Insbesondere überregional arbeitsteilig organisierte Berufs- und Gewohnheitstäter - man nennt sie auch mobile Intensivtäter - sind für die Strafverfolgungsbehörden eine ganz besondere Herausforderung; denn sie haben ihre Vorgehensweise derart professionalisiert und perfektioniert, dass sie kaum noch Spuren hinterlassen. Wir wissen zum Beispiel, dass solche Täter bis zu 20 SIM-Karten benutzen, um durch permanentes Wechseln der SIM-Karten und mobiler Endgeräte - Handys, Smartphones, Tablets und so weiter - ihre Kommunikation zu verschleiern. Den so agierenden Tätern auf die Spur zu kommen, ihnen einzelne Taten nachzuweisen, um ihnen das Handwerk zu legen, wird nur dann möglich sein, wenn die Polizei die dafür notwendigen Instrumente an die Hand bekommt.
Solche Täter oder Tätergruppen fängt man nicht mehr nur mit dem Streifenwagen; denn sie hinterlassen oft nichts anderes als Telekommunikationsspuren. Ohne das Thema Vorratsdatenspeicherung hier zu strapazieren, müssen wir uns mit Blick auf die Zukunft weiterhin damit auseinandersetzen, wie wir diesen Tätergruppen polizeilich entgegentreten können; denn Telekommunikationsspuren kann man nicht mit Rußpulver sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPDLandtagsfraktion begrüßt erneut das seit 2012 in Umsetzung gelangte Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Der Bericht zeigt auf, dass dies erste Früchte trägt. Das Konzept ist mit Blick auf die Ausrichtung der Landespolizei ein weiterer Baustein zur Spezialisierung, die wir zwingend brauchen und weiter voranbringen wollen.
Nicht nur Einbruchskriminalität, auch Internetkriminalität und Wirtschaftskriminalität sind Bereiche, die die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft besonders herausfordern werden. Spezialisierten Tätergruppen können wir nur durch Spezialisierung der Landespolizei begegnen. Diese Landesregierung hat das erkannt und setzt dies konsequent um. Dafür danken wir ihr sehr.
Vielen Dank. - Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Burkhard Peters das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, vielen Dank für den Bericht. Das unter dieser Regierung entwickelte Landeskonzept „Wohnungseinbruchdiebstahl“ zeigt den richtigen Weg zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eindeutig auf. Die gemeinsame Einsatzkonzeption des Landespolizeiamtes und des Landeskriminalamtes legt den Schwerpunkt auf das frühzeitige Identifizieren von Tatserien überregional agierender Täter sowie die gezielte polizeiliche Intervention. Die Tatortarbeit wurde intensiviert, die Auswertung zentralisiert und der Informationsfluss verbessert und einer gezielten strukturierten Bearbeitung zugeführt. Die landesweite Vernetzung der polizeilichen Erkenntnisse und Arbeit, zum Teil mit Niedersachsen und Hamburg sowie dem Ausland, ist die richtige Strategie, gerade weil die Täterbanden überregional operieren.
Charakteristisch für das Delikt Wohnungseinbruch ist, dass es ganz überwiegend in Serie von professionalisierten Tätern und Banden begangen wird. Den Schwerpunkt auf die Verhinderung von Tatserien zu setzen, ist der richtige Ansatzpunkt. Sowohl die verstärkte Kontrolldichte der Polizeidienststellen in der dunklen Jahreszeit als auch die Vertiefung der Ermittlungserkenntnisse bei der Kripo führen zu höheren Festnahmezahlen, um Tatserien zu beenden.
Der Fokus der polizeilichen Arbeit im Rahmen des Konzepts liegt nicht in erster Linie auf der Aufklärung möglichst vieler Taten. Wegen der Gefährlichkeit bestimmter Täter und Tätergruppen sollen diese gezielt ermittelt werden, um so Tatserien zu unterbrechen. Diese schwerpunktsetzende Präventionsstrategie zur Verhinderung von Einbruchserien ist eine klar konzeptionierte und effektive Herangehensweise. Natürlich wird weiterhin die Aufklärung aller Wohnungseinbrüche angestrebt. Aber auch bei der Aufklärungsquote zeichnet sich laut Bericht in diesem Jahr eine leichte Verbesserung ab. Damit wird die große Schere zwischen bekannt gewordenen Fällen und aufgeklärten Fällen verringert.
Das oberste Ziel ist Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Landesregierung betreibt keine „Unsicherheitspolitik“, wie behauptet wird. Der Stellenabbau, der jetzt beschlossen ist, betrifft den Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl überhaupt nicht. Von Anfang an war die klare Ansage, dass die Bereiche Einsatz und Ermittlungen nicht von den Kürzungen betroffen sind.
Seit 2012 ist es gelungen, den Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein zu reduzieren. Ob damit eine Trendwende einhergeht, werden die nächsten Jahre zeigen. Aber für Unkenrufe der Opposition, die Innenpolitik der Küstenkoalition lasse die Sicherheitszügel schleifen und behindere den Erfolg der Landespolizei durch Stellenabbau und Arbeitsüberlastung, gibt es keinerlei Anlass. Alle würden sich mehr Personal wünschen, auch zur Bekämpfung der Einbruchdiebstähle. In Zeiten von Schuldenbremse und Konsolidierungshaushalt aber müssen alle Bereiche ihren Einsparungsbeitrag erbringen.
Jeder verhinderte Einbruch zählt, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl in hohem Maß das Risiko eines brandgefährlichen Täter-Opfer-Kontakts bei der Tatbegehung in sich birgt. Durch diese Täter-Opfer-Kontakte erhöht sich die Gefahr eines durchdrehenden Täters, der zu massiver Gewalt gegen das in aller Regel unterlegene Opfer greift.
Aber auch ein weiterer Aspekt macht deutlich, dass gerade bei Wohnungseinbrüchen das Gewicht insbesondere auf Gefahrenabwehr und Prävention gelegt werden sollte. Das sind die gravierenden und zutiefst verunsichernden psychischen und gesundheitlichen Folgewirkungen, unter denen sehr häufig gerade die Opfer von Wohnungseinbrüchen leiden. Diese psychischen Folgen - darauf haben schon mehrere Redner hingewiesen - sind bei Opfern von Einbruchdiebstählen manchmal schlimmer als die materiellen Folgen. Sie bestehen oft in Schlafstörungen, Angstzuständen und andauerndem Kopfschmerz, weil die Einbrecher in die Intimsphäre der Opfer eindringen. Bis zu 10 % der Opfer erleiden posttraumatische Belastungsstörungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang, dass das Landeskonzept „Wohnungseinbruchdiebstahl“ Prävention nicht nur durch die Festnahme von Tätern auf frischer Tat erreicht, sondern auch durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der
Bevölkerung im Bereich des Einbruchschutzes. Auch aus meiner Sicht ist der Nachweis möglichst vieler Wohnungseinbruchdiebstähle zwar wünschenswert. Ich stimme dem Innenminister jedoch uneingeschränkt zu, dass dies nicht auf Kosten der Gefahrenabwehr gehen darf oder um eine besonders positive Entwicklung der Kriminalstatistik zu erreichen; denn ein verhinderter Einbruch ist zum Schutz der Bevölkerung besser als ein aufgeklärter. Das Weitere werden wir im Innen- und Rechtsausschuss beraten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Dudda das Wort.
Einleitend ein kleiner Hinweis: Meine Stimmlage ist nicht einem pastoralen Sendungsbewusstsein geschuldet, Kollege Kubicki, sondern eher dem Umstand, dass ich gestern möglicherweise zu intensiv am Empfang des Landtagspräsidenten für Polizei und Feuerwehr teilgenommen habe.
Herr Innenminister, ich danke Ihnen ausdrücklich für den tollen Bericht und für den Ausdruck der großen Leistungsfähigkeit unserer Landespolizei. Der Bericht ist wirklich eindrucksvoll und zeigt, was unsere Polizei kann. Anders als meine Vorredner, insbesondere Herr Dr. Klug, sage ich: Die Statistik aus dem Jahr 2004 berücksichtigt genau das Phänomen nicht, das die Kollegin Lange erwähnte, nämlich die mobilen Intensivtäter. Die gab es zu dem Zeitpunkt in der Konstellation, wie wir sie jetzt haben, nicht. Deswegen sind Zahlen allein an der Stelle nicht aussagefähig.
Das Konzept der Landespolizei ist gut und richtig. Die anfangs nur repressive Ausrichtung ist dann einer präventiven Ausrichtung gewichen, was richtig ist, denn ein Einbruch, der gar nicht erst stattfindet, ist allemal besser als ein überführter Täter.
Sie haben alle dargelegt, warum das so ist: Neben den Schäden - es wurde gesagt, man kann es nicht oft genug sagen - an Türen, an Fenstern und an entwendetem Eigentum gibt es einen Schaden, den
keine Haftpflichtversicherung ersetzt und der durch nichts zu korrigieren ist, das ist die Traumatisierung durch das Erlebnis selbst. Nach Hause zu kommen und dann ein verwüstetes durchsuchtes Heim vorzufinden, erzeugt bei den Betroffenen Angst, Wut, Ohnmacht und vor allem den Verlust des Vertrauens in die behütende Funktion der eigenen vier Wände. Es gibt viele Menschen, die dieses Trauma nie überwinden.
Deshalb ist es ganz besonders wichtig - da widerspreche ich auch dem Kollegen Bernstein ausdrücklich -, dass mehr Prävention stattfindet, damit solche Taten gar nicht erst stattfinden; denn das Problem ist auch, dass ein überraschter Täter zu übersteigerter Gewalt neigt. Einbruchtäter sind mit die feigsten Täter überhaupt. Die Überführungsangst, die sie haben, insbesondere dann, wenn sie überrascht werden, führt zu heftigsten Gewaltakten. Das weiß man auch aus der Kriminologie. Die sind besser verhindert, wenn man sie durch Prävention verhindert, als wenn man sie später aufklären kann. Dem trägt das Konzept der Landespolizei ausdrücklich und gut Rechnung. Das, was im Bericht unter dem Punkt Prävention beschrieben wird, kann man kaum besser machen.
Gleiches gilt auch für den Bereich Repression. Das aus meiner Sicht nahezu perfekt vernetzte Vorgehen durch verschiedene miteinander zusammenarbeitende Gruppen im Ministerium, im Landeskriminalamt und der Polizeidirektion bis hin zur länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Hamburg und Niedersachsen zeigt auch Erfolge. Die rückläufigen Zahlen bei der Zunahme der Einbruchskriminalität belegen dies.
Was wir allerdings abwarten müssen - da bin ich mit den Kollegen Bernstein und Klug einig -, ist der Rückzug der Polizei aus der Fläche, weil unsere Tätergruppen natürlich darauf reagieren werden. Ein niedrigeres Entdeckungsrisiko stellt natürlich einen Anreiz dar, ihre Taten durchzuführen. Die Kollegin Lange erwähnte es: Tätergruppen mit mehr als 20 SIM-Karten sind völlig üblich. Die wissen ganz genau, wie sie sich darauf einzustellen haben. Nur wenn diese Lücke, die entstehen wird, im Auge behalten wird, bleibt die Qualität des von mir eben gelobten Konzeptes und seine praktische Umsetzung erhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Bericht wird strukturiert und klar dargestellt, wie unsere Landespolizei mit diesem Thema umgeht. Es wird deutlich, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren nicht überbordend gestiegen ist. Im Gegenteil: Die Zahlen sind sogar leicht rückläufig. Das gilt auch für die Zahl der in diesem Zusammenhang gegen Jugendliche und junge Erwachsene geführten Verfahren. So ist es zumindest aus vorherigen Erklärungen vonseiten des Ministeriums zu lesen. Auch ohne Fachkenntnisse würde ich dies erst einmal als ein gutes Zeichen werten.
Bemerkenswert finde ich auch die Vorgehensweise in Zusammengang mit der Prävention. Die Aufklärung über den Schutz vor Einbrüchen ist wichtig, und sie ist auch im besonderen Maße effektiv; denn mit relativ überschaubaren Maßnahmen kann man selbst viel zur Verhinderung von Einbrüchen tun. Ich würde sogar davon ausgehen, dass es in keinem anderen kriminellen Handlungsfeld für eine Einzelperson so leicht ist, etwas zur Prävention zu tun. Man muss dazu sein Eigentum nicht gleich in eine Festung verwandeln. Insofern ist es begrüßenswert, dass die Landespolizei regelmäßig zum Ende der Sommerzeit über Einbruchskriminalität in den Medien informieren will und dass insbesondere die Medien dabei sehr kooperativ sind.
Ein weiterer Punkt, den es von dieser Seite zu begrüßen gilt, ist der der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Niedersachsen und unserem Land. Auch hier bleibt zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so beibehalten wird. Man könnte natürlich darüber nachdenken, diese Zusammenarbeit auch auf den süddänischen Raum auszuweiten. Wie gut die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden funktioniert, darüber haben wir heute Morgen schon viel gehört.
Das Schöne an so einer Zusammenarbeit ist, dass beide Seiten vom Wissensaustausch profitieren können, sofern dieser denn stattfindet. Welchen Sinn hat es denn wohl, wenn aufwendige Konzepte zur Prävention oder Aufklärung von Einbruchskriminalität entworfen werden, wenn dies oder Ähnliches zeitgleich auch nördlich der Grenze oder an anderer Stelle gemacht wird? - Doppelarbeit ist der lähmende Aspekt jeglicher Tätigkeit. Dies gilt ins
besondere natürlich auch im Polizeibereich. Diesen Klotz will sich sicherlich niemand ans Bein binden. Insofern ist der Ansatz zur Verhinderung von Doppelarbeit sowie dem Profitieren von Wissensaustausch durchaus ein Gedanke, über den sich das Nachdenken wirklich lohnen kann. Da darf eine Staatsgrenze kein Hindernis sein. Es sind also noch Stellschrauben vorhanden, an denen man durchaus drehen könnte.
Telekommunikationsdaten anlasslos zu speichern, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das gilt bei der Terrorismusbekämpfung genauso wie bei Einbrüchen. Grundrechte dürfen bei allem positiven Eifer nicht eingeschränkt werden.
(Vereinzelter Beifall SSW, SPD, Beifall Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Nichtdestotrotz ist die Landespolizei in puncto Einbruchkriminalität gut gerüstet und bearbeitet dieses Themengebiet tatkräftig und vor allem sachkundig. Der Schutz der eigenen vier Wände ist zweifelsohne bedeutungsvoll für das persönliche und auch ganz private Gefühl von Schutz und Sicherheit. Die Angst der Menschen vor Kriminalität ist ganz unterschiedlich ausgeprägt und lässt sich deshalb nicht verallgemeinern. Umso wichtiger ist es, mit konkreten Zahlen und Daten - so wie im Bericht - zu arbeiten. Diese Zahlen und Daten zeichnen ein durchaus positives Bild der Arbeit unserer Polizei und unserer Behörden. Dafür sind wir der Polizei und den Behörden auch dankbar. - Vielen Dank.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich nun Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki von der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge, die ich heute gehört habe, waren auf einem Abstraktionsniveau, das die deutsche Bevölkerung und die Bevölkerung in Schles
wig-Holstein unglaublich beruhigen wird. Sie müssen sich jetzt keine Sorgen mehr machen, weil die Aufklärungsquoten von Taten bei 10 % angekommen sind. Es wird also jede zehnte Straftat in diesem Bereich aufgeklärt.
Ich bin auch ein begeisterter Anhänger von Logik wir beide, Herr Kollege Dr. Dolgner. Ich finde es sehr schön, sodass ich bedauerlicherweise bekennen muss, dass, obwohl es im Jahr 2004 deutlich weniger Einbrüche gab, die Aufklärungsrate absolut deutlich höher lag. Man könnte jetzt vielleicht vermuten, dass es daran lag, dass der Kollege Stegner Innenminister war. Aber dass sich die nummerische Anzahl von Aufklärung in irgendeiner Weise positiv verändern muss, Herr Innenminister, wenn Sie entsprechende Maßnahme ergreifen, müsste eigentlich auch einleuchten. Sie sagen zwar, dass Straftaten verhindert werden müssten, aber jede gemeldete Straftat hätte verhindert werden können, wenn man vorher vielleicht anders agiert hätte.
Nun kann die Tatsache, dass die Zahl der gemeldeten Einbrüche zurückgegangen ist, möglicherweise auch etwas damit zu tun haben, dass die Bevölkerung mittlerweile die Lust verloren hat, überhaupt noch Meldungen -