denen der Bundesverkehrsminister rechnet, sind höchst unsicher. Viele Experten sagen, sie werden sich nicht in dieser Höhe erwirtschaften lassen.
Zweitens ist der Erhebungsaufwand gemessen am Ertrag irrsinnig hoch. Diese Pkw-Maut wird erst recht unwirtschaftlich, wenn man noch Ausnahmen einzieht, wie sie hier für den grenznahen Verkehr gefordert werden. Damit wird das Aufkommen noch geringer.
Drittens ist eine Pkw-Maut im Sinne einer Flatrate unökologisch, weil sie überhaupt keine Lenkungswirkung hin zu weniger Verbrauch entfaltet. Sie ist unsozial, weil alle Menschen gleich belastet werden, egal ob Millionär oder Hartz-IV-Empfänger. Vor allem ist sie auch uneuropäisch, wenn quasi die Alleinlast auf unsere europäischen Nachbarn abgewälzt werden soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen: Herr Vogel, warum werfen Sie uns eigentlich Populismus vor, wenn wir dieses Projekt stoppen wollen? Es sind doch die CSU und mit ihr die SPD und die CDU, die ein populistisches Projekt voranbringen wollen. Wir wollen diesen Populismus verhindern.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, dass SPD und CDU es der CSU ermöglicht haben, mit diesem Konzept durchzukommen, zumal die Kanzlerin - es wurde schon gesagt - noch vor der Wahl im Rededuell öffentlich angekündigt hat, mit ihr werde es keine Maut geben. Es ist unverantwortlich, mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so zu spielen. Erst recht verstehe ich nicht, dass sogar hier im Land sowohl die SPD als auch die Grünen und der SSW einen Antrag schreiben, wonach, wenn die Maut kommt, bestimmte Bedingungen aufgestellt werden. Wenn es Ihnen wirklich um das Interesse des Landes, das Interesse Schleswig-Holsteins, geht, dann müssten Sie doch die Mautpläne insgesamt ablehnen und verhindern.
(Beifall Uli König [PIRATEN] - Zuruf Det- lef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das machen wir ja!)
In Ihrem Antrag nehmen Sie auf weitere Finanzierungsvorschläge der Bodewig-Kommission Bezug, unter anderem auf eine Ausweitung der LkwMaut. Das sehe ich sehr kritisch, weil die LkwMaut im aktuellen System dazu führt, dass sämtliche Fahrzeugbewegungen erfasst werden. Sie wissen ebenfalls, dass gerade vonseiten der CDU immer wieder gefordert wird, diese Daten auch für ganz andere Zwecke zu verwenden, um den Autoverkehr überwachen zu können. Sinnvoll ist doch, anstelle dieser ganzen Versuche, die ein so mickri
ges Aufkommen generieren, das überhaupt nicht dafür geeignet ist, den Zustand unserer Verkehrswege zu erhalten, die bestehenden Instrumente wirklich zu nutzen, insbesondere die Mineralölsteuer. Es hat schon viele Vorschläge gegeben, sie um ein paar Cent zu erhöhen. Bezogen auf das Aufkommen käme das auf das Gleiche heraus, wäre aber sehr viel ökologischer und gerechter verteilt.
Die Bodewig-Kommission fordert weiter die Schaffung eines Sondervermögens. Auch dem kann ich nur eine ganz klare Absage erteilen. Denn wir wissen gerade aus unserem Bundesland, dass Sondervermögen dazu führen, dass Millionen für Schuldzinsen und Vermögen verschwendet werden, die wir gar nicht in Anspruch nehmen. Gerade dem, dem es um die Erhaltung unserer Infrastruktur zu tun ist, kann nicht daran gelegen sein, ein Instrument einzusetzen, dass zu einer solchen Steuergeldverschwendung führt.
Vielen Dank, Kollege Dr. Breyer. - Ich bin etwas wacher geworden, als Sie sagten, dass Sie die Lkw-Maut in Bausch und Bogen ablehnen. Wir haben ja bereits eine Lkw-Maut auf Autobahnen: Toll Collect. Ist Ihre Aufforderung, diese Lkw-Maut nicht mehr einzunehmen, sie also generell abzuschaffen? Wir nehmen damit etwa 7 Milliarden € ein. Damit verbunden ergibt sich natürlich die Frage, ob Sie auf diese Einnahmen verzichten wollen. Das würde ja bedeuten, dass wir noch weniger Möglichkeiten hätten, die bestehende Infrastruktur auszubauen beziehungsweise zu erhalten. Das wäre ein völlig kontraproduktiver Vorschlag.
- Ich kläre Sie gern auf, Herr Kollege. Ich hatte ja vorgeschlagen, auf die bestehenden Instrumente zu setzen. Das sind zum Beispiel die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer. Über diese Instrumente könnte man dasselbe Aufkommen oder noch mehr generieren, als es derzeit über die Lkw-Maut der Fall ist.
Wir waren ja einmal in der Situation, dass wir fünf Mark für den Liter Sprit gefordert haben. Sind Sie auch der Auffassung, dass der Sprit in Deutschland dann 3 € oder 4 € kosten sollte?
- Herr Kollege Dr. Tietze, wir können uns gern auch darüber unterhalten, andere Steuern heranzuziehen, um das zu finanzieren. Aber ausgerechnet ein System einzusetzen, das sämtliche Fahrzeugbewegungen erfasst, ist falsch.
Nunmehr hat der Abgeordnete Lars Harms das Bedürfnis, Ihnen eine Frage zu stellen. Gestatten Sie auch das?
Herr Kollege, Sie haben eben vehement gefordert, dass anstelle beispielsweise einer Mautlösung die Mineralölsteuer erhöht werden solle. Ist Ihnen klar, dass insbesondere hier im Land SchleswigHolstein Pendler überproportional von einer solchen Maßnahme betroffen wären? Halten Sie diese Forderung vor diesem Hintergrund weiter aufrecht?
- Ich darf Ihnen eine Gegenfrage stellen, Herr Kollege Harms. Ist Ihnen klar, dass nach der Forderung, die in Ihrem Antrag steht, auch der Grenzverkehr ausgenommen werden soll, das heißt, dass auch nach Ihrer Forderung die Menschen, die in Grenznähe wohnen, nicht dazu beitragen würden? Das ist genau dasselbe wie der Tanktourismus, den Sie hier ansprechen.
Zu Ihrer letzten Frage: Wie Sie auf dem Antrag von FDP und PIRATEN groß und breit lesen können, ist das ein Antrag beider Fraktionen.
Die Zusatzfrage ist natürlich die Bitte, mir meine Ursprungsfrage zu beantworten, ob Sie weiterhin die Forderung aufrecht erhalten, die Mineralölsteuer zu erhöhen, obwohl das die Pendler hier im Land Schleswig-Holstein besonders bitter belasten würde, und ob das auch die Haltung Ihrer Fraktion ist.
- Also, meine Antwort darauf ist, dass ich gesagt habe, dass die gleichen Einnahmen, die Sie mit Ihrem Konzept generieren wollen - sogar mehr, wenn man die Verwaltungskosten in Höhe von etwa 500 Millionen € einsparen kann, also deutlich mehr Ertrag - auf andere Weise erwirtschaftet werden können, zum Beispiel, indem man sie auf die Mineralölsteuer umlegt. Das heißt, die Menschen werden insgesamt nicht mehr belastet, sondern es wird bei gleicher Belastung mehr in die Infrastruktur fließen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Breyer. - Ihre Antworten verwirren mich eigentlich immer weiter, denn die nächste Folgefrage ergibt sich ja. Wir wollen ja weniger Lkw auf Autobahnen haben. Das heißt, wenn Sie jetzt den Lkw-Verkehr auf Autobahnen billig machen wollen - so habe ich das verstanden -, wenn jetzt alle zahlen, also wir alle, Pkw-Fahrer wie Lkw-Fahrer, zahlen einen hohen Spritpreis, dann wird es für die Lkw billiger. Damit werden ja noch mehr Güter auf die Straße verlagert. Ist das Ihre Auffassung?
Es gibt ja bei den Mineralölen unterschiedliche Kraftstoffe, die man auch unterschiedlich besteuern könnte. Es gibt auch den Ansatzpunkt der KfzSteuer, den ich auch schon genannt hatte, über den man auch gezielt auf Lkw eingehen könnte. Es gibt auch die Möglichkeit, die anderen Verkehrswege attraktiver zu machen, etwa Wasserstraßen oder auch den Schienenverkehr. Es gibt also viele Lenkungsmöglichkeiten, an denen man ansetzen könnte, um Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasser zu verlagern, was in der Tat nötig ist.
Um es zu verstehen: Ihre Richtung ist, die Nutzereinnahmen sozusagen herunterzufahren. Ist das richtig? Ich kann mir nicht vorstellen, wie in Ihrem Vorschlag die Einnahmen erhöht werden sollen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Erklären Sie es mir bitte noch einmal.
Herr Kollege Dr. Tietze, die beste Nutzerfinanzierung des Straßenverkehrs ist noch immer die Mineralölsteuer, weil alle Nutzer tanken müssen und darauf Steuern bezahlen. Das ist eine Nutzerfinanzierung, und sie ist sehr datenschutzfreundlich.
Sondervermögen sind eindeutig der falsche Weg, das hatte ich bereits ausgeführt. Stattdessen sollte es so sein, dass der Bund Mittel bereitstellt und man sich mit den Ländern auf eine Zweckbindung verständigt, wie es etwa bei den BAföG-Mitteln passiert ist.
Ganz falsch ist es auch, wenn jetzt der Bundesfinanzminister daran denkt, noch weiter auf private Finanzierung, also auf ÖPP, zu setzen. Das führt nach allen Erfahrungen, die wir mit diesem Instrument gemacht haben, dazu, dass Projekte sehr viel teurer werden, als wenn wir sie selbst realisieren würden. Richtigerweise müsste man die Schuldenbremse, Frau Finanzministerin, so umgestalten, dass sie auch Verpflichtungen aus ÖPP berücksichtigt.
Was wirklich Sinn machen würde, wäre: konsequent Erhalt vor Neubau auch bei den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln.
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, da Ihre Redezeit nunmehr abgelaufen ist, hätten Sie die Chance, noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel zuzulassen.
Vielen Dank, Herr Dr. Breyer. - Noch einmal eine Frage zur Pkw-Maut beziehungsweise der Nichtbemautung, die von Ihnen vorgeschlagen worden ist: In dem Moment - wenn es so sein sollte -, in dem die Lkw-Maut quasi auf die Mineralölsteuer umgelegt würde, wäre die Konsequenz, dass der Dieselkraftstoff, der für Lkw im allgemeinen relevant ist, deutlich teurer würde. Ich glaube, wir sind uns darüber reinig, dass die Lkw diejenigen sind, die die Infrastruktur mit am stärksten belasten. Wie stehen Sie dann zu der Situation, dass, wenn Sie in Europa schauen, wenn man zum Beispiel mit dem Lkw von Dänemark in die Niederlande fährt, es bei den Reichweiten, die Lkw mittlerweile zurücklegen können, so sein wird, dass jemand in Dänemark tankt und in den Niederlanden wieder tankt, in der Bundesrepublik die Straßen befährt, aber die Bundesrepublik in keiner Weise davon profitiert? Die Infrastruktur wird also weiterhin belastet, aber es gibt keine Einnahmen. Wie stehen Sie denn dazu?
- Also, Herr Kollege Vogel, zum Ersten möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich mich gegen das Lkw-Maut-Erhebungssystem gewandt habe, das eine Erfassung des gesamten Fahrzeugverkehrs erfordert. Das schließt nicht aus, dass es andere Mautmodelle geben könnte, die dieses nicht erfordern, und durch die man nicht festhalten müsste, wer wann welche Mautbrücke passiert hat.
Zum Zweiten haben Sie natürlich recht, dass die Belastung dadurch steigen würde. Dadurch würde jedoch auch die Lkw-Maut wegfallen, sodass insgesamt die Belastung gleichbleiben würde. Insofern sehe ich den Unterschied nicht.
Zum Dritten hat die Bodewig-Kommission selbst vorgeschlagen, man könnte eine Abgabe für Schwerverkehre über 44 t einführen. Diese sind sowieso genehmigungspflichtig. Das heißt - das fordere ich schon seit mehreren Tagungen -, dass man daran eine Abgabe knüpfen könnte. Erst die
sehr schweren Verkehre sind die, für die unsere Straßen nicht ausgelegt sind, die wirklich Schäden auf unseren Landesstraßen anrichten. Die geringer gewichtigen Lkw-Verkehre sind beim Straßenbau schon berücksichtigt. Sicherlich nehmen die die Straßen auch mehr in Anspruch, aber das kann man auch anders abbilden als ausgerechnet durch die Lkw-Maut in dem System, das wir aktuell haben.
Nein, es tut mir leid, Ihre Redezeit war schon abgelaufen. Sie hatten jetzt nur noch die Chance, die Frage zu beantworten. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um, es tut mir leid.