das heißt doch nicht, dass die bisherigen Planungen völlig nutzlos und sinnlos seien. Es sind Nachbesserungen nötig, aber die Grundlage bilden die bisherigen Planungen dennoch.
Richtig sind aber die weiteren Gründe, die Sie nennen, warum die Volksinitiative in dieser Formulierung ein Fehler wäre. Falsch ist nämlich die Forderung, der A-20-Weiterbau müsse Vorrang vor allen anderen Verkehrsprojekten erhalten. Da sehen wir PIRATEN an erster Stelle ganz klar den Erhalt unserer vorhandenen Infrastruktur, deren Instandsetzung, insbesondere die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals und auch der Rader Hochbrücke, auf die die Bürger wirklich sehr dringend warten. Das muss absolute Priorität haben. Es gibt auch weitere wichtige Neubauprojekte wie die S 4 oder die S 21. Deswegen wäre es falsch, absoluten Vorrang einzuräumen und die anderen Projekte erst einmal quasi auf Eis zu legen, obwohl wir dringend darauf warten. Sie wissen alle, was im letzten Jahr los war, als der Nord-Ostsee-Kanal auf einmal geschlossen werden musste. Auch die Rader Hochbrücke ist in einem prekären Zustand. Die Instandsetzung unserer vorhandenen Infrastruktur muss absoluten Vorrang haben.
Richtig ist auch, dass in Anbetracht des weit überzeichneten Bundesverkehrswegeplans eine Fertigstellung der kompletten A 20 in Schleswig-Holstein samt Elbquerung innerhalb von fünf Jahren leider komplett unrealistisch ist. Selbst wenn wir alles Geld aus dem Bundesverkehrsplan von anderen Projekten abziehen und hier diesem Projekt widmen würden, würde man das innerhalb von fünf Jahren nicht hinkommen.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal deutlich machen, was für ein großer Fehler es ist, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen die feste Fehmarnbelt-Querung unterstützen. Denn deren Folgekosten klauen uns Mittel im Bundesverkehrswegeplan, die wir für Sanierungsprojekte und auch für den Weiterbau der A 20 dringend bräuchten.
Deswegen: Wenn Sie diesen Weiterbau beschleunigen wollen, treten Sie mit uns zusammen gegen die feste Fehmarnbelt-Querung ein.
Insgesamt kann ich also nur bedauern, dass dieses gute Anliegen von den Initiatoren dieser Initiative so schlecht umgesetzt worden ist, dass die konkrete Forderung nicht zustimmungsfähig ist. Damit das Projekt wirklich Erfolg haben kann, muss es seriös geplant und durchgerechnet werden. Alle Unterlagen dazu müssen veröffentlicht und vom Bundes
rechnungshof geprüft werden. Schon die bisherige Prüfung hat dazu geführt, dass die Kosten explodiert sind und dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis neu berechnet werden muss; das sagt der Bundesrechnungshof. Der Bund will eine Finanzierung über ein PPP-Modell hinbekommen, nur um die Schuldenbremse umgehen zu können. Dabei haben wir damit fatale Erfahrungen gemacht. Man müsste 10 % der Kosten an Gewinn allein an den Privaten ausschütten. Das wären 53 Millionen € pro Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 53 Millionen € wären weit besser in unseren Verkehrsprojekten aufgehoben und würden auch gebraucht. Mittelfristig - das ist uns PIRATEN ein wichtiges Anliegen - müssen wir dazu kommen
- ja, ich komme zum Schluss -, dass Infrastrukturprojekte noch vor der Entscheidung transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Denn nur so können wir weitere Planungsfehler wie bei der A-20-Pleite vermeiden, die uns jetzt um Jahre zurückwerfen. Diese Kritik sehen wir genauso wie die Initiatoren der Volksinitiative. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die A 20 mit der westlichen Elbquerung ist eine der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen Raums. Für Schleswig-Holstein und Hamburg wird sie für Entlastung auf der A 7 und des Elbtunnels sorgen. Wir wissen durchaus um die verkehrspolitische Notwendigkeit dieses Großprojektes. Aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist dieses Projekt gerade für die Westküste nördlich wie auch südlich der Grenze von großer Bedeutung. Daher halten wir weiterhin an diesem Verkehrsprojekt fest.
in der Vergangenheit und auch in jüngster Zeit. So ist es auch nicht zu verdenken, dass so mancher auf das Schneckentempo missgestimmt und verärgert reagiert. Das gesamte Projekt ist nun ins Stocken geraten, weil es im Zusammenhang mit der A 20 politische Fehlentscheidungen gegeben hat. Die damalige Landesregierung hat Planungsfehler begangen, die wir nun ausbaden müssen. Damit wir nun nicht weitere Zeit verlieren, ist es notwendig, die Planungsverfahren für die verbleibenden Abschnitte bis zur Elbe und darüber hinaus gründlich abzuschließen.
Zugegeben, der SSW hat durchaus Sympathien für die Intention des Antrags der Volksinitiative. Denn auch wir wollen den zügigen Bau und die Fertigstellung der A 20 mit westlicher Elbquerung.
Aber ein politischer Antrag ist eben nur so gut wie seine Formulierung. Und daran hapert es in diesem Fall. Wer den Antrag der Volksinitiative Wort für Wort und buchstabengenau liest, kann dem Antrag aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht zustimmen.
Das Urteil zum A-20-Abschnitt Weede-Wittenborn hat uns ins Buch geschrieben, dass es eine Überarbeitung der Planungsunterlagen geben muss. Eine Fortführung und ein unverzüglicher Planungsabschluss auf Basis der bisherigen Planungen wären daher rechtlich anfechtbar und somit kontraproduktiv.
Es ist unbestritten, dass die A 20 mit westlicher Elbquerung zu den großen und wichtigen Verkehrsprojekten des Landes gehört. Aber dazu gehören eben auch andere Projekte wie Nord-Ostsee-Kanal, Rader Hochbrücke oder der Ausbau der A 7. Daher wird es ein Ranking von Verkehrsprojekten mit uns nicht geben. Zu guter Letzt ist der von der Initiative vorgegebene zeitliche Rahmen von fünf Jahren absolut unrealistisch. So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der Initiative nicht zustimmen.
Der Wirtschaftsausschuss und der Innen- und Rechtsausschuss haben sich mit dem Antrag der Volksinitiative befasst. Zudem hat es im Petitionsausschuss eine Anhörung gegeben. Der Landtag hat sich also ausführlich mit dem Antrag der Volksinitiative befasst. Die Beschlussempfehlung des In
nen- und Rechtsausschusses empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative. Einzig CDU und FDP haben sich gegen diese Ablehnung ausgesprochen. Das bedeutet in aller Konsequenz, dass CDU und FDP auf Basis der bisherigen Planungen den unverzüglichen Planungsabschluss sämtlicher Teilabschnitte herbeiführen möchten. Sie ignorieren damit im Grunde das Gerichtsurteil. Das bedeutet auch, dass CDU und FDP die Finanzierung und Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren für realistisch halten. Wenn das so einfach wäre, hätten wir das Projekt schon längst fertiggestellt.
Wer auf diese Art und Weise Oppositionspolitik im Land betreibt, agiert meiner Meinung nach unredlich. Sie streuen den Menschen im Land Sand in die Augen.
Die Planungsverfahren für die verbleibenden Abschnitte bis zur Elbe werden gründlich abgeschlossen. Dabei hat Sorgfalt Vorrang vor übereilter Planung. So wird ehrliche und verantwortliche Politik gemacht. - Jo tak.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, die Sie gehalten haben, Herr Kumbartzky, kann ich Ihnen so wirklich überhaupt nicht durchgehen lassen. Sie haben in der gesamten Rede überhaupt keine Fakten genannt.
Sie haben nur Behauptungen aufgestellt. Die arbeiten wir jetzt einmal ab, zumindest die zentrale Behauptung. Sie haben gesagt, wir legten die Hände in den Schoß. Am Ende haben Sie noch versucht, den Grünen etwas in die Schuhe zu schieben.
Im Entscheid vom 6. November 2013, Herr Kubicki, Herr Rechtsanwalt Kubicki, hat das Gericht festgestellt, erstens, die Methodik der Erfassung für besonders bedeutsame Fledermäuse sei nicht eingehalten worden, und zweitens, die Möglichkeit einer weiteren Südumfahrung sei nicht geprüft worden.
Im Kern hat das Gericht in der Urteilsbegründung festgestellt: eine politische Festlegung ohne fachlichen Hintergrund.
Wer hat diese politische Festlegung getroffen? Sie waren doch in der Regierung. Wenn Sie sich jetzt so hinter die Fichte hauen und an dieser Stelle behaupten, dass die anderen, die den Müll jetzt wegräumen, den Ihre Regierungsjahre hinterlassen haben, schuld daran seien -
- Es geht im Kern in dem Urteil darum, dass Sie, wenn Sie eine Autobahn bauen, eine Linie bauen müssen, sonst ist das beklagbar. Wollen Sie denn einen Elbtunnel in die Landschaft setzen und dann hinten und vorne in die Marsch plumpsen, weil sie keine Autobahn haben?
Ist das Ihre Politik? Der Autobahnstummel, den Sie als Monstranz immer vorangetragen haben, war genau das Problem. Denn mit diesem Autobahnstummel haben Sie einen Lückenschluss gewollt. Diese Strategie haben wir als Taschenspielertrick entlarvt. Deshalb haben wir uns für die vernünftige Lösung eingesetzt, Stück für Stück von Ost nach West zu bauen. Das ist auch im Sinne einer vernünftigen Autobahnlinienbestimmung, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung hat sich bewusst dafür starkgemacht, eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen zu erreichen. Wir haben damit die Möglichkeiten gestärkt, sich direkt mit einem Anliegen zu Wort zu melden. Nichts anderes hat die Volksinitiative zur A 20 getan. Das ist ihr gutes Recht. Ich habe bereits dreimal persönlich die Chance genutzt,
Das Kernanliegen der Volksinitiative teile ich: Die Bedeutung der A 20 als transeuropäische Verbindung, als Entlastung zum Verkehrsknotenpunkt Hamburg zu sehen. Angesichts von steigenden Verkehrsmengen müssen wir uns nicht gegenseitig davon überzeugen; ihre Bedeutung ist bekannt, übrigens auch für die Landesentwicklung in SchleswigHolstein und gerade für die Westküste. Deshalb ist und bleibt die A 20 ein vordringliches Projekt meines Hauses.