Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einige Worte zu einem Thema sagen, das uns PIRATEN bei den Haushaltsberatungen ganz wichtig ist, nämlich die Verbraucherzentrale. Wir wissen alle, dass die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein eine ganz traurige Entwicklung hinter sich hat. In den letzten zehn Jahren sind trotz ständig steigender Ausgaben für Personalkosten und steigendem Beratungsbedarf die Mittel nie aufgestockt worden. Das Ergebnis ist, dass Anfang diesen Jahres die Öffnungszeiten der Beratungsstellen eingeschränkt werden mussten, das heißt, die Beratungsstellen hier in Schleswig-Holstein haben an zwei bis drei Tagen überhaupt nur noch stundenweise geöffnet. Das Ergebnis ist: Wir haben heute so wenig Verbraucherberatung wie noch nie in Schleswig-Holstein. Die Gutachter bescheinigen
Jetzt haben wir PIRATEN nicht nur in allen Haushaltsberatungen immer wieder beantragt, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und den Zuschuss zu erhöhen, sondern es ist uns auch gelungen, mit immer wiederkehrenden Anträgen tatsächlich einen Konsens darüber zu erarbeiten, dass die Verbraucherzentrale Ruhe braucht, um sich neu aufzustellen, und die Finanzierungsdefizite gedeckt werden müssen.
Deswegen freue ich mich, dass Sie entsprechend unseres Antrags tatsächlich die Mittel der Verbraucherzentrale um 80.000 € erhöhen - mit dem Ziel zu verhindern, wie ich aus Ihren Reihen gehört habe, dass ein noch weiterer Personalabbau und eine noch weitere Einschränkung der Öffnungszeiten im nächsten Jahr stattfinden muss.
Es ist schön, wenn Sie sich bei guten Ideen der PIRATEN so bedienen. Ich sehe im Haushaltsentwurf auch das Thema fahrradfreundliche Kommunen auch eine Idee von uns - oder Förderung innovativer Radverkehr.
Ich frage mich allerdings - so ist es! -: Ist durch diese 80.000 € wirklich sichergestellt, dass die Beratung in den Verbraucherzentralen so aufrechterhalten werden kann? Sie sind nämlich nicht, wie bei uns - es freut mich sehr, dass der Kollege Voß noch etwas dazu sagt -, bei der institutionellen Förderung, sondern bei den Projektmitteln eingestellt. Unbestritten ist aber doch, dass die Verbraucherberatung in der Fläche kein Projekt ist.
Deswegen sagt uns die Verbraucherzentrale selbst, sie bekommt Schwierigkeiten mit den Auflagen, diese Mittel nur projektbezogen für Präventionsarbeit zu verwenden, wenn sie eine Finanzierungsunterdeckung beim Personal hat. Sie warnt: Eine weitere Reduzierung der Öffnungszeiten von bisher vier auf drei Öffnungstage wäre unabdingbar, wenn es nicht gelänge, diese zusätzlichen Mittel zu generieren. Das schrittweise Sterben ginge dann weiter. Deswegen bitte ich Sie zu überdenken, ob Sie nicht unserem Haushaltsantrag zustimmen, der dasselbe Volumen hat, aber die Mittel in die institutionelle Förderung einstellt und so wirklich sicherstellt, dass die Verbraucherberatung, die in Schleswig-Holstein so wichtig ist, erhalten bleiben und gestärkt werden kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die einzelnen Haushaltstitel beziehungsweise die Äußerungen der einzelnen Kollegen zu einzelnen Bereichen eingehe, will ich erstens die Gelegenheit nutzen und versuchen, vermittelnd tätig zu sein. Der Kollege Kubicki hat sich gerade eben deutlich dazu geäußert, was er davon hält, in irgendeiner Weise mit der LINKEN zusammenzuarbeiten oder gar Regierungen zu bilden. Manchmal ist es von Vorteil, wenn man Friese oder Däne ist. Dann kann man sagen, mit der DDR habe man nichts zu tun gehabt. Ich bin da also relativ unabhängig und sage ganz deutlich - das ist meine persönliche Haltung, die ich aber in der letzten Debatte hier auch schon einmal als Haltung des SSW geäußert habe -: Wenn Einzelpersonen etwas verkehrt gemacht haben, wenn sie sich strafbar gemacht haben, wenn sie etwas Verwerfliches getan haben, gibt es dafür in Deutschland Gerichte. Die haben darüber zu entscheiden. Wenn Einzelpersonen - also Menschen mit einer DDR-Biografie - in irgendeiner Form in ihrem Leben vielleicht einmal Fehler gemacht haben, Fehleinschätzungen unterlegen sind und sich in entsprechender Art und Weise weiterentwickeln, dann ist nicht nur zu akzeptieren, sondern insbesondere zu respektieren, dass die Leute es geschafft haben.
In der letzten Wahlperiode haben wir die Partei DIE LINKE hier in diesem Landtag gehabt, demokratisch mit Vertretern gewählt, die hier tätig waren. Wir alle, die wir hier im Landtag tätig waren, haben gemeinsame Anträge mit der LINKEN unterschrieben, auch die FDP, auch die CDU, der SSW, die Grünen und die SPD. Das tat nicht weh. Das waren vielleicht nicht immer alles Menschen, die uns in ihrer politischen Haltung gefielen, aber wenn man sich einig war, konnte man mit diesen demokratischen Vertretern durchaus gemeinsame Politik machen. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns nicht gegenseitig etwas vorwerfen, sondern nur den einzelnen Menschen mit seinem Handeln betrachten und nicht unbedingt eine Partei an sich als nicht kompatibel für Zusammenarbeit brandmarken. - Ich glaube, der Kollege Garg will mich etwas fragen oder etwas sagen.
Herr Kollege Dr. Garg will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das, wie ich Ihrer Bemerkung entnommen habe.
Ich möchte eine Zwischenbemerkung machen, weil ich dezidiert anderer Auffassung bin, was die Zusammenarbeit mit Populisten auf der einen wie auf der anderen Seite anbelangt. Ich weise erstens darauf hin, dass mir kein einziger gemeinsamer Antrag - jedenfalls meiner Fraktion - bekannt ist, den wir in der letzten Wahlperiode mit der Fraktion DIE LINKE gestellt hätten. Wir haben damals regiert; es ist also relativ unwahrscheinlich, sehr verehrter Kollege Harms.
Zweitens mache ich darauf aufmerksam, dass ganz andere Parteien in anderen Bundesländern ebenfalls demokratisch in Landtage gewählt wurden, von denen Sie mit Sicherheit nicht behaupten würden, dass man mit ihnen zusammenarbeiten könnte. Ich nehme jedenfalls für mich in Anspruch, dass das für mich für die Partei DIE LINKE ganz genauso gilt.
Lieber Kollege Garg, erstens haben wir in der letzten Wahlperiode interfraktionelle Anträge mit allen sechs damals im Landtag vertretenen Parteien gestellt. Das haben wir gemacht. Der Kollege Vogt nickt. Er weiß das. Er erinnert sich da besser.
- Das ist leider so, wenn Sie das so formulieren wollen. Aber okay. Wir haben es gemacht. Ich akzeptiere Ihre Haltung. Das ist völlig okay. Die Haltung kann man haben. Man kann dann auch entsprechend einteilen. Wir haben es in der letzten Wahlperiode aber nicht gemacht.
Die Konsequenz der Äußerung des Kollegen Kubicki wäre zweitens gewesen, keinerlei Anträge mit einer solchen Partei zu unterschreiben. Das wäre konsequent gewesen. Dann hätte ich jetzt auch
nichts gesagt. Da wir es alle schon einmal gemacht und gemeinsam mit der LINKEN einen Antrag gestellt haben, finde ich nicht, dass das Argument greifen kann, dass andere in einem anderen Bundesland nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Weil wir einmal einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, müssen wir nicht zusammen regieren!)
Nun aber zum eigentlichen Haushalt. Erstens: Der Kollege Kubicki hat eben, was die Polizei angeht, deutlich gemacht, dass wir uns darum kümmern müssen, dass die Arbeitsbelastung bei der Polizei riesig und steigend ist. Das ist richtig. Wir haben darauf reagiert, indem wir gesagt haben, die Kürzungen beim Personal fallen dort bei Weitem nicht so stark aus wie in dem Restverwaltungskörper. Wir müssen 10 % der Beschäftigtenzahl abbauen. Bei der Polizei werden es um die 3 % sein. Man kann natürlich sagen: Das ist immer noch weniger. Aber da wird schon etwas abgemildert. Man ist auf Bundesebene dabei zu beraten, ob man die Polizei in irgendeiner Weise dahin gehend entlasten kann, dass man zum Beispiel Schwertransporte auch durch Privatunternehmen begleiten lassen kann. Das hätte dann noch Gesetzesänderungen zur Folge, die man umsetzen muss. Ich glaube, da ist man auf dem richtigen Weg.
Herr Kubicki, wir sind uns bei Folgendem einig das entnehmen wir auch Ihren Anträgen zum Haushalt -: Es geht nicht, dass man, wenn das Personal schon so knapp ist, den Leuten auch noch die Ausstattung wegkürzt. Das geht gar nicht. Das hat die Fraktion der CDU aber gemacht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns gemeinsam darum kümmern müssen, dass wir bei all den Problemen, die wir haben, zumindest dafür sorgen müssen, dass die Polizei vernünftig ausgestattet ist. Zu den anderen notwendigen Maßnahmen für die Polizei hat sich der Ministerpräsident vorhin schon geäußert.
Zweitens: Was die Hochschulen und Schulen angeht, ist es richtig: Die BAföG-Mittel gehen voll in die Schulen. Das sage ich auch ganz bewusst. Lieber Kollege Kubicki - auch der Kollege Günther hat das angesprochen -, es ist ein Unterschied in der Politik. Man kann sagen, das finde man gut oder das finde man nicht gut. Das Einzige, das man nicht tun kann, ist, dass man draußen herumläuft und sagt: Wir wollen mehr Lehrerstellen haben, was wir jetzt haben, ist nicht genug. Dann muss man hinausgehen und sagen: Wir hätten es den Hochschulen zu irgendeinem prozentualen Anteil gege
ben. Das hätte ein Minus bei den Lehrerstellen gegeben, die die Koalition zur Verfügung gestellt hat. Dazu stehen wir.
Unsere Leute sind heute rausgegangen und haben für unsere Politik dagestanden und gesagt: Ja, wir machen das so. Wir meinen es ernst, wie wir das machen. - Ich fände es nur fair, wenn Sie an anderer Stelle, in den Schulen, wenn es Demonstrationen gibt, wenn es Diskussionsrunden in einzelnen Schulen gibt, sagten: Das mit den Lehrerstellen finden wir nicht so prickelnd, wir hätten das Geld lieber in die Hochschulen gegeben. Das wäre zumindest fair.
Drittens: die Landesforsten und der sogenannte Urwald, den es tatsächlich in Schleswig-Holstein gibt. Rein fachlich gesehen sprechen wir von Naturwaldbildung. Ich habe es irgendwann schon einmal gesagt - da war ich noch umweltpolitischer Sprecher -, dass neben dem Küstenschutz der Wald eigentlich die größte Naturschutzmaßnahme des Landes Schleswig-Holstein ist. Wald bedeutet nicht nur, dass man den Nutzwald hat, aus dem man den Nutzen komplett aus dem Wald herausziehen will. Das ist eine Maßnahme, die man machen muss. Auch die Landesforste müssen das machen, um Dinge finanzieren zu können.
Allerdings haben unsere Landesforsten - die Betonung liegt auf: Landesforsten - eine soziale Verantwortung. Sie haben etwas zu leisten für dieses Land, nämlich den Zugang zu den Wäldern zu gewähren, die Erholung, wenn man so will. Sie haben aber auch naturschutzrechtlich, naturschutzfachlich etwas zu leisten. Wir versuchen, in diesem Bereich 10 % Naturwald hinzubekommen. Das ist eine Aufgabe, die nur wir als Land leisten können. Wenn wir den gleichen Effekt haben wollten, müssten wir das Geld Privatwaldbesitzern abverlangen. Das wollen wir aber nicht. Die Revolution hier in diesem Hause wäre wahrscheinlich auch riesengroß. Wir sagen, wir machen das gemeinsam mit unseren eigenen Forsten und den Forstbediensteten, die dort tätig sind, im Einklang mit der Natur. Wir entwickeln unsere wirtschaftlichen Bereiche weiter. Ich glaube, so verkehrt ist das nicht. Dafür darf man auch gern den einen oder anderen Euro ausgeben.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Rickers?
Sehr geehrter Herr Kollege Harms, sehen Sie es als verwerflich an, dass man dann, wenn man diese soziale Aufgabe durch die landeseigenen Forsten übernimmt, die Möglichkeit eröffnet, Ausgleichsgelder in Anspruch zu nehmen? Der Zweck wird erfüllt, und gleichzeitig wird bei einer Verschuldung des Landes von 27 Milliarden € noch Geld eingenommen. Was ist daran verwerflich?
- Kollege Rickers, das Argument kann man anführen, darüber kann man reden. Man könnte normal darüber reden, wenn man sich darüber im Ausschuss fachlich unterhalten wollte. Lieber Kollege, das aber geht nicht: Einen Presseartikel zu veröffentlichen, in dem beständig darüber hergezogen wird, was dies für eine Schweinerei sei und dass dort Urwälder geschaffen würden, dass der ganze Naturschutz fürchterlich sei, und am Ende des Artikels in einem Zweizeiler zu sagen: Außerdem hätten wir gern noch diese Flächen als Ausgleichsflächen genutzt. Diese Botschaft ist nicht richtig. Wenn Sie über diese Ausgleichsflächen in anderen Bereichen eine Diskussion führen wollen, dann kann man das gern tun. Man kann aber nicht die Maßnahme an sich, nämlich dass wir mehr Naturwald haben wollen, infrage stellen. Das haben Sie in dem Artikel beispielsweise gemacht. Das ist nicht in Ordnung gewesen.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Fritzen?
Lieber Kollege Lars Harms, ich finde es immer gut, wenn man über alles redet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass die Logik der Ausgleichsver
pflichtung so funktioniert: Wenn zum Beispiel durch den Bau einer Straße ein Eingriff geschieht und ein Naturraum zerstört wird, dann muss dieser an anderer Stelle wieder hergerichtet und aufgebaut werden. Wälder, die diese Funktion schon haben und wertvoll sind, können nicht in diesem Sinne weiter aufgewertet werden. Somit kann man so auch keinen Ausgleich und eine Neuschaffung für das, was kaputt gemacht wurde, leisten.
- Es ist mit Sicherheit so, dass solche Maßnahmen flexibel gehandhabt werden können. Ich gebe Ihnen vom Grundsatz her recht, dass man die Eingriffe, die man macht, am besten vor Ort in gleicher Art und Weise ausgleicht. Das ist eigentlich der Grundsatz.
Man kann selbstverständlich flexibel sehen, ob es andere mögliche Maßnahmen gibt. Ich glaube nicht, dass die Maßnahmen in den Landesforsten dazu dienen könnten, in irgendeiner Art und Weise einen Ausgleich zu leisten, weil wir dort schon Wälder haben, die wir nur anders bewirtschaften. Ich glaube aber, dass an einem anderen Ort ein solcher Ausgleich geschaffen werden kann und dass man dies auch tun sollte. Dies wäre jedenfalls meine persönliche Priorität, bevor ich mir Geld auszahlen lassen würde. Sie haben aber natürlich recht. Der Hintergrund Ihrer Frage war wohl die Frage, ob man diese Maßnahmen gegenrechnen kann. Diese Maßnahmen kann man selbstverständlich nicht gegenrechnen, aber man kann über das Thema gern diskutieren. Das wollte ich gegenüber Herrn Rickers deutlich machen. Wir stehen einer Diskussion immer offen gegenüber.