Ich komme zum Schluss. Eine Anerkennung als UNESCO Kulturlandschaftserbe ist für uns absolut ausgeschlossen. Dann müssten wir ganz Schleswig-Holstein mit einbeziehen, weil dort überall Knicks sind. Das ist rechtlich nicht machbar und von uns auch nicht gewollt. Herr Habeck, Sie wissen aus dem Landeshauptausschuss, dass wir mit Ihnen ganz optimistisch in die Anfangsphase gegangen sind. Sie sollten ein Miteinander mit der Landwirtschaft beibehalten, denn die haben die Knicks angelegt. Gehen Sie also nicht auf den Antrag Ihrer Regierungsfraktion ein, sondern überlegen Sie, ob Sie nicht auch einiges von mir mitnehmen. - Herzlichen Dank. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knicks in Schleswig-Holstein sind ein Markenzeichen unserer Kulturlandschaft. Sie erfüllen wichtige Funktionen für die Natur, die Menschen und die Tierwelt, und somit auch für den Artenschutz. Dies müssen wir wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken und vor allem auf klare rechtliche Füße stellen. Meine Kollegin Marlies Fritzen hat dies eben schon sehr ausführlich getan. Deswegen werde ich meine Rede etwas kürzer halten können.
Der landestypische Knickschutz muss gesetzlich wieder einen höheren Stand erhalten. Dies erreichen wir mit dem heute vorgelegten Antrag, der sehr detailliert und ausführlich und auch rechtlich abgeprüft und - lieber Heiner Rickers, genau deswegen ist es Quatsch, was du eben zum Schluss gesagt hast, dass das nicht geht; das geht alles - ausführlich die einzelnen Punkte darlegt.
Die letzten Jahre waren für die Knicks in Schleswig-Holstein keine guten. Circa nur noch die Hälfte sind zurzeit in einem guten ökologischen Zustand. Der Trend zu unsachgemäß behandelten bis hin zu fast zerstörten Knicks hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Es ist dringend erforderlich zu handeln. Wir wollen nicht falsch verstanden werden. Die überwiegende Mehrzahl der Landwirte -
Meinen Satz hätte ich gern noch zu Ende gesprochen. - Nein, im Moment nicht. Darf ich erst einmal ausführen, dann kann ich sie gern zum Ende der Rede noch zulassen.
Es ist dringend erforderlich zu handeln. Noch einmal, wir wollen nicht falsch verstanden werden: Die überwiegende Zahl der Landwirte pflegt die Knicks auf ihrem Land verantwortungsvoll. Nichts anderes haben wir gesagt. Heiner Rickers, es geht nicht nur um Landwirte, sondern auch um die öffentliche Hand, und da ist es manchmal gut, auch über seinen Tellerrand zu schauen. Wenn wir nämlich durch die Landschaft fahren und uns umsehen, können wir die negativen Veränderungen deutlich erkennen.
Sehr geehrte Kollegin Redmann, der letzte Satz passt zu meiner Frage. Wenn Sie durch das Land fahren, erscheint Ihnen die Knicklandschaft nicht mehr
so, wie sie irgendwann einmal gewesen sein sollte oder nach Ihrem eigenen Leitbild und Ihren Vorstellungen heute sein müsste. Das ist doch eine subjektive Empfindung. Wenn Sie können, untermauern Sie das bitte mit Zahlen. Haben Sie Zahlen, die das belegen?
Man könnte es so sehen, dass es subjektiv ist. Das ist es aber nicht. Denn wir wissen, dass der BUND vor einiger Zeit dazu ausführliche Untersuchungen vorgenommen hat, und auch der Bund, also das Land Deutschland, hat dazu Untersuchungen vorgenommen. Ich habe die Unterlagen mit. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen. Darin ist es detailliert dargestellt.
Um es deutlich zu sagen: Sicher ist der negative Trend im Knickschutz vor allem durch die Änderung im Landesnaturschutzgesetz 2007 ausgelöst worden. Mit unseren Warnungen konnten wir uns zu schwarz-roter Zeit - das geben wir zu - leider zu dem Zeitpunkt nicht durchsetzen.
Vor allem auch die kommunalen Praktikerinnen und Praktiker kritisieren übereinstimmend die Aufweichung der Vorschriften im Knickschutz. Die 2007 bestehenden Vorschriften auszudünnen und dann die Anwendungen den Unteren Naturschutzbehörden im Kreis zu überlassen, die personell zudem stark eingeschränkt sind, war nicht der richtige Weg. Fragen Sie einmal in den Kreisen bei den UNB nach, wie die Situation dort bewertet wird. Das trauen Sie sich nämlich nicht. Oder fragen Sie einfach mal meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber, die Ihnen dies aus eigener Erfahrung berichten kann. Scheuen Sie sich nicht, sie einmal zum Kaffee einzuladen, dann kann sie Ihnen mal ganz genau erzählen, wie es bei den UNB in dem Bereich aussieht.
Unser Ziel muss der Erhalt und die Weiterentwicklung eines intakten Knicknetzes in Schleswig-Holstein sein. Wir sind mit unserem Antrag auf einem guten Weg, oder wie unser jugendpolitischer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihr Antrag, den Sie gestellt haben, hat es wirklich in sich.
Schon die Antwort auf die Frage, wer ganz vorn auf dem Antrag als erster Antragsteller steht, weist auf die Handschrift des Antrags hin. Aber dass gerade die Grünen, die sonst immer so auf Dialog setzen, jetzt auf einmal mit so einem Antrag aus dem Knick kommen, ist wirklich sehr bemerkenswert. Sie wollen die bestehenden knickschutzrechtlichen Regelungen verschärfen, ohne zuvor mit der Vertretern der Landwirtschaft gesprochen zu haben.
Herr „Draußen-Minister“ Habeck, Sie tun mir wirklich leid, dass Ihnen Ihre eigenen Parteifreunde nach gerade einmal 100 Tagen so in den Rücken fallen. Das haben Sie wirklich nicht verdient.
Der bestehende Knickschutz ist nämlich aus unserer Sicht absolut ausreichend. Das Bundesnaturschutzgesetz, das Landesnaturschutzgesetz und auch die Biotopverordnung liefern die rechtlichen Grundlagen dazu. Ich will gern gleich noch auf einzelne Punkte des Antrags eingehen, aber zuvor noch einmal kurz das Thema Dialog aufgreifen. Herr Minister, der Kollege Rickers hat eben schon gesagt, Sie haben beim Bauernverband und eigentlich bei jeder Gelegenheit immer wieder gesagt, dass Sie auf Dialog setzen. Das finde ich wirklich sehr lobenswert. Aber nun, wo auf einmal so ein Antrag kommt, zeigt Ihre Fraktion, der Sie leider nicht mehr wirklich angehören - so viel zum Thema „Draußen-Minister“ -, ihr wahres Gesicht. Ich finde es wirklich schade, dass dieses sensible Thema ohne Dialog angegangen wird.
Die grüne Landtagsfraktion fordert ihren eigenen Minister in dem Antrag - aus unserer Sicht grundlos
- auf, die rechtlichen Bestimmungen zum Knickschutz zu überarbeiten. Wie genau das vonstattengehen soll, beschreiben Sie auch in Ihrem Antrag. Sie fordern zum Beispiel einen Schutzstreifen entlang der 68.000 km Knicks in Schleswig-Holstein. In der Summe bedeutet das natürlich dann einen Verlust von mehreren tausend Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die Frage ist natürlich, wer den Grundstücksbesitzern den Verlust der Fläche ausgleicht. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den Netzausbau und vor allem durch die Ausgleichsregelungen haben wir schon genug Flächenkonkurrenz. Das muss man auch bedenken.
Aber wahrscheinlich haben wir die Probleme aus Ihrer Sicht, liebe Freunde von der Dänen-Ampel, nicht, dann macht man sich halt neue - deshalb solche Anträge. Als Begründung für Ihre Ideen wird unter anderem aufgeführt, dass die Knicks die wesentliche Grundlage für ökonomische Entwicklung seien - aha, das war mir relativ neu.
Des Weiteren wollen Sie ein standortangepasstes Überhältermanagement. Die von mir eben schon erwähnte Biotopverordnung enthält bereits entsprechende Bestimmungen. Sie wollen darüber hinaus Knickverlegungen auf Einzelfälle begrenzen und im Fall von Knickbeseitigungen einen Ausgleich in Form von Knickneuanlagen im Verhältnis von mindestens 1:2. Auch hier frage ich mich wirklich wieder, wie man auf solche Ideen kommt. Wenn Sie schon von Einzelfällen sprechen, sollte man den Ausgleich doch immer wirklich in Einzelfällen regeln und das so handhaben. Aber auch das hat etwas mit Dialog zu tun. Damit haben Sie es offenbar nicht mehr so.
Das eigentliche Highlight im Antrag befindet sich dann auf der zweiten Seite. Es geht um den Prüfantrag für die UNESCO als Kulturlandschaftserbe. Immerhin ist es in diesem Falle nur ein Prüfauftrag und kein Auftrag an die Landesregierung. Aber was das überhaupt soll, ist mir wirklich ein Rätsel, denn wenn man das konsequent zu Ende denkt, ist es tatsächlich so, dass man das ganze Land dann unter UNESCO-Kulturlandschaftserbeschutz stellen sollte. Ich glaube, das tut der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes überhaupt nicht gut.
Aber ich gehe natürlich davon aus, dass der Minister Habeck diesen Punkt gleich ohnehin in seiner Rede abräumen wird, nicht nur aus den eben schon genannten Gründen, denen ein Landwirtschaftsminister definitiv nicht zustimmen kann. Außerdem reicht schon ein Blick in das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt aus,
um zu erkennen, dass die Definition des Artikel 1 eben nicht auf Knicks bezogen werden kann. Den Antrag können Sie also wirklich knicken.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, Herr Stegner ist gerade wieder gegangen. - Nein, da ist er! Entschuldigung.
Ich wollte ihm zeigen, dass die PIRATEN auch bei sehr ernsthaften Debatten für unser Land Inhalte beizutragen haben, weil Sie vorhin geleugnet haben, dass wir dazu in der Lage sind.
Ich will Ihnen kurz erläutern - das nehme ich vorweg: Wir werden den Antrag der Koalition unterstützen -, warum wir als PIRATEN diese Initiative für richtig halten. UNESCO ist ein hohes Ziel, deswegen finden wir auch gut, dass ein Prüfauftrag enthalten ist. Warum soll man es nicht prüfen? - Es wäre eine ganz neue Möglichkeit, zumindest zu wissen, ob die UNESCO weitere Teile unserer wichtigen und wertvollen Natur auszeichnen kann.