Dieser Unsinn - das ist ganz wichtig - wird auch von der FDP gemäß ihrer Haushaltsanträge nicht mitgemacht, weil sie es eben besser weiß. Wenn es eines Ausweises haushaltspolitischer Ahnungslosigkeit bedurft hätte, ist er hier nun wirklich. Man singt draußen das Hohelied der Polizei, und hier drinnen kürzt man der Polizei entweder aus kaltem Kalkül
Mit den gleichen Buchungstricks versucht die CDU im Übrigen auch, in den Haushalt des Justizministeriums einzugreifen. Hier sollen über 19 Millionen € auch bei Auslagen in Rechtssachen eingespart werden, um Wohltaten für die konservative Klientel gegenzufinanzieren. Auslagen in Rechtssachen sind aber gesetzlich vorgegeben. Hier besteht für die Bürgerinnen und Bürger ein Rechtsanspruch, den man nicht einfach herunterrechnen kann, wie es einem vielleicht gerade passt.
Selbst wenn man also zu wenig ansetzt - wie die CDU -, muss man die Auslagen später doch erstatten. Die Rechnung für die Buchungstricks der CDU würden wir alle nur später im Laufe des Jahres erhalten, wenn das Konto dann überzogen werden muss.
- Lieber Kollege Garg, wir bevorzugen da eine saubere, seriöse - man könnte fast sagen: konservative - Planung anhand der prognostizierten Ausgaben. Da sind wir auf der sicheren Seite - wie im Übrigen mit dem gesamten Landeshaushalt. Das ist vorbildliche Haushaltspolitik.
An dieser vorbildlichen Haushaltspolitik werden wir festhalten und dabei nicht diejenigen vergessen, die unsere Hilfe am meisten brauchen, seien es sozial Schwache, seien es Flüchtlinge, seien es Kulturschaffende, seien es eben die Menschen, die sich auch ehrenamtlich für unser Land engagieren, die wir gern unterstützten. Es bleibt dabei: Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant. Das unterscheidet uns in der Tat von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition. Das haben wir aber - diese seriöse Planung, die soziale Gerechtigkeit und die Kulturorientierung - mit den Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2012 abgemacht, und was abgemacht ist, wird auch durch uns weiterhin so gemacht.
(Anhaltender Beifall SSW, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr gut! - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt einige geschäftsleitende Bemerkungen mache, begrüßen Sie mit mir noch weitere Gäste der Landesregierung aus unserer Partnerregion Pays de la Loire. Herzlich willkommen in unserem Landtag! Es ist nett, dass Sie bei uns sind!
Nach der Mittagspause wird der Ministerpräsident seine Rede halten, danach folgen die entsprechenden Erwiderungen durch die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise anschließend mit der Restredezeit die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher. Die Dreiminutenbeiträge werden danach, also sozusagen zuletzt, geleistet. Dazu gibt es auch schon einige Anmeldungen. Die werden aber nicht auf die Restredezeit angerechnet. Die steht zunächst einmal den Fraktionsvorsitzenden und den finanzpolitischen Sprechern zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Wir sehen uns hier in eineinviertel Stunden, um 14 Uhr, wieder.
Ich eröffne die Beratung wieder. Das Wort für die Landesregierung hat Herr Ministerpräsident Torsten Albig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt 2015 ist solide, er ist gerecht, er ist gelebte Verantwortung unserer Regierung und der sie tragenden Parteien.
Er ist ein solider Haushalt, weil wir uns weiter auf den gemeinsam beschlossenen Weg miteinander machen, unsere in den letzten Jahrzehnten aufgebaute Verschuldung und unseren Irrweg zu korrigieren. Mit diesem Haushalt gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts - so, wie wir es mit allen Akteuren vereinbart haben, insbesondere mit dem Bund, aber auch in unserer Verfassung vorgegeben haben. Wir gehen einen weiteren, einen großen Schritt nach vorn in Richtung 2020. Wir werden dieses Ziel Schritt für Schritt, Jahr für Jahr erreichen.
Dieser Haushalt ist wieder einmal einer, in dem die Ausgaben geringer steigen als die Einnahmen. Dieser Haushalt - man kann viel an ihm kritisieren - ist nicht zu kritisieren für seine Ausgabenentwicklung.
Da hilft ein Blick auf die Ausgabenentwicklung und Ausgabensituation je Einwohner in Deutschland. Wo liegt Schleswig-Holstein bei den Ausgaben je Einwohner? Wir liegen bei 3.553 € je Einwohner. Bayern liegt bei den Ausgaben je Einwohner um fast 400 € höher. Dies ist ein Haushalt, der an jeder Stelle Sparsamkeit atmet.
262 Millionen € Neuverschuldung, das sind 25 Millionen € weniger als in 2014. Auch hier gehen wir konsequent den Weg weiter. Das strukturelle Defizit wird bei 426 Millionen € liegen. Es sind 24 % weniger, als wir uns im Jahr 2010 für das Jahr 2015 vorgenommen haben. Das ist ein Erfolg konsequenter Konsolidierungspolitik.
Wir reden viel über strukturelles Einsparen. Wir hören viel. Dazu komme ich noch. Wir tun es. Wir gehen den Weg weiter, den auch Sie in Ihren Beschlusslagen vorgegeben haben, an denen wir nichts geändert haben, der in der Tat keine kluge Alternative hat, als dass unsere Verwaltung kleiner
werden muss. Ja, das wird sie. Das wird sie auch bei uns. 684 Stellen werden wir strukturell im nächsten Haushalt weniger haben als im Haushalt davor. Mir ist dabei Folgendes wichtig: Es ist wenig verständlich, wenn immer wieder Geschichten erzählt werden, um Menschen zu erschrecken. Nein, in diesen 684 Stellen ist keine einzige Polizistinnen- oder Polizistenstelle. Dann zu hören, das sei der einzige Bereich, bei dem wir sparten - falscher könnte man nicht argumentieren!
Ja, es ist richtig, wir entziehen uns nicht der Verantwortung. Das ist übrigens auch etwas, was wir vorgefunden haben und was durchaus richtig war, dass in den Personalkörpern aller Verwaltungen - aller Verwaltungen! - Beiträge zu leisten sind. Wenn Sie am Ende des Jahrzehnts 5.000 Stellen weniger haben wollen, wird das nicht gehen, ohne dass in jedem Bereich geschaut wird. Von den 5.000 sind noch 122 zu erbringen, in kleinen Jahresraten ab 2016 aufwärts auch bei der Polizei. Wir werden das so machen, dass es eben nicht auf der Straße ankommt, dass es eben nicht in den Quartieren bemerkt wird.
Ich ärgere mich über die Diskussion über die Strukturentscheidungen bei der Polizei, die zum Ziel hat, eine bessere Polizeiversorgung im ländlichen Raum zu erhalten, indem wir aus Dienststellen herauskommen, die nur einen halben Tag oder bis 16 Uhr besetzt sind, hin zu konzentrierten Dienststellen im Raum, von denen aus die Polizistinnen und Polizisten schneller da sind, wo das Verbrechen ist. Darum geht es doch. Es geht doch nicht darum, dass da ein Häuschen ist, auf dem „Polizei“ steht, sondern dass wir Polizistinnen und Polizisten haben, die dort hinkommen, wo Polizei benötigt wird. Das werden wir sicherstellen.
Lassen Sie uns bitte mit solchen Angstmachdebatten aufhören. Sie sind ohne jede Grundlage. Sie machen keinen Sinn. Wir werden Polizei da stärken, wo die Menschen Polizei erwarten. Der Innenminister wird seine Vorstellung dazu in den kommenden Tagen vorlegen.
Dieser Haushalt ist gerecht. Er ist gerecht, weil er aus dem Blick einer Regierung versucht, die verschiedenen Säulen, die eine gerechte Gesellschaft braucht, nach unserer Auffassung gleichmäßig zu stärken, nicht die eine gegen die andere auszuspie
Nein, wir wollen im Bereich von Schuldenabbau weitergehen. Wir wollen keine Haushalte, die explodieren. Wir wollen den Fehler nicht wiederholen, weil das für kommende Generationen gut und richtig ist.
Wir wollen im Bereich Bildung, und zwar über alle Bereiche von Bildung, von der Krippe bis zur Hochschule, etwas tun. Wir wissen - das ist der Preis, den man zahlt, wenn man Verantwortung in der Regierung trägt, und den man nicht zahlen muss, wenn man ohne Verantwortung in der Opposition sitzt -, dass es für keinen der Mitspieler befriedigend ist, weil immer noch mehr ginge, natürlich und mit guten Gründen. Wir versuchen, es in ein vernünftiges Maß zu bringen.
Wir tun das, indem wir in den Krippen, im Bereich der Schule und im Bereich der Hochschule investieren, und zwar in bestem Sinne investieren.
Wir wissen, dass Infrastruktur die Zukunft unseres Landes ist - in all ihren Facetten, vom Radweg und der Straße bis hin zum Breitband, öffentlichen Nahverkehr, unserem Kanal oder unseren Schienen. All das ist notwendig. Auch dort wären die Schritte, wenn wir in einer idealen Welt lebten, größer. Ja, das wissen wir. Wir gehen sie in der Größe, in der das verantwortlich ist. Wir gehen sie miteinander. Wir können es uns nicht erlauben, wie die Opposition Schritte zu gehen mit der einen Forderung nach links und der anderen Forderung nach rechts. Unsere Schritte gehen alle in eine Richtung, und zwar nach vorne, Schritt für Schritt.
Die Kommunen haben uns mit diesem Haushalt als einen starken und verlässlichen Partner an ihrer Seite. Dies prägt uns vom ersten Tag unseres Regierungshandelns an in all dem, was wir tun. Nach den Beschlüssen der letzten Sitzung gibt es nach guten und umfassenden Überlegungen 11,5 Millionen € mehr. Es gibt nach dem guten und verfassungsgemäßen Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich 11,5 Millionen € mehr für die Infrastruktur, 17,7 Millionen € mehr für Schulsozialarbeit und 3 Millionen € mehr für Gemeinschaftsunterkünfte. Das sind nur einige Zahlen, durch die wir zeigen,