Wir führen - wie alle hier im Saal - in Zeiten der Haushaltsberatungen viele Gespräche mit den Leuten draußen. Wie wir aus den Hochschulen hören, treibt diese nicht die Sorge um, dass die Sozialministerin jetzt für sie zuständig ist. Die Erfahrung zeige - so die Erkenntnisse aus dem jüngsten Gespräch -, dass das Sozialministerium so behäbig und langsam sei, dass wenigstens neue Ideen die Hochschullandschaft nicht belasten werden. Das sei immerhin schon etwas.
Frau Alheit kann für diese Gedankenspiele nicht einmal etwas. Dass sie Superministerin sein soll, traf sie sicher eher unerwartet. Das Prinzip, nach dem hier gehandelt wird, mutet an wie ein Kinderspiel, nach dem alle Minister und Staatssekretäre auf Kommando loslaufen, und wer bei drei nicht auf den Bäumen ist, hat auf jeden Fall Veränderungen zu erwarten.
Während die Wissenschaft ins Sozialministerium geht, geht das Helmholtz-Zentrum in das Wirtschaftsministerium. Das gibt dafür die berufliche Ausbildung an das rudimentäre Bildungsministerium ab. Frau Ernst soll ja auch noch etwas zu tun haben.
Gleichzeitig verliert das Finanzministerium seinen Staatssekretär, weil dieser den Job des Jugendfreundes des Ministerpräsidenten übernimmt, weil dieser nun Nachfolger des Innenministers wird. Derweil wird einem Staatssekretär der Stuhl vor die Tür gesetzt und ein anderer mit Bundesangelegenheiten betraut.
Herr Kollege Schmidt, Sie scheinen verdeckt zu kritisieren, dass Freundschaften in der Politik stattfinden. Wie würden Sie denn dazu stehen, wenn zum Beispiel mehrere Mitglieder einer Familie etwa auf der Landesliste einer Partei stünden?
Wie gesagt, am Ende blickt da doch niemand mehr durch. Das ist doch am Ende verwirrender als aufklärender. Was Sie versuchen, transparent zu begründen, versteht kein Mensch da draußen.
Daher werden wir Sie bitten, noch einmal in den Finanzausschuss zu kommen und Ihre Pläne am besten grafisch darzustellen und farbig zu erläutern.
Im Ernst: Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass es hilfreich wäre, diese Pläne im Detail und vernünftig zu erläutern, weil die Haushaltsberatungen an dieser Stelle wirklich wenig aufschlussreich waren.
Eines muss man doch sagen: Eigentlich hat doch die bisherige Aufteilung gut funktioniert. Die berufliche Bildung und ihre Vertreter haben sogar Brandbriefe geschrieben, weil sie im Wirtschaftsministerium verortet bleiben wollen. Dass man das UKSH aus dem Wissenschaftsbereich herauslöst und in den Gesamtkontext der Krankenhausversorgung einbezieht, könne man sogar gut tun, hatte die Sozialministerin, die für die Krankenhäuser zuständig ist, ausgerechnet.
Das kann man natürlich ändern, wäre der Staatssekretär nicht ohne Zweifel ein guter Mann, der sowohl Kompetenz als auch Erfahrung im Wissenschaftsbereich hat, sodass böse Zungen sogar schon behaupten, dass Herr Fischer Schattenminister geworden sei.
Mir persönlich hätte es am besten gefallen, wenn die Wissenschaft - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - im Bildungsministerium verortet geblieben wäre. Das konnte natürlich nicht geschehen, weil dieser Regierungschef das getan hat, was er immer macht. Er hat wieder einmal Personalpolitik vor Sachpolitik gestellt.
Frau Ernst mag eine gute Ministerin sein. Ich wünsche ihr für ihr Amt an dieser Stelle natürlich auch viel Glück. Wie ich schon sagte: Sie ist die falsche Personalie für Schleswig-Holstein gewesen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die vorliegenden Oppositionsanträge liest, fragt man sich zwangsläufig, was sich inhaltlich und organisatorisch eigentlich verändert hat.
Betrachten wir zunächst einmal die Verlagerung der Wissenschafts- und Hochschulpolitik in das Sozialministerium. Bis auf einige Ausnahmen, die in das Wirtschaftsministerium verlagert werden und die drolligerweise nicht kritisiert werden, bleibt die Wissenschafts- und Hochschulabteilung so, wie sie ist. Der Staatssekretär bleibt der Gleiche und kann seine erfolgreiche und fachkundige Arbeit weitermachen. Auch sämtliche Fachabteilungen bleiben gleich. Es wird vorerst noch nicht einmal umgezogen. Weshalb auch? Die Abteilung war unter dem Bildungsministerium und auch schon unter dem Wirtschaftsministerium immer am selben Ort und räumlich getrennt vom „Mutterministerium“. Für die dort arbeitenden Menschen ändert sich erst einmal gar nichts.
Ändert sich dann wenigstens etwas an der politischen Ausrichtung? Das wäre ja in der Tat etwas, das man kritisieren könnte. Doch auch hier bleibt alles beim Alten. Das Einzige, was sich ändert, ist die formelle Eingliederung in das Sozialministerium. Hierfür gibt es gewichtige Gründe.
Mit unserem UKSH haben wir nicht nur den größten Arbeitgeber des Landes, sondern auch eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste medizinische Forschungseinrichtung. Das UKSH wird in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen stehen. Deshalb macht es Sinn, den Forschungsbereich und die medizinische Versorgung gemeinsam zu denken. Deshalb macht es auch Sinn, den Wissenschaftsbereich als eigenständigen Bereich insgesamt in dem Sozial- oder besser Gesundheitsministerium zu verankern. So können Synergieeffekte für unser Universitätsklinikum gehoben werden, ohne dass die Qualität oder die Ausrichtung der Forschung und der Hochschullandschaft darunter leiden müssen.
Schon in der Vergangenheit war der Wissenschaftsund Hochschulbereich sowohl unter dem Wirtschaftsministerium als auch unter dem Bildungsministerium ein eigenständiger Bereich. Dieser Be
reich hat natürlich mit vielen anderen Bereichen Schnittmengen, zum Beispiel mit der schulischen Bildung, wenn man nur die Gymnasien betrachtet, aber auch mit der beruflichen Bildung, mit dem Natur- und Umweltschutz und den dazugehörigen Bildungsangeboten und natürlich mit der Medizintechnik.
Die Wissenschaft und die Hochschulen sind klassische Querschnittsaufgaben, die auch so gedacht werden müssen. Ähnliches gilt für viele andere Bereiche. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass unsere Hochschulabteilung aus dem Gesundheitsministerium heraus mit anderen Bereichen kooperiert, wie es schon in der Vergangenheit gemacht wurde, als man noch in anderen Ministerien beheimatet war.
Will man etwas anderes, dann muss man den Wissenschafts- und Hochschulbereich eigentlich völlig verselbstständigen. Dann brauchte man hierfür ein eigenes Ministerium. Allerdings brauchte man dieses auch für viele andere Bereiche, die in jeweils einem Ministerium zusammengefasst sind. Wir bräuchten dann schlicht mehr Ministerien, ähnlich wie in Dänemark, wo man derzeit 19 Ministerien hat. Ich glaube aber, dass wir uns alle darüber einig sind, dass dies illusorisch ist.
Wo wir gerade in Dänemark sind: Dort sind berufliche Bildung und allgemeine Bildung in einem Ministerium zusammengefasst, nämlich im Bildungsministerium. Hier hat man schon lange erkannt, dass die berufliche Bildung im Prinzip die Verlängerung der allgemeinen Bildung ist und dass bessere Übergänge geschaffen werden müssen. Natürlich kann man jetzt einwenden, dass man in Dänemark ein anderes berufliches Bildungssystem hat als in Deutschland, das im Übrigen kein schlechteres Bildungssystem ist, insbesondere was die berufliche Bildung angeht. Trotzdem kann man sagen, dass es dort nicht nur die Ausbildung an staatlichen Schulen gibt, sondern auch die klassische Lehre und weitere Weiterbildungsangebote. Dort hat man ministeriell alles unter einem Dach, und damit hat man gute Erfahrungen gemacht.
Wer keine Lust hat, nach Norden zu schauen - solche Menschen soll es ja geben -, der kann gern gen Süden sehen. In Hamburg hat man eine Jugendberufsagentur eingerichtet, die Jugendliche übergreifend berät. Das zuständige Ministerium in Hamburg heißt genauso wie bei uns und hat genau die gleichen Aufgaben. Auch dort hat man erkannt, dass der Übergang von der Schule in den Beruf ein Kernanliegen der Politik sein muss, und dieses Kernanliegen muss aus einer Hand angegangen
werden. Eigentlich ist es ein supergutes Zeichen, dass wir eine anerkannte Bildungsexpertin aus Hamburg gewinnen konnten und dass wir die Strukturen so einrichten konnten, wie dies in Hamburg üblich ist, sodass wir auf Augenhöhe grenzüberschreitend mit den Hamburgern zusammenarbeiten können. Das ist doch eigentlich das Ziel, das wir haben. Ich finde, das ist hervorragend gelöst.
- Klatscht schon einmal eine Runde. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir dieses Ziel der norddeutschen Zusammenarbeit nachher um 15 Uhr in unserer Verfassung festschreiben wollen. Darauf sollten wir uns vielleicht strukturell einstellen. Wir jedenfalls wollen das tun. Deshalb ist es richtig, dass die berufliche Bildung in das Schulministerium verlagert wird. Dadurch stärken wir die berufliche Bildung in den Betrieben, was man dort im Übrigen auch so sieht, aber eben auch an den Berufsschulen, die wir nie vergessen sollten. Ich bin mir ganz sicher: Bei den Hochschulen, bei der beruflichen Bildung und in Fragen der Wissenschaft werden unsere beiden Ministerinnen hervorragende Arbeit leisten. Dessen können sich alle hier im Hohen Hause sicher sein.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschusslorbeeren für Frau Alheit sind unübersehbar. Sie alle haben mehrfach das Zitat vom Landesparteitag gehört. Ich will es nicht wiederholen. Ich fand den Zusatz: „Ich verspreche es, dass sie die beste Wissenschaftsministerin in Schleswig-Holstein wird, die dieses Land je gesehen hat“, bemerkenswert. Vielen Dank, darüber wird sich Frau Erdsiek-Rave sicherlich freuen.
Herr Albig, Sie sparen nicht mit lobenden Worten wie toll, toller, das Beste. Jetzt gibt es auch noch Versprechen dazu. Mal sehen, was als Nächstes kommt. Uns hätte es gereicht, wenn Frau Alheit zweieinhalb Jahre lang gute Gesundheitspolitik gemacht hätte. Darauf warten wir immer noch. För
Dieser einzigartige Ressortzuschnitt in SchleswigHolstein löst in den meisten Bundesländern ein großes Kopfschütteln aus, weil es einzigartig ist. Keiner hat dieses Experiment je gewagt. Ich glaube, das ist eine ziemlich gewagte Geschichte. Sie sagen, dass die Schnittmenge zwischen Wissenschaft und Sozialem groß sei. Das sehen wir für die meisten Bereiche nicht so. Vielleicht gilt dieses gerade einmal für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Ansonsten gibt es nach unserer Ansicht keine weiteren Schnittmengen.
Wenn es ums Geld geht, wird es richtig spannend. Da gibt es das Gesundheitsministerium, das Verhandlungen zum UKSH führt, aber vielleicht eine andere Meinung als das Wissenschaftsministerium zum gleichen Thema hat.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Liebe Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, Sie stehen hier zu einem Dreiminutenbeitrag am Mikrofon und sind die gleichstellungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Ich kann Sie gut leiden. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, das zu korrigieren, was Ihr neuer Fraktionsvorsitzender heute über seine gleichstellungspolitischen Vorstellungen mit Blick auf Britta Ernst gesagt hat. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sagen könnten, dass die Union nicht für diese rückwärtsgewandte gleichstellungspolitische Haltung steht, die Herr Günther hier zum Ausdruck gebracht hat. Das sollen Sie gern tun dürfen.
- Vielen Dank, Herr Stegner. Dass Sie mich gut leiden können, finde ich schön. Das haben Sie schon viele Male gezeigt.