Das Kernanliegen der Volksinitiative teile ich: Die Bedeutung der A 20 als transeuropäische Verbindung, als Entlastung zum Verkehrsknotenpunkt Hamburg zu sehen. Angesichts von steigenden Verkehrsmengen müssen wir uns nicht gegenseitig davon überzeugen; ihre Bedeutung ist bekannt, übrigens auch für die Landesentwicklung in SchleswigHolstein und gerade für die Westküste. Deshalb ist und bleibt die A 20 ein vordringliches Projekt meines Hauses.
Ich sage aber genauso deutlich: Wir müssen realistisch bleiben. Innerhalb von fünf Jahren kann die A 20 nicht geplant, finanziert und fertiggestellt werden. Das ist Fakt. Das ist aus vielen Gründen unmöglich. Deshalb sollte man nichts versprechen, was man anschließend nicht halten kann.
Wer zu viel ankündigt, zu viel verspricht, der schadet am Ende nicht nur sich selbst, sondern auch dem Vorhaben, ja, der fördert weiter Politikverdrossenheit. Denken Sie an die Diskussion von heute Morgen.
Wir müssen feststellen - bei allem Respekt, bei aller Sympathie, was die Inhalte angeht -: Die zeitlichen Forderungen der Volksinitiative sind einfach nicht erfüllbar.
Ich sage sehr deutlich: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir haben doch alle - das wurde hier in der Debatte zitiert - schmerzlich erleben müssen, was passiert, wenn man diesen Grundsatz nicht befolgt. Das war politisch forcierte Eile, was die Planungsbeschlüsse angeht. Wir haben das Gerichtsurteil im November 2013 kassiert. Wir müssen jetzt nacharbeiten; das kostet viel Zeit, das bindet Ressourcen, und das verzögert auch andere Vorhaben.
Große Infrastrukturvorhaben sind hochkomplex. Wir müssen ehrlich damit umgehen. Das ist die Lehre, die wir aus der Vergangenheit ziehen sollten.
Nun noch einmal zur Volksinitiative! Ich achte sehr, dass die vielen Unterschriften, die geleistet wurden, die vielen Menschen, die dahinterstehen, für dieses Projekt einstehen. Das ist in der Tat eine Initiative für ein Vorhaben.
Allerdings taucht in der Initiative eine Vertrauensperson - so nennt sie sich -, Herr Austermann, auf, der - ich zitiere aus einer Presseinformation - am 8. Juli 2005 gesagt hat, dass bis spätestens 2010 sämtliche Planfeststellungsbeschlüsse für die verbleibenden Teilstücke der A 20 vorliegen sollen.
Das ist Fakt aus der Vergangenheit. Ich zitiere weiter: Durch flexiblen Personaleinsatz und durch die Beteiligung weiterer privater Ingenieurbüros kann damit zwei Jahre früher als geplant der Spaten in die Hand genommen werden.
Meine Damen und Herren, ich zitiere das, weil ich den Eindruck habe, dass Herr Austermann in der Volksinitiative eine eigene Legendenbildung betreibt. Das können wir nicht zulassen. Das ist das Ergebnis, wenn man Versprechungen macht und sie anschließend nicht einhalten kann. Das führt zu Politikverdrossenheit, und das ist der Ursprung für solche Initiativen.
Natürlich kam es anders; wir wissen es alle. Niemand im Bereich der Landesregierung und im Landesbetrieb legt die Hände in den Schoß. Wir haben in diesem Jahr acht neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Planung für die Planfeststellung eingestellt. Auch wenn wir die DEGES bei der Rader Hochbrücke, der A 7 beauftragen, brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das begleiten. Wir brauchen vor allen Dingen die Werkvertragsmittel, um die Planungen der DEGES zu bezahlen. Das hängt alles miteinander zusammen. Sie suggerieren, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn wir alle Kapazitäten in die A 20 geben würden, könnten wir nicht mehr an der B-5-Planung arbeiten. Wie Sie das Ihrem Landesvorsitzenden erklären, würde ich gern einmal wissen.
Herr Minister, erst einmal eine Bemerkung: Deswegen haben wir ja auch gesagt, dass wir mehr Planungskapazitäten brauchen. Insofern ist das nicht ganz stimmig.
Sie und Ihr Fraktionskollege haben gesagt, dass es politisch motivierter Murks gewesen sei, was an Planfeststellungsbeschluss im Raum Segeberg vorgelegt worden sei. Als Sie das Amt übernommen haben, haben Sie offenbar schon gesehen, dass die Planungen politisch motivierter Murks waren. Warum haben Sie den Planfeststellungsbeschluss dann nicht zurückgenommen und von vornherein neu geplant? Warum haben Sie erst das Leipziger Urteil abgewartet?
Ich hätte Sie gern einmal gehört, wenn ich mich hier hingestellt und gesagt hätte: Ich nehme den hervorragenden Beschluss der Vorgängerregierung zurück.
Herr Vogt, wir müssen ehrlich miteinander umgehen. Das Gericht hat die Dinge geklärt, und ich habe darauf hingewiesen, dass es beim Fledermausschutz in der Tat fragwürdig ist, ob man es vorher hätte sehen können. Bei der Variantenprüfung und -ausschließung war es eindeutig sichtbar. Man hat im Jahr 2011 bewusst entschieden. Nur so viel dazu.
esse gelauscht. Sie sagen erstens, dass Sie die Werkvertragsmittel brauchen, um die Planungen weiter voranbringen zu können, und zweitens, dass Sie die Planungen der Vorgängerregierung nicht verwerfen, sondern darauf aufbauen können. Würden Sie bestätigen, wie ich es in meinem Redebeitrag gesagt habe, dass die ersten beiden Punkte der Ablehnungsbegründung ins Leere gehen und dass das nicht der eigentliche Grund ist, dass die Volksinitiative nicht zum Tragen kommen kann?
- Was Sie eben behauptet haben, habe ich in meiner Rede nicht gesagt; sonst müsste ich mich sehr irren. Ich halte die beiden Punkte in der Beschlussempfehlung, die Sie gerade genannt haben, für vertretbar.
Meine Damen und Herren, wir werden die Planungen der A 20 weiter voranbringen und den Planfeststellungsbeschluss zur Elbquerung noch in diesem Monat bekommen, den für den Abschnitt sieben im Laufe des Jahres 2015 und für die weiteren Abschnitte drei bis sechs im Jahr 2016.
Ich sage noch einmal ganz deutlich, dass die A 20 aufgrund ihrer Bedeutung im Bundesverkehrswegeplan ist. Wir haben sie als Landesregierung wieder angemeldet. Das zeigt, dass die Landesregierung auf die A 20 setzt.
Wir machen doch nicht umsonst den Vorschlag für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft nach dänischem Vorbild für die Elbquerung, wenn wir vom Projekt A 20 nicht überzeugt wären.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Fazit kommen: Diese Landesregierung bringt die A 20 weiter voran. Wir sind für Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Abschließend auch an dieser Stelle um Herrn Kumbartzky zu bedienen; ich weiß nicht, wer es gesagt hat -: Ich bin und bleibe ein Fan der A 20. Als echter Fan eines Fußballvereins, nämlich Werder Bremen, dem es im Moment auch nicht so gut geht, sage ich Ihnen: Ein echter Fan zeigt sich nur, auch wenn es einmal nicht so gut läuft, damit es wieder besser wird für die A 20. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich lasse aufgrund des Geschäftsordnungsantrags des Abgeordneten Breyer, der eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Begründung wünscht, über die Empfehlung des Ausschusses getrennt abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Volksinitiative Drucksache 18/2248 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2248 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Begründung in der Beschlussempfehlung im Einzelnen abstimmen. Die Piratenfraktion hat beantragt, über die Nummern 1 und 2 getrennt abzustimmen. Ich lasse zunächst über die Punkte 1 und 2 der Begründung in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/2509 einschließlich der von der Ausschussvorsitzenden mündlich vorgetragenen Änderung abstimmen. Wer hier seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit sind die beiden Punkte angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Punkte 3 und 4 der Begründung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit sind auch diese beiden Begründungspunkte angenommen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr im Brandschutzgesetz (Brandschutzgesetz - BrSchG)
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier, das Wort.