Wer einen zukunftsfesten Job hat, der kauft sich ein Haus und sichert damit weitere Arbeitsplätze. Das wiederum schafft noch mehr Arbeitsplätze. Deshalb werden wir verstärkt diese jahrelangen Versäumnisse aufarbeiten - und das mit einer richtigen und wichtigen Prioritätensetzung. - Jo tak.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch einmal auf den Kollegen Vogt antworten. Sie haben in die Rede von der Ministerin zu Recht hineingerufen, dass ein Bericht keine Politik ersetze. Das haben Sie in Ihrer Rede auch noch einmal gesagt. Ich glaube und finde, dass ein Bericht aber die Grundlage für eine gute Politik ist. Wenn ich nicht weiß, wohin ich will, dann ist das eben keine gute Politik.
Ich möchte mich auch noch einmal an den Kollegen Arp wenden. Herr Kollege Arp, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, wir sollten in so einen Bericht nur schöne Sachen hineinschreiben.
- Na ja, jedenfalls haben Sie gesagt, es gefährde den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, wenn wir unseren Infrastrukturbericht ehrlich vorlegten. Ich finde, in Ihrer Regierungszeit war es genau andersherum. Da hatten wir gerade diesen Bericht nicht vorliegen. Da war für mich die Logik: Am besten weiß der Bürger gar nicht, was kaputt ist, dann kann er nämlich die Regierung dafür auch nicht verantwortlich machen. Das ist keine solide Politik, sondern wir haben zum ersten Mal einen Bericht vorliegen, auf dessen Grundlage wir genau wissen - und keiner kann sich hinter die Fichte stehlen -, wie die Infrastruktur in Schleswig-Holstein aussieht.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, zum einen zu den Landesstraßen. Wir haben hier in der Debatte mehrfach über die Landesstraßen gesprochen. Dabei haben wir immer wieder gesagt, natürlich müsse man auch über die Einnahmeseite reden. Wir haben in unserer Fraktion mehrfach in diesem Haus gefordert, die Lkw-Maut auf die Landesstraßen auszuweiten. Sie haben immer gesagt, Sie wollten dies nicht. Wenn Sie jetzt aber 1.300 km marode Landesstraßen haben, das sind etwa 1,3 Millionen € Investitionsstau, dann müssen Sie sich doch irgendwann auch einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob die jetzige Finanzierung, die wir mit der Bundesfinanzierung der Straßen haben, richtig ist. Dann muss man doch irgendwann auch einmal dazu kommen, eine Maut für Landesstraßen, zumindest für die Lkw, die sie in erster Linie kaputtfahren, zu fordern.
Zweitens haben Sie sich zur Breitbandpolitik geäußert. Auch da wissen wir seit der letzten Legislaturperiode aus einem sehr interessanten Breit
Ich will auch noch einmal sagen: Als in Ihrer Regierungszeit die Frage der Breitbandströme in Deutschland diskutiert worden ist, hat das Land Baden-Württemberg gesagt, für jeden Kilometer in der Stadt erfolgt ein Kilometer Breitbandausbau auf dem Land. Das war eine intelligente Lösung, die dazu geführt hat, dass Baden-Württemberg heute das Bundesland mit der größten Breitbanddichte ist.
Darf ich bitte eben den Gedanken noch zu Ende ausführen? - Wir haben die Städte zuerst in die Hand der Telekom und der Institutionen gegeben, und am Ende war für das Land kein Geld mehr da. Das ist die Situation, die wir vorgefunden haben.
Herr Kollege Tietze, habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihr Projekt, das Projekt der regierungstragenden Fraktionen ist, Maut auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein einzuführen?
Wir haben gesagt, dass es eine Lkw-Maut auf Landesstraßen geben muss, um eine Dauerfinanzierung zu sichern. Wir haben ja die Lkw-Maut auf Bundesstraßen, und wir haben gesagt, wir wollen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen - natürlich -, weil die Landesstraßen durch die Mautflüchtenden, durch einen zunehmenden Schwerlastver
kehr beschädigt werden. Deshalb macht es Sinn, auch die Landesstraßen in die Mautberechnung hineinzunehmen. Sie wollen das nicht, wir wollten das. Und jetzt haben wir das Problem, dass wir für unsere Landesstraßen keine ausreichende Finanzierung haben.
- Herr Arp, wie war es denn bei der von Ihnen vorgelegten Finanzierung des UKSH? - Ihr damaliger Bericht ging von 360 Millionen € Investitionsstau aus. Heute wissen wir, das ist viel mehr. Also dieses ganze Thema -
- Lieber Herr Koch, auf der einen Seite fordern Ihre Kolleginnen und Kollegen Milliarden für Straßen, Krankenhäuser und für den Breitbandausbau, und Sie sagen in jeder Diskussion, die wir hier haben: Schuldenabbau, wir dürften keine Schulden machen. Sie müssen sich auch einmal einigen, wofür Ihre Fraktion jetzt eigentlich stehen will.
Ich will schließen mit dem Satz eines griechischen Philosophen, Pythagoras, der gesagt hat: Es ist schwer, viele Wege des Lebens gleichzeitig zu gehen. - Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen und auch keine Anmeldungen von Zitaten mehr vor, deshalb schließe ich jetzt die Beratung.
Es ist beantragt worden, dass der Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/2558 in alle Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses überwiesen werden soll. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2628
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der regierungstragenden Fraktionen, die Initiative der Europäischen Kommission 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ zu erklären, zu begrüßen. Wir alle gemeinsam sind dazu aufgerufen, den Menschen in der Welt zu helfen, ein menschenwürdiges Leben zu führen und ihre Chancen besser als bisher zu nutzen. Dazu sollten wir gemeinsam die in diesem Bereich schon vorhandenen Initiativen unterstützen und noch enger miteinander verzahnen. Dabei sollten wir in einen Dialog treten, wie wir uns aktiv in die Umsetzung des europäischen Jahres einbringen können.
Die Europäische Union leistet mehr als die Hälfte der gesamten internationalen Entwicklungshilfe und ist damit weltweit mit Abstand der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe. Die von den regierungstragenden Fraktionen aufgeführten Punkt bezüglich der Aufforderung an die Landesregierung sehen wir allerdings bei der Forderung, sich für ein an Nachhaltigkeitskriterien orientiertes öffentliches Beschaffungswesen einzusetzen, kritisch.
Die derzeitigen Kriterien für das öffentliche Beschaffungswesen in Schleswig-Holstein sind bereits jetzt extrem umfangreich und teilweise sehr unübersichtlich. Eine weitere Ausdehnung könnte diesen Bereich noch weniger handhabbar machen. Weitere Einzelheiten sollten wir in einer sachlichen Diskussion im zuständigen Fachausschuss führen. Daher beantrage ich für unsere Fraktion die Überweisung an den zuständigen Europaausschuss.
Herr Präsident! Vielleicht fragen Sie sich, warum wir uns heute hier speziell mit dem Europäischen Jahr der Entwicklung beschäftigen, ob Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich die vordergründigen Probleme sind, mit denen sich ein Land wie Schleswig-Holstein beschäftigen sollte. Ich finde ja, und das möchte ich gern begründen.
Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen: Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Friedenspolitik hat in meiner Partei eine lange Tradition und steht angesichts der globalen Entwicklungen heute wieder mehr denn je im Fokus.
Friedenspolitik heute heißt: eine neue Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für die Überwindung von Ausbeutung und Unterentwicklung in der so genannten Dritten Welt zu entwickeln und durchzusetzen; die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktberatung als Prävention gegen Krieg und Bürgerkrieg auszubauen und international effektiver zu organisieren; den Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für dauerhaftes Leben auf der Erde aktiv zu fördern. Deshalb begrüßen wir, dass die EU als weltweit größter Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe das Jahr 2015 zum Jahr der Entwicklung ausgerufen hat.
Das Motto des Europäischen Jahres lautet: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. - Sehr richtig!
Aber wie sieht es in unserer Welt aus? Rund 1,3 Milliarden Menschen leben nach wie vor in extremer Einkommensarmut. Noch mehr Menschen können - auch wenn ihre Mittel vielleicht gerade für ihre Ernährung und die ihrer Familie ausreichen - die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung nicht finanzieren. Das bedeutet, sie sterben zwar keinen Hungertod, haben aber aufgrund von Armut oder mangelnder Infrastruktur keinen Zugang zu Bildung und als Folge davon zum Arbeitsmarkt, sowie zu ärztlicher Versorgung. Damit haben sie keine Chance auf eine normale menschliche und menschenwürdige Entwicklung.
Das ist ein Grund, aus dem viele Menschen den Weg in stärker entwickelte Staaten suchen. Damit möchte ich an dieser Stelle aber nicht die Debatte um die EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik aufmachen. Es ist aber ein Aspekt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte und der an anderer Stelle sicher ausführlicher besprochen werden muss. Dafür haben wir bereits eine Anhörung im Europaausschuss des Landtages geplant.
Insgesamt nimmt die Ungleichheit zwischen den Staaten überall auf der Welt weiter zu. Weil so viele Menschen kein menschenwürdiges Leben führen können, brauchen wir weltweit eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Frieden und Sicherheit sind unmittelbar verknüpft mit fairen Wettbewerbsbe
dingungen zwischen Nord und Süd. Von diesem Ziel und Anspruch getragen sind auch unsere Landtagsbeschlüsse zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.