Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war ein Unrechtsstaat. Wer daran noch zweifelt, ist nicht von dieser Welt. Es gibt keine Differenzierung zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat, und die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie ist Geschichte.
Wir, also die Generation, zu der ich auch gehöre und die diesen Staat miterlebt hat, aber auch die kommenden Generationen sind aufgerufen, nicht zu vergessen, was Freiheit bedeutet und wie viel sie heute und damals wert ist. Wir dürfen nicht aufhören, von Freiheit zu träumen, und wir müssen stets kritisch hinterfragen, wenn wir unsere Freiheiten bedroht sehen.
Ich möchte aus der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich des Festaktes zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 zitieren:
„Wir, zusammen einzigartig, schauen uns an diesem Festtag um. Wir sehen, was uns in schwierigen Zeiten gelungen ist. Und wir sind dankbar für all das, was gewachsen ist. Und eine Verheißung kann uns zur Gewissheit werden: Wir müssen glauben, was wir konnten. Dann werden wir können, woran wir glauben.“
Der vorliegende Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zeigt deutlich auf, woran die Kollegen der Koalition glauben oder vielmehr nicht glauben. Essenzielle Aussagen des Ursprungsantrags, Frau Lange, der CDU fehlen. Unter anderem wurde die DDR im Ursprungsantrag als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Das ist nicht nur ein starker, sondern ein absolut richtiger Ausdruck. Ich frage mich, warum sich der Begriff des Unrechtsstaats in Ihrem Antrag nicht wiederfindet.
Ebenso fehlt im Änderungsantrag der Ausdruck „totalitäres SED-Regime“, es fehlt also die Nennung der Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen, deren Nachfolgepartei gerade in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird. Ich akzeptiere das als Demokrat selbstverständlich, glaube aber schon, dass man zugestehen muss, dass Menschen, die die DDR noch erlebt haben wie Joachim Gauck, hinterfragen, ob es schon so weit in Deutschland ist, dass man dieser Partei mit Blick auf ihr Demokratieverständnis vertrauen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, dass wir versucht haben, mit der Union - das haben wir jetzt geschafft - einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Er richtet sich nicht gegen die SPD und nicht gegen die Grünen. Das können Sie uns glauben oder nicht. Was macht diese Diskussion aus?
- Frau Midyatli, ich rede gerade für mich selbst, nicht für die CDU oder andere. Unser Antrag richtet sich gegen niemanden in diesem Hause, und er beschreibt unser Verständnis mit Blick auf die Feierlichkeiten zum Jubiläum des 9. November 1989.
Frau von Kalben, erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche und nicht ganz ernst gemeinte Einlassung zur Veranstaltung, die die Landespresse organisiert hat, und zum Vortrag von Herrn Knabe. Sie scheinen grundsätzliche Probleme mit Pressesprechern zu haben. Herr Knabe war Pressesprecher der Grünen in Bremen und ist nach wie vor Mitglied der Grünen.
Christian Albrecht war Pressesprecher der FDP; er ist nach wie vor Mitglied der FDP. Der Ministerpräsident war Pressesprecher bei Herrn Steinbrück und ist nach wie vor in der SPD. Vielleicht sollten Sie Ihr Verhältnis zu Pressesprechern einmal überdenken.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich habe ein ausgezeichnetes Verhält- nis zu ehemaligen Pressesprechern!)
der DDR und darüber, wie es dazu kommen konnte, jedenfalls beim Nachlesen als sehr angemessen und sehr ausgewogen. Sie müssen auch daran denken, dass wir Hunderttausende von Opfern aus der DDR-Zeit haben, die nach wie vor darum kämpfen, Opferrenten zu bekommen, während ihre Häscher und Drangsalierer entsprechende Renten erhalten. Darüber müssen wir auch nachdenken.
Dass in diesem Feld noch einiges zu tun bleibt, darüber können wir Konsens herstellen. - Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich mich genauso wie der Kollege Kubicki bei Ihnen, Frau Lange, für Ihre eindrucksvolle und bewegende Rede bedanken. Ich sehe es wie der Kollege Kubicki: Am besten hätten wir getan, wenn wir die Debatte danach beendet hätten.
Lassen Sie mich ergänzen: Als ich um die 20 Jahre alt war, habe ich drei Jahre lang an der DDR-Grenze Fußstreife machen „dürfen“. Ich hätte es mir genauso wenig träumen lassen, dass wir einmal so in einem Parlament miteinander reden können. Ich finde das großartig.
Damit bin ich aber auch bei dem Gefühl, das ich damals hatte, als ich an dieser Grenze Dienst tun musste. Ich hatte immer das Gefühl, dass ich als 20-Jähriger da etwas ausbaden musste, was meine Väter mir oder uns allen eingebrockt haben. Damit bin ich bei dem, was Ignatz Bubis 1994 vor der SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass es des 9. Novembers 1989 nicht bedurft hätte, wenn es den 9. November 1938 nicht gegeben hätte. Das muss man auch in einem Zusammenhang sehen, um zu sehen, wozu die Deutschen in einem Jahrhundert fähig waren. Es hätte sich vielleicht auch gehört, dass wir im letzten Jahr des 75. Jahrestages gedacht hätten. Das haben wir
Was sich auf jeden Fall nicht gehört, ist, was am letzten Samstag mit dem Lichtermeer in Jena geschehen ist, als durch Jena abends ausgerechnet an der Synagoge vorbei ein Fackelzug veranstaltet wurde. An einem 9. November veranstaltet man in Deutschland keine Fackelzüge. Man veranstaltet sie schon gar nicht zusammen mit der AfD oder mit der NPD, so wie es geschehen ist.
Was ich sagen will: Wer nur des einen Ereignisses gedenkt und dabei die Kausalität mit den anderen außer Acht lässt, der begeht historische Rosinenpickerei und wird der Geschichte in keiner Weise gerecht.
Genauso verhält es sich damit, dass vor 25 Jahren der Mut anderer Menschen im Osten Europas den Weg bereitete, den die Menschen der DDR im Herbst 1989 so großartig beschritten. Die Menschenkette im Baltikum, an der sich über 1 Million Balten beteiligten, gehört genauso dazu. Wir haben sie in unserem Änderungsantrag auch angeführt. Im Grunde genommen müssen wir doch viel früher anfangen, nämlich 1980 mit der Solidarnosz in Polen. Wir müssen daran denken, dass vor genau 30 Jahren der Priester Jerzy Popieluszko vom polnischen Geheimdienst im Auftrag des KGB ermordet wurde. Er war es, der in seiner Gemeinde das erste Mal für die Widerstandskräfte in Polen ein Sammelbecken bot. Diesem Beispiel folgte man dann später 1983/1984 in der Gethsemanekirche in Berlin.
Die Historie ist also ein Zeichen dafür, dass andere begonnen haben, was unsere Leute so toll vollendet haben. Genauso gehört das Massaker am Tian‘anmen-Platz im Juni 1989 dazu; denn wir alle wissen, dass die sogenannte chinesische Lösung tatsächlich auch vom ZK der SED als Option diskutiert wurde. Mit anderen Worten: Die Menschen, die Widerstand geleistet hatten, mussten fürchten, ihr Leben dabei zu lassen. Das darf man nicht vergessen.
Zu den Grundlagen für die von den mutigen Menschen der DDR so großartig geschaffenen Tatsachen im Herbst 1989 gehört aber auch die Ausbürgerung Wolf Biermanns und danach die von Künstlern wie Reiner Kunze oder Manfred Krug. Der Deutsche Bundestag hat dessen völlig zu Recht in der letzten Woche durch die Einladung Wolf Biermanns in den Bundestag gedacht. Diese Zusammenhänge müssen wir also im Gedächtnis behalten und so die Verdienste der Ermordeten, der Einge
Aber es reicht nicht aus, dies nur - und das intensiver als bisher - den Schülern zu vermitteln. Auch den Erwachsenen muss das mehr als bisher deutlich gemacht werden. Der Fall der Mauer ist das sichtbarste und wesentlichste Resultat der Überwindung der europäischen Teilung, aber er ist das Resultat eines gemeinsamen Wirkens der Menschen in ganz Osteuropa.
Wir dürfen uns auch über das freuen, was damals geschehen ist. Beim Feiern sollten wir - finde ich jedoch etwas bescheidener zu Werke gehen, solange die Teilung in den Köpfen und auch die Teilung in den Portemonnaies noch vorhanden ist.
„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
- Mit diesem Satz endete die alte Präambel des Grundgesetzes. Vollendet ist die Deutsche Einheit geografisch und politisch. In den Köpfen ist das Land immer noch geteilt, so unterschiedlich wird dafür noch die DDR und das Leben in ihr von den Menschen bewertet, wie zahlreiche Umfragen belegen. Die DDR war eben nicht nur ein Unrechtsstaat, sie war auch Heimat mit allem, was zu diesem Begriff gehört. Es steht uns gut an, das durchaus mit mehr Respekt als bisher zu bedienen. Mit anderen Worten: Wer hier sagt, alles in der DDR war schlecht, darf sich nicht wundern, wenn ihm genau das Gegenteil aus dem Osten zugerufen wird.
Vor dem Hintergrund bin ich genau Ihrer Meinung, Frau Kollegin von Kalben, und lasse mich auch nicht von Ihnen vereinnahmen, Herr Günther. Es gab an der Veranstaltung am letzten Sonntag durchaus auch Kritik. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Der Unterschied, dass dieser Unrechtsstaat aber eben nicht auf einem Unrechtsvolk basierte, wurde mir einfach zu wenig deutlich. Das muss deutlicher werden.
Das muss ich Ihnen auch sagen: Die Verve, mit der Sie hier gerade gewisse Politiker in Thüringen bedenken, hätte ich mir von der CDU in den 50er-Jah
Welche Folgen es hat, wenn man all das nicht ausreichend berücksichtigt, kann man beispielhaft in der Uckermark sehen, dem Landkreis, in dem Angela Merkel aufgewachsen ist. Es ist der Landkreis mit der höchsten Arbeitslosenquote in Deutschland und gleichzeitig auch Heimat einer der aktivsten Rechtsradikalenszenen in Deutschland. Beides wollten die Menschen sicherlich so nicht, und um beides müssen wir uns intensiv kümmern.
Ich sagte es eben schon: Auch die Teilung in den Portemonnaies muss beendet werden. Das kann frühestens 2019 sein, wenn das Rentenniveau Ost das Rentenniveau West erreicht hat.