen deutlichen Entwicklungsschub für die genannten Regionen, aber auch für Schleswig-Holstein und die Metropolregion Hamburg mit sich bringen. Es entsteht eine neue Grenzregion, die eine stärkere Kooperation mit sich bringen wird.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Parteien hier endlich mit einer Stimme sprechen. In Ostholstein Nein und in Kiel Ja zur festen Belt-Querung zu sagen, ist ein höchst fragwürdiges und auch unseriöses Spiel.
Noch heftiger allerdings waren die Missklänge während der Fehmarnbelt Days im Herbst 2014. Wir konnten die Schlagzeile lesen:
„Habeck … ist der einzige Podiumsgast bei der Eröffnung der ‚Fehmarnbeltdays 2014‘, der erkennbar keine Lust hat, in das Hohelied
Dänemark möchte diese Belt-Querung, und wir brauchen diese Belt-Querung. Das haben Sie nun auch in ihrem neuen Rahmenplan sehr deutlich und ausführlich dargestellt. Ich hoffe nur, Sie sind sich darin alle einig.
- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Wir warten darauf, dass Sie endlich entsprechend handeln und es Ihnen gelingt, den Kollegen Tietze auf diesem Weg mitzunehmen.
Neben der Belt-Querung kommt natürlich nach wie vor der Jütlandroute hohe Bedeutung zu. Gerade durch die Zusammenarbeit im Bereich Südjütland und Nordschleswig ist ein dichtes Netz mit grenzüberschreitenden Kontakten und wichtigen Projekten entstanden. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit muss weiterentwickelt werden. Die Kooperationen bieten gleichzeitig zahlreiche positive Beispiele für die Fehmarnregion.
Eine Verstetigung des Ausbaus und die Neukonzipierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit muss, wie in der Vergangenheit, permanent stattfinden. Das ist gut und richtig; denn Stillstand würde Rückschritt in den Beziehungen bedeuten. Schon immer galt in unserer Zusammenarbeit, dass beide Seiten gemeinsam beraten und beide Seiten von Initiativen profitieren sollen. Das ist nicht neu. Angesichts dieser Fakten und des Wissens um den engen Kontakt vorheriger Landesregierungen mit der dänischen Regierung und anderen Entscheidungsträgern in Dänemark lädt die ständige Ankündigung der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit Dänemark auf neue Füße zu stellen, in ein neues Zeitalter zu führen und endlich richtig voranzubringen, doch etwas zum Lächeln ein.
Allerdings geht die jüngste große Initiative zur Verbesserung der Kooperation und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen allein von Dänemark aus. Im Juni letzten Jahres hat Dänemark eine deutsch-dänische Initiative angestoßen und neben Vertretern der Bundesebene natürlich auch Vertreter der Landesregierung, der Grenzkreise und Städte, also zahlrei
che Vertreter Schleswig-Holsteins zum Mitmachen eingeladen. Diese Initiative ging von Dänemark aus; das war nicht Ihr Verdienst. Uns wundert allerdings die kurzfristige Einbindung der Landesregierung bei dieser Initiative. Wir gehen eigentlich immer davon aus, dass Sie herausragende Kontakte zu Dänemark pflegen. Hier scheinen die aber nicht so ganz funktioniert zu haben. Der Auftakt wird schon nächsten Monat in Sønderborg mit einer großen Konferenz gemacht.