In der EU-Ostseestrategie und den damit verbundenen länderübergreifenden Projekten verbindet sich die Europa- mit der Kulturpolitik. Denn die Ostsee-Anrainer verbindet nicht nur das gemeinsame
Wie wichtig Kultur für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist, haben wir im Kulturdialog deutlich herausgearbeitet. Ich danke der Ministerin für diesen Prozess, in dem sie trotz knapper Kassen und im Dialog mit Kulturschaffenden und Institutionen gemeinsame Perspektiven für Schleswig-Holstein erarbeitet hat.
Mit den Kulturknotenpunkten beginnen wir 2015. Hier haben auch die Fraktionen noch etwas oben draufgelegt. Die Landesregierung hat Knotenpunkte ausgeschrieben. Wir unterstützen die Idee, durch diese Knotenpunkte die bereits vielfältig vorhandenen kulturellen Angebote in den Regionen besser zu vernetzen und damit die kulturelle Infrastruktur im Land flächendeckend zu stärken.
Auch hier könnte man - wie in der Vergangenheit eine Buchhalternase daruntersetzen und sagen, dass Kultur etwas sei, was man sich leisten könne, wenn man genug Geld habe. Aber genau das ist der falsche Ansatz. Kultur ist - um die Ministerin einmal zu zitieren - das Schwarzbrot in einem vielfältigen Menü. Unsere Kultur ist die Grundlage und die Basis für alles, was wir tun. Diese Grundlage muss gestärkt werden und eignet sich nicht als reiner Sparposten.
Deshalb haben neben dem Kulturdialog in diesem Jahr der kulturellen Bildung eine Vielzahl von Veranstaltungen stattgefunden. Sie haben uns gezeigt, wie wichtig kulturelle Bildung ist und wie viele Akteure in unserem Land bereits aktiv sind. Sie müssen nur noch vernetzt werden.
Damit die vielfältige Arbeit der Volkshochschulen und Bildungsstätten auch in diesem Bereich weitergehen kann, nehmen wir als Regierungskoalition nun endlich auch die letzten Kürzungen der Vorgängerregierung zurück und stärken so die Bildung in der Fläche nachhaltig. Das tun wir aus tiefster Überzeugung, und das ist auch eine Stärkung des ländlichen Raums.
Das ist aber noch nicht alles, was wir angepackt haben. Morgen werden wir über ein neues Denkmalschutzgesetz entscheiden. Auch das ist im Dialog
mit Betroffenen und Experten entstanden und kann nach langen Jahren der Auseinandersetzung nun endlich für Rechtsklarheit und einen modernen Umgang mit unserem kulturellen Erbe sorgen. Dass das kulturelle Erbe nicht nur aus schönen Schlössern besteht, beweisen unsere Gedenkstätten. Ich freue mich, dass wir die Arbeit an einer landesweiten Konzeption für die Erinnerungsarbeit unterstützen können, indem wir weitere Investitionsmittel für das nächste Jahr zur Verfügung stellen. Diese bedeutende Arbeit hat unsere Aufmerksamkeit verdient und erhält durch unsere Koalition nicht nur die Anerkennung, die ihr zusteht, sondern auch die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind.
Wenn wir an unser kulturelles Erbe denken, dann ist es klar, dass wir auch an die Kulturen und Sprachen unserer Minderheiten denken. Für uns als Küstenkoalition ist die Minderheitenpolitik von entscheidender Bedeutung. Wir wollen neue Maßstäbe setzen, und wir haben hier auch schon neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben mit dem Nordfriisk Instituut eine Ziel- und Leistungsvereinbarung abgeschlossen, die es erstmals ermöglicht, dass wir eine grundlegende Sicherheit für die Existenz des Nordfriisk Instituut schaffen. Dass die CDU dies mit ihren Haushaltsanträgen zurückdrehen will, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Minderheitenpolitik, wenn sie Geld kostet, bei der CDU eben doch nur ein Thema für Sonntagsreden ist.
Wer das nicht glaubt, der kann dies auch bei den Zuschüssen für die Sinti und Roma sehen. Die vergleichsweise kleine Summe von 36.000 € - das rettet nun wirklich nicht die Welt - sollen laut CDU und FDP wieder zurückgenommen werden. Die Konsequenz wäre, dass die Begleiter für die Kinder der Sinti und Roma in den Schulen, die den Kindern helfen, hier besser Fuß fassen zu können, ihrer Arbeit nicht nachgehen können sollen. Vorsichtig gesprochen ist es schade, dass die CDU und die FDP hier keine bessere Erkenntnis haben entwickeln können.
Wir machen das anders und legen sogar noch etwas drauf, indem wir auch die Sozialberatung der Sinti und Roma mit Erträgen aus dem Lottospiel fördern, im Übrigen genauso, wie wir das Stiftungskapital für eine Friesenstiftung jährlich um rund 300.000 € aus Lottomitteln aufstocken. Das ist alles nicht nice to have, sondern endlich die Umsetzung von dringend notwendigen Schritten, um die Minderheitenpolitik für diese beiden Minderheiten ohne eigenen Bezugsstaat weiterzuentwickeln. Stillstand
wäre hier Rückschritt, und die Rückschritte haben wir in der Vergangenheit gehabt. Jetzt geht es in der Minderheitenpolitik vorwärts, und SchleswigHolstein hat endlich wieder eine Vorbildfunktion, der es gerecht wird.
Auch die dänische Minderheit steht nun endlich auf einem Fundament, auf dem man aufbauen kann. Da macht sich ein Kürzungsantrag der FDP für die Kulturarbeit der dänischen Minderheit schon ein bisschen anachronistisch aus. Wer es mit der Formulierung in der Landesverfassung - es ist ja noch nicht lange her, dass wir das beschlossen haben ernst meint, dass wir den Willen haben, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu bewahren, der kann nicht mit den ersten Haushaltsanträgen genau das Gegenteil dazu beantragen. Wir jedenfalls wollen hier etwas weiterentwickeln und nehmen die Zielvorstellung aus der Präambel unserer Landesverfassung ernst. Deshalb werden wir zum Beispiel das Büchereiwesen der dänischen Minderheit besser fördern und in Zukunft mit dem deutschen Büchereiwesen gleichstellen.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir es schaffen, eine nachhaltige Minderheiten- und Sprachenpolitik auf die Beine zu stellen, wird das Land Schleswig-Holstein auch in Zukunft Vorbild in der Minderheitenpolitik sein können.
Dazu zählt eine Finanzierung von Minderheitenschulen, von wissenschaftlichen Einrichtungen und von kulturellen Angeboten auf Basis einer Gleichbehandlung mit der Mehrheitsbevölkerung genauso wie eine Sprachförderung auf allen Ebenen. Dazu gehören der Schulunterricht in der Minderheitensprache, die Nutzung der Sprachen im öffentlichen Raum und die Sichtbarmachung der Sprachenvielfalt durch eine mehrsprachige Beschilderung. Hier stehen wir noch am Anfang.
Auch hier müssen und werden wir die bisherige Politik weiterentwickeln, damit wir auch hier ein Vorbild für andere Regionen sein können, in denen es heute noch minderheitengeprägte Konflikte gibt. Minderheiten- und Sprachenpolitik sind kein Luxus, sondern dringend notwendig in Zeiten, in denen andernorts Konflikte die Situation prägen.
Wenn man so will, ist eine aktive Sprachenpolitik auch eine Werbung für unser Land. Ist die Mehrsprachigkeit sichtbar, dann stärkt das auch das Er
lebnis im Tourismus. Schleswig-Holstein wird dann noch einzigartiger, als es ohnehin schon ist. Diese Einzigartigkeit muss aber auch schon im Vorwege nach außen getragen werden. Das machen die im Tourismus Verantwortlichen in hervorragender Art und Weise. Aber auch das Land hat hier eine Verantwortung und kommt dieser auch nach.
Da sind zum einen die Zuschüsse für den Tourismus in Schleswig-Holstein, die es ohne unsere Regierungsübernahme nicht mehr gegeben hätte, und da sind zum anderen unsere Initiativen für eine landesweit einheitliche Vermarktung. Dass CDU, FDP und auch PIRATEN dieses Standortmarketing nicht wollen und deshalb den Haushaltsansatz hier auf null fahren wollen, ist der Nachweis, dass ihnen der einzigartige Standort Schleswig-Holstein eben doch nicht so wichtig ist. 500.000 € für ein Standortmarketing sind eigentlich viel zu wenig. Trotz der klammen Kassen versuchen wir, mit vergleichsweise geringen Mitteln ein einheitliches Standortmarketing auf den Weg zu bringen. Lieber Kollege Koch, wer das nicht will, der will nicht, dass die Tourismuswirtschaft, die Landwirtschaft und auch das Standortmarketing der Wirtschaft hiervon profitieren. Wer Standortmarketing verhindern will - wie CDU, FDP und PIRATEN -, der schadet unserem Wirtschaftsstandort nachhaltig. Diesen Schaden wollen wir von unserem Land abhalten.
Deshalb vermarkten wir unser Land genauso, wie es auch andere Länder tun. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle mittel- und langfristig davon profitieren werden.
Wir werden im Übrigen auch von der vorsorgenden Haushaltspolitik unserer Küstenkoalition profitieren. Wir halten den Abstand zu sämtlichen Grenzen, die uns die Landesverfassung oder die Absprachen mit dem Bund auferlegen. Wir werden die Neuverschuldung bis 2020 auf null drücken, wie es die Landesverfassung vorgibt. Wir werden genügenden Abstand zu den Grenzen einhalten, die uns der Bund vorgibt. Somit sind auch die besonderen Zuweisungen durch den Bund zum Landeshaushalt in Höhe von 80 Millionen € jährlich gesichert.
Das ist der Rahmen, der gesetzt ist, und dieser Rahmen wird definitiv eingehalten. Wer der Landesregierung oder der Küstenkoalition mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Haushaltssanierung nachsagt, sagt definitiv die Unwahrheit. Wir haben einen seriösen Haushalt für 2015 vorgelegt, der nachvollziehbar und realistisch ist. Wenn die CDU Vorschläge vor
legt, die dadurch finanziert werden sollen, indem man einfach einmal die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer hochsetzt, dann ist das in der Tat unredlich. Erst einmal fehlen die Hinweise dafür, wie die CDU auf die wundersame Erhöhung der Todesfälle und der Erbschaftsteuereinnahmen gekommen ist,
aber vor allem vergisst sie dann auch gegenzurechnen, dass diese zusätzlichen Gelder natürlich beim Länderfinanzausgleich angerechnet werden.
Dem fiktiven CDU-Plus von 12,8 Millionen € bei der Erbschaftsteuer stünden so wahrscheinlich, lieber Kollege Koch, etwas mehr als 12,4 Millionen € Minus beim Länderfinanzausgleich gegenüber.
Dieses Minus findet sich in den Haushaltsanträgen der CDU natürlich nicht, weil man dann alle Wohltaten, die man gern finanzieren würde, nicht mehr finanzieren könnte.
Dann will die CDU auch noch den Kommunen die Unterstützung für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse streichen. Für diesen Unsinn werden sich Ihre Kommunalvertreter wahrscheinlich auch noch bedanken. Dass Sie nicht wollen, dass sich die Kommunen zusammenschließen und so die Chance auf Synergieeffekte bekommen, die ihre finanzielle Lage zu verbessern helfen, ist schon schlimm genug. Aber dass Sie dann noch nicht einmal mehr freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen wollen, zeigt nur, dass Sie lieber die Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten steckenlassen, als dass Sie ihnen helfen.
Im Übrigen ist es auch schon ganz drollig, dass Sie als CDU im Innenministerium gerade die sächlichen Verwaltungsausgaben um über 1,5 Millionen € kürzen wollen, von denen vorwiegend die Ausstattung der Polizei profitiert.
Dieser Unsinn - das ist ganz wichtig - wird auch von der FDP gemäß ihrer Haushaltsanträge nicht mitgemacht, weil sie es eben besser weiß. Wenn es eines Ausweises haushaltspolitischer Ahnungslosigkeit bedurft hätte, ist er hier nun wirklich. Man singt draußen das Hohelied der Polizei, und hier drinnen kürzt man der Polizei entweder aus kaltem Kalkül