Ich sagte es eben schon: Auch die Teilung in den Portemonnaies muss beendet werden. Das kann frühestens 2019 sein, wenn das Rentenniveau Ost das Rentenniveau West erreicht hat.
Zum Schluss muss ich auch als PIRAT eine Frage stellen dürfen, nämlich ob sich denn Geruchsspuren von Menschen, die in Weckgläsern aufbewahrt wurden, um sie später einmal finden zu können, so deutlich von einer allumfassenden Überwachung, wie wir sie heute erleben, unterscheiden und ob das die DDR-Bürger so gewollt haben könnten. - Danke schön.
(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Peter Eichstädt [SPD] und Kirsten Eickhoff-Weber [SPD])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir vom SSW sind dankbar für die friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland. Wir sind im Übrigen auch dankbar dafür, dass Politiker in dieser Zeit dafür gesorgt haben, dass die Deutsche Einheit überhaupt erst möglich geworden ist. Damit verbindet man insbesondere Herrn Gorbatschow. Wir sind vor allen Dingen auch bereit anzuerkennen, dass eben schon als Vorläufer - wenn man so will - Menschen 1956 in der Tschechoslowakei für ihre Freiheit eingetreten sind, dass es den Aufstand der Werftarbeiter in Polen 1980 gegeben hat, dass sich Menschen in Ungarn, aber auch in anderen Ostblockstaaten seinerzeit sehr dafür eingesetzt haben, dass sie tatsächlich
Ich glaube - das möchte ich meiner eigentlichen Rede vorausschicken -, dass eine Aufrechnung überhaupt völlig sinnlos ist, weil es immer irgendwelche Probleme in einzelnen Biografien einzelner Menschen geben wird. Deswegen macht es weder Sinn, sich hier hinzustellen und Menschen grundsätzlich zu verurteilen, weil sie „nur“ in der SED waren. Gleiches gilt für Menschen, die in der OstCDU waren, die in der LDPD waren, die in der Bauernpartei waren - als die damaligen Blockparteien - oder in Jugendorganisationen der ehemaligen DDR. Ich glaube nicht, dass uns diese Aufrechnerei weiterhilft, sondern es gilt das Hier und Jetzt.
Wenn jemand, gleich in welchem System er das gemacht hat, der Verübung von Straftaten schuldig geworden ist und diese dann tatsächlich auch juristisch noch verfolgbar sind, dann ist dies zu tun, egal ob es in Westdeutschland oder in Ostdeutschland gewesen ist. Allerdings muss ich auch sagen: Wir müssen so viel Größe zeigen - meinetwegen auch christliche Nächstenliebe -, dass man, wenn man über Menschen redet, ihnen auch zugesteht, dass sie lernen können und auch lernen dürfen, dass man den Menschen auch die Chance geben muss zu lernen, dass sie jetzt in einem anderen System leben und dass dieses demokratische System nach meiner Auffassung auch das bessere System ist.
Wir haben in der Tat - das hat der Kollege Dudda gerade eben noch einmal deutlich gemacht - auch in unserem eigenen Land nach dem Zweiten Weltkrieg eine Zeit gehabt, in der nicht alles rosig war, in der Leute, die massive Schuld auf sich geladen hatten, in dieses System integriert wurden - mit all den Fragen, die dazugehören, die im Übrigen auch unser eigener Landtag jetzt aufzuarbeiten gedenkt. Obwohl wir diese Zeiten gehabt haben, haben wir es hier bei uns geschafft, eine funktionierende Demokratie aufzubauen, die nun absolut gefestigt und ein Vorbild für andere Staaten ist. Ich glaube, das ist das, was wirklich wichtig ist und die Lehre aus der friedlichen Revolution in der DDR sein kann.
Ich finde, eines haben die Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags zum Mauerfall gezeigt: Das Gedenken gehört keinem. Es ist nicht individualisierbar, sondern es ist ein kollektives Gedenken.
Es gibt auch keine Opferhierarchie, und es gibt keine Deutungshoheit. Vielmehr ist es gut, dass wir gemeinsam im Westen und im Osten um die Auslegung der Ereignisse ringen und persönliche Erinnerungen austauschen. Auf diese Weise halten wir die Auseinandersetzung mit dem friedlichen Sturz des DDR-Unrechtsregims lebendig. Um Menschen auch in Zukunft zu dieser Auseinandersetzung zu motivieren, sollten wir möglichst jede Form schwülstiger Freiheitsrhetorik vermeiden.
Die mag zwar manchen, vor allem denen, die freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen über die Mauer hinweg hatten, angemessen erscheinen, doch steht sie einer neugierigen Annäherung gerade von Schülerinnen und Schülern definitiv im Weg, weil sie damit faktisch nichts anfangen können. Es bestehen bereits heute große Bildungslücken in Sachen DDR und deutscher Teilung, und zwar im Osten wie im Westen, sodass sich die Bundeszentrale für politische Bildung gezwungen sah, einen Wettbewerb auszuloben, um diese Lücken zu füllen. Der Wettbewerb heißt: 25 Jahre Mauerfall: Geschichte erinnern - Gegenwart gestalten". Genau darum geht es bei jedem Gedenken: um die Gegenwart und nicht so sehr um die Vergangenheit.
So war der Arabische Frühling auch eine Art Mauerfall, als nämlich plötzlich und umfassend alte, verknöcherte Eliten durch Demonstrationen von ihren Bürgerinnen und Bürgern verjagt wurden. Doch im Gegensatz zu Deutschland, wo in den letzten 25 Jahren vormals Getrenntes langsam zusammenwächst, geht die Entwicklung in weiten Teilen Nordafrikas in eine völlig andere Richtung, nämlich in einen andauernden Bürgerkrieg.
Doch so weit weg muss man gar nicht gehen, um die Aktualität einer Auseinandersetzung mit dem Mauerfall zu erkennen. Wir können das auch auf die aktuelle Situation in Deutschland anwenden. Hier erstarken politische Kräfte, die ausdrücklich eine Trennung vorantreiben wollen. Ich meine damit nicht irgendwelche Spinner, sondern eine steigende Anzahl Euro-Kritiker, die die europäische Solidarität rundweg ablehnen. Sie sehen das Heil in einem starken, unabhängigen Deutschland, das mit den angeblichen Hungerleiderstaaten Portugal oder Griechenland nichts mehr zu schaffen haben sollte. Sie wollen die europäische Einheit im Sinne eines erstarkten, angeblich souveränen Deutschlands aufkündigen.
Diese Form der staatlichen Separierung ist fatal und gerade mit Hinweis auf den Mauerfall als historisch falsch einzuordnen. Wir brauchen keine neue Mauer, das hat uns die friedliche Revolution gezeigt. Der Mauerfall sollte vor diesem Hintergrund gerade nicht als historisches Ereignis in Museen verstauben, als Seite im Geschichtsbuch enden oder zum Requisit nostalgischer Touristentouren verkommen. Stattdessen sollte er so oft, wie es überhaupt möglich ist, mit aktuellen Geschehnissen in Zusammenhang gebracht werden. Der Mauerfall zeigt, dass es sich lohnt, für die Freiheit zu kämpfen, um sie durchzusetzen.
Die Freiheit ist nicht selbstverständlich, wie es der westdeutschen Nachkriegsgeneration oftmals vorkommt. Sie kennt ja auch nichts anderes, als in Freiheit zu leben. Darum ist auch die Nachlässigkeit, was den Umgang und die Aufrechterhaltung der Freiheit angeht, so ärgerlich.
Wie schnell man in Deutschland mit Meinungsverboten bei der Hand ist, bekommt man am besten mit, wenn man politische Foren im Internet verfolgt. Dort wird oftmals nach einer einzigen missliebigen oder kritischen Äußerung eine regelrechte Hetzkampagne entfesselt, nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Radikalen Vereinfachern und selbst ernannten Tugendwächtern erwächst auf eine sehr bedrückende Art und Weise in den Tiefen des Internets und darüber hinaus eine wirklich unheimlich zu nennende Macht.
Meinungsfreiheit gilt in solchen Foren nichts; sie wird oftmals unter dem Applaus vieler preisgegeben.
Das Gleiche gilt für Politikverdrossenheit, die wie eine Krankheit in unserer Gesellschaft wuchert. Diese Art der Gleichgültigkeit ist der Nährboden für Unfreiheit. Passivität und Desinteresse graben der Demokratie das Wasser ab. Gerade darum sollten wir als Politiker die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Ritualen des Gedenkens oder Aufrechnens abspeisen, sondern immer wieder neue, angemessene Formen entwickeln. Das Kunstprojekt mit den leuchtenden Luftballons war ebenso beeindruckend wie einmalig und sollte es bleiben.
Viele Kommentare in den Zeitungen weisen nach dem Mauerfall-Jubiläumswochenende darauf hin, dass es an der Zeit ist, die Art des Gedenkens zu überdenken und sie immer wieder neu zu überden
ken, damit wir dieses Gedenken im positiven Sinne den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Jugendlichen näherbringen können.
In nicht einmal drei Jahren wird mehr Zeit nach dem Mauerfall vergangen sein, als die Mauer überhaupt Bestand hatte. Das sollte Anlass genug sein, darüber nachzudenken, was Mauer und Mauerfall für die Entwicklung unserer Demokratie und Gesellschaft bedeuten. Was hinter dem Mauerfall steht und was es für uns heute bedeutet herauszuarbeiten, ist eine anspruchsvolle, aber lohnende Aufgabe. Am Ende wird immer wieder das Wort „Freiheit“ stehen, und das müssen wir immer wieder im Munde führen, wenn wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern sprechen. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mauerfall vor 25 Jahren war ein bewegendes, emotionales Fest der Freiheit und des Friedens. Wer an der gemeinsamen Veranstaltung in Schwerin oder beim Lichtermeer in Berlin am letzten Sonntag teilgenommen hat, der konnte merken, dass dieses Gefühl einen immer noch ergreift und es bewegend ist zu sehen, wie die, die früher verdammt waren, Gegner zu sein, zusammen Frieden und Freiheit feiern können. Das ist großartig.
Ich finde es sehr gut, dass wir heute darüber reden, und bedanke mich ausdrücklich, liebe Simone Lange, für deine Rede und hoffe, dass diese Rede morgen der Kern der Berichterstattung sein wird; denn sie ist von jemandem vorgetragen worden, der berichtet hat, wie es gewesen ist, und nicht von jemandem, der darüber geredet hat, wie er glaubt, dass es gewesen ist. Das war ein großer Kontrast zu der ersten Rede, die wir heute gehört haben.
Lieber Herr Oppositionsführer, die Anwürfe gegen die Sozialdemokratie, die in der DDR verboten und zwangsvereinigt war und übrigens wie die Grünen eine Neugründung ist nach der Einheit und es deswegen sehr viel schwerer hat als andere, die über andere Möglichkeiten verfügen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Die Sozialdemokratie stand in ihrer langen Geschichte immer für Freiheit, hat sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und hat mit Willy Brandt mit dazu beigetragen, dass es zu dem kommen konnte, was die Bevölkerung erkämpft hat und nicht irgendwelche Politiker.
Wenn das so ist, sollte uns eine solche Rede, die ich als eine schlimme Rede empfunden habe, Herr Oppositionsführer, nicht davon abhalten, trotzdem zu versuchen, in diesem Hause zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Dazu sind wir ausdrücklich bereit. Deswegen schlage ich vor, dass wir die Abstimmung noch ein bisschen hinausschieben und uns bemühen, einen gemeinsamen Antrag zu machen, in dem gern drinstehen kann, dass die DDR ein Unrechtsstaat war - das war sie nämlich ohne Wenn und Aber -, aber wir keine Verengung auf den Bildungsbereich vornehmen.
Ich sage das auch deswegen, weil zum selben Antrag der Union der Kollege Kubicki ganz anders geredet hat als Herr Günther. Trotz aller Auseinandersetzungen, die wir gestern hatten, bedanke ich mich ausdrücklich für die Art und Weise, wie Sie hier geredet haben, Herr Kubicki.
Die Frage, wie heute in Thüringen erfreulicherweise freie Wahlen stattfinden und Parteien entscheiden - die übrigens ihre Mitglieder entscheiden lassen, was sie dort tun -, kann man unterschiedlich bewerten; das will ich hier nicht tun, das ist nicht der Anlass. Wir sollten uns aber darin einig sein, dass wir uns für Freiheit einsetzen, und das würdigen, was da gewesen ist, und nicht mit dem Hadererblick von Eiferern betrachten, sondern gemeinschaftlich das feststellen, worauf wir gemeinschaftlich stolz sein können. Das sollte uns in diesem Haus gelingen. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns bemühen, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat von der Fraktion der PIRATEN die Abgeordnete Angelika Beer das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stegner, meine Fraktion folgt Ihrem Vorschlag gern.
Ich habe mich zu Wort gemeldet wegen Ihres Beitrags, Herr Kollege Günther. Sie sind zwar Oppositionsführer, und im politischen Streit kann man auch einmal kläffen, aber das war bei diesem Thema beschämend. Ich habe so etwas - und ich bin lange genug in der Politik - in dieser Form das erste Mal zur Kenntnis nehmen müssen. Sie verfestigen die Mauer in den Köpfen, statt die Demokratie und Demokratie ist Gift für einen Unrechtsstaat weiter zu festigen und zu verteidigen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, jeder hat vielleicht besondere Erlebnisse an diesem Tag gemacht. An dieser Stelle und vor dem Hintergrund Ihrer Beschimpfung der Sozialdemokratie will ich Ihnen gern erzählen, wo ich war.
Ich war im Wasserwerk in Bonn, wir hatten Bundestagssitzung, und ich stand neben Willy Brandt. Wir haben beiden eine Zigarette geraucht und wollten einfach nur Nachrichten sehen. Da kam die Nachricht, und ich habe das Gesicht von Willy Brandt gesehen, die Nachricht im Fernsehen habe ich nicht gehört: Ich habe noch nie vorher ein solches Gesicht gesehen, in dem sich Freude, Entsetzen und Tränen innerhalb ganz weniger Sekunden abwechselten.