lein dadurch werden wir 2030 rund 180.000 Erwerbstätige weniger haben, wenn wir nicht gegensteuern. Diese werden uns im Alltag, in der Wirtschaft, in der Pflege und bei anderen Dienstleistungen fehlen.
Es gibt also viele Gründe, etwas zu tun. Aber der wichtigste Grund ist natürlich, dass die jungen Menschen eine Perspektive haben, um ihr Leben in Selbstverantwortung und selbstbestimmt leben zu können.
Wir haben vor Kurzem die Jugendberufsagentur Wandsbek besucht. In der Tat ist es einfach unglaublich überzeugend, wenn man sich das vor Ort ansieht.
Die Jugendberufsagentur ist ja keine neue Institution, sondern sie ist ein Kooperationsprojekt. Sie vereinigt die verschiedenen Zuständigkeiten auf einer Etage. Was wir dort erlebt haben, zeigt einfach, dass die Zusammenarbeit allein schon durch die räumliche Nähe eine ganz andere wird. Während wir hier häufig Konferenzen anberaumen müssen, über Einzelfälle sprechen müssen, trifft man sich dort am Kopierer oder in der Teeküche und bespricht die realen Dinge. Dort, wo Jugendliche mit einem Problem kommen, einen Ausbildungsplatz suchen, vielleicht eine Kinderbetreuung brauchen oder anderes, gibt es Hilfe auf der gleichen Etage. Das ist einfach ein überzeugendes Modell.
Natürlich ist die Situation in einem Flächenland eine andere. Deshalb muss auch vor Ort geguckt werden, mit welchen Rahmenbedingungen wir die gleiche Qualität für die Jugendlichen hinbekommen. Wir brauchen ein Modell, das fest in den Regionen verankert ist, das unseren Strukturen gerecht wird und das mit der kommunalen Selbstverwaltung harmoniert. Kern ist hier eine enge Partnerschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land, Bundesagentur für Arbeit, Jobcentern, den Kreisen und den regionalen Ebenen. Wir brauchen das ist schon mehrfach gesagt worden - eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit. Das hat auch der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe herausgearbeitet. Wir wollen die Jugendlichen so lange begleiten, bis sie in Ausbildung sind. Wir hoffen, dass das nicht so lange ist. Aber einen Zeitraum bis zum Alter von 25 müssen wir schon im Blick haben.
Ich freue mich über die große Unterstützung bei dem Antrag. Ich hätte mir eine noch größere Einigkeit gewünscht. Aber es gibt, glaube ich, in der Sa
che, in dem Ziel, das wir verfolgen, keinen Dissens. Ich glaube, dass das in der Tat Rückenwind auch für die Diskussion bedeuet, die wir in den kommenden Monaten führen werden.
Ich bedanke mich für den Auftrag an die Landesregierung. Damit verbunden sind auch Hausaufgaben, die wir zu tun haben. Es geht insbesondere darum, dass wir die Voraussetzungen durch eine bessere Datenbasis schaffen müssen; denn wenn wir jeden Jugendlichen erreichen wollen, dann müssen wir erst einmal wissen, wo sie denn sind.
Zu dem Antrag von PIRATEN und FDP möchte ich noch kurz Folgendes sagen: Wir können die Jugendberufsagentur unterstützen. Wir können sie nicht verordnen. Auf der anderen Seite dürfen wir sie, finde ich, auch nicht verbieten. Insofern ist der Weg einer Ausschreibung etwas theoretisch gedacht, wenn ich das einmal so sagen darf. Wir möchten wirklich niemanden im Land davon abhalten, sich im Sinne einer Jugendberufsagentur auf den Weg zu machen. Da springen Sie mit Ihrem Antrag einfach zu kurz. Ich glaube, auch die Daten von Frau Strehlau haben gezeigt, dass Ihr Antrag von der Realität ein wenig überholt worden ist.
Vielleicht als Letztes dazu: Gute Politik muss man nicht ausschreiben. Das haben Leute vor Ort erkannt und haben sich auf den Weg gemacht. Die Zusammenarbeit wollen wir dann suchen; wir werden sie auch finden. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Punkt vertiefen, den Sven Krumbeck schon angesprochen hat, nämlich den des Datenschutzes. Jugendberufsagenturen als Unterstützung und Beratung von Jugendlichen sind eine gute Sache; das ist keine Frage. Aber das sind sie doch nur dann, wenn sie von den Jugendlichen gewollt werden. Bei Jugendberufsagenturen werden Daten zusammengeführt. Mir ist es sehr wichtig, dass
das nur geschieht, wenn es im Sinne der Jugendlichen ist, wenn sie beraten werden möchten und dass es ihnen nicht aufgezwungen wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass vielleicht sogar Sanktionen drohen, wenn sie in diesem System nicht mitmachen. Es gibt viele Jugendliche, die eine solche Beratung nicht brauchen, weil ihr weiterer Lebensweg schon vorgezeichnet ist, weil sie ins Ausland gehen möchten oder Ähnliches.
Bei den Anträgen, die heute vorliegen, ist nicht gewährleistet, dass Jugendliche selbst darüber bestimmen können, ob sie in dieses Modell hineinkommen, ob ihre Daten übermittelt werden oder nicht. Wenn ein solches Wahlrecht nicht besteht und sozusagen eine Zwangsübermittlung der Daten von allen Jugendlichen stattfindet, dann halte ich das für den falschen Weg. Wenn gewährleistet ist, dass die Jugendlichen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind oder ob sie es ablehnen, dass ihre Daten auf die Art und Weise zusammengeführt werden, dann wäre das für mich ein gangbarer Weg. Aber ich sehe im Moment nicht, dass das bei den Projekten, die hier vorgesehen sind, so evaluiert werden soll. Korrigieren Sie mich, Frau Ministerin, wenn es anders ist. Solange es ein flächendeckendes und nicht auf Freiwilligkeit basierendes Modell ist, kann ich dem nicht zustimmen.
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Strehlau?
Ich möchte nur zur Aufklärung beitragen. In Hamburg ist es so, dass alle Jugendlichen einzeln eine Einwilligungserklärung dazu geben, dass ihre Daten weitergegeben werden dürfen. Es gibt auch eine eindeutige Trennung zwischen den Daten, die in der Agentur für Arbeit liegen, und denen, die in der Jugendberufsagentur sind. Da gibt es also keinen Abgleich. Natürlich werden wir auch hier den Datenschutzbeauftragten einbinden. Das geht nur so.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Also stimmen wir in der Sache ab.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der PIRATEN und der FDP, Drucksache 18/2468, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind - bis auf den Abgeordneten Breyer - die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN und der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer enthält sich? Der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2404 (neu) 2. Fassung –, abstimmen. Wer möchte zustimmen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN bis auf den Abgeordneten Dr. Breyer und die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2467
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Tobias Koch. Es wäre schön, wenn die anderen Fraktionen dem Präsidi
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dies nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan. Er hat dies nicht gegenüber den Abgeordneten als Vertreter der öffentlichen Eigentümer getan, sondern im Pressegespräch mit dem „Handelsblatt“. Mitarbeiter und Abgeordnete haben anschließend davon aus den Medien erfahren können.
Wenn die Regierung in diese Absichten vorher nicht eingebunden war, dann sollten Sie das heute hier klarstellen, Frau Finanzministerin. Wenn auch die Landesregierung von dem beabsichtigten Stellenabbau erstmals aus der Presse erfahren haben sollte, dann wäre das Vorgehen der Bank umso befremdlicher. Ich dachte eigentlich, dass die Bank in den vergangenen Jahren dazugelernt hätte, dass sie sich ihrer Stellung als Bank mit öffentlichen Eigentümern bewusst geworden wäre und dass wir eine andere Form des Umgangs und der Kommunikation miteinander entwickelt hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt muss man sich fragen, weshalb die HSH Nordbank diese Vorschläge jetzt im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU-Kommission unterbreitet. Es ist ja nicht so, Frau Ministerin Heinold, dass der zusätzliche Abbau von 500 Arbeitsplätzen eine Konsequenz aus den bisherigen Auflagen der EUKommission wäre. Der Personalabbau als Folge der von der EU verordneten Verkleinerung der Bank ist bis Ende 2014 vollständig abgeschlossen. Jetzt will der HSH-Vorstand aber darüber hinaus weitere 500 Arbeitsplätze abbauen, ohne dass es neue Auflagen der EU-Kommission gibt, die dies begründen würden.
Umso erstaunlicher ist es, dass Landesregierung und Regierungsfraktionen noch am selben Abend auf der Basis der Presseberichterstattung grünes Licht für diese Pläne der Bank gegeben haben. Zitat:
So heißt es von der Finanzministerin. Der SPDFraktionsvorsitzender Ralf Stegner wird mit der Aussage wiedergegeben, unter dem Stellenabbau
dürfe nicht alleine Kiel leiden. Derartige Phrasen bedeuten doch nichts anderes als die Zustimmung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu einem Abbau von 200 bis 250 Arbeitsplätzen in Kiel.
Genau das ist nämlich die Konsequenz, wenn gleichmäßig oder proportional zur vorhandenen Belegschaft an den Standorten Hamburg und Kiel Personal abgebaut wird. Genauso, wie Sie im Oktober den Sitz der Provinzial Brandkasse Nord in Kiel zur Disposition gestellt haben,
indem Sie sich für die Fusion der drei Sachversicherer im Provinzial-Konzern ausgesprochen haben, tragen Sie jetzt die Pläne des Bankvorstandes zum Personalabbau mit. Sie werden damit Ihrer Verantwortung für das Land und für die Stadt Kiel in keiner Weise gerecht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich sage Ihnen: Ein Stellenabbau am Standort Kiel ist nicht alternativlos. Es gibt Vorschläge und Konzepte, die auf heutiger Basis sogar eine Aufstockung des Personals in Kiel bedeuten würden und damit den jetzt geplanten Abbau ganz oder zumindest teilweise kompensieren könnten.
Es war der Vorstand der HSH Nordbank selbst, der vor einem Jahr bei einer kritischen Analyse der Kostenstrukturen der Bank feststellte, dass sich die Bank als Webfehler aus der Fusion vor zehn Jahren immer noch teure Doppelstrukturen leisten würde. Dadurch würden in Hamburg und in Kiel je Mitarbeiter 1,8 Arbeitsplätze vorgehalten, räumte die Unternehmensleitung damals ein.
Angesichts eines solchen betriebswirtschaftlichen Unsinns kann es für eine Bank, die sich in einer schwierigen Restrukturierungsphase befindet, doch nur heißen: Doppelstrukturen abbauen, Abteilungen zentralisieren und am jeweils geeignetsten Standort zusammenlegen.
Für Kundengeschäft und Vertrieb mag der Standort Hamburg mit seinem internationalen Flair der geeignetere Standort sein. Für alle übrigen Funktionen aber, die sich im Hintergrund abspielen, die keinen Kundenkontakt mit sich bringen, weist der Standort Kiel einen deutlichen Kostenvorteil auf. Hier stehen Flächen im eigenen Gebäude der Bank leer, während diese in Hamburg teuer angemietet wer