Das hat aber nichts mit der FAG-Reform zu tun. Die FAG-Reform führt dazu, dass die Kreise mehr Geld in der Kasse haben. Das ist ein Faktum. Das dürfen die Kreise nicht infrage stellen.
Abschließend muss man in Anbetracht der Reform zugestehen, dass jeder seinen Beitrag zu leisten hat. Dies geschieht, ohne dass jemand am Boden liegt. Hier geht es schlichtweg um den Schulterschluss, einen Schulterschluss für die Zukunftsfähigkeit, für Gerechtigkeit und für ein solidarisches SchleswigHolstein. Dieses Gesetz schafft nach Jahrzehnten Gerechtigkeit, wo es lange keine mehr gab. Deshalb ist unsere Reform eine richtige Reform und eine gute Reform.
Vielen Dank. - Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Dazu hat als Erster der Kollege Tobias von Pein von der SPD-Fraktion das Wort.
Nein, ich bin nicht Herr Plöger, ich bin Tobias von Pein! - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eines ist mir in den letzten Monaten klar geworden: Die Reform des FAG ist wirklich kein einfaches Thema, gerade wenn man aus Stormarn kommt. Das ist klar, wenn man quasi das Bayern im Land ist und unter den Top 15 immer auf Platz eins steht. Stormarn ist wirtschaftsstark, steuerstark und lebensstark und soll es auch bleiben. Dass Stormarn gern auch einmal lautstark ist, haben wir gemerkt. Das haben mein Kollege Habersaat und ich auch innerhalb der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht. Das mussten sie ertragen.
Jedem war klar, dass bei der Reform die Lasten gerechter verteilt werden und dadurch der reichste Kreis verlieren wird. Wie hieß es schon bei Bertolt Brecht? Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an, und der Arme sagte: Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Ein bisschen etwas ist da dran, sehen wir uns die Finanzsituation der kreisfreien Städte an, auch wenn Lübeck weiter nachsitzen muss. Aus Stormarner Sicht muss man deutlich sagen: Ausgabenkritik und Benchmarking müssen weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
Mein Gerechtigkeitssinn sagt mir aber, dass man den KFA nicht so lassen kann, wie er ist. Deshalb brauchen wir eine Reform des KFA. Nach vielen Sitzungen, Ortsterminen, Gesprächen mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern, Verwaltungschefs, der Landesregierung, dem alten und dem neuen Innenminister haben wir jetzt ein Ergebnis. Ehrlich gesagt: Meine Bauchschmerzen sind nicht komplett weg, aber sie sind wesentlich geringer geworden. Es bleibt immer noch ein Kompromiss, aber es ist ein wesentlich besseres Ergebnis als noch vor Monaten.
Im Zuge des Verfahrens habe ich zusammen mit meinem Kollegen Habersaat in vielen Sitzungen immer wieder eingefordert, dass die Reform nachvollziehbar und gerecht sein muss und mich für Verbesserungen für meine Region eingesetzt.
Mit den zusätzlichen Mitteln für Schulsozialarbeit und Infrastruktur in Höhe von 1,6 Millionen € kann Stormarn sehr zufrieden sein. Mit der Stärkung der ländlichen Zentralorte sowie der stärkeren Belastung der Superreichen kann ich ebenfalls sehr gut leben. So gibt es auch einige Gewinner der Reform unter den Kommunen - selbst im reichen Kreis Stormarn. Sie bekommen ihre Aufgaben nun besser finanziert.
Kurzum: Das Gerechtigkeitsprinzip wird deutlich. Die Umverteilung ist notwendig. Für die Starken ist das meiner Meinung nach verkraftbar. Auch wenn es nicht einfach ist, ist es ein für mich wesentlich nachvollziehbareres Gesetz als das alte. Deshalb kann ich dem ohne Weiteres zustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dolgner, es ist schon bemerkenswert, dass man fast genötigt wird, hier Stellung zu nehmen, weil man gegen ein Gesetz stimmt. Ich bin in der Tat von einigen Kollegen angesprochen worden, die mich fragten: Stimmst du jetzt eigentlich dafür? Hast du ein Pairing mit einem Abgeordneten der SPD? Wurde dir ein Wahlkreis angeboten? - Nein, das ist alles nicht der Fall. Ich werde das Gesetz ablehnen.
- Herr Dr. Stegner, man muss sich fragen: Warum erhält der Kreis Dithmarschen so viel mehr Geld? Herr Dolgner, mit fällt gerade ein: Sie haben in Ihrer großartigen Rechnung übrigens etwas vergessen. Sie hätten auch aufführen können, dass der großartige Wirtschaftsminister 30 Millionen € aus EU-Mitteln für das ITI-Programm dazugibt. Das wäre ja noch schöner und noch besser. Sie propagieren das ja sonst immer so. Nein, meine Damen und Herren, der Kreis Dithmarschen erhält mehr
Prinzip verstanden! Mich wundert, dass Sie den Rest nicht verstehen. Es gibt noch andere Kreise als Dithmarschen.
Ein derartiger Aderlass, den Sie sämtlichen Kreisen zumuten, wird der Situation der Kreise in keiner Weise gerecht.
Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu. - Herr Dr. Stegner, wir kennen uns seit 2007, seit der Diskussion über die Kreisgebietsreform. Damals habe ich die Volksinitiative gegen eine Zwangsfusion von Kreisen vertreten. Sie sind auf dem besten Weg, dass es wieder so weit kommt. Was passiert denn, wenn den Kreisen das Geld genommen wird? Wir werden in naher Zukunft wieder ganz andere Diskussionen bekommen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie solche Diskussionen wollen.
Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sagte einst, die Kreise seien so eine gute Erfindung - Jetzt habe ich es vergessen.
- „Wenn es die Landkreise nicht gäbe, müsste man sie erfinden!“. So wichtig sind die Landkreise. Das hat er gesagt, meine Damen und Herren.
Es geht um die Daseinsvorsorge gerade im ländlichen Raum. Mich wundert, dass Sie die Kritik, die von den Landräten, von Ihren eigenen Parteigenossen aus den Kreistagen kommt, einfach so vom Tisch wischen. Es ist eine bodenlose Frechheit, wie Sie auch mit den eigenen Genossinnen und Genos
sen vor Ort umgehen. Das kann ich nicht akzeptieren. Wie gesagt: Ich stimme gegen dieses Gesetz, und zwar aus Überzeugung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Stormarn sind wir zu zweit. Sie haben erkannt: Heute ist kein ganz leichter Tag für Koalitionsabgeordnete aus Stormarn. Aber der Vorwurf, man wische irgendwelche Dinge vom Tisch oder habe sie nicht wahrgenommen, stimmt einfach nicht. Es wurden alle Gegenargumente geprüft, gewogen und beantwortet. Wenn Sie dem Kollegen Dolgner auch nur eine seiner Zwischenfragen beantwortet hätten, lägen ein paar mehr Antworten auf dem Tisch.
Eigentlich jeder sagt, eine FAG-Reform sei notwendig. Viele in Stormarn finden das auch. Viele da sagen auch, man brauche einen solidarischen Finanzausgleich, damit die Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein nicht weiter auseinandergehen. Die wenigsten allerdings wollen einer solch allgemeinen Aussage konkrete Taten folgen lassen. Zu den wenigen gehöre nun heute auch ich.
Während angesichts eines so komplexen Themas eigentlich Ruhe, der Austausch von Sachargumenten und ein gewisses Abstraktionsniveau gefragt wären, erlebe ich propagandistische Plattheiten und bis ins Persönliche gehende Angriffe politischer Mitbewerber, die es eigentlich schwer machen, die erforderliche Gelassenheit zu bewahren.
Ich rede heute hier als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Stormarn-Süd. Meine Aufgabe, wie ich sie verstehe, ist es auf der einen Seite, die Perspektive der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises in Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse in Kiel einzubringen und auf der anderen Seite diese Prozesse aus Kiel in meinem Wahlkreis transparent zu machen.
Heute nun werde ich einem Finanzausgleichsgesetz zustimmen, das dazu führt, dass die meisten Kommunen in meinem Wahlkreis zwar 2015 mehr Geld
zur Verfügung haben werden als 2014, allerdings weniger Geld, als sie hätten, wenn ich nicht zustimmen würde. Der alleinige Blick auf den eigenen Vorteil, das Ausblenden berechtigter Interessen anderer, das Inkaufnehmen eines ungerechten Zustandes, solange er nur für mich einen Vorteil bringt; wenn ich so denken würde, dann wäre ich sicherlich nicht bei der SPD gelandet.