dingungen zwischen Nord und Süd. Von diesem Ziel und Anspruch getragen sind auch unsere Landtagsbeschlüsse zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung zählen für uns auch ein an Nachhaltigkeit orientiertes öffentliches Beschaffungswesen und gute Arbeitsbedingungen wie ein Mindestlohn, aber auch die breite Unterstützung fair gehandelter Produkte wie Kaffee.
Ein besonderes Augenmerk sollten wir auch auf die Bildung legen. Hier haben wir mit dem Bündnis Eine Welt einen verlässlichen Partner. Die Arbeit des BEI wollen wir weiter unterstützen, sie kommt uns allen zugute.
Hinzu kommt, und auch dies gehört zu diesem Komplex, dass gerade die weniger entwickelten Länder der Welt besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Der Kampf gegen den Klimawandel ist unsere friedenspolitische Herausforderung der Zukunft.
Es gibt hier ganz klar Wechselbeziehungen. Nicht nur, aber auch deshalb haben wir eine besondere Verantwortung - auch in Schleswig-Holstein. An dieser Stelle kann ich den Vorstoß der Landesregierung nur begrüßen, ein eigenes Klimaschutzgesetz des Landes auf den Weg zu bringen. Das ist konkrete schleswig-holsteinische Verantwortung.
Nicht zuletzt wollen wir Kommunen, Schulen, Verbände und Wirtschaftsunternehmen in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft mit den weniger entwickelten Ländern und Regionen unterstützen.
Sie sehen, das Europäische Jahr der Entwicklung geht uns in allen Politikbereichen an. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für globale Nachhaltigkeit und Solidarität. Entwicklungspolitik hat einen präventiven Charakter, der in Schleswig-Holstein beginnt. Wir haben Verantwortung und wir bekennen uns dazu. Damit ist Entwicklungspolitik vorausschauende Friedenspolitik.
Herr Präsident! Wir leben in unruhigen und schwierigen Zeiten, die globalen Herausforderungen spitzen sich zu.
Die Mahnungen, dass die Weltgemeinschaft sich zusammenraufen muss, dass wir die enormen sozialen, ökologischen und ökonomische Herausforderungen nur gemeinsam und nur durch kohärente Strategien meistern können, sind nicht neu. Wir
müssen lernen, die Krisen zusammen zu denken. Klima- und Hungerkrise sind nicht weg, nur weil die Ukrainekrise und die ISIS sie aus den Medien verdrängen.
Bereits in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hat zum Beispiel der „Club of Rome“ mit seinem Bericht über die Grenzen des Wachstums eindringlich darauf hingewiesen. Im Jahr 1992 fand dann der sogenannte Erdgipfel in Rio der Vereinten Nationen statt. Seitdem hat der Begriff „Nachhaltigkeit“ stete Konjunktur. Aber ein konsequentes Umdenken können wir leider nicht beobachten.
Zur Jahrtausendwende haben die Vereinten Nationen dann Entwicklungsziele für das Jahr 2015 formuliert, die sogenannten Millenniumsziele, sie lauten: Bekämpfung von Armut und Hunger, Schulbildung für alle, Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, Bekämpfung von AIDS und Malaria, ökologische Nachhaltigkeit und Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung.
Das Zieljahr haben wir erreicht, die Ziele größtenteils verfehlt. Der Handlungsbedarf ist eher größer geworden. Ein neuer beziehungsweise überarbeiteter Zielkatalog für das Jahr 2030 ist in Arbeit.
Diese Ziele dürfen wir, trotz Finanzkrisen und trotz notwendiger Sparmaßnahmen, nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandproduktes als öffentliche Ausgaben für Entwicklungshilfe zu verwenden, hat den 40. Jahrestag seiner Nichterfüllung bereits hinter sich. 1970 hat die UN-Vollversammlung erstmals den Beschluss gefasst. Die EU-Staaten haben ihn für sich 2005 bestätigt.
Auch die Wirkung unserer Politik müssen wir überdenken. Unsere Handels- und Finanzpolitik, unser Wirtschafts-, Agrar- und Fischereipolitik, unsere Energie- und Rohstoffpolitik haben großen Einfluss auf Entwicklungschancen oder Absturz in den Ländern des Südens.
Auch, wenn Entwicklungspolitik in erster Linie Aufgabe des Bundes und der EU sind, haben auch die Länder eine Mitverantwortung. Das haben die Ministerpräsidenten zuletzt 2008 gemeinsam bestätigt. Der Schwerpunkt solle auf die Entwicklungsarbeit nach innen gerichtet sein.
Wir erleben zurzeit, dass Menschen auch in unserem Land in Abschottung, Ausgrenzung und Rückzug auf nationale Denkschemata die vermeintliche Lösung sozialer Probleme sehen. Diese Kurzschlussreaktion ist vielleicht aus psychologischer
Sicht erklärbar, aber diese Haltung führt in eine Sackgasse. Gleichzeitig wächst aber auch bei vielen Menschen das Bewusstsein, dass wir in einer Welt leben und dass wir nur friedlich und in Wohlstand leben können, wenn wir anderen ihrer elementaren Rechte, die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse, nicht vorenthalten.
Es wächst der Wunsch bei vielen Menschen, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen, gerade auch bei jüngeren Menschen. Und sie setzen sich dafür ein, sie vernetzen sich international, sie vernetzen sich interkulturell. Das macht mir Hoffnung. Und das Europäische Jahr der Entwicklung wird dazu beitragen, dass noch mehr Menschen sich auf diesem Weg machen. Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft - so lautet das Motto des Europäischen Jahres der Entwicklung. Ich finde es ein sehr treffendes Motto. Wir sind aufgerufen, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Ich halte es aber auch für geboten, dass wir uns im Europaausschuss noch weiter mit dem Thema und möglichen weiteren Initiativen und Aktivitäten befassen. Ich schlage vor, dass wir unter anderem das „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein“ als Dachverband der entwicklungspolitischen Gruppen und Initiativen im Land dazu einladen.
Das Bündnis hat im letzten Jahr sein 25-Jähriges Jubiläum gefeiert. Dazu gab es viele dezentrale Aktivitäten und auch eine Veranstaltung im Landeshaus, an der einige von uns teilgenommen haben. Die mehr als 80 Mitgliedsgruppen leisten durch ehrenamtliches Engagement eine großartige Arbeit. Diese besteht zum Teil darin, Partnerorganisationen und Projekte in verschiedenen Ländern durch ganz praktische Hilfe und durch Spenden zu unterstützen, zum Teil auch in Bildungsarbeit hier im Land.
Das ist ein Aspekt der Entwicklungsarbeit, der meiner Ansicht nach genauso notwendig ist wie die direkte Hilfe. Denn auch bei uns muss sich was ändern, damit woanders die Menschen eine Perspektive für eine lebenswerte Zukunft bekommen. Diese ehrenamtliche Arbeit, wie auch die vielen kommunalen Partnerschaften, verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Die europäischen Themenjahre dienen dazu, ausgewählte Themen verstärkt in der europäischen Öffentlichkeit zu diskutieren und für diese Themen zu sensibilisieren. Im Jahr 2015 wird der Schwerpunkt in der Entwicklungshilfe gesetzt, da in diesem Jahr überprüft werden soll, welche
Fortschritte bei den im Jahr 2000 von der UN beschlossenen sogenannten Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe erreicht worden sind.
Erste nüchterne Betrachtungen deuten darauf hin, dass das Erreichte deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Der Kampf gegen Hunger und Armut, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung, die Schaffung von Bildungschancen durch zumindest eine primäre Schulbildung - so wie es die Milleniumsziele beschreiben - sind so aktuell wie eh und je: Diese politischen Aufgaben bleiben eine Herausforderung, die wir meistern müssen.
Die Europäische Union stellt dabei so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Gleichwohl konnten nur wenige Probleme dauerhaft gelöst werden. Das europäische Jahr der Entwicklung muss daher auch dafür genutzt werden, darüber zu diskutieren, wie Europa Entwicklungshilfe in Zukunft betreiben will. Studien zeigen, dass es zum Beispiel kaum Fortschritte bei den afrikanischen Ländern südlich der Sahara gibt, obwohl gerade diese Länder die meisten finanziellen Hilfen erhalten. In dieser Region liegen immer noch die ärmsten Länder weltweit. Unkoordinierte Entwicklungshilfeprojekte helfen den Menschen vor Ort nicht, sondern sind stattdessen eine reine Verschwendung von Steuergeldern.
Vernünftige Ansätze für eine Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik bestehen darin, die bisherige eher paternalistisch geprägte Entwicklungspolitik aufzugeben. Vielmehr müssen grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien im Vordergrund stehen. Dazu gehört zum Beispiel der Abbau von Handelshemmnissen, so wie es auch der Antrag der Koalition fordert. Durch die Förderung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips müssen Menschen in Entwicklungsländern die Chance bekommen, sich aus eigener Kraft aus Armut befreien zu können.
Die Schwerpunktsetzung der Europäischen Union kommt daher zur richtigen Zeit. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, wie wir die Entwicklungshilfe effizienter gestalten können.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist es im Übrigen weiterhin vernünftig, das Entwicklungshilfeministerium in das Auswärtige Amt einzugliedern beziehungsweise Teile dem für Außenhandel zuständigen Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Da Europapolitik zur Innenpolitik geworden ist, hat das Auswärtige Amt hier Aufgaben eingebüßt. Es ist
daher sinnvoll, alle die auswärtigen Angelegenheiten betreffenden Bereiche in einem Ministerium zu bündeln.
Herr Präsident! Ich möchte den guten Willen des Europäisches Jahres für Entwicklung nicht schmälern. Ich glaube wirklich, dass sich alle von uns auch die Mehrheit der Europaabgeordneten - mit dem Slogan „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ identifizieren können.
Wir alle sind fühlende Lebewesen, die den Anblick von Hunger, Armut und Verelendung verabscheuen. In Momente, in denen wir Zeuge großen Unglücks sind, können wir nicht glücklich sein. Doch obwohl wir alle diese Empfindungen teilen, obwohl wir alle glücklicher sein könnten, wenn wir einander besser helfen und verstehen würden, gibt es nach wie vor eine Menge Unglück in dieser Welt. Unglück, dass aus Unwissenheit und stillschweigend geduldeter Ungerechtigkeit erwächst. Manchmal ist das sehr schwer zu verstehen. Warum ist diese Welt so? Warum sind wir so?
Wenn wir heute über Entwicklungszusammenarbeit sprechen, dann meinen wir es gut. Auch der vorliegende Antrag meint es gut. Ich glaube, dass das nicht bloß Heuchelei ist. Ich glaube wirklich, dass dieser Antrag aufrichtig und ernst gemeint ist. Das wir alle ein wirkliches Interesse daran haben, zu helfen. Wenn wir das wirklich wollen, dann müssen wir im Sinne Kurt Tucholkys aber auch darüber reden, wo wir es zwar gut meinen, am Ende aber doch nicht das Richtige tun. Denn wenn das Jahr der Entwicklung dazu gedacht ist, die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit stärker in unserem Bewusstsein zu verankern und neue Ideen des Gemeinwohls zu entwickeln, dann müssen wir auch verstehen wollen, wo unsere Fehler liegen. Dann dürfen wir unsere Fehler nicht verschweigen. Dann müssen wir vielmehr den Mut und die Kraft aufbringen, diese Fehler offen und ehrlich aufzudecken, anzusprechen und zu beheben.
Wir alle freuen uns, glaube ich, wenn wir hören, dass sich eine Frau in Afrika eine Nähmaschine kaufen kann, weil sie einen von der EU-finanzierten Mikrokredit erhalten hat. Wir freuen uns auch, wenn wir hören, dass unsere Kleiderspende ein Kind in Liberia erreicht. Was wir häufig nicht er
fahren, ist, dass diese Frau, die den Mikrokredit erhalten hat, überhaupt nicht von ihrer neuen Nähmaschine profitiert, weil unsere Kleiderspende den lokalen Markt für Bekleidung kaputtgemacht hat, weil unsere Kleiderspenden nicht kostenlos an die Ärmsten der Armen verteilt werden, sondern konkurrenzlos günstig auf den lokalen Märkten verkauft werden.
Für die Frau mit der Nähmaschine ist der gut gemeinte Mikrokredit plötzlich eine große Last, weil sie ihn nicht mehr zurückzahlen kann. Unsere Intention war zwar zu helfen, am Ende haben wir das Unglück aber nur noch vergrößert.
Ähnlich verhält es sich bei der Unterstützung afrikanischer Landwirtschaftskooperativen, die von der EU Fördermittel zur Vermarktung ihrer Erzeugnisse erhalten. Solange wir in Deutschland vom Hähnchen lediglich das Brustfleisch wollen und die unbeliebten Teile der Tieres nach Ghana, Benin oder in den Kongo exportiert, verfehlt auch diese gut gemeinte Hilfe ihren Zweck.
„Diese Preise sind unfair und verbotenes Dumping. Die gleichen Fleischteile kosten in Deutschland trotz aller Fleischrabattschlachten mindestens 3 €.“
Ghanas Parlament hat deshalb im Jahr 2003 versucht, seinen Markt vor Billigimporten zu schützen. Die Regierung hat das entsprechende Gesetz kurz Zeit später allerdings wieder gekippt. Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge deshalb, weil dem Land andernfalls Entschuldungskredite der Weltbank gestrichen worden wären.
In Absichtserklärungen erkennt auch die Bundesregierung an, dass die Nahrungsmittelexporte ein Problem sind. Sie fordert daher eine bessere Förderung der Nahrungsmittelproduktion in armen Ländern. Und wenn es nach den Vorstellungen der G8 New Alliance for Food Security and Nutrition geht, soll das westafrikanische Benin seine lokale Tierhaltung ausbauen und modernisieren. Die Kleinbauernverbände in Benin können darüber nur mit dem Kopf schütteln. Wie sollen sie in Tierhaltung investieren, wenn das billige EU-Hühnerfleisch inzwischen sogar das lokale Rindfleisch und selbst die Fischer vom Markt verdrängt? Nicht nur, dass die europäische Fleischproduktion mit Milliarden Euro subventioniert wird, der europäische Verbraucher hat
Selbst wenn wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit dieses Jahr - so wie wir es im Jahr 2000 versprochen haben - auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommen erhöhen würden, wäre das angesichts der europäischen Subventionsmilliarden im Agrarbereich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Fast ist man geneigt zu sagen, dass vielen Ländern der Welt eher geholfen wäre, wenn wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ganz streichen, und im Gegenzug dafür faire Handelsbeziehungen einführen würden. Vielleicht wäre es manchmal also angebrachter, wir würden nicht immer zu helfen wollen. Vielleicht wäre es manchmal
besser, wir würden einfach nur dafür sorgen, dass sich die Armen in der Welt so entwickeln können, wie sie selbst es wünschen.