Protocol of the Session on October 9, 2014

(Beifall PIRATEN)

Dass digitale Bildungsinhalte auf einer öffentlichen Serverinfrastruktur bereitzustellen sind, sollte spätestens nach dem zweiten Tag des digitalen Lernens unbestritten sein. Für diesen zweiten Aktionstag zum digitalen Lernen danke ich heute noch einmal ausdrücklich der Vorsitzenden des Bildungsausschusses.

(Beifall PIRATEN, CDU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Einsatz in dieser Sache zeigt, dass PIRATEN hier nicht allein auf weiter Flur stehen.

Ich erinnere mich noch gut an eine Äußerung der Kollegin Raudies zum ersten Tag des digitalen Lernens, als sie im Ausschuss sagte, das verstehe sie nicht und müsse es auch nicht. Heute können wir sagen: Die Grundlagen des zukünftigen Lernens sind in großen Teilen digital. Alle verstehen das, und die meisten haben das auch gelernt. Ich hoffe, das war auch bei Frau Raudies der Fall.

(Beifall PIRATEN)

Hier geht es schon lange nicht mehr um nur irgendwelche spinnenden PIRATEN oder Aluköpfe. Bildung im digitalen Zeitalter ist da und wird auch nie wieder weggehen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der digitalen Agenda eine Offensive für die digitale Wissensgesellschaft angekündigt. Das ist gut so. Vor allem finde ich die Ankündigung gut, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zu entwickeln, wie digitales Lernen wirklich vorangetrieben werden kann. Das

ist vor dem Hintergrund der Ressourcenfrage wichtig. Es ist aber auch richtig und wichtig, bundesweit eine gewisse Einheitlichkeit und vergleichbare Entwicklungsstrukturen sicherzustellen. Ich fände es gut, wenn Schleswig-Holstein seine Ziele ausdrücklich formuliert und anmeldet. Ich fände es auch richtig, wenn wir das Thema immer wieder, wo immer es geht, ansprechen und die Dringlichkeit betonen.

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hat zuletzt sehr eindringlich darauf verwiesen, wie wichtig es für Europa und für Deutschland ist, keine weitere Entwicklung zu verpassen und den Anschluss nicht zu verlieren. Unsere Willensbekundungen in Richtung Bundesregierung können und sollen dazu beitragen, dass Schleswig-Holstein im nationalen Vergleich immer zu den Antreibern und Vorreitern gehört.

Die letzte Seite meiner Rede hat der Drucker gefressen.

(Heiterkeit und Beifall)

Wenn ich diese Rede von einem iPad gehalten hätte, wäre die letzte Seite sicherlich noch da. Aber ich hoffe, dass diese Minute dem Plenum zugutekommt, in der ich die Geduld meiner Kollegen hier im Parlament nicht weiter strapaziere. - Vielen Dank.

(Beifall)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Axel Bernstein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krumbeck, es ist geradezu beruhigend, wenn die Generation der Digital Natives das eine oder andere Handicap im analogen Bereich hat. Das tröstet einen darüber hinweg, wenn man mit einem Gerät wieder einmal nicht zurechtkommt.

(Vereinzelter Beifall und Heiterkeit)

Der digitale Wandel bietet zweifelsohne große Chancen, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zu steigern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die positive Entwicklung der Digitalisierung wird sich aber nur dann entfalten, wenn der Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet wird.

(Sven Krumbeck)

Mit diesen Worten umreißt die Bundesregierung den Prozess der digitalen Agenda. Mit der digitalen Agenda hat die Bundesregierung einen umfassenden, ressortübergreifenden und offenen Prozess geschaffen, der geeignet ist, Deutschland zu einer digitalen Zukunftsgesellschaft zu machen. Dafür ist es auch höchste Zeit; denn heute sind wir als führende Exportnation, als bedeutender Wirtschaftsstandort und als Motor der EU im Bereich der Digitalisierung sicherlich noch nicht da, wo wir sein sollten.

Digitalisierung bedeutet nicht, den Brockhaus im Regal zu lassen und Wikipedia zu nutzen oder die Landkarte zu Hause zu lassen und sich auf das Navi zu verlassen, sondern Digitalisierung wird eine Veränderung unserer Gesellschaft und Lebenswelt hervorrufen, wie zuvor vielleicht nur die Industrialisierung. Darauf muss die Bildungspolitik natürlich reagieren. Noch besser wäre es, die Bildungspolitik reagierte nicht nur darauf, sondern sie wäre ein oder zwei Schritte voraus.

Wie schon richtig dargestellt, setzt die digitale Agenda mit der Strategie des digitalen Lernens genau an dieser Stelle an.

Ich finde, die PIRATEN greifen einige ganz wichtige Punkte aus der digitalen Agenda in ihrem Antrag auf. Digitale Endgeräte für alle Schüler, Internetzugang in Unterrichtsräumen, Nutzung von frei lizenzierten Bildungsmedien und Forschungsförderung für Medienpädagogik sind zweifellos richtige und zeitgemäße Forderungen.

Ich glaube, wir müssen aber darauf achten, dass wir nicht den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten Schritt machen. Bislang war die Landesregierung nach meiner Wahrnehmung nämlich relativ weit davon entfernt, in ihrer Bildungspolitik eine Wende in Richtung digitaler Zukunft zu gehen.

98 % der Jugendlichen nutzen das Internet. Die ursprüngliche Trennung von realer und virtueller Welt erscheint ihnen zunehmend fremd. Elektronische Medien und der kompetente Umgang mit diesen spielen in der Schule demgegenüber immer noch eine untergeordnete Rolle. Deutschlandweit bieten derzeit nur 7,5 % der Schulen den Schülern Zugang zu einem PC, Notebook oder Netbook im Klassenzimmer.

Das ist kein Vorwurf an die Schulträger; denn die beste Ausstattung nützt nichts, wenn das Konzept dahinter fehlt. Bei allem Engagement vieler Lehrkräfte: Ein fächerübergreifender und integrativer Einsatz digitaler Medien darf kein Zufallsprodukt sein, sondern muss zu einem evaluierbaren Stan

dard werden. Die Initiative des Bundes ist gut, aber in welchem Bereich sonst, wenn nicht in der Bildungspolitik, könnte das Land zeigen, wie toll man Zukunft kann?

Wie steht es mit der Medienbildung und der Medienkompetenz in den Lehrplänen? Wie steht es mit Medienbildungskonzepten in den Schulprogrammen? Wie steht es mit den Curricula und Prüfungsordnungen für Lehrkräfte? Welche Initiativen gibt es, um mobile Endgeräte für Schüler und Schule nutzbar zu machen? Welche Initiative gibt es, um dazu vielleicht erst einmal Standards zu erarbeiten? Wie steht es mit einer Infrastruktur für die Betreuung der Systeme und den technischen Support? Wie steht es mit Fachberatern, wie sie in Bayern, in Rheinland-Pfalz und im Saarland bereits eingeführt sind? Wie steht die Landesregierung zur „SchulCloud“? Man könnte die Liste der Fragen beliebig lang fortsetzen.

Die bisherige Bildungsministerin hatte ja ganz andere Schwerpunkte. Nichtsdestotrotz könnte man vielleicht statt 70er-Jahre Schulstrukturpolitik jetzt ein bisschen Zukunft machen.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Unser Ziel ist es, dass kein Schüler mehr die Schule verlässt, ohne eine grundlegende Medienbildung und Medienkompetenzentwicklung genossen zu haben. Dazu wollen wir in diesem Bereich ergänzend eine Exzellenzförderung. Wir können uns gut die Einführung von Profilschulen „IT/Digital“ vorstellen.

Der vorliegende Antrag beleuchtet insofern einen Teil der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich freue mich, wenn dieser Antrag im Ausschuss vielleicht den Anstoß dazu liefert, dass endlich auch in diesem Lande ein bisschen mehr Schwung in das Thema kommt.

(Beifall CDU)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorreiter des digitalen Lernens in den USA war der bekannte Reformpädagoge Arnold Schwarzenegger. Besonders während seiner Amtszeit als Gouverneur von Kalifornien war dieser Bundesstaat so pleite, dass er die Neuanschaf

(Dr. Axel Bernstein)

fung von Schulbüchern für knapp 0,4 Milliarden US-Dollar kurzerhand stoppte und auf E-books und Online-Materialien umstellte. Das Dumme daran war nur, dass Schwarzenegger natürlich kein Geld dafür hatte, den Eltern, die sich das nicht leisten konnten, die dafür notwendigen Computer zur Verfügung zu stellen.

Nun ist Schleswig-Holstein nicht Kalifornien, und zwischen Arnold Schwarzenegger und Britta Ernst entdecke ich nicht allzu viele Ähnlichkeiten.

(Heiterkeit)

Die Diskussion ist auch bei uns nicht ganz neu. Die Küstenkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits zugesagt, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, „dass auch Wissenschaft und Forschung stärker von den Chancen der Digitalisierung profitieren können“. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag:

„Gleiches gilt für den Lehr- und Lernmittelbereich, in dem wir den Gedanken der ‚Open Education Ressources‘ nutzbar machen.“

Daran hängen natürlich viele Rechtsfragen. Zum einen muss das Urheberrecht berücksichtigt werden. Der Umgang mit den neuen Medien muss als Querschnittsthema in allen Unterrichtsbereichen erlernt werden. Probleme des Datenschutzes sind ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Die Frage ist jedoch schon längst nicht mehr, ob, sondern nur wie. Die Kultusministerkonferenz hat zur Medienbildung in der Schule bereits im Jahr 2012 ein Konzept vorgelegt. Der Landeselternbeirat der Gymnasien hat unmittelbar vor der letzten Landtagswahl gefordert, ein landesweites Konzept zur Umsetzung des digitalen Lernens zu erarbeiten. Im Bildungsausschuss haben wir uns schon mehrmals in öffentlichen Veranstaltungen mit dem Stand und den Perspektiven der digitalen Schule befasst.

Aus der eigenen Unterrichtserfahrung weiß ich, wie imposant die Entwicklung der digitalen Medien den Unterricht in der Schule verändert hat. Kaum eine Unterrichtsvorbereitung kommt heute noch ohne das Internet aus. Das Angebot an Unterrichtmaterialien ist fast unerschöpflich. Ebenso findet heute in allen Schulen eine Medienerziehung statt. Der Kollege Bernstein hat vorhin darauf hingewiesen. Jeder Schüler und jede Schülerin nutzt für die einzelnen Phasen des Unterrichts ein digitales Medium.

Die Schulen machen sich unterschiedlich schnell auf den Weg. Vor einem Jahr hat die Landesregie

rung auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass ihr lediglich ein Gymnasium bekannt sei, das es zulasse, dass Klausuren auf dem Laptop geschrieben werden, wobei sichergestellt sei, dass die Schülerinnen und Schüler während der Bearbeitungszeit nicht auf das Internet oder andere unzulässige Quellen zurückgreifen könnten.

Whiteboards sind schon weit verbreitet, wobei die Leistungskraft und -bereitschaft des Schulträgers eine Rolle spielt.

Der Antrag der Piratenfraktion geht in dieselbe Richtung wie unsere Politik. Er wirft aber Fragen auf. Wenn im ersten Punkt gefordert wird, dass alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte erhalten sollen, muss geklärt werden, wer die Kosten dafür zu tragen hat. Wenn gemeint sein sollte, dass das Land jedem der knapp 400.000 Schülerinnen und Schüler ein Notebook oder ein Tablet frei Haus liefert, wird das nicht realisierbar sein. Wenn damit allerdings gemeint ist, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie oder des Schulträgers keine Gründe für digitalen Analphabetismus sein dürfen, sind wir ganz auf Ihrer Seite.

Ich rege an, dass wir diesen Antrag der Piratenfraktion in den Bildungsausschuss überweisen und dass wir dort versuchen, einen interfraktionellen Antrag mit möglichst breiter Unterstützung hinzubekommen, den wir dann in zweiter Lesung im Plenum verabschieden können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann das Wort.