Dass es aufgrund der familiären Verbindungen von Britta Ernst zum UKSH-Vorstand Professor Jens Scholz zur Ressortverschiebung kommen musste, ist nicht schön, aber notwendig. Es wäre doch viel schlimmer gewesen, wenn uns gegenüber der Vorwurf gekommen wäre, dass wir nichts gemacht hätten. Dann hätten Sie nämlich zu Recht mehr als einen Antrag stellen können.
Aus unserer Sicht passt der Bereich der Hochschulmedizin auch ganz gut ins Gesundheitsministerium, denn es ermöglicht Gesundheitspolitik gerade in Zeiten des demografischen Wandels aus einer Hand.
Auch im Bereich der beruflichen Bildung liegen große Herausforderungen vor uns. Diese können aus unserer Sicht gut im neuen Ministerium für Schule und Berufsbildung gelöst werden.
Lieber Kollege Andresen, ich bin absolut begeistert. Der Kollege Habersaat hat davon geschwärmt, dass man Soziales und Wissenschaft zusammenlegt. Sie schwärmen gerade davon - da bin ich übrigens bei Ihnen -, dass man endlich die Hochschulmedizin in das Gesundheitsministerium gibt. Das finde ich klasse,
gerade bei der gesundheitspolitischen Expertise, die die Gesundheitsabteilung hat. Warum haben Sie diese faszinierenden Ideen, die Sie hier gerade so preisen, eigentlich nicht mit Regierungsantritt, also schon vor zweieinhalb Jahren, umgesetzt, wenn das der Weisheit letzter Schluss sein soll?
- Erstens nehme ich zur Kenntnis, dass die FDPFraktion nicht nur in Person des Abgeordneten Vogt, sondern auch in Person des Abgeordneten Garg sehr gern Punkte, die ich als gut darstelle, in ihrer Politik umsetzt und mich sozusagen unterstützt. Das freut mich.
Zweitens habe ich zu Anfang gesagt, dass wir Grüne grundsätzlich eine andere Meinung dazu haben, dass wir durchaus meinen, dass Wissenschaft im Bildungsministerium bleiben sollte, es aber durchaus Anknüpfungspunkte gibt. Die Gesundheitspolitik ist kein kleiner Anknüpfungspunkt zur Gesundheitspolitik, sondern ein sehr wichtiger Punkt. In diesem Bereich kann man das sehr gut begründen.
Bei der beruflichen Bildung gibt es ebenfalls gute Gründe. Das duale System, die schulische Berufsausbildung und der Übergang von Schule zu Beruf werden jetzt aus einer Hand organisiert, und das im Bildungsministerium. Das wird im Endeffekt - das werden auch die Kollegen aus der Wirtschaft sehen - auch der Wirtschaft dienen.
Für die Hochschulen wird sich inhaltlich nichts ändern. Es sind nämlich nicht nur dieselben Mitarbeiter mit einer sehr guten Abteilungsleiterin, sondern auch immer noch Staatssekretär Rolf Fischer, der weiter zuständig sein wird. So unterschiedlich die Reaktionen aus den Hochschulen waren und so sehr wir die Kritik aus einigen Hochschulen auch verstehen konnten, sind sich in einem alle einig, und das ist, dass Wissenschaftsstaatssekretär Fischer für die Hochschulen ein erstklassiger Ansprechpartner ist, ein Ansprechpartner, den sie sich zu schwarz-gelben Regierungszeiten gewünscht hätten.
Ja, in der Kommunikation können wir auch gegenüber den Hochschulen noch besser werden. Das gilt für die Koalition insgesamt. Allerdings sage ich auch, dass die Küstenkoalition unsere Hochschulen so sehr gestärkt hat wie vor uns keine Landesregierung.
Aus meiner Sicht - das ist eine fachpolitische Sicht, eine inhaltliche Sicht - kommt es genau darauf an. So viel zum Thema bundesweites Renommee.
Die CDU/FDP-Regierung wollte Studiengänge in Flensburg und in Lübeck streichen. Was passierte kurze Zeit danach mit den Universitäten? - Flensburg ist Europa-Universität geworden, Lübeck wird Stiftungs-Uni. Es ist unsere Koalition, die daran ge
arbeitet und partnerschaftlich mit diesen beiden Hochschulen den Standort weiterentwickelt hat. Sie haben das Gegenteil probiert.
Der ehemalige Finanzminister der CDU, Herr Rainer Wiegard - wir haben ihn heute Morgen schon hören dürfen -, wollte sogar Studienplatzkontingente an Nachbarbundesländer verscherbeln. Das ist die hochschulpolitische Wahrheit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. Wir hingegen bekennen uns zur Fortsetzung des Hochschulpakts. Das bedeutet konkret eine Finanzierungszusage von über 265 Millionen €. Auch da ein deutlicher Unterschied. Auch da geht es den Hochschulen mit der Küstenkoalition besser als mit Ihnen.
Während Sie sich sogar geweigert haben anzuerkennen, dass die Hochschulen unterfinanziert sind, haben wir die Hochschulen mit der Übernahme der Tarifsteigerungen bei den Grundhaushalten weiter entlastet. Wir werden im Rahmen unserer finanzpolitischen Möglichkeiten in dieser Wahlperiode sicherlich noch nachsteuern.
Mit über 70 Millionen € entlasten wir die Hochschulen durch Sanierungsprogramme. Auch das ist etwas, was Sie verschlafen haben und das durch diese Koalition endlich angepackt wurde. Während vor allem der ehemalige CDU-Wissenschaftsminister dadurch aufgefallen ist, dass er sich weigerte, mit Studierenden in den Dialog zu treten, sorgen wir für mehr Mitbestimmung aller Statusgruppen. Das haben wir schon in der Vergangenheit mit Anträgen unterfüttert. Wir werden das auch im nächsten Jahr tun, wenn es um das Hochschulgesetz geht. Es stehen noch große
- guten Tag, Herr Dornquast! - Themen an: Hochschulgesetznovellierung, Hochschulpakt, studentische Infrastruktur. Das alles sind wichtige Themen. Wir Grüne - das sage ich ausdrücklich - können uns gut vorstellen, dass es neben der Hochschulkonferenz, die am Anfang der Legislaturperiode sehr erfolgreich war, eine weitere Hochschulkonferenz gibt. Das wäre ein guter Schritt. Ich bin mir sicher, dass Wissenschaftsministerin Alheit, die im Sozialbereich Ähnliches vorbildlich tut - auch im Vergleich zu Vorgängern -, dies auch im Wissenschaftsbereich sehr gut hinbekommen wird.
Den Hochschulen geht es trotz aller Kommunikationsprobleme, die es durchaus gab, jetzt schon besser, als es ihnen zu schwarz-gelben Zeiten ging.
Ich bin mir sicher, dass wir noch so viel Gutes gemeinsam mit den Hochschulen tun werden, dass wir 2017 zu Recht behaupten können, dass die Hochschulen so stark geworden sind, wie sie noch nie vorher waren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, was der Ministerpräsident seinen Regierungskollegen im Alleingang präsentiert.
Es geht um die komplette Umorganisation des gesamten Masterplans zu den Ministerien und deren Personal. Entsprechend zerknirscht waren die Mitglieder der Koalition. Da wurde im Handstreich der Koalitionsvertrag ausgehebelt. Da wurden beste Freunde zu Ministern gemacht. Für eine neue Bildungsministerin wurde mal eben die gesamte Hochschulabteilung samt Staatssekretär ins Sozialministerium verschoben. Da gehen dem einen oder anderen Minister auch schon einmal Staatssekretäre verloren und werden in den Bund geschickt. Es wird so manches Forschungsinstitut in den Wirtschaftssektor weggedrückt. Außerdem wird der Bereich der Ausbildung aus dem Wirtschafts- ins Bildungsministerium integriert, weil die Kooperation mit der Wirtschaft hier besser aufgehoben sei als im bewährten Wirtschaftsministerium in den Händen des vielleicht besten Ministers.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungswiese -bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?
Herr Kollege, ich bin mit der Piratenprogrammatik an dieser Stelle nicht ganz vertraut. Lehnen Sie Ressortumbildungen grundsätzlich ab?
Natürlich lehne ich sie nicht grundsätzlich ab. Dennoch müssen Entscheidungen kommuniziert und nachvollziehbar getätigt werden. In diesem Fall sehe ich eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die sehr schnell und meiner Meinung nach auch sehr unüberlegt getroffen worden wurde. Selbst bei den Haushaltsberatungen haben wir keine Antworten auf Fragen bekommen. Das ist noch nicht zu Ende gedacht. Da heißt es am Ende: Wir werden Ende Oktober beziehungsweise Anfang November erfahren, was wir denn final an dieser Stelle alles machen.
- Wenn das an dieser Stelle so klar ist, warum haben Sie das nicht schon in der Finanzausschusssitzung erklären können? Natürlich gehört das UKSH nicht zu Frau Ernst. Das ist auch in Ordnung. Es gibt nun einmal diese persönliche Verquickung. Frau Ernst ist sicherlich eine gute Bildungsministerin. Das will ich nicht bestreiten. Die Frage ist aber doch, ob Frau Ernst an dieser Stelle die Richtige für Schleswig-Holstein ist.
Da ging ein Innenminister durchaus überraschend. Der Ministerpräsident meint, durch schnelles Handeln den Nachfolger selbst bestimmen zu können, und ernennt den alten Weggefährten Stefan Studt und setzt damit einen Vorgang in Gang, den wir schon aus der Nachbesetzung des Amts des Bildungsministers kennen. Herr Albig bestimmt Britta Ernst zur Bildungshoffnungsträgerin in SchleswigHolstein und führt nachgeordnete Veränderungen durch, bei denen kein Auge trocken bleibt. Weil Frau Ernst nicht die Chefin des UKSH-Schwagers werden kann, wird das UKSH wegverlagert hin zur