Protocol of the Session on November 14, 2014

(Beifall FDP)

Für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Oktober titelten die „Kieler Nachrichten“: Viel Beifall für Ernst Idee. Gemeint waren wohl die Erläuterungen der neuen Bildungsministerin zu den Jugendberufsagenturen. Die Ministerin möchte diese in Schleswig-Holstein möglich machen. Unter der Überschrift des Koalitionsantrags „Keinen Jugendlichen verlieren“ ist dies ein Ziel, das tatsächlich von allen getragen und unterstützt wird. Das kann man an dieser Stelle schon einmal festhalten.

Neu ist an diesem grundsätzlichen Ziel allerdings nichts. Bereits Frau Professorin Wende hatte das Thema in ihrem Haus bearbeiten lassen und einen Bericht vorgelegt, der informativ und ausführlich war und uns genau das mit auf den Weg gegeben hat, was wir bereits aus der breit angelegten Anhörung zu dem Thema erfahren haben, nämlich dass das, was im Stadtstaat Hamburg gut funktioniert, nicht einfach so auf Schleswig-Holstein übertragen werden kann.

Wir haben durch die Anhörung viele Informationen erhalten. Leider fehlt noch der Plan, wie wir konkret mit diesen Ergebnissen umgehen. Die Idee ist, Modellprojekte auszuschreiben. Das finde ich gut. Ich bin ausdrücklich froh darüber, dass wir auch im ländlichen Raum dazu ein Modell haben werden.

(Beifall Uli König [PIRATEN] und Heike Franzen [CDU])

Ich selbst hätte mir gewünscht, dass sich die Stadt beziehungsweise der Kreis freiwillig um die Erprobung hätten bewerben können. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, aber die spannende Frage ist für mich und sicher auch für die in der Praxis Tätigen eher, wer die Träger der Jugendhilfe in dem neu zu schaffenden Gremium bestimmt und wer die Städte und Kreise aussucht. Ich wünsche mir an dieser Stelle eine echte Ausschreibung. Das würde nicht nur die Transparenz, sondern auch die Motivation fördern.

(Beifall PIRATEN)

Diese Motivation ist vorhanden, das wissen wir aus der Anhörung. Das konnte man zum Beispiel zu konkreten Kooperationsvereinbarungen zwischen den im Antrag genannten Akteuren in den Kreisen schwarz auf weiß lesen. Vor Ort scheint man hier viel weiter zu sein, als wir dies im Hohen Haus meinen. Dazu kommen noch einige offene Fragen, gerade mit Blick auf den Datenschutz und auf die Frage, was mit den Leuten passiert, die eigentlich gar nicht beglückt werden müssen, wie zum Beispiel diejenigen, die direkt nach der Schule einen Auslandsaufenthalt beginnen. Ich denke aber, dass wir dies im Rahmen des Modellversuchs noch klären werden.

(Beifall Uli König [PIRATEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst hätte auf ein neues steuerndes Gremium gern verzichtet, weil wir ein solches Gremium schon in dem Ausschuss für Land und Regionen zum Thema Übergang von der Schule in den Beruf haben. Er ist sogar vom Land selbst initiiert worden. Dieser Ausschuss ist kompetent und praxisnah besetzt und arbeitet schon.

Die Beratungsergebnisse dieses Ausschusses sollten Grundlage für alle Beratungen sein. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass wir die Arbeit dieses Ausschusses hier einfach ignorieren. Darum fordern wir das mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion noch einmal ein.

An dieser Stelle möchte ich allen, die in diesem Gremium konzentriert, engagiert und zielorientiert mitgearbeitet haben, danken.

(Beifall PIRATEN)

(Anita Klahn)

Herr Abgeordneter Krumbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Strehlau?

Gerne.

Vielen Dank, Herr Krumbeck. - Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass in unserem Bericht unter Nummer eins der Satz zu finden ist: „Basis ist der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Übergang junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Arbeit“. Auf dieses Gremium beziehen wir uns. Wir wollen es nicht ausblenden. Die Akteure, die Sie vorher finden, sind auch Mitglied in diesem Gremium. Wir haben das Rad nicht neu erfunden, sondern wir haben die schon bestehenden Ergebnisse eingebaut, geben aber natürlich der Frau Ministerin Spielraum für Weiterentwicklungen gemeinsam mit den Akteuren.

(Petra Nicolaisen [CDU]: Und damit hebeln Sie die Basis aus!)

- Liebe Frau Kollegin, es ist mir wichtig, dass gerade bei den Akteuren vor Ort nicht der Eindruck entsteht, dass das ganze System von oben übergestülpt wird und dass man die Arbeit, die bis jetzt vor Ort gemacht worden ist, komplett ignoriert und komplett entwertet.

(Beifall PIRATEN und FDP)

Dieser Eindruck besteht zum Teil in den Kommunen vor Ort. Dem müssen wir entgegenwirken. Deswegen müssen wir an dieser Stelle vielleicht doch noch einmal überlegen, wie wir das besser machen können.

Ich hätte mir gewünscht, diese Basis zu nutzen. Darum beantragen wir das auch gemeinsam mit der FDP. Wir haben alle das gleiche Ziel.

Ich freue mich darüber und hoffe, dass wir dieses Ziel schon bald noch konkreter, noch greifbarer und noch nützlicher für die jungen Leute ausgestalten können. Allen Unwegsamkeiten zum Trotz haben wir uns, wenn auch mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dazu entschieden, dem gemeinsamen Antrag der Koalition und der CDU am Ende aber doch noch unsere Zustimmung zu geben. Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Jugendberufsagentur beschäftigt uns nicht zum ersten Mal, und das aus gutem Grund. Denn wir haben uns als Koalition im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zwar das ehrgeizige Ziel gesetzt, möglichst alle Menschen mitzunehmen. Doch die Zahl der Schulabbrecher und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz sind hierzulande immer noch zu hoch.

Aktuelle Zahlen aus der vergangenen Woche belegen dies ganz eindeutig: Über 1.800 Bewerber haben in Schleswig-Holstein bis dato keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das sind 240 mehr als noch vor einem Jahr. Dem stehen mindestens 2.500 unbesetzte Lehrstellen gegenüber.

Die Gründe hierfür sind natürlich vielfältig. Aber eines ist für den SSW völlig klar: Nur weil die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig ist, dürfen wir uns in dieser Frage ganz gewiss nicht zurücklehnen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns noch stärker darum bemühen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Perspektive in eine Ausbildung zu geben. Gerade junge Leute müssen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf gute Bildung und ein selbsterzieltes Einkommen haben. Keiner soll verlorengehen oder zurückgelassen werden. Diese Formulierung ist zwar nicht neu, trotzdem ist sie hochaktuell. Um diesem Ziel ein gutes Stück näherzukommen, müssen wir vor allem an den Nahtstellen zwischen Schule und Ausbildung sowie Ausbildung und Beruf ansetzen.

Mit Blick auf diese Herausforderung haben der Prüfbericht und auch die Anhörung deutlich gezeigt, dass Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild ein vielversprechender Ansatz sind. Unabhängig von strukturellen Unterschieden und Problemen stand für den SSW von Beginn an fest, dass wir die Einrichtung solcher Agenturen unterstützen. Denn auch wenn das Instrument oder das Modell Jugendberufsagentur sicherlich nicht alle Probleme rund um die Jugendarbeitslosigkeit lösen kann, scheint uns der Ansatz einer rechtskreis

übergreifenden Betreuung absolut lohnend zu sein. Ich denke, schon allein weil die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit nicht immer so effektiv sind, wie wir es uns wünschen, sollten wir uns unbedingt auch neuen Mitteln und Wegen öffnen.

Trotz aller Schwierigkeiten bei der Übertragung des Hamburger Modells auf das Flächenland Schleswig-Holstein ist doch eines glasklar: Den jungen Menschen, die von Arbeits- und Perspektivlosigkeit bedroht sind, können wir durch die möglichst enge Vernetzung und Zusammenarbeit der relevanten Akteure ganz konkret helfen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vermittlungsquoten und die geringe Zahl der jungen Menschen in Hamburg, die im Übergang Schule-Beruf verlorengehen, sind in meinen Augen mehr als beeindruckend.

Es ist also eigentlich völlig einleuchtend und trotzdem noch lange nicht selbstverständlich, dass Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, aber auch Wirtschaft und Kommunen im Sinne dieser jungen Leute so eng wie möglich zusammenarbeiten müssen. Genau dies wollen wir mit unserem Antrag erreichen.

Ich habe es bereits erwähnt: Wir sehen Jugendberufsagenturen zwar als ein wichtiges Instrument an, aber sicher nicht als Allheilmittel. Wir brauchen auch in Zukunft vielfältige Möglichkeiten, um junge Menschen in ihrer Arbeitswelt abzuholen und optimal zu fördern.

Mit Blick auf ihre Betreuung und die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit im Sinne einer Jugendberufsagentur müssen wir das Rad ja nicht unbedingt neu erfinden. Wir haben vielerorts gut funktionierende Strukturen, an denen wir selbstverständlich festhalten wollen und festhalten werden.

In vielen Regionen und in vielen Städten wird Jugendlichen und jungen Erwachsenen schon nach dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ geholfen. Diese Strukturen wollen wir unbedingt ausbauen, um noch mehr jungen Menschen echte Perspektiven zu eröffnen. Ich freue mich sehr über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Denn Ausbildung gibt Perspektive und Arbeit ein selbstbestimmtes Leben sowie eine selbstbestimmte Zukunft.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Schule und Berufsbildung, Frau Britta Ernst.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten, dass kein Jugendlicher, keine Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf verlorengeht. Wenn wir „keine“ sagen, dann meinen wir auch „keine“.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Dafür brauchen wir Strukturen, die funktionieren, Kooperationen über übliche Zuständigkeitsbereiche hinweg und sehr genaue Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten.

Schleswig-Holstein verfolgt seit geraumer Zeit das Thema Übergang junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Beruf mit hoher Priorität. Ich habe hierzu ein interministerielles Konzept vorgefunden; daran knüpfe ich an. Auch in diesem Konzept wird die Jugendberufsagentur ganz klar als ein gangbarer Weg erwähnt. Deshalb ist mir mancher Diskussionsbereich ehrlicherweise nicht ganz nachvollziehbar; denn die Diskussion ist doch auch hier im Land Schleswig-Holstein schon längst in Gange.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Zahl junger Menschen in Schleswig-Holstein, die keine Arbeit haben und an keiner Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, liegt bei über 9.000 Personen.

Wenn wir uns den Übergangsbereich angucken, dann ist dabei immer die Frage, wie man diesen definiert. Aber wir stellen fest: Es sind viele tausend Jugendliche, die nicht direkt den Weg von der Schule in die Ausbildung finden. Genau dies ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es sind zu viele, die einen Umweg gehen, um in eine Ausbildung zu kommen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen Chancen für diese jungen Menschen.

Wir brauchen diese jungen Menschen auch. Wir steuern bis 2030 auf einen eklatanten Fachkräftemangel zu. Wir werden dann etwa 100.000 Leute zu wenig haben.

Wir haben einen geringeren Bevölkerungsrückgang zu befürchten sowie eine Altersverschiebung. Al

(Jette Waldinger-Thiering)

lein dadurch werden wir 2030 rund 180.000 Erwerbstätige weniger haben, wenn wir nicht gegensteuern. Diese werden uns im Alltag, in der Wirtschaft, in der Pflege und bei anderen Dienstleistungen fehlen.