Man nennt mich auch den Retter. - Ich wollte eigentlich keine Frage stellen, bleibe aber trotzdem hier stehen und warte natürlich Ihre Antwort ab.
Ich habe jetzt verstanden, dass Sie eine Schwerverkehrsabgabe fordern, darüber hinaus eine Maut haben und zusätzlich die Menschen damit belasten wollen, dass Sie die Mineralölsteuer erhöhen. Das sind alles die Forderungen, die Sie gerade eben aufgestellt haben. Ich persönlich finde das ziemlich schockierend.
Lieber verehrter Herr Kollege Harms, ich habe davon gesprochen, auf welche Art und Weise das gleiche Volumen, wie Sie es erwirtschaften wollten, ohne Pkw-Maut und ohne eine Lkw-Maut erwirtschaftet werden kann, die den gesamten Fahrzeugverkehr erfasst. Das ist mit anderen Instrumenten möglich. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern es geht darum, die irre hohen Verwaltungskosten bei dieser Pkw-Maut zu sparen, die Sie planen, bei der das Mehreinnahmevolumen, das man sich erhofft, schon ungefähr zu einem Drittel allein durch mehr Verwaltungskosten aufgefressen werden soll. Es geht um die Frage, wie man diese
Mittel und sogar mehr in die Infrastruktur geben könnte, ohne dass die Menschen mehr bezahlen müssten.
Bei der Mineralölsteuer beträgt der Verwaltungsaufwand gemessen an dem Einnahmevolumen, das daraus generiert wird, 0,02 %. Sie bewegen sich bei der Pkw-Maut bei einem Verwaltungskostenanteil in zweistelliger prozentualer Höhe. Das ist ein völlig irres Vorhaben. Gerade wenn es Ihnen um die Infrastruktur geht, können Sie nicht ein Konstrukt verwenden, bei dem der Einnahmeeffekt in keinem Verhältnis zu den Kosten steht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Streit um eine PkwMaut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von Dobrindt ist. Der Bundesinnenminister hat verfassungsrechtliche Bedenken, und der Bundesfinanzminister warnt vor einem Zuschussgeschäft. Die Kritik gipfelt nun darin, dass die CSU der CDU ,,Maut-Sabotage“ vorwirft. Um den Streit in der Regierung nicht weiter eskalieren zu lassen, hat Wirtschaftsminister Gabriel nun seine Zustimmung zum Mautkonzept signalisiert.
Eines jedoch ist gewiss: Die Lufthoheit an den Stammtischen hat Minister Dobrindt übernommen. Nicht zuletzt die Bezeichnung ,,Ausländer-Maut“ verdeutlicht dies. Genau dieser Punkt taucht in der Debatte immer wieder als Kritik auf. Es herrscht große Uneinigkeit, inwieweit eine Pkw-Maut europarechtskonform ist und ob ausländische Verkehrsteilnehmer diskriminiert werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jüngst zu den Plänen Dobrindts deutlich gemacht, dass das Konzept zu einer ,,mittelbaren Diskriminierung der Unionsbürger“ führe.
sungsjahr gestaffelt. Derartige Kriterien für eine solche Staffelung finden jedoch keine Anwendung bei ausländischen Pkw. Eine solche Lösung kann nicht europarechtskonform sein, weil es ganz klar eine Ungleichbehandlung ist.
Dass sich insbesondere die Nachbarstaaten Deutschlands in die Debatte um eine Pkw-Maut kritisch einbringen, kann niemanden verwundern. Es sind insbesondere die Grenzregionen, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dadurch erschwert sehen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich der Flensburger Oberbürgermeister Faber, der Bürgermeister von Åbenrå, Andresen, und die Stellvertretende Bürgermeisterin von Sønderborg, Nyegaard, dahin gehend geäußert, dass die Umsetzung von Dobrindts Mautplänen das deutsch-dänische Grenzland in seiner Entwicklung um Jahre zurückwerfe. Die Bemühungen der gemeinsamen Entwicklung und das Begreifen des Grenzlands als eine Region werden durch die Maut ad absurdum geführt. Sie sehen in der Maut eine Hürde, nicht nur für den kleinen Grenzverkehr oder für Kurztrips über die Grenze. Auch die Kooperation der Hochschulen sehen sie durch eine Maut belastet.
Über Jahre hinweg wird auf beiden Seiten der Grenze dazu beigetragen, Hürden und Barrieren abzubauen - niemand weiß das besser als der SSW. Sollte also an den Plänen für eine Pkw-Maut festgehalten werden, was ich persönlich nicht hoffe, dann muss es eine Ausnahmeregelung für die betroffene deutsch-dänische Grenzregion geben,
um die nachbarschaftlichen Beziehungen in ihrer kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung nicht zu schädigen.
Statt also einen unsäglichen Streit über eine PkwMaut zu führen, ist es an der Zeit, nachhaltige Pläne zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorzulegen. Die Bodewig-Kommission sagt für die kommenden 15 Jahre einen Sanierungstau von insgesamt 108 Milliarden € voraus. Dabei ist ein Neubau noch nicht einmal eingerechnet. Allein der Sanierungsstau ist ein Berg, den wir immer weiter vor uns herschieben, und je länger wir damit warten, ihn abzutragen, desto größer wird er.
Wir kennen die Vorschläge der Verkehrsminister der Länder, ein Sondervermögen einzurichten, um den Sanierungstau abzubauen. Dies scheint eventuell ein gangbarer Weg zu sein. Gespeist werden soll
das Sondervermögen beispielsweise aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer sowie aus der Ausdehnung der Lkw-Maut - jedoch ohne PkwMaut. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Herr Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Ideen und Meinungen durch die Medien gegeistert, wie eine Pkw-Maut für Ausländer ausgestaltet werden könnte, ob sie überhaupt Sinn macht, wie viel sie einbringen würde, was die EU dazu sagen würde und, und, und. Ich habe das Gefühl, wir verlieren uns bei dieser Diskussion alle ein wenig im Dschungel der Details. Allein die Frage der Grenzregionen zeigt, dass hier ein wenig zu kurz gedacht worden ist, zeigt die Komplexität, zeigt möglicherweise auch, was Bürokratie im Zusammenhang mit der Erhebung einer Pkw-Maut bedeuten kann.
Stellen Sie sich doch vor, dass der Zoll - ich kann es mir nicht vorstellen - in Zukunft auf einem Parkplatz in Harrislee kontrollieren soll, wer nun gerade eine Vignette und wer Eintritt nach Deutschland gezahlt hat, um mit dem Auto nach Deutschland hineinzufahren.
Nein, meine Damen und Herren, Fakt ist: Eine wie auch immer ausgestaltete Pkw-Maut hilft uns bei unserem eigentlichen Problem nicht wirklich weiter.
Die Bodewig-Kommission hat es ja genau analysiert und beschrieben: Wir sind in Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren. Wir haben zumindest in den letzten 20 Jahren zu wenig Mittel eingesetzt, zumindest beim Erhalt und auch beim Ausbau - erheblich zu wenig Mittel. Ich persönlich bezweifle, dass eine PkwMaut - die genauen Pläne werden uns ja noch vorgelegt werden - wirklich weiterhilft, das Finanzpro
Nein, meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind nachhaltige, sind seriöse Konzepte zum einen zur Beantwortung der Frage, wie wir den bereits aufgelaufenen Sanierungsstau bei Straßen, Schienen, Brücken, Wasserstraßen finanziell schultern wollen, zum anderen auch zur Beantwortung der Frage, wie wir künftig die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sicherstellen wollen. Ich sage dazu: Wir als Landesregierung werden noch in diesem Jahr zu dem eigentlichen Thema und zum Kern konkrete Vorschläge vorlegen.
Es geht um den Erhalt, es geht um den Ausbau, und es geht um die intelligente Nutzung unserer Infrastruktur. Wir müssen dringend in den Erhalt investieren. Aber nicht nur das: Wir brauchen natürlich auch einen bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur, insbesondere wenn wir sehen, wie die Verkehrsprognosen für die nächsten Jahre sind - Stichwort Seehafen-Hinterlandanbindung.
An der zentralen Frage, wie wir in Zukunft Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur finanzieren wollen, kommen wir nicht herum. Wir brauchen deswegen eine verlässliche, ausführliche, überjährige Lösung, die die Verkehrsinfrastruktur insgesamt im Blick hält. Dazu gehört natürlich eine LkwMaut auch ab 7,5 t, auch auf allen Straßen. Denn diese Nutzerfinanzierung trifft diejenigen, die heute unsere Straßen am meisten schädigen. Herr Breyer, das sind allein über 4 Milliarden € pro Jahr. Lesen Sie das bei der Bodewig-Kommission nach.
Selbstverständlich brauchen wir auch einen steuerfinanzierten Teil. Auch dazu werden Vorschläge zu machen sein. Im Übrigen, Herr Arp, wenn es um den Solidarzuschlag geht, sage ich: Natürlich sind Straßen auch Altschulden, Altschulden aus Beton. Wenn wir über Altschulden im Zusammenhang mit dem Solidarpakt reden, gehört dieses Thema dazu.
Uns geht es nicht um die einzelne Straße. Uns geht es auch nicht um die Kanne Asphalt, mit der man die schlimmsten Schäden schnell zuschütten kann. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wir mit dem hohen Gut, das wir haben, umgehen. Die Infrastruktur stellt für mich einen erheblichen Substanzwert dar und ist traditionell immer Deutschlands entscheidender Wettbewerbsvorteil gewesen. Wir sind dabei, das zu verspielen. Wir müssen uns die
Frage stellen: Wie viel ist es uns wert, und wie wollen wir die Infrastruktur finanzieren? In Anbetracht der gestrigen Haushaltsdebatte sage ich auch: Wir brauchen eben nicht nur Investitionen in Köpfe die sind ganz wichtig -, sondern wir brauchen auch Investitionen in unsere Infrastruktur. Beides zusammen ist wichtig.
Dazu brauchen wir ein Konzept. Wir brauchen einen großen Wurf. Wir brauchen kein kompliziertes Verfahren, das uns am Ende bloß auf die Füße fällt, wie wir jetzt bei der Diskussion um die sogenannte Pkw-Maut für Ausländer erleben. Wir brauchen mehr langfristiges Denken in der Verkehrspolitik, um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Ich sage ausdrücklich: Das, was uns bisher vorliegt und als Pkw-Maut für Ausländer bekannt ist, gehört nicht dazu. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ein kurzes Geständnis zum Schluss - das gehört sozusagen zur Vollständigkeit -: Ich besitze keinen Lkw-Führerschein. Ich war es also nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Für mich erkennbar ist ein Antrag auf Ausschussüberweisung nicht gestellt worden. Der Herr Abgeordnete Arp versucht jetzt, mir das zu erklären.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen und ihn dann zu behandeln, wenn Herr Dobrindt sein Konzept vorgestellt hat, das Gesetz vorliegt, auf dieser Basis zu entscheiden und dann wieder in den Landtag zu bringen. Dann haben wir eine Basis, über die wir diskutieren können; die haben wir heute eigentlich nicht, wenn wir hier abstimmen.
Nunmehr ist also beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2224 (neu) sowie den Änderungsantrag 18/2263 als selbstständigen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen.