Ich teile also nicht alle Vorschläge der PIRATEN. Was in so einem Bericht stehen sollte und könnte, in welchen Abständen der Bericht zu geben ist und welche Steuerungsmöglichkeiten wir uns in der Konsequenz erwarten, sollten wir im Detail im Ausschuss klären.
Herr Breyer, ich komme noch einmal auf Ihren Antrag zu sprechen - ich habe noch eine halbe Minute -: Wenn wir so einen Bericht haben, entziehen Sie selbst sich der Möglichkeit vieler kleiner Anfragen. Damit entziehen Sie sich den Titel des angeblich fleißigsten Abgeordneten. Das wollen wir Ihnen vielleicht nicht antun. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich für den Impuls der PIRATEN. Subventionen können ihre Berechtigung haben. Sie stehen als öffentliche Ausgaben aber in Konkurrenz zu allen anderen Ausgaben im Landeshaushalt. Eine kritische Betrachtung des Haushalts mit dem Ziel, überflüssige Subventionen abzubauen, ist für ein Konsolidierungsland auf jeden Fall notwendig.
Die Politik darf und muss aber auch eine Steuerungsfunktion wahrnehmen. Subventionsabbau ja, zu einem schwachen Staat sagen wir Grüne aber Nein.
Wenn es in der Wirtschaft zu Strukturen kommt, die beispielsweise negative ökologische oder soziale Folgen haben, muss es Aufgabe der Politik sein, diese Effekte zu sanktionieren. Es muss auch möglich sein, gewünschte Verhaltensweisen zu fördern, solange die dazugehörigen Technologien und Marktteilnehmer noch nicht wettbewerbsfähig sind.
Ich betone diesen Aspekt, weil man diesem Antrag der PIRATEN auch einen sehr marktradikalen Kern unterstellen kann; denn neben der ökonomischen Nachhaltigkeit müssen Sie zwingend auch ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigen, Herr Breyer. Diese tauchen in Ihrem Antrag nicht auf.
Ich habe vernommen, dass Sie dialogbereit sind. Wenn man es aber so macht, wie es bisher im Antrag steht, dann wird der Subventionsabbau aus meiner Sicht inhaltsleer. Ökonomische, ökologische und soziale Folgewirkungen muss man zusammen bedenken. Wir Grüne glauben zum Beispiel: Wenn man durch öffentliche Förderung den Anteil der erneuerbaren Energien erhöht, wofür unser Bundesland ein sehr gutes Beispiel ist, wenn dieser Anteil durch öffentliche Förderung also gesteigert werden kann und wenn es ohne diese öffentliche Förderung nicht dazu kommen würde, dann ist der Einsatz öffentlicher Mittel zumindest als Zwischenfinanzierung politisch sehr sinnvoll und ökologisch nachhaltig.
Grundsätzlich bin aber auch ich der Ansicht, dass viele Subventionen nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich sind, weil sie das Falsche fördern. Eines der bekanntesten Beispiele auf der Bundesebene ist das sogenannte Dienstwagenprivileg, das wir Grüne lieber früher als später abschaffen würden.
Das Umweltbundesamt beziffert die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf 48 Milliarden €. Das ist ziemlich viel Geld. Eine nachhaltige Politik muss sich auch an ökologischen Folgewirkungen messen lassen. Die Milliarden, die mit umweltschädlichen Subventionen versenkt werden, und Steuerprivilegien, die es bei Dienstwagen, aber auch im Luftverkehr und durch die Energiesteuerbefreiung großer Unternehmen leider weiterhin gibt, müssen aus unserer Sicht stattdessen für energetische Gebäudesanierung, umweltfreundliche Mobilität und Klimaschutz eingesetzt werden. Natürlich ist die Landeskompetenz gerade bei den Steuern sehr eingeschränkt, aber auch wir können
Der Kollege Breyer hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen einsetzen wollen. Das haben wir bereits mit einem Antrag aus dem August 2013 bestätigt, bei dem es um sozial-ökologische Steuerpolitik während des Bundestagswahlkampfs ging und wo dies Thema hier im Plenum war. Mit einem Screening des Landeshaushalts oder einem Bericht können wir auch auf Landesebene mit gutem Beispiel vorangehen und die Grundlage dafür schaffen, Maßnahmen einzuleiten. Ich teile aber das, was der Kollege Winter gesagt hat: Es müssen dann auch Maßnahmen folgen, man darf den Bericht nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Beispiele aus der Vergangenheit und dieser Bericht, den es bis 2004 gab, zeigen nämlich, dass diese irgendwann eingeschlafen sind und dass der Bericht an sich ein Selbstzweck war, mit dem man ein wenig sein Gewissen beruhigen konnte. Eine politische Folgewirkung war, egal welche Regierungskonstellation zu diesem Zeitpunkt zusammengearbeitet hat, dahin gehend, dass dies ein bisschen zur Gewissensberuhigung diente, aus der jedoch keine konkreten Schritte gefolgt sind.
Eine besondere Relevanz haben im Landeshaushalt die Unternehmenssubventionen im Einzelplan 06 von Herrn Meyer, der gerade hier ist. Wenn profitable Unternehmen noch zusätzlich gefördert werden und es zu Mitnahmeeffekten kommt, dann ist das ungerecht. Es ist auch marktverzerrend, und es kann nicht in unser aller Sinn sein, all dies stillschweigend hinzunehmen.
Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Dort steht aber auch dieser Satz:
„Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.“ - Stimmen Sie mir zu, dass es Sinn macht, zumindest einmal Transparenz in diesem Bereich zu schaffen, um darüber nachzudenken, an welcher Stelle man Änderungen vornehmen muss?
Ich glaube als Finanzpolitiker auch, dass wir bei dem Thema einzelbetriebliche Förderung auf einem ganz guten Weg sind. Die einzelbetriebliche Förderung gibt es in der Form, wie es sie dank unserer Wirtschaftspolitiker viele Jahre lang gegeben hat, so gar nicht mehr.
Es wäre der nächste Punkt aus meinem Redemanuskript gewesen, dass wir insgesamt mehr Transparenz brauchen. Insgesamt mehr Transparenz bei den Subventionen heißt aber nicht, dass wir einfach nur sagen: Subventionen sind Subventionen, sind Subventionen. Vielmehr muss man sich Subventionen und ihre Folgewirkungen schon nach konkreten Kriterien, die über die Wirtschaftlichkeit hinausgehen, anschauen. Dass wir Grüne hier vor allem ökologische Folgen im Blick haben, wird Sie nicht groß verwundern. Ich glaube aber, dass Ihr Antrag nur dann Sinn macht. Sonst wird er zu allgemein gehalten. Sonst riskieren wir, wieder dort zu landen, wo wir - nicht wir beide persönlich, aber unsere Vorgänger hier im Parlament - 2004 gelandet sind. Dann würde zwar ein Bericht erstellt, aber dieser hätte keinen Effekt. Daher gilt: lieber konkrete Kriterien. Ich glaube, wir bekommen das im Ausschuss ganz gut hin. Vielleicht haben wir dann sogar einen gemeinsamen Antrag, den wir hier beschließen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den PIRATEN, der eine sagte, dieser Antrag sei viel zu detailliert, der andere sagte, in Ihrem Antrag fehlten die ökologischen Aspekte. Ich will sagen: Ganz so schief können Sie nicht gelegen haben. Insgesamt finde ich, dass das Anliegen ausgesprochen zu begrüßen ist.
Unabhängig davon, was 2004 im Finanzausschuss mit dem bis dahin existenten Subventionsbericht vermeintlich stattgefunden hat oder nicht, gibt es keinen Grund, elf Jahre später, wenn ich die Grundrechenarten richtig beherrsche, nicht noch einmal einen Anlauf zu nehmen, um zu schauen: Was wollen wir uns leisten, was können wir uns als Konsolidierungsland leisten? Ich erspare Ihnen volkswirtschaftliche Vorträge darüber, was Subventionen sein könnten, dass es Markteingriffe -
- Das war jetzt die Kollegin Herdejürgen? - Nein, das war die Kollegin Redmann. Sandra, so bin ich, manchmal nett.
Jeder von uns weiß, dass das Markeingriffe sind. Ob starker Staat oder schwacher Staat; die Frage ist, was sie im Zweifel bewirken. Ich will beispielsweise an das Unternehmen Zalando erinnern, das insbesondere bei der Damenwelt recht beliebt sein soll. Dieses Unternehmen hat 35 Millionen € an Subventionen bekommen. Der Onlinehändler hat allein 10 Millionen € vom Land Berlin bekommen; ein Land, dem es finanziell noch schlechter geht. Da darf man schon einmal die Frage stellen, ob das wirklich Sinn macht.
Ich komme jetzt zum Hinweis des Kollegen Breyer. Vor diesem Hintergrund finde ich es ausgesprochen sinnvoll, dies zu fragen: Wenn wir feststellen, dass es in unserem Land bestimmte Zuwendungen gibt, die immer irgendwie marktverzerrend sind, was man manchmal will, manchmal aber auch nicht, dann wäre es ganz pfiffig herauszufinden, ob man möglicherweise etwas subventioniert, dessen Folgewirkung man so gar nicht bedacht hat.
Der Kollege Breyer hat eine zweite Frage angesprochen: Wir haben inzwischen eine Infrastruktur von der Straße über die Schiene, über unsere Häfen, über unsere Kommunikationsinfrastruktur bis hin zu unserer Gesundheitsinfrastruktur. Da wird ein Blick darauf nicht schaden können, ob möglicherweise die eine oder andere Subvention abzuschaffen wäre.
Was die einzelbetriebliche Förderung angeht, so bin ich absolut mit Ihnen einer Meinung. Wir haben in der Landesregierung bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbart und im Übrigen auch durchgesetzt, dass diese massiv zurückgefahren wird. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung darf die einzelbetriebliche Förderung, also das Scheckbuch, mit
dem der Herr Wirtschaftsminister meistens sechs Monate vor Landtagswahlen durch die Gegend reist, nicht mehr erste Priorität haben, sondern vielmehr die Investitionen in unsere Infrastruktur. Das ist eine Aufgabe der Daseinsfürsorge.
Herr Kollege Breyer, vor diesem Hintergrund stehen wir Ihrem Antrag ausgesprochen offen gegenüber. Wenn er tatsächlich zu viel Bürokratie enthalten sollte, dann wird man im Ausschuss darüber reden können, wie man so etwas mit weniger Bürokratie hinbekommt. Das Anliegen an sich ist jedenfalls durchaus vernünftig und wird von uns geteilt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Antragsteller möchten sich also über Subventionen unterhalten. Das ist sicherlich keine schlechte Idee, doch ehe eine solche Diskussion überhaupt angegangen werden kann, gilt es, sich auf einen Subventionsbegriff zu einigen. Sie merken schon, genau das ist die Krux. Was eine Subvention ist und was nicht, darüber lässt sich in der Tat streiten. Wo der eine vielleicht eine deutliche Subvention zu erkennen vermag, handelt es sich im gleichen Fall für jemand anderen um eine sinnvolle Wirtschaftsförderungsmaßnahme. Die Bewertungskriterien mag ein Wirtschaftsinstitut anders festlegen als etwa ein sozialoder geisteswissenschaftliches Institut. Das ist sicherlich keine einfache Ausgangsposition, in der man schnell vom Hundertsten ins Tausendste kommt.
Um welche Definition handelt es sich im Detail? Im vorliegenden Antrag kann man das nicht genau erkennen, sondern man verweist dort nur auf das Institut für Weltwirtschaft. Dieses wiederum lässt nur Finanzhilfen mit einem ökonomischen Effekt und Steuervergünstigungen zu. Alles andere sind Subventionen, die nach deren Definition nicht zulässig sind. Damit wären Ausgaben für Kultur, soziale Infrastruktur, Naturschutz oder auch Bildung schädliche Subventionen.
Ich teile diese Definition natürlich nicht. Im Antrag lässt sich aber lediglich nachlesen, was für einen Abbau von Subventionen spricht. Das kommt jetzt
noch hinzu. Die PIRATEN sagen dann in der Begründung, dass solche Ausgaben, also zum Beispiel Kultur, Naturschutz, soziale Infrastruktur, dann eben degressiv zu kürzen und zeitlich zu begrenzen sind. Auch das ist nicht das, wofür der SSW steht.