Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Herr Kollege Vogt, Sie haben eben Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die neue Handelskommissarin den Verhandlungsprozess bezüglich TTIP transparenter gestalten werde. Ist Ihnen bekannt, dass der Versuch, das Verhandlungsmandat sozusagen offenzulegen, nicht an der EU-Kommission gescheitert ist, sondern daran, dass sich EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat verschlossen haben und dass sich im Übrigen auch die USA geweigert haben, solche Verhandlungsdokumente offenzulegen? Das heißt doch, dass die beste Handelskommissarin daran nichts wird ändern können.
Herr Dr. Breyer, ich bin als Liberaler mit meinem positiven Menschenbild einfach optimistischer als Sie.
Entschuldigen Sie. Aber die Tatsache, dass ihr Vorgänger dort bisher einen schlechten Job gemacht hat, heißt für mich nicht, dass die Nachfolgerin das nicht hinbekommen wird. Anderenfalls brauchten wir ja keine Leute mehr auszuwechseln, und dann könnten wir die bisherigen Kommissare auf Lebenszeit wählen. Das ist doch absurd.
Herr Kollege, ich habe mich wohl nicht klar ausgedrückt. Ich wollte nur sagen, dass die Kommissarin das ja gar nicht allein entscheiden kann, sondern dass die Entscheidung beim EU-Rat und beim Verhandlungspartner liegt. Also selbst dann, wenn die Kommissarin sagt, sie würde das gerne offenlegen, wird ihr das nicht möglich sein.
- Herr Kollege Dr. Breyer, ich habe das Problem durchaus durchdrungen. Ich hatte nur geäußert und dabei bleibe ich -, ich glaube, dass unsere Kommissarin insoweit positiven Einfluss haben wird und darauf hinwirken wird und dabei auch Erfolg haben wird.
Meine Damen und Herren, vor allem linke, aber wenn auch zum Glück mit weniger Aufmerksamkeit versehen - auch rechte Organisationen und Parteien nutzen dieses Thema spätestens seit dem Europawahlkampf sehr gerne und leider auch nicht ganz ohne Erfolg zur Stimmungsmache gegen Brüssel und/oder die USA. Sie bemühen in dieser Diskussion ganz bewusst anti-amerikanische Ressentiments und eine vermeintliche kulturelle und ethische Überlegenheit Europas, um Ängste der Verbraucher zu schüren und sich diese dann politisch zunutze zu machen.
Herr Voß, beinahe schon legendär ist ja auch Ihr geliebtes Chlorhühnchen, bei dem sich inzwischen herausgestellt hat, dass die Behandlung mit Chlor Keime abtötet, die oftmals auf europäischen Hühnern vorhanden sind, Herr Landwirtschaftsminister. Die Diskussion läuft in den USA ein bisschen anders als bei uns. Das Interesse an dem Thema ist da nicht so groß wie bei uns. Ansonsten würden sich wahrscheinlich die Amerikaner vor unseren verkeimten Hühnchen ekeln. Insofern können wir froh sein, dass das Thema endlich einmal vom Tisch ist.
Meine Damen und Herren, anders als Herr Dr. Breyer kann ich bisher nicht erkennen, dass die geplanten Abkommen zu einer Herabsetzung der hohen Standards in Europa führen werden. Sie werden vielmehr zu einer Anhebung der Standards weltweit führen. Drittstaaten, Herr Kollege Andre
sen, müssten sich zukünftig an den vereinbarten Standards orientieren, um direkten Zugang zum neuen transatlantischen Markt zu bekommen. Die Europäische Union hat noch nie - Herr Voß, zeigen Sie mir, wenn es anders war - ein Abkommen verhandelt, mit dem die Nahrungsmittelstandards abgesenkt wurden. Das wird auch diesmal nicht der Fall sein. Wenn Ihnen ein Fall bekannt ist, sagen Sie es mir. Ich kenne keinen.
Ein strittiger Punkt, Herr Dr. Breyer, sind natürlich die Schiedsgerichte, die bei solchen Abkommen an sich nicht unüblich sind und Investoren vor allem vor politischer Willkür und Enteignung schützen sollen.
Bei Abkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern kann ich das noch ein Stück weit nachvollziehen. Aber an dem Punkt teile ich die Einschätzung nicht, Herr Dr. Stegner. Wenn Kanada, die USA und Europa ein Abkommen machen, verstehe ich das, ehrlich gesagt, nicht. Das sind Rechtstaaten; das sind Demokratien. Aber es scheint ja so zu sein, dass die Amerikaner beispielsweise bei Ungarn und anderen europäischen Staaten noch nicht ganz davon überzeugt sind, dass das zuverlässige Rechtssysteme sind. Deswegen müssen wir uns darüber vielleicht an der Stelle auch Sorgen machen.
Meine Damen und Herren - Herr Stegner hat es gesagt -, auch in Amerika gibt es oftmals viel höhere Verbraucherschutzstandards. Deswegen sollten wir ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Dass die Hälfte der Deutschen das Thema unterstützt und es grundsätzlich positiv sieht, liegt natürlich auch daran, dass vor allem der Mittelstand davon profitieren würde. Das sollten wir als Mittelstandsland nicht vergessen; denn die großen Konzerne können mit der Bürokratie und den Hemmnissen umgehen. Der Mittelstand kann es eben nicht. Deswegen sehen wir es grundsätzlich positiv. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der SSW lehnt CETA in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung ab. Das Gleiche gilt auch für TTIP.
Wir wollen fairen Handel und keine Monopole. Vor allem wollen wir verhindern, dass transatlantische Handelsabkommen in deutsche Politik eingreifen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend und transparent einbezogen wurden. Ich mache das einmal an zwei Themen fest, zunächst dem Bereich von Schule und Bildung. Unsere Position ist dort ganz klar: Das Menschenrecht auf Bildung kann der Markt nicht garantieren. Gemeinwohlorientierte Aufgaben gehören nicht in ein Freihandelsabkommen. Das Menschenrecht auf Bildung hat überhaupt nichts mit Standards und Marktöffnung zu tun, sondern ist eine Aufgabe, die wir unter keinen Umständen auslagern können. Die Gewerkschaften haben bundesweit genau diese Position mehrmals bekräftigt und aus diesem Grund die Bundesregierung gebeten, Bildung und Kultur aus den Verhandlungen herauszulösen. Das entspricht genau dem Punkt sechs unseres Antrags.
Das zweite Thema: Fracking. Die Befürchtung, Fracking käme durch CETA und TTIP durch die Hintertür nach Schleswig-Holstein, ist nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt ein Beispiel aus Frankreich. Dort hat der US-Konzern Hess Oil die Regierung verklagt, weil diese Fracking verboten hatte. Der amerikanische Multi Schuepbach klagt nach seiner Niederlage vor einem französischen Gericht jetzt die EU an. Es geht um Schadenersatz für entgangene Gewinne. Es dreht sich hier wohl um eine Forderung von 1 Milliarde €. Diese Summe klagt ein Konzern ein, weil er keine Gewinne machen konnte. Da steht die Welt doch wirklich auf dem Kopf.
Niemand kommt auf die Idee, die EU zu verklagen, weil sie die Verklappung von Müll im Meer verbietet und den Müllverklappern damit das Geschäft vermiest wird. Bis jetzt ist das zumindest noch nicht der Fall. Aber wer weiß, was da noch kommt. Ich möchte niemandem das Klagerecht verwehren. Dennoch zeigen die Beispiele aus Frankreich, dass amerikanische und kanadische Konzerne die Entwicklung in Europa sehr genau beobachten. Das tun sie bereits während der laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise der kanadischen Regierung. Sie sind bereits jetzt gewillt, Frackingverbote gerichtlich anzufechten, weil sie ihre eigenen Interessen bedroht sehen. Die Konzerne beschäftigen ganze Juristenheere, um die Regierungen bei entsprechender Gesetzeslage unter Druck zu setzen. Diese können sich noch ganz gut wehren, wenn die Gesetze im eigenen Land verabschiedet wurden. Doch die
Konzerne schwenken langsam um, indem sie sich auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA berufen, wie man zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ im August lesen konnte. So könnte es auch bald in Europa laufen. So weit dürfen wir es aber nicht kommen lassen.
Dabei ist Fracking auch in den USA und in Kanada nicht unumstritten. Die kanadische Provinz Ontario erlaubt seit zwei Jahren keine Erdölförderung per Fracking. Das hat übrigens einen Ölkonzern auf die Palme gebracht, und er hat Ontario verklagt. Für den SSW steht fest: Fracking als vermeintlich preisgünstigstes Verfahren zur Gewinnung von Erdgas ist falsch. Das Trinkwasser wird durch die eingesetzten Chemikalien verseucht und auf Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus haben wir uns in Deutschland zur Energiewende entschlossen. Statt der weiteren Verschwendung unserer kostbaren fossilen Reserven Vorschub zu leisten, setzen wir auf erneuerbare und klimaschonende Energiegewinnung. Das ist genau der richtige Weg. Der wird auch solidarisch finanziert. Wir lehnen CETA in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung ab,
damit sich internationale Konzerne das Recht auf Fracking in Deutschland eben nicht erklagen können und Fracking nicht durch die Hintertür nach Deutschland kommt. - Jo tak.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu zwei Redebeiträgen noch etwas sagen. Zu dem Beitrag des Kollegen Christopher Vogt möchte ich doch noch einmal klarstellen: Wenn wir verlangen, dass über Umweltstandards, Arbeitsschutzstandards, Datenschutzstandards von unserem gewählten demokratischen Parlamenten frei entschieden werden darf, dann ist das doch kein Nationalismus.
Demokratie ist niemals Nationalismus. In Bezug auf unsere Forderung, dass solche Dinge nicht in Geheimverhandlungen ausgehandelt werden, sondern bitte schön im Parlament, weise ich ausdrück
Vielen Dank. Herr Kollege Dr. Breyer, ich weise ausdrücklich zurück, dass ich irgendwem Nationalismus unterstellt habe.
- Ich hatte es so verstanden, dass Sie gesagt haben, bei den Protesten würde sozusagen mitschwingen, wir hätten die besseren Standards, und das sei quasi ein nationalistischer Unterton.
Es geht nicht um bessere Standards, sondern darum, dass wir das Recht haben, unsere eigenen Standards festzulegen, weil die Parlamente hier frei gewählt sind. Wenn das jemand anderes gesagt haben sollte, Herr Kollege, dann richtet sich die Kritik entsprechend an den Kollegen Callsen.
Jetzt möchte ich gerne noch etwas zu den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition sagen. Das Problem an Ihrem Antrag, Herr Kollege Dr. Stegner, ist Folgendes: Sie präsentieren eine Liste von Punkten, also eine Wunschliste, wie Sie dieses Abkommen gerne ausgestaltet hätten. Das Problem ist nur, für eine Wunschliste ist es zu spät, wenn der Weihnachtsmann schon dagewesen ist. Das ist bei CETA so gewesen.