che Vertreter Schleswig-Holsteins zum Mitmachen eingeladen. Diese Initiative ging von Dänemark aus; das war nicht Ihr Verdienst. Uns wundert allerdings die kurzfristige Einbindung der Landesregierung bei dieser Initiative. Wir gehen eigentlich immer davon aus, dass Sie herausragende Kontakte zu Dänemark pflegen. Hier scheinen die aber nicht so ganz funktioniert zu haben. Der Auftakt wird schon nächsten Monat in Sønderborg mit einer großen Konferenz gemacht.
Welch ein Zufall: Nun legen Sie uns mit einem Refreshing der Dänemark-Strategie diesen Rahmenplan vor, der unsere Zusammenarbeit mit Dänemark hervorhebt. Hinsichtlich der Entstehung dieses Rahmenplans stellen sich uns allerdings einige Fragen: Wer war außer der Landesregierung an der Erstellung beteiligt? Sind die am Ende des Plans aufgestellten Partner bei der Erstellung eingebunden worden? Gibt es Stellungnahmen der Partner zu diesem Plan? Seit wann wurde an diesem Rahmenplan gearbeitet? Begann die Erstellung vor der dänischen Initiative? Ist Dänemark in irgendeiner Form in die Erstellung des Plans eingebunden oder darüber informiert worden? Hierzu und zu weiteren Aspekten erwarten wir gespannt die Ausführungen der Ministerin im Europaausschuss.
Ich stelle also fest: Der vorgestellte Rahmenplan ist nicht falsch. Er schreibt Vorhandenes fort. Er aktualisiert und zeigt wie bisher Handlungsfelder auf. Aber, meine Damen und Herren, eine neue Verpackung schafft eben noch keinen neuen Inhalt.
Die Ministerin verkündet uns hier permanent, dass jetzt alles ganz anders, ganz neu und ganz toll wird. Wir stellen fest: Es wird kontinuierlich weitergearbeitet. Ich habe gerade gesagt, das ist nicht falsch. Aber es ist kein Anlass für diese Begeisterung.
Die CDU steht stets zu einem weiteren kontinuierlichen Ausbau unserer Beziehungen zu Dänemark. Auf allen genannten Arbeitsfeldern gilt es, die Potenziale noch besser zu nutzen, aktuelle Entwicklungen aufzugreifen und im Interesse aller Beteiligten fortzuführen. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages dieser Landesregierung, zahlreichen Regierungsberichten, insbesondere dem Ostsee-Bericht und den Europa-Berichten, sowie umfangreicher Reden stellen wir allerdings nach fast drei Jahren Regierungszeit fest, dass diese Landesregierung Bewährtes fortführt - das ist ja richtig -, aber ansonsten in Ankündigungen und im Übrigen sich ständig wiederholenden Formulierungen verharrt. Wir fordern Sie auf, nach nunmehr drei Jahren mit den
Präsentieren Sie uns doch dafür zur Abwechslung endlich einmal die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Ich denke, das ist für die Zusammenarbeit mit Dänemark ein wesentlich nachhaltigerer Impuls als Ihre ständig wiederkehrenden Verkündigungen und Papiere. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit für Schleswig-Holstein ist in der Vergangenheit oft unterstrichen worden. Aber wohl selten wie heute und von dieser Regierung - liebe Frau Damerow, besonders auch in den letzten Monaten wurde diese Zusammenarbeit mit so viel Leben, Dynamik und Ideen gefüllt.
Dafür möchte ich unserer Landesregierung, aber ganz besonders auch unserer Europaministerin Anke Spoorendonk ganz herzlich danken.
Frau Ministerin, Sie haben die deutsch-dänische Zusammenarbeit nicht nur mit einer nicht zu übersehenden Nähe und Liebe zum dänischen Nachbarn, seiner Sprache und Kultur, sondern auch mit sehr viel Sachverstand und Wissen in Detailfragen und dem notwendigen politischen Fingerspitzengefühl mit neuem Leben erfüllt. Alles andere hätte mich allerdings auch überrascht. Also, nochmals ganz herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz auch an dieser Stelle.
Wir wollen neben dem vielen bislang Erreichten und Bewährten besonders auch die zukünftigen weiteren Möglichkeiten und Chancen im Bereich von Wachstum, Beschäftigung, Bildung, kultureller Gestaltungskraft und dem Ausbau der Daseinsvorsorge gemeinsam definieren und diese aktiv nutzen,
Dabei klang das von CDU und FDP in diesem Zusammenhang gebrauchte Wort - die Frau Kollegin hat es eben auch mehrmals wiederholt - „Dänemark-Strategie“ eher wie eine Angriffstaktik als wie eine Basis gemeinsamen Miteinanders. Wir ruhen uns auch nicht auf wohlformulierten Sonntagsreden aus, frei nach dem Motto: „war schön, sich mal wieder gesehen zu haben“, ganz zu schweigen von den unnötigen nationalen Spannungen zwischen Kopenhagen und Berlin aufgrund der Minderheitenpolitik der Vorgängerregierung.
Nein, wir wollen, dass auch die Grenze im Kopf in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens verschwindet. Darauf ist unsere Dänemark-Politik ausgerichtet.
Lassen Sie mich dabei nur einige Bereiche benennen, die aus unserer Sicht für ein Verschwinden der Grenze als psychischer Barriere besonders wichtig sind, weil sie alltägliche spürbare Auswirkungen auf die Menschen haben.
Für viele Menschen besteht diese Landesgrenze tatsächlich nur noch auf der Karte. Ich schaue einmal Richtung Tribüne, wo uns Zuschauerinnen und Zuschauer aus der Schule in Schafflund zuhören. Sicherlich bewegen sie sich regelmäßig in Dänemark beziehungsweise kennen sie Menschen, die das regelmäßig tun. Das ist bei uns da oben in der Region tägliche Routine. Viele pendeln regelmäßig, sogar täglich über die Grenze: insgesamt 12.308 EU-Bürger, davon 8.700 aus Deutschland, und aus Dänemark kommend, Richtung Deutschland circa 1.300 - mit steigender Tendenz.
Obwohl die Pendlerzahlen sich nach den Jahren eines Negativtrends jetzt wieder nach oben stabilisiert haben, gibt es nach wie vor bürokratische Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die meist in der Unterschiedlichkeit von sozial-, versicherungs- oder steuerrechtlichen Systemen liegen. Diese werden regelmäßig identifiziert.
So erstellt unter anderem das Infocenter Grenze in Bov regelmäßig eine Broschüre zu Mobilitätsbarrieren auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt, die die aktuellen Probleme benennt. Dort im Infocenter finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer individuelle Beratung zu ihren Fragen und Problemen. Die Lektüre der Zusammenstellung der aktuellen
Barrieren lohnt sich, zeigt sie uns doch einige politische Handlungsfelder auf, mit der sich die SPD in nächster Zeit beschäftigen will.
Ein ganz herzliches Dankeschön auch an die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die vielen Beratungen kompetent ausführen.
Gleiches ist in Ostholstein in Vorbereitung; denn die Fehmarnbelt-Region wird künftig durch die feste Fehmarnbelt-Querung zunehmend in den Fokus von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rücken. Auch da gilt es, eine gute nachhaltige Nachbarschaft aufzubauen. Ich freue mich sehr, dass die Initiativen vom SPD-Kreisvorsitzenden und Kollegen Lars Winter Früchte tragen und sich Sozialdemokraten aus Ostholstein und von Lolland zu verschiedenen Themen austauschen.
Genauso treffen wir Sozialdemokraten uns im Grenzland regelmäßig mit den dänischen Sozialdemokraten, wie zum Beispiel auch am Ende dieser Woche wieder. Auch das ist gelebte Nachbarschaft. Auch unsere Jusos sind im lebendigen Austausch mit den jungen Sozialdemokraten in Dänemark.
Aber all das steht und fällt immer wieder mit persönlichen Initiativen und Ansprechpartnern. Viel hängt vom persönlichen Engagement und den gerade handelnden Akteuren ab. Genau dieses gelebte Engagement der handelnden Akteure haben wir bei Schwarz-Gelb sehr vermisst.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Fehmarnbelt-Region werden wir zwar künftig professionelle Tunnelbauer haben. Aber wir haben dort keine Minderheiten, die als natürliche Brückenbauer agieren können. Dass deutsche wie dänische Minderheiten sich jetzt aber angeboten haben, auch in der Fehmarnbelt-Region neben den vielen hauptamtlichen Initiativen, die dort bereits tätig sind, mitzuhelfen, Kontakte aufzubauen und zu festigen, zeugt von einer ungeheuren Stärke und Diplomatie. Für diese Bereitschaft möchte ich beiden Minderheiten ganz herzlich danken. Wir wissen, wie wichtig die Kompetenzen unserer Minderheiten gerade auch in der Ausgestaltung der deutsch-dänischen Kooperation sind und können mit Stolz auf sehr viele positive Erfahrungen zurückgreifen, diese auch für ein friedliches und konstruktives Miteinan
Schleswig-Holstein ist Heimat von über 173.000 Menschen, die Mitglied einer Minderheit sind: Dänen, Deutsche, Friesen sowie Sinti und Roma. Damit zählt dieser Raum zu einer der sprachlich, aber auch kulturell vielfältigsten Regionen Europas, und er dient oft genug als Vorbild. Deswegen freuen wir uns auch sehr, dass das ECMI seinen Sitz in Flensburg hat, und unterstützen das Projekt, ein Haus der Minderheiten aufzubauen.
Die Minderheiten im Grenzgebiet haben zu einem außerordentlich großen Teil zur heutigen Situation in der Grenzregion, die sehr viel vorzuzeigen hat, beigetragen. Gerade in diesen politisch bewegten Tagen wird deutlich, welch verbindende und zusammenführende Funktionen Minderheiten haben. Ich bin froh, dass wir mit der Gleichstellung der Minderheiten auf dem besten Weg sind, und möchte mich auch an dieser Stelle bei unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für ihre dauerhafte und sehr verlässliche Arbeit im Bereich Minderheiten, aber auch für das Grenzland bedanken.
Zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung lassen Sie mich bitte noch eines sagen. Bei aller vorhandenen Kritik glaube ich, wir sollten uns nicht den Kopf der Dänen zerbrechen. Unsere Hausaufgaben liegen auf deutscher Seite. Ich finde, darauf sollten wir uns konzentrieren, selbstverständlich in enger Abstimmung mit unseren dänischen Partnern. Dänemark hat gute und viele Erfahrungen mit Großprojekten dieser Art. Ich konnte mich bei den Fehmarnbelt Days - Frau Kollegin Damerow, ich war dort übrigens die Einzige, von der CDU habe ich dort niemanden gesehen -, die im Oktober 2014 in Kopenhagen stattgefunden haben, erneut von der Professionalität der Planungen auf dänischer Seite überzeugen. Es war ein deutliches Zeichen und ist in Dänemark sehr positiv aufgenommen worden im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben -, dass mit den Ministern Robert Habeck und Anke Spoorendonk und unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig gleich drei Regierungsmitglieder diese Veranstaltung nicht nur besucht, sondern auch mitgestaltet haben.
Bei allen Plänen im östlichen Teil der deutsch-dänischen Verkehrsanbindung ist und bleibt allerdings die Jütlandroute die wichtigste Verkehrsachse.
80 % der Exportgüter werden über diese Route transportiert. Deswegen bleibt sie auch nach Fertigstellung des Tunnels Hauptverkehrsader zwischen Deutschland und Dänemark und nach Nordeuropa. Deshalb ist es gut und richtig, dass sich eine deutsch-dänische Verkehrskommission über die Verkehrsinfrastrukturentwicklung auf dieser Achse abstimmt. Ich danke Minister Reinhard Meyer herzlich dafür, dass diese Kommission wieder mit richtigem Leben erfüllt wurde und es im Februar eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz geben wird.
Es freut mich auch sehr, dass sich der dänische sozialdemokratische Steuerminister Benny Engelbrecht mit gezielten Vorhaben für die gemeinsame Region einsetzt.