Wir werden diesen Gedanken, wenn wir den Krankenhausplan überarbeiten, natürlich verstärkt in den Blick nehmen, ebenso wie die demografische Entwicklung, die wir schon jetzt haben und die sich zukünftig fortsetzen wird. Wir werden mit der Bearbeitung beginnen, sobald uns die derzeitigen Überarbeitungen, die auf bundesgesetzlicher Ebene erfolgen, bekannt sind. Das werden wir dann hier diskutieren und mit unseren neuen Anforderungen mit allen Beteiligten erörtern. Denn schon von Gesetzes wegen gehören die Krankenhausträger und die Krankenkassen dazu.
Aber wenn wir über Geburtshilfe reden - Sie wissen, wie wichtig der Landesregierung die Hebammen sind; wir haben uns sehr für ihre Stärkung eingesetzt -, sage ich Ihnen: Ich bin froh, wenn jetzt gesetzgeberische Vorhaben von Herrn Gröhe auf den Weg gebracht werden. Aber natürlich werden wir Sie bei all diesen Gedanken einbeziehen. Das ist elementar für unser Verständnis von guten Netzwerkstrukturen. - Danke schön.
Es wurde beantragt, den Antrag Drucksache 18/ 2256 sowie die Änderungsanträge Drucksache 18/2364 (neu) und Drucksache 18/2368 als selbstständige Anträge dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann wird das überwiesen.
Ich erteile zunächst der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich zweimal hintereinander ans Pult gehen kann und zwei Tagesordnungspunkte von mir gesetzt werden, dafür danke ich Ihnen sehr, vor allem, weil es wichtig und gut ist, an dieser Stelle einmal über das ehrenamtliche Engagement unserer aktiven Bürgerinnen und Bürger zu reden.
Denn das Anliegen, das Ehrenamt in SchleswigHolstein zu stärken, ist auch das Anliegen der Landesregierung und - ich glaube auch - des gesamten Landtags.
Der Landtag hat die Landesregierung im Juni 2014 um Prüfung gebeten, wie die Ehrenamtskarte bekannter und attraktiver gemacht werden kann und zugleich noch mehr Ehrenamtliche in den Genuss der Ehrenamtskarte kommen können. Der Ihnen dazu vorliegende Bericht ist kurz und knackig, was bitte nicht mit fehlendem Gehalt zu verwechseln ist, denn manchmal haben wir Berichte, die vielleicht lang und ausladend sind, aber deren Ertrag gar nicht so groß ist. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall.
Mein Haus hat innerhalb der kurzen Frist nicht nur den Bericht vorgelegt, sondern ganz konkrete Schritte für eine attraktive Ehrenamtskarte nicht nur geprüft, sondern tatsächlich auf den Weg gebracht und gemeinsam mit den Akteuren, die die Karte organisieren und tragen, besprochen und umgesetzt.
Ich finde, das ist gut so, denn ehrenamtliche beziehungsweise bürgerschaftliche Tätigkeit und Engagement sind Ausdruck und Fundament einer freiheitlichen Zivilgesellschaft. Es ist ganz oft die Basis dafür, dass gesellschaftlich wichtige Leistungen überhaupt möglich werden. Das trifft zum Beispiel für die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer im Sport zu, durch Engagement für Kultur und Umweltschutz, in den Kirchen, im sozial-karitativen Bereich und nicht zuletzt bei dem großen Bereich der Freiwilligen Feuerwehr.
Diese und ganz viele andere Beispiele stehen für die Bereitschaft, sich für andere stark zu machen, und das, ohne zu fragen: Was habe ich selbst davon? Gerade weil das so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es richtig und wichtig, dass wir als Gesellschaft denen, die sich dort engagieren, etwas zurückgeben.
Eine Kultur der Anerkennung für Ehrenamtliche ist aus dem Selbstverständnis der Landesregierung nicht wegzudenken. Unter der Federführung des Sozialministeriums bestehen vielfältige Aktivitäten in dieser Hinsicht, auch Kooperationen zur Förderung des Ehrenamts ganz konkret in praktischer Unterstützung der ehrenamtlich engagierten Menschen bei uns im Land.
Aber danke sagen kann und soll auch die Gesellschaft als Ganzes tun. Die Ehrenamtskarte ist ein Instrument, Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit auszudrücken, verbunden mit einem ganz praktischen Nutzen. Und sie ist auch eine Möglichkeit für Unternehmen, Organisationen und Gemeinden mit besonderen Angeboten und Vergünstigungen einmal danke zu sagen.
Aktuell ist es in Schleswig-Holstein so, dass schon 75 solcher Bonusgeber da sind und es Preisnachlässe, Verlosungen und die Teilnahme an besonderen Ereignissen gibt, von denen man profitieren kann. Bisher bekamen diejenigen die Ehrenamtskarte und damit in den Genuss dieser Bonusangebote, die sich in einer gemeinnützigen Organisation unentgeltlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 200 Stunden im Jahr engagierten und dies für die vergangenen zwei Jahre nachweisen konnten. Das waren hohe Hürden.
Wir wissen, dass die durchschnittlich fünf Wochenstunden an ehrenamtlicher Tätigkeit hauptsächlich von der Generation 50 plus geleistet werden konnten. Jugendliche und Berufstätige kamen sehr viel seltener in den Genuss der Karte, obwohl ich finde, dass eigentlich ihr Engagement nicht weniger zu würdigen ist, zumal sie es eben mit den Anforderungen ihrer Berufstätigkeit, ihrer Ausbildung oder der Familie unter einen Hut gebracht haben. Daher wurden die zeitlichen Mindestanforderungen von uns jetzt deutlich auf durchschnittlich drei Stunden pro Woche beziehungsweise 150 Stunden im Jahr gesenkt.
Ein weiterer Aspekt: Wir alle wollen, dass mehr junge Menschen sich noch stärker und dauerhaft ehrenamtlich engagieren, trotz Schule, Studium und Beruf, die dazu in Konkurrenz stehen. Daher haben wir die Ehrenamtskarte auch an die Jugendgruppenleitercard gekoppelt, die sogenannte JuLeiCa. Damit haben wir eine weitere Zugangsmöglichkeit speziell für junge Menschen ab 16 Jahren geschaffen, diese Karte in Anspruch zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Neuerungen können mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eine Ehrenamtskarte erhalten. Es wird daher auf zweierlei ankommen:
Erstens. Es sollen mehr Menschen von dem Angebot erfahren. Deswegen werden wir für die Ehrenamtskarte im kommenden Jahr noch intensiver werben.
Zweitens sollten aber auch noch mehr Bonusgeber für ein attraktives Angebot für die Ehrenamtlichen gewonnen werden. Deshalb bedanke ich mich für die Gelegenheit, dass wir heute darüber sprechen können, und bitte Sie alle ganz konkret um Ihre Unterstützung. Denn die Gewinnung von Bonuspartnern wird vom Netzwerk Ehrenamt SchleswigHolstein weiter vorangetrieben, mit signifikant erkennbarem Erfolg seit 2012. Meine Damen und Herren, viele Türen von Akteuren vor Ort lassen sich doch viel einfacher durch Sie als Landtagsabgeordnete vor Ort öffnen als durch ein Büro aus Kiel. Deswegen meine Bitte an Sie, den Ausbau eines engmaschigen Netzes von Partnern der Ehrenamtskarte durch Ihre Mithilfe zu unterstützen.
Ich bin sicher, die Möglichkeiten, das Ehrenamt im Land weiter zu stärken, bieten sich uns allen. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. - Danke schön.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Das bekommen Sie alle gutgeschrieben.
Ich möchte, bevor ich die Aussprache eröffne, darauf hinweisen, dass der Ältestenrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zehnminütige Redezeit eingeräumt hat. Wir kommen jetzt zu den Beratungen. - Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beate Raudies das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Alheit, herzlichen Dank an Sie und an Ihr Haus für diesen Bericht. Insbesondere möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie nicht nur geänderte Eingangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte geprüft, sondern gleich Tatsachen geschaffen haben. Mein Dank schließt ausdrücklich alle Akteure ein, die die praktische Arbeit mit der Karte haben.
Wir freuen uns, dass unsere Anregungen umgesetzt werden. Wir versprechen uns von den Änderungen, dass wir mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen können. Angesichts des demografischen Wandels ist ehrenamtliches Engagement nötiger denn je, und - Ministerin Alheit hat es gesagt - nicht zuletzt stärkt es die Zivilgesellschaft.
Meine Damen und Herren, mit der neuen Ehrenamtskarte werden die Eingangsvoraussetzungen vereinfacht. Schon wer drei Stunden pro Woche ehrenamtliche Arbeit leistet, kann die Karte beantragen. Damit wird es für deutlich mehr Menschen als bisher möglich werden, eine Ehrenamtskarte zu erhalten. Denn auch wenn es sich nach wenig anhört, fünf Stunden ehrenamtliche Arbeit in der Woche sind eine ganze Menge.
Vor allem, wenn Frau oder Mann mitten im Leben steht und Beruf, Familie, Sport oder Musik und Ehrenamt unter einen Hut bringen soll oder auch wenn Schule, Ausbildung oder Studium das Hauptaugenmerk gilt.
Meine Damen und Herren, auch die Aufnahme der Jugendleiterinnen und Jugendleiter in den Kreis der Berechtigten findet unsere Zustimmung. Rund 20.000 Jugendliche im Land engagieren sich ehrenamtlich. Die Zahl habe ich vom Landesjugendring, falls Sie sich fragen, woher ich die habe. Viele von ihnen sind im Besitz einer Jugendleiterkarte, der so genannten JuLeiCa, und ihr Engagement wird künftig ohne weitere Nachweise anerkannt. So hatten wir es übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das ist gerade für junge Menschen ein großer Anreiz, nicht noch zusätzlich etwas anschieben zu müssen, sondern es einfach auch zu bekommen.
Natürlich sehe ich auch die kritischen Punkte. 75 Bonuspartner im ganzen Land sind ein Anfang, aber bei Weitem nicht genug. Deswegen schließe ich mich dem Appell von Ministerin Alheit an: Wir alle sind aufgefordert, vor Ort für die Ehrenamtskarte und um neue Bonuspartner zu werben. Wenn jede und jeder von uns aus diesem Hohen Haus in seiner Kommune einen Bonuspartner wirbt, könnten wir die Zahl auf einen Schlag fast verdoppeln. Das ist doch einmal ein Anreiz.
Sicherlich wird niemand nur wegen dieser Karte ein Ehrenamt annehmen, aber vielleicht ist sie doch ein
Anreiz und trägt zur positiven Entscheidung bei. Auf jeden Fall ist sie für diejenigen, die die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, ein kleines Dankeschön für ihren Einsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Ehrenamtskarte unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement von Einzelpersonen, in gemeinnützigen Organisationen und in Vereinen und Verbänden. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich unter diesen Verbänden die Freiwilligen Feuerwehren besonders hervorhebe, weil sie nicht nur in fast jedem Ort zu finden sind, sondern auch mit ihrer großen Zahl an Jugendfeuerwehren eine bundesweit herausragende Arbeit leisten.
Darum freut es mich besonders, dass es für die Feuerwehr eine eigenständige Werbekampagne geben wird. Das macht Sinn, denn die Feuerwehr braucht neue und vor allem jüngere Mitglieder. Wenn wir diese Kampagne dann irgendwann auf alle freiwilligen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz ausweiten könnten, hätten wir eine Vielzahl von ehrenamtlich Tätigen im Land erreicht.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung beschert uns eine große Zahl aktiver älterer Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihre Kraft, ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit für die Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
Allerdings machen sie leider häufig auch schlechte Erfahrungen mit ihrem Ehrenamt. Deswegen muss die Ausübung des Ehrenamtes insgesamt noch mehr erleichtert werden und darf nicht durch steuer- und haftungsrechtliche Hürden erschwert oder gar verhindert werden. Die rechtlichen Aspekte ehrenamtlicher Arbeit müssen deshalb transparenter gestaltet und zugunsten der ehrenamtlich Tätigen weiter vereinfacht werden.
Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch Finanzministerin Monika Heinold danken, auch wenn sie jetzt nicht mehr anwesend ist. Denn mit der Neuauflage der Broschüre zum Steuerrecht für Vereine ist ein wichtiger Schritt dieser Unterstützung schon geleistet worden. Dass sich die Finanzministerin auch noch die Zeit nimmt, um diese Broschüre den Ehrenamtlichen landesweit vorzustellen, verdient, so denke ich, einen besonderen Dank.
Dadurch - das können Sie mir glauben - wird das Steuerrecht zwar nicht einfacher, aber es gibt immerhin eine sehr umfangreiche und umfassende Hilfestellung.