Herr Kollege, ich kann Ihnen in Ihrer Not nur den Förderlotsen der I-Bank empfehlen. Die beraten auch zu BHKW.
- Auch das haben wir getan. Da sollten wir im Zwiegespräch einmal klären, warum es am Ende gescheitert ist. Es gibt auch Aussagen des Ministers, wie die Wärmewende in öffentlichen Gebäuden hier im Land gelingen soll.
Ich kommen eigentlich zu dem Hauptkritikpunkt: Herr Minister, was uns fehlt, ist die große Linie. Sie beschränken sich auf Landesliegenschaften, Sie beschränken sich natürlich auch auf kommunale Liegenschaften. Sie gehen nicht darauf ein, dass letztendlich die Masse, der große Hebel in der Energiewende, immer nur da liegen kann, wo entweder Erneuerbare erzeugt werden oder wo Energie eingespart wird. Nach wie vor gilt der Satz: Was ist die beste Energie, Herr Matthiessen?
(Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP] - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Breiter politischer Konsens!)
Auch das ist ein Vorwurf: Sie beschränken sich, Herr Minister, in Ihren Aussagen hier auf die Wärmewende im öffentlichen Bereich - bestimmt ein hehres Ziel und ein guter Ansatz. Aber wird das wirklich unser Klima verändern? Schauen Sie sich an, dass wir nicht nur im öffentlichen Bereich, sonders besonders auch im privaten Bereich über 40 Millionen Kraftfahrzeuge auf deutschen Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und Kommunal
straßen zugelassen haben und dementsprechend auch bewegen. Herr Matthiessen hat im letzten Halbjahr schon einmal über E-Mobilität und Lademöglichkeiten sowie den Ausbau der E-Mobilität berichtet. Dazu ist in Ihrem Bericht relativ wenig vorhanden.
Da würden wir uns freuen, wenn Sie auch zu dem Thema Verkehr auf Straßen, zurück zur Schiene oder andere Antriebsmöglichkeiten berichten würden. Das wäre ein großer Hebel.
Wenn Sie dann darauf angehen, dass diese Gesetzgebung in anderen Landesparlamenten durchaus mit Zustimmung oder auf Initiative der CDU hin schon umgesetzt wurde, dann will ich Ihnen Beispiele nennen.
Hessen, ganz konkret: Denkmalschutz erleichtert, da Solar- und Energieeinspeiseanlagen auf Privatgebäuden besonders durch Denkmalschutz eingeschränkt werden. Was haben wir hier in SchleswigHolstein erlebt? - Eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Der Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes, wenn es um erneuerbare Energien geht, ist damit so gut wie gestorben. Das kann es nicht sein.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus Baden-Württemberg und Hessen nennen: Bauförderung im privaten Bereich - besonders, wenn es darum geht, dass man Energie einsparen kann. Von Fördermöglichkeiten ist hier in Ihrem Bericht keine Rede. Sie verweisen auf die Kommunen, auf die Kreise oder auf den Bund. Auch das kann es nicht sein.
Noch ein positives Beispiel aus Hessen: die Genehmigungsoption für Kleinwindanlagen in einem geschützten Bereich. Das ist bei uns relativ kompliziert. Sie gehen morgen vielleicht noch einmal darauf ein. In Hessen ist das in einem Energiewendegesetz verbessert. Kleinwindanlagen können erleichtert eine Baugenehmigung für Anlagen mit einer Narbenhöhe bis zu 10 m erhalten und dürfen in einem äußerst schlanken Verfahren aufgebaut werden.
all die Punkte, die wir befürworten, abgearbeitet. Klar ist das kein Gesetz, aber das lässt sich begründen. Man lässt sich den Spielraum. Die Ziele sind gleich. Man wird gemeinsam - das direkt an die SPD - versuchen, das, was man Energiewende nennt, irgendwann für den Bürger bezahlbar zu gestalten. Insofern hoffe ich, dass wir uns in der Ausschusssitzung weiterhin mit dem Thema befassen.
Ich glaube kaum, dass Sie es in den letzten zwei verbleibenden Jahren schaffen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Energiewende ist mehr als Strom aus Wind, Sonne und Biomasse. Ich freue mich wirklich sehr, dass die CDU offensichtlich Klimaschutz und Klimawandel zu Kernthemen erhoben hat. Erfreulich! Wenn wir da an einem Strang ziehen können, ist das eine gute Sache.
Natürlich sind Erneuerbare im Moment das Topthema. Heute drehen sich 2.510 Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein mit einer Leistung von 4,4 GW. Zum Vergleich: Das letzte aktive Atomkraftwerk Brokdorf hat circa 1,4 GW Leistung. Wirtschaftlich bedeutet Windenergie jährliche Investitionen über 1 Milliarde €. Damit liegt die Windenergie weit vor anderen Sektoren unserer Wirtschaft. Und: Das vergangene Jahr war ein Rekordjahr. Erstmals wurde die beeindruckende 100-%Hürde übersprungen. Wir erzeugen mehr Strom aus Erneuerbaren, als wir in Schleswig-Holstein insgesamt verbrauchen.
Wenn man es einmal ein bisschen salopp formulieren kann: Dadurch werden wir alle Grünstromer. Die Energiewende schreitet also voran. Mister Hundert Prozent, das ist Minister Robert Habeck!
Aber Energiewende ist mehr als Strom. Wir müssen uns genauso anstrengen - da haben Sie völlig recht bei Wärme und bei Verkehr. Wir brauchen auch en
gagierten Naturschutz. Der Wald in SchleswigHolstein bindet 20 Millionen t Kohlenstoff. Eine Steigerung der Holzvorräte ist direkter Klimaschutz. Trockengelegte Moore führen genauso zu massiven Treibhausgasemissionen wie umgebrochenes Weideland. Wir brauchen eine gute Waldpolitik, Moorschutzprogramme, Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Knickerlass, Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, Düngeverordnung all das dient dem Klimaschutz.
Wald, Moor, Grünland, Knicks, das sind CO2-Senken und müssen als solche erhalten bleiben. Insbesondere Sie, liebe Herren von der CDU, hören Sie genau zu: Naturschutz ist Klimaschutz!
Naturschutz bewahrt unsere Zukunft. Naturschutz ist kein Thema, auf dem man politisch rumtrampelt, meine Herren. Naturschutz, die Bewahrung der Schönheit und Vielfalt unseres Landes, schafft Werte und schützt das Klima. Wann werden Sie das endlich begreifen?
Ich habe in diesem Fall die Herren angesprochen, weil diejenigen, die sich zum Thema Landwirtschaft und Naturschutz melden, bei Ihnen in der Regel Männer sind. Natürlich meine ich alle Geschlechter im Hause.
Energiewende ist mehr als Strom. Am Primärenergieverbrauch beansprucht der Strom circa ein Drittel, 34 %, Wärme, Raumheizung ein Viertel, ungefähr 27 %, der Verkehrssektor verbraucht ein Fünftel, also 20 %. Ich glaube, Sie brauchen uns nicht davon zu überzeugen, dass man in der Verkehrswende vorankommen muss. Ich glaube nicht, dass ein grüner Umweltminister Nachhilfe von der CDU braucht.
Bei den harten Energieträgern Kohle, Öl, Gas und auch für Uran gilt: Wir verwandeln Stoffe durch Verbrennung unwiederbringlich in Abfall um. Danach sind sie verbraucht. Stattdessen belasten uns Treibhausgase und radioaktive Abfälle mit Ewigkeitskosten. Nachhaltige erneuerbare Energie ist die physikalische Erschließung der Sonnenkraft. Dafür gilt: Für Wind und Sonne schickt der liebe Gott uns keine Rechnung. Deshalb brauchen wir die Energiewende. Sie schützt das Klima.
Noch hängt Deutschland am Tropf. Braunkohle ist zwar heimisch, aber dreckig. Wir importieren jedoch drei Viertel unserer Energierohstoffe. Die Ukrainekrise, der Konflikt im Nahen Osten und viele andere Konflikte machen deutlich, dass Energiepolitik immer auch eine außenpolitische Dimension hat. Der Import von Energierohstoffen, der hohe Verbrauch bei uns trägt zu den Konflikten in unserer einen Welt bei.
Der Verbrauch in der Welt ist sehr unterschiedlich. Das wissen wir alle. Der durchschnittliche Mitteleuropäer verbraucht 7 t Gesamtenergie im Jahr, ein Nordamerikaner 11 t, der durchschnittliche Einwohner im Tschad gerade einmal 7 kg. Die Folgen des Klimawandels sind von der Belastung her in der Regel genau umgekehrt. Das stellen Sie gerade bei den Inselstaaten fest, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sein werden.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Energiewende sind auch Friedenspolitik, sind auch Außenpolitik. Deshalb ist es etwas, was wir in Schleswig-Holstein voranbringen werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir das geklärt haben, will ich sagen, dass der Landtag die Landesregierung mit Beschluss vom 24. April 2013 gebeten hat, in 2014 die Eckpunkte und die Zeitplanung für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorzulegen. Ich muss Sie leider enttäuschen. Sie sprachen eben von Einigkeit, Herr Dr. Habeck. Die FDP-Fraktion hat diesem Antrag damals als einzige Fraktion nicht zugestimmt. Das war die Drucksache 18/750. Deswegen werde ich mich gleich ein bisschen kritisch äußern; am Schluss habe ich aber auch noch ein Lob. Ich schließe meine Rede also versöhnlich ab.
Ich war zwischenzeitlich ganz froh, dass das Papier noch nicht kam. Das Jahr neigte sich dem Ende zu. Ich dachte: Na, vielleicht haben sie auch keine Lust