Schon jetzt also haben wir 500 Stellen mehr im System. Daniel Günther, ich war heute Morgen durchaus verwundert, als Sie von 400 zusätzlichen
Lehrerstellen sprachen. Erstens werden wir immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass es gar nicht zusätzliche Stellen sind, sondern dass es ein Anstemmen gegen den Stelleneinsparplan ist, und zweitens von den 400 Stellen, von denen Sie sprachen, können Sie ja nur 200 Stellen für sich in Anspruch nehmen. Mit anderen Worten: Sie haben unsere gleich mitgerechnet.
Da wir bei dem Thema BAföG sind, ist eines heute besonders interessant. Ich kann nur an Folgendes erinnern: Sie hatten im letzten Sommer gesagt, einmal 400 Lehrerstellen müsse reichen. Wir aber sind schon jetzt bei 428 Stellen mehr aus den BAföGMitteln. Eigentlich müsste Ihnen schon dies zu weit gehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich mich zu dem Problem der Landesforsten äußern wollte und zu dem Vorwurf, wir würden hier Volksvermögen vernichten.
Erstens. Herr Hamerich, Sie sind selber im Verwaltungsrat der Landesforsten und wissen, dass diese nach Handelsrecht dazu verpflichtet sind, den Werteverzehr in ihrer Bilanz auszuweisen. Darum geht es und nicht um Ausverkauf. Die vielleicht 10 Millionen €, die da zu Buche schlagen, bedeuten 2 % des Eigenkapitals von insgesamt 500 Millionen €. Der Verlust, von dem Sie sprechen, ist ein rein bilanzieller. Man könnte auch sagen, das ist das, was Sie mit Bildungsinvestitionen immer als Nichtinvestition anrechnen wollten nach dem Motto: Beton und Straße sind Investitionen, Bildung ist keine. Das ungefähr ist die Logik, mit der Sie hier arbeiten.
Zweitens wollte ich Sie daran erinnern, dass im Jahre 2006 die CDU-geführte Landesregierung diesen Landeswald verkaufen wollte, und zwar - und das nenne ich Vernichtung von Volksvermögen für einen einmaligen Verkaufsgewinn. Sie wollten den kompletten Landeswald privatisieren und kommen jetzt mit diesem wirklich dreisten Vorwurf, wir würden hier Volksvermögen vernichten.
Bäume, die nicht geschlagen werden, sind ja nicht vernichtete Bäume, sondern das sind Bäume, die weiterhin vorhanden sind, die wir unbedingt brauchen, um Boden, Klima und Wasser zu schützen, die wir unbedingt brauchen, um die von der CDUgeführten Bundesregierung festgelegten Biodiversitätsstrategieziele von 10 % Naturwald im öffentlichen Wald zu erreichen. Schleswig-Holstein hat die Forderung der Bundesregierung an dieser Stelle erfüllt.
Noch einmal: Wir zahlen aus dem Landeshaushalt für diese Gemeinwohlleistung - auch das, Herr Hamerich, wissen Sie - 1 Million € jährlich seit 2007 in den Haushalt der Landesforsten für Gemeinwohlleistungen, wie zum Beispiel Flächenstilllegung im Sinne von Naturwaldnutzung.
Nun wird gesagt, wir sollten diese Flächen zurückkaufen. Liebe Leute, wie bescheuert ist das denn? Das ist nicht nur peinlich, das ist richtig bescheuert! 2007 haben wir diesen Landeswald, der dem Land gehörte, den Landesforsten quasi geschenkt. Die haben eine andere Organisationsstruktur als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das kann man sinnvoll finden; an vielen Stellen ist es das vielleicht auch gewesen. Aber wir haben Landesvermögen dahin transferiert.
Wenn wir jetzt die Nullnutzungsflächen, diese Naturwälder, die wir brauchen, zurückkaufen wollen, wie wir es gerade gehört haben, kaufen wir unser eigenes Vermögen zurück. Wie blöd ist das? Das ist linke Tasche, rechte Tasche.
Herr Hamerich, wenn Sie nicht endlich begreifen, dass ökologische Werte, der Schutz von Boden, Wasser und Klima angesichts der Situation, in der wir sind, auch ein Vermögen sind und das Gesamtvermögen unterm Strich für die Gemeinwohlbelange eher mehren, haben Sie immer noch nicht begriffen, in welchen Zeiten wir leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde es für angemessener halten, wenn wir Wörter wie „bescheuert“ und „blöd“ aus unseren Redebeiträgen
entfernen würden. - Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich verspreche Ihnen, dass ich sehr lieb sein und keine bösen Worte verwenden werde.
Ich habe mir tatsächlich noch einmal die Landesstraßen angeschaut. Es ist ganz interessant: 15 Jahre lang haben wir die Landesstraßen mit ungefähr 395 Millionen € finanziert. Das waren im Jahr durchschnittlich etwa 24,6 Millionen €. Es gab unterschiedliche Regierungen in diesen Jahren.
Interessanterweise gab es dabei Jahre, in denen wirklich wenig investiert worden ist, also um die 17 Millionen €. Das war ein Jahr unter Rot-Grün, nämlich das Jahr 2002 unter Minister Rohwer. Ich komme aber auch gleich noch zu den anderen Jahren.
Es gab aber auch Ausreißer. 2007 wurden unter Minister Austermann immerhin 33,3 Millionen € ausgegeben. Das war der Spitzenreiter. Der Betrag ist im Jahr darauf auf 23 Millionen € gesunken.
Ich schaue mir jetzt die Hitliste an. Regierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt waren, haben ungefähr 23,6 Millionen jährlich für die Landesstraßen ausgegeben. Die Große Koalition von SPD und CDU verausgabte 27 Millionen € im Durchschnitt pro Jahr. Die CDU-FDP-Koalition - sie hat nur drei Jahre regiert - gab 23,3 Millionen € aus. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW liegt in der Halbzeitbilanz nach jetzt zweieinhalb Jahren bei 25 Millionen €.
Ich schaue mir den Spitzenreiter an. Im Moment liegt die Große Koalition vorne. Dann kommt RotGrün. Dann kommt Rot-Grün-Blau. Dann kommt Rot-Grün. An letzter Stelle steht die Koalition von CDU und FDP.
- Die rote Laterne ist damit zu begründen, dass wir jetzt in der Halbzeit bei 25 Millionen € liegen. Für 2016 und 2017 haben wir - das haben wir bis jetzt noch gar nicht besprochen - im Sondervermögen 38,4 Millionen € eingestellt. Das heißt: Die Ausgaben dieser rot-grün-blauen Landesregierung werden
wahrscheinlich die Ausgaben der Großen Koalition in Höhe von 27 Millionen € im Durchschnitt deutlich überragen. Wenn man das ganz nüchtern betrachtet, heißt das: Bisher haben alle Landesregierungen das Geld in dieser durchschnittlichen Höhe ausgegeben.
Aber in den Landtagswahljahren - auch das ist interessant - 2000, 2005, 2009 und 2012 wurde das meiste Geld ausgegeben.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Abgeordneten Christopher Vogt?
Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Tietze. - Wir sind beim Thema „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie auch die jährlichen 7 Millionen € für den Landesverkehrswegeplan, die auch in die Landesstraßen investiert wurden, berücksichtigt haben oder ob Sie diese bei Ihrer interessanten Berechnung ausgeklammert haben?
- Hierin sind jetzt reine Investitionskosten für Altbauten, also für Deckenerneuerungen, und für Neubauten eingeflossen.
- Das ist in Teer oder in Beton gerechnet. Ich habe keine anderen Kosten aufgerechnet. Hierbei geht es wirklich um einen Kilometer Straße.
Es gab den Landesverkehrswegeplan. Er wies jährlich 7 Millionen € in den Jahren 2011 und 2012, also insgesamt 14 Millionen €, aus. Bei Ihrer Regierungsübernahme hat die Landesregierung als Erstes das wieder herausgestrichen. Das Geld war zum Beispiel für Brückenerneuerung, Brückenersetzungen und solche Sachen vorgesehen. Die Mittel sind auch ins Landesstraßennetz geflossen. Wenn Sie redlich argumentieren wollen, müssten Sie diese auf die jährlichen Zuschüsse aufschlagen. Deswegen würden wir deutlich höher bei den Mitteln liegen als bei den Mitteln, die Sie vorgesehen haben. Ich wollte Sie nur auf den kleinen Fauxpas, den Sie sich geleistet haben, hinweisen.
- Vielleicht können wir mit Blick auf die Statistik noch einmal nachrechnen. Aber Fakt ist: Sie haben 2010 18,4 Millionen € für die Landesstraßen ausgegeben. Das war noch nicht das Jahr, das Sie angesprochen haben. 2011 haben Sie 18,3 Millionen € ausgegeben. Das waren die niedrigen Zahlen. Als Sie die Regierung übernommen haben, waren es noch 28 Millionen €. In der Tat waren es 2012 dann 30,3 Millionen €.
In den Jahren, in denen Sie nicht in Übergangszeiten waren, sondern in denen Sie wirklich regiert und Straßen gebaut haben, sind Sie tatsächlich mit 18,4 Millionen € im Jahr auf Platz 13 und 14 gelandet. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.