Jetzt möchte ich gerne noch etwas zu den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition sagen. Das Problem an Ihrem Antrag, Herr Kollege Dr. Stegner, ist Folgendes: Sie präsentieren eine Liste von Punkten, also eine Wunschliste, wie Sie dieses Abkommen gerne ausgestaltet hätten. Das Problem ist nur, für eine Wunschliste ist es zu spät, wenn der Weihnachtsmann schon dagewesen ist. Das ist bei CETA so gewesen.
Wir haben das Abkommen ja schon, Herr Kollege Dr. Stegner. Wir sehen doch an dem Abkommen, dass es Ihre Anforderungen und unsere Anforderungen nicht erfüllt. Jeder der Redner Ihrer Koalition hat doch gesagt: So wie das Abkommen jetzt ist, geht es nicht, weil Investitionsschutz und Privatgerichte drin sind und das demokratische Selbstbestimmungsrecht nicht sichergestellt ist. Wenn das feststeht und selbst der Bundeswirtschaftsminister sagt, dass das so nicht zustimmungsfähig ist, dann
Ich beantrage, über Nummer 1 unseres Antrags separat abzustimmen. Darin ist die klare Positionierung, die klare Ansage enthalten, die der Kollege Voß gerade eingefordert hat. Darin steht nicht „wenn, dann“, sondern darin steht: Wir haben das gelesen. Die Anforderungen werden nicht erfüllt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA abzulehnen.
Ich beantrage separate Abstimmung darüber, weil das leider nichts anderes ist als das, was Sie in Ihren Reden gesagt haben, nämlich dass das Abkommen so nicht zustimmungsfähig ist. Das möchte ich ganz klar festgehalten haben.
Für uns PIRATEN ist klar, dass ein geheim und intransparent ausgehandeltes Abkommen wie CETA den Weg ad acta gehen und in den Orcus geschickt werden muss. Die Demokratie darf niemals zum Handelshemmnis herabgewürdigt werden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann hat jetzt der Herr Abgeordnete Kubicki für einen Dreiminutenbeitrag das Wort. Danach spricht Herr Abgeordneter Voß.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann immer wieder mit großer Freude feststellen, wie hier ein Popanz aufgebaut wird, der sich möglicherweise nachher einstellen kann.
Schiedsgerichte sind im internationalen Verkehr überwiegend üblich. Wenn Unternehmen über die Ländergrenzen hinweg tätig sind, kommt es oftmals zu Schiedsgerichtsverfahren. Die Insinuierung, vor Schiedsgerichten bekämen die großen Konzerne gegenüber den Nationalstaaten immer recht, ist deshalb schon falsch, weil in 60 % der Schiedsgerichtsverfahren die Konzerne nicht recht bekommen haben. Außerdem ist schlicht und ergreifend die Annahme falsch, dass die Konzerne unterliegen würden, wenn sie vor deutschen oder anderen Gerichten klagten. Das konnten wir daran erkennen, wie sich große Energieversorger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei der Frage von Entschädigungszahlungen für die Abschaltung von Kernkraftwerken durchgesetzt haben. Der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts ist auch
Ich gehe jede Wette gegen jeden Sozialdemokraten hier im Saal ein, dass der Bundeswirtschaftsminister letztlich dem CETA-Abkommen zustimmen wird.
Ich empfehle dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD die Lektüre beispielsweise der Medien.
„,Die SPD hat legitime Zweifel am Investorenschutz, aber ich rate schon zu einem differenzierten Blick auf das Vertragswerk.‘ Er sei gegen eine Renationalisierung von Wirtschaft und Politik. ‚Wir müssen darauf achten, in dieser Frage nicht in das nationale Fahrwasser von AfD und Linken zu geraten‘.“
Man könnte vermuten, dass Gabriel und Oppermann von den Konzernen gekauft worden sind. Ich glaube das aber eher nicht. Ich rate dringend dazu, bei dieser Frage differenzierter zu argumentieren, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister unseres Landes zu dieser Frage auch noch angemessen Stellung nimmt; denn die Wirtschaft und die Menschen dieses Landes warten darauf. Wir alle wissen aus der Vergangenheit, dass freier Handel immer zur Wohlstandsmehrung beiträgt, aber nicht zur Wohlstandsminderung. - Herzlichen Dank.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Grüne und AfD in der Anti-TTIP-Einheitsfront! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim politischen Aschermittwoch der FDP funktioniert das bestimmt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schlicht und einfach eine Unverschämtheit, Kritiker dieser Handelsverträge in einen Topf mit irgendwelchen EU-Gegnern zu werfen. Ich denke, das ist einfach nur gaga.
Jetzt noch einmal zum Lebensmittelbereich. Die Kritikpunkte im Lebensmittelbereich - das waren ja die zentralen Bereiche beim Antrag im Januar bleiben nach wie vor bestehen. Das macht auch der Antrag mit Kanada deutlich. Es sind völlig unterschiedliche Systeme, die aufeinandertreffen. Wir haben hier das Vorsorgeprinzip - Stichwort: Chlorhuhn. In Kanada und in den Vereinigten Staaten haben wir ein anderes rechtliches Prinzip. Das wissen Sie ganz genau. Das gilt im Grunde auch für Fragen den Tierschutz und so weiter betreffend. Dabei wird unsere Wirtschaft in Teilen einem Wettbewerb ausgesetzt, dem wir überhaupt nicht werden standhalten können.
Sie sagen, die mittelständische Wirtschaft warte darauf. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass irgendetwas für diese geregelt wird. Es ist ja richtig, wenn die CDU auch schreibt, dass hier etwas geregelt werden müsse, will das aber auf Beamtenebene regeln. Daher kann ich die Naivität der FDP - wenn es so etwas ist - überhaupt nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass Sie daran glauben. Sie glauben daran. Schauen Sie aber einmal in die Verträge, in CETA: Dann stellen Sie fest, dass etwas ganz anderes festgelegt worden ist.
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft - das ist nicht gerade eine Kaderschmiede der Revolution - hat sehr deutlich gesagt: nicht so ein Abkommen, nicht dieses Investitionsschutzabkommen! 8 Millionen € kostet eine Klage. Das können mittelständische Unternehmen überhaupt nicht aushalten. Das sind alles Dinge, die letztlich die inter
national agierenden Großkonzerne stabilisieren. Insofern gibt es sehr viele Partner, die dagegen sind. Ich nenne einige andere Bereiche.
Sie haben vorhin kritisiert, wir hätten Kritiker in einen Topf mit EU-Gegnern geworfen. Ich bitte Sie, einmal ernsthaft die Seiten durchzulesen, die es im Internet von den einzelnen Kampagnen gibt. Teilweise tauchen die Grünen und grünen-nahe Organisationen als Unterstützer auf. Sie treten hier auf und stellen Bedingungen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass zum Beispiel im Kreis Herzogtum Lauenburg Kollege Peters Unterschriften gesammelt hat für „TTIP unfairhandelbar“. Dabei geht es schlichtweg darum, TTIP bereits zu Beginn der Verhandlungen komplett abzulehnen. Es geht gar nicht darum, Bedingungen zu stellen, sondern es geht um eine komplette Ablehnung.
Wenn man sich die Argumente auf den Seiten durchliest und die Tonlage wahrnimmt, dann muss man durchaus zu dem Schluss kommen, dass es Überschneidungen mit EUKritikern und EU-Gegnern gibt, die meistens linke Gruppen sind. Das ist kein Angriff, der ungerechtfertigt wäre. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, sich das einmal durchzulesen.
Nun zum Thema Mittelstandsförderung. Ich war in einem Unternehmen tätig, das zum Beispiel mit Elektronikartikeln handelt und Handelsbeziehungen nach Asien und in die USA unterhält. Das war ein kleines Unternehmen mit gar nicht so vielen Mitarbeitern.
Natürlich bringt es für solche Unternehmen große Vorteile mit sich, wenn es keine Schutzzölle mehr gibt und wenn es keine bürokratischen Auflagen mehr für die Einfuhr von Waren gibt. Natürlich ist das für diese mittelständischen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil im internationalen Wettbewerb.
Die Denke, dass es immer nur um Großkonzerne geht, geht vollkommen an der Realität vorbei. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung.