Lieber Herr Kollege Lars Harms, mich erstaunt doch, dass Sie unserem Antrag entnehmen, dass Subventionen schädlich seien. Unser Ansatz ist aber zu sagen: Wir müssen die Subventionen auf den Prüfstand stellen. Das heißt, es macht durchaus Sinn, den Bericht zunächst möglichst weit aufzustellen, um alle Finanzhilfen zu erfassen. Das heißt aber doch längst nicht, dass all das, was Subvention ist, schlecht ist und deshalb beendet werden soll. Macht es nicht Sinn, zunächst Transparenz zu schaffen, um sich dann darüber austauschen zu können?
Herr Kollege Breyer, da haben Sie natürlich recht. Es freut mich, dass Sie diese Einstellung haben. Ich weiß aber jetzt nicht, ob Sie für alle PIRATEN oder nur für sich selbst sprechen. Das weiß man bei Ihnen ja so genau nicht.
Allerdings haben Sie sich bei dem Subventionsbegriff auf das Institut für Weltwirtschaft berufen. Deshalb habe ich einmal nachgeschaut, um zu erfahren, was die denn wollen. Die sagen ganz klar: Alles, was nicht der Wirtschaft dient, ist zu hinterfragen.
Wenn in der Begründung Ihres Antrags steht, dass solche Dinge, die davon umfasst sind, dann eben degressiv zu kürzen und zeitlich zu begrenzen sind, dann schaudert es mich erst einmal. Diesem Schaudern wollte ich entsprechend Ausdruck verleihen.
einmal mit dem Ziel reden können, den Antrag entsprechend zu ändern, dann wäre dieses Problem schon einmal weg. Aber nach der Antragslage ist es tatsächlich so, dass das die logische Konsequenz wäre. Es freut mich aber, dass Sie diese logische Konsequenz, wie sie in Ihrem Antrag formuliert ist, nicht mittragen wollen.
Meine Damen und Herren, dass es in der Vergangenheit einen Subventionsbericht gegeben hat, ist bekannt. Dieser ist natürlich auch an einen gewissen Verwaltungsaufwand geknüpft, und auch das ist bekannt.
Was sich die Leser der vergangenen Subventionsberichte aber vielleicht noch einmal vor Augen führen sollten, ist die Tatsache, dass die Berichte nicht immer ein eindeutiges Ziel in eine bestimmte Richtung beschrieben haben, sondern diese Berichte sind, wie auch die Thematik im Allgemeinen, komplex gestaltet und allgemein gehalten gewesen. Den Inhalt des Berichts zu bewerten ist dann sehr aufwendig. Die Schlüsse daraus ergeben sich nicht unmittelbar beim Durchblättern des Berichts, sondern diese können erst nach einer gründlichen Analyse des Berichtsinhalts erfolgen.
Die Fragen und Antworten, die man dann als Abgeordneter daraus ziehen kann, sind demnach politischer Art. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Subvention oder einer ähnlichen Maßnahme basiert größtenteils auf einer politischen Beurteilung. Die Bewertung und Konzentration der - wie es im Antrag heißt - Landesausgaben auf vorrangige Ziele sollte und kann nicht primäre Aufgabe eines Subventionsberichts sein. Denn schließlich stehen die Landesausgaben im engen Zusammenhang mit der Landesregierung, diesem Parlament und natürlich auch mit den vielen rechtlichen Vorschriften, die daran geknüpft sind.
Um die vorrangigen Ziele bewerten zu können, gibt es alle fünf Jahre eine Möglichkeit, nämlich bei den Landtagswahlen. Dabei sollten wir es aus heutiger Sicht auch belassen. Schließlich gibt es auch andere Berichte, die in dieser Hinsicht Informationen liefern können, etwa der WTSH-Bericht oder der Bericht der I-Bank. Auch über die von der EU erhaltenen Subventionsmittel, beispielsweise für den Agrarbereich in Schleswig-Holstein, muss öffentlich berichtet werden, und es wird auch öffentlich berichtet.
Meine Damen und Herren, es gibt eigentlich auch schon einen sehr großen Bericht; denn auch im Haushalt sind alle Ausgaben auf Heller und Pfennig aufgeführt. Deshalb stellt sich hier wirklich die Fra
ge, ob man diesen großen Aufwand in Form eines Subventionsberichts in Kauf nehmen sollte. Schließlich sind alle Ausgaben auch ein Ausdruck der jeweiligen politischen Prioritäten. Diese dürfen in einer Demokratie dann auch gern unterschiedlich sein.
Ich glaube nicht, dass wir unsere politische Haltung ändern, nur weil ein Subventionsbericht rein theoretisch sagt: „Eine Subvention ist in irgendeiner Weise so nicht mehr tragbar.“ Wenn ich politisch davon überzeugt bin, dass eine Kulturmaßnahme sinnvoll ist, dann will ich mich im Landtag auch dafür einsetzen, dann werde ich auch dafür stimmen, egal ob in einem Subventionsbericht steht, das sei Käse oder sei nicht Käse. Das wäre mir völlig wurscht; denn ich habe hier politische Ziele zu vertreten, für die ich gewählt worden bin. Deshalb glaube ich nicht, dass uns ein Subventionsbericht in der Frage weiterhelfen kann.
Lieber Kollege, sind Sie der Meinung, dass unsere Regierung wissen sollte, wer in diesem Land institutionell gefördert wird?
- Das steht im Haushalt. Insofern ist das ganz unproblematisch. Für solche Haushalte habe ich schon fünfzehnmal den Arm gehoben oder eben auch nicht. Ich bin darüber auch sehr gut informiert. Auch der Bürger kann das, auch im Netz, jederzeit nachlesen. Das ist auch schon in der Zeit möglich gewesen, bevor Sie ins Parlament gekommen sind. Wir sind da sehr transparent und sehr offen. Sollte es einmal eine Frage geben, dann bin ich ziemlich sicher, dass die von der Landesregierung beziehungsweise von dem entsprechenden Ministerium jederzeit beantwortet werden kann.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Genauigkeit des Haushalts gerade nicht die einzelbetriebliche Förderung auflistet, sodass man im Haushalt genau diese Informationen, die wir in dem Subventionsbericht gern hätten, eben nicht hat. Wenn wir die Informationen im Haushalt bereits hätten, dann würden wir das hier nicht fordern.
Ich habe deshalb gefragt, weil ich dachte, dass es unsere Regierung interessieren würde, wofür unser Geld draufgeht und an welche Betriebe Fördermittel gehen. Aber das scheint nicht so zu sein. Anderenfalls hätte das keine Bürokratie verursacht.
Sie werden lachen: Die Regierung interessiert das nicht nur, sondern sie weiß es sogar; denn sie administriert das Ganze.
Ich glaube, die Regierung ist darüber wirklich sehr gut informiert, Herr Kollege König. Es geht ja darum - so habe ich Ihren Antrag jedenfalls verstanden -, dass Sie mithilfe des Subventionsberichts bestimmte Tatbestände bewerten und sagen wollen: „Das eine wollen wir haben, und das andere wollen wir nicht haben.“ Dabei können Sie natürlich entscheiden, ob Sie eine bestimmte einzelbetriebliche Förderung haben wollen oder nicht. Dafür aber brauchen wir nun nicht jede einzelbetriebliche Förderung aufzulisten, sondern das ist eine Grundsatzfrage und letztlich eine politische Entscheidung. Denn in diesem Hause gibt es einige, die sagen, das wollten sie nicht, und andere im Hause sagen: „Das wollen wir unbedingt haben, weil wir die Sinnhaftigkeit sehen.“
Vor diesem Hintergrund entbindet uns ein solcher Bericht nicht von der politischen Entscheidung, was man machen will. Das ist für mich das Entscheidende. Da frage ich mich dann schon, ob es Sinn macht, einen umfangreichen Bericht zu erstellen, oder ob es nicht klüger ist, einen überschaubaren Bericht zu erstellen oder per Kleiner Anfrage eine Berichterstattung zu verlangen, um ein Ministerium nicht mit einem allzu hohen Verwaltungsaufwand zu belasten. Darüber können wir sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich finde, das ist
Herr Abgeordneter, Sie werden sicherlich eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten König gestatten. Ich möchte an dieser Stelle vom Präsidium aber doch darauf hinweisen, dass ich Sie dann, falls es jetzt zu einem Dialog kommen sollte, dazu auffordern würde, die Möglichkeit eines Dreiminutenbeitrags in Erwägung zu ziehen, Herr Kollege.
Selbstverständlich lasse ich eine weitere Bemerkung des Kollegen König zu. Aber ich drohe jetzt nicht gleichzeitig auch noch mit einem Dreiminutenbeitrag.
Ich meinte auch nicht, dass Sie noch einen Dreiminutenbeitrag halten sollen, sondern ich meinte, dass sich der Kollege König vielleicht dieses Mittel überlegt.
Um es klar zu sagen: Wir wollen dieses Instrument natürlich nicht zu einem Dialogverfahren ausweiten. Das war der Hinweis, und ich glaube, er ist auch angekommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diesen Versuch, uns Zeit zu sparen. Aber ich glaube, es wäre schneller gegangen, wenn ich meine Frage gleich hätte stellen können.
Herr Harms, Sie sagen, dass unsere Regierung die Daten bereits habe und deshalb genau wisse, wohin die Gelder gingen. Wenn dies so ist, dann ist es auch kein Bürokratieaufwand, diese Daten zusammenzustellen und uns als Bericht vorzulegen. Das ist das Einzige, was wir wollen.
Uns wird während der ganzen Debatte vorgehalten, wir wollten hier einen Bürokratieaufwand generieren, der völlig unnötig sei.
Wenn unsere Regierung die Daten hat, dann soll sie sie auch herausrücken. Dann kann jeder sich diese Daten anschauen und daraus machen, was er möchte. Der eine nimmt die Daten vielleicht nur zur Kenntnis und nickt mit dem Kopf, und der andere schaut das vielleicht aufmerksam durch und stellt dann fest: „Oh, das ist ja interessant. Das wusste ich ja noch gar nicht; da frage ich vielleicht doch einmal nach.“ Das ist die einzige Intention unseres Antrags.
Lieber Kollege König, gestatten Sie mir trotzdem, darauf noch zu antworten; dann haben wir diesen Dialog vielleicht ja auch überstanden.
Es geht hier nicht darum, irgendwelche Daten lediglich zusammenzutragen, wobei auch das einen Verwaltungsaufwand bedeuten kann, weil bestimmte Ministerien Daten zusammentragen und diese dann auch noch zu Papier bringen müssen, wofür wiederum Bäume sterben müssen. Das ist nicht der Kern. Aber wenn Sie einen Bericht fordern, dann wollen Sie auch eine entsprechende Bewertung dieser Maßnahmen vornehmen, und dann wollen Sie auch genaue Daten zu den einzelnen Sachverhalten haben. Das wird dann letztlich doch ein großer Aufwand sein.
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, hier im Parlament auch bei solchen Anträgen darüber nachzudenken, ob es uns für die Information, die wir dann bekommen, das viele Geld wert ist. Dazu können wir möglicherweise Ja sagen. Möglicherweise können wir dazu auch Ja und Aber sagen, indem wir eine schlankere Variante wählen. Es könnte aber auch sein, dass wir Nein sagen und dass Sie vielleicht auch selber irgendwann einmal zu dieser Erkenntnis kommen und sagen: Nein, eigentlich ist das Käse. Das brauchen wir nicht. Wir haben eigentlich genug Information, um hier Politik machen zu können. - Auf den anderen Feldern schaffen Sie es ja auch. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erstellung von Subventionsberichten ist im Bund und in vielen Ländern Praxis. Das wurde erwähnt. Anders als die Länder, für die die Erstellung eines solchen Berichts freiwillig ist, ist die Bundesregierung verpflichtet, dies zu tun, und zwar nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Alle zwei Jahre wird ein solcher Bericht vorgelegt, immer ein Jahr zurück und ein Jahr nach vorn, sodass es einen Vierjahresüberblick gibt.