Der Haushaltsentwurf 2015 zeigt: Gestalten und Konsolidieren sind keine Gegensätze, zumindest dann nicht, wenn man Konsolidierung nicht als Streichkonzert versteht, wie es CDU und FDP getan haben.
Wir verstehen die Konsolidierung dagegen als zukunftsgerichtete Finanzpolitik im Sinne von Gerechtigkeit. Wir haben gestaltende Haushaltspolitik von Beginn an als zentrales Element unseres rotgrün-blauen Politikwechsels verstanden, während die Opposition Dinge verspricht, die keine Regierung einhalten könnte. Schon mit dem Haushalt 2013 haben wir das Halten von Wahlversprechen zu einem verlässlichen Prinzip der Regierung Albig gemacht. Wir haben gezeigt, dass es uns wirklich darum geht, den wichtigsten Anspruch an die Politik umzusetzen, der nämlich darin besteht, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen. Und wir orientieren uns dabei am Gemeinwohl.
Sie sagen immer, wir hätten mit den Steuern Glück gehabt. Das stimmt. Aber auf Dauer ist das Glück nur mit den Tüchtigen. Wir haben uns auch gegenüber anderen Haushaltsnotlageländern, die auch höhere Steuereinnahmen haben, strukturell verbessert. Das zeigt, wie gut und wie erfolgreich unsere Finanzpolitik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen, was Gerechtigkeit bedeutet. Es macht meiner Fraktion Spaß, hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und vom SSW zu arbeiten. Wir haben hohe Übereinstimmungen in unserer gemeinsamen Arbeit. Schleswig-Holstein ist bei uns in guten Händen.
Herr Oppositionsführer, ich habe hier heute Ihre traurige Rede gehört. Sie haben von geistigen Ideenschmieden in Schleswig-Holstein gesprochen. Ihre Fraktion gehört erkennbar nicht dazu, wenn man das hört, was Sie hier vorgetragen.
Das war eher traurig. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Unsere Einladung an Sie ist da. Nörgeln Sie nicht nur. Ich sage Ihnen ausdrücklich zu: Wir werden jeden Antrag der Opposition, der in der Sache
vernünftig ist, solide finanziert ist und für Schleswig-Holstein gut ist, sorgfältig prüfen. Das sage ich Ihnen zu. Allerdings - ich weiß nicht, warum der Herr Landtagspräsident darauf nicht eingegangen ist -, Herr Oppositionsführer, sollten Sie uns hier in diesem Haus nicht Betrüger heißen. Ich finde, das ist unparlamentarisch und nicht in Ordnung.
Weil man besser über Ideen diskutieren kann, wenn man welche hat, warten wir also auf Ihre Vorschläge und werden sie prüfen. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie wieder mit beim gemeinsamen Erfolg, den wir hier haben. Das macht viel mehr Spaß. Bleiben Sie nicht in Ihrer Nörgelecke, machen Sie mit. Wir warten auf Ihre Anträge. - Herzlichen Dank.
Wir haben Verfahrensweisen, was die Diskussion in diesem Haus angeht, und diese Verfahrensweisen sind durch das Präsidium beachtet worden. Kritik am Präsidium sieht unsere Geschäftsordnung im Übrigen nicht vor, Herr Abgeordneter.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushaltsplan ist ein abstraktes Werk, doch das, was er bewirkt, ist sehr konkret. Wenn wir Haushaltspolitik machen und unsere Einheit „1.000 €“ lautet, wenn wir oft sogar in Millionenbeträgen denken, dürfen wir nicht vergessen, welche Auswirkungen es am Ende für den einzelnen Bürger oder die einzelne Bürgerin hat.
Wenn ich mit Menschen darüber spreche, was es bedeutet, Politik zu machen und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, dann kommen wir oft zu dem Punkt, dass fast alles mit der Verteilung des
Aber im Ernst: Etwas zugespitzt geht es darum, ob wir Geld für Bildung oder Geld für eine neue Autobahn ausgeben. Wir bewegen uns bei der Haushaltsplanung in einem Dreieck zwischen neuen Projekten und Investitionen an der ersten Spitze, dem Erhalt des aktuellen Standards an der zweiten Spitze und dem Schuldenabbau beziehungsweise der Haushaltskonsolidierung in der dritten Spitze. Unsere Aufgabe ist es, eine gute Balance zwischen diesen Polen zu finden. Wer das Geld nur für Niceto-have-Projekte ausgibt, handelt nicht nachhaltig.
Eine neue Umgehungsstraße als Geschenk für den eigenen Wahlkreis kann sinnvoll sei, muss mit Blick auf das Ganze aber nicht immer höchste Priorität haben.
Die Debatte um Infrastrukturschulden ist richtig. Wir betonen immer wieder: Erhalt vor Neubau. Sie darf aber nicht dazu missbraucht werden, dass wir unserer Schulden nicht mehr Herr werden. Zu schnell öffnet sich die Büchse der Pandora auch für Konsum und Prestigeobjekte.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2015 setzt die Serie der guten Nachrichten in der Haushaltspolitik fort. Ein Steuerplus von 400 Millionen € und eine überschaubare Nettokreditaufnahme von 98 Millionen € zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. 2011 musste Schleswig-Holstein über fünfmal so viel neue Schulden aufnehmen. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass das Land schon vor 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.
Sie werfen uns vor, dass sei nur den glücklichen Umständen geschuldet. Doch es ist ein Trugschluss zu glauben, Haushaltspolitik sei in Zeiten guter Konjunktur viel einfacher. Natürlich ist es schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Dadurch eröffnen sich gestalterische Handlungsspielräume. Gleichzeitig setzt aber auch das Ringen um die Schwerpunkte ein, um die Suche nach der richtigen Balance im Dreieck. Was Sie hier fordern - nach dem kochschen Gesetz, ich kann gleichzeitig mehr Sparen und mehr Ausgaben fordern -, das geht nicht auf.
Gerade bei guter Konjunktur ist es schwer, unbeirrt an wichtigen und langfristig gedachten Konsolidie
rungsmaßnahmen festzuhalten - allen voran dem Personalabbau. Monika Heinold gebührt großer Respekt dafür, dass ihr der Spagat zwischen Konsolidierung und Gestaltung gelingt. - Vielen Dank dafür Ihnen und Ihrem Team!
Meine Damen und Herren, jahrelang hat die Politik Haushaltsrisiken und Zukunftsrisiken vor sich her geschoben. Wir haben mit diesem Stil der Generationenungerechtigkeit gebrochen. Wir Grüne glauben nicht ans ewige Wachstum, nicht an die Unendlichkeit der Ressourcen, und wir verlassen uns auch nicht auf die gute Konjunktur.
Wenn Straßen, Brücken und Gebäude langsam verrotten, geht das genauso zulasten zukünftiger Generationen wie Landesschulden. Aber, wenn wir nicht in Bildung investieren würden, würden wir die Zukunft unseres Landes verspielen.
Der demografische Wandel zwingt uns, nicht nur in den Erhalt von Infrastruktur, sondern eben noch mehr in die Menschen zu investieren. Deshalb haben wir im laufenden Schuljahr 500 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant, deshalb haben wir ab 2015 45 Millionen € mehr für Kindertagesstätten und 4,5 Millionen € mehr für freie Schulen sowie 25 Millionen € mehr für Schulsozialarbeit und Assistenzstellen an Schulen vorgesehen. Das alles ist mehr, als Schwarz-Gelb geplant hatte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben das überhaupt erst eingeführt!)
Wer da unseren Schwerpunkt Bildung infrage stellt, kann vor lauter Zahlenakrobatik die Grundrechenarten nicht.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Legislaturperiode standen wir vor einem Sanierungsstau, vor einem Schuldenberg, oder besser gesagt: vor einem Schuldenloch, denn wo das Geld fehlt, gibt es eben keinen Berg aus Scheinen, sondern eher ein Loch, das gefüllt werden muss. Wir befinden uns
auf einem guten Weg, und wir haben einen Plan, wie die Schuldenlast zukünftig schrumpfen kann, ohne das Sanieren zu vernachlässigen. Wir nutzen Einmaleffekte wie die Zensusgelder und Zinsersparnisse für energetische Sanierungen, den Breitbandausbau und neu auch für Verwaltungsgebäude. So schaffen wir beides: klarer Kompass beim Sparkurs und Investieren. Ich sage: Gerade die energetische Sanierung führt zusätzlich dazu, dass wir an Betriebskosten sparen können, und dass wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Technisch, haushälterisch, mag das vielleicht richtig sein, aber darum geht es doch gar nicht. Wir haben uns entschieden, die Investitionen, die wir aus Einmalzahlungen vornehmen können, in Sondervermögen abzubilden. Ich gehe jetzt nicht auf die Kritik, was dieses angeht, ein, sondern sage, dass genau dieser Weg dazu führt, dass sie nicht Teil der Investitionsquote sind. Ohne den Investitionsbedarf völlig zu relativieren, werden wir Grüne nicht müde, darauf aufmerksam zu machen, dass die Investitionsquote als Kennziffer unzureichend ist.