Meine Damen und Herren, bei dieser überforderten Bildungsministerin und ihrer Politik ist es nicht erstaunlich, wenn Schleswig-Holstein in dieser Wahlperiode im Bundesvergleich weiter auf die Abstiegsplätze rutschen wird. Aber das interessiert in dieser Koalition ja sowieso niemanden. Denn vom Leistungsgedanken haben sich SPD, Grüne und SSW längst verabschiedet. Noten sind überflüssig, warme Worte reichen.
für, wie Sie hier mit den Menschen in diesem Land umgehen. Erst nach der Anhörung der Verbände wurde in die Grundschulordnung aufgenommen, dass in der Schulkonferenz auch die Mehrheit der Lehrer den Notenzeugnissen zustimmen muss, ohne Dialog und zum Entsetzen der Eltern: SPD, Grüne und SSW betrügen die Menschen mit ihrem ScheinDialog in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, es geht dieser Bildungsministerin und dieser Koalition einzig und allein darum, ihre ideologische Gleichmacherei über unser Bildungssystem zu stülpen. Die Gymnasien sind ihnen längst ein Dorn im Auge. Mit den zusätzlichen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen haben SPD, Grüne und SSW schon zum ersten großen Schlag ausgeholt. Mit der Lehramtsreform von Frau Wende und Herrn Albig folgt dann auch gleich der zweite Schlag. Sie sollten sich schämen, von starken Gymnasien zu sprechen und die Gymnasien bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu schwächen.
Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Rückenwind für die Bildung. Diese Gleichmacherei, diese Verbannung des Leistungsgedankens, nimmt den Menschen in Schleswig-Holstein Zukunft. Es ist nett, wenn sich Frau Wende bei ihren Schulbesuchen über Bio-Kekse freut. Für bessere Bildung setzt dieser Haushalt aber keine Akzente.
Leidtragende dieser Bildungspolitik sind auch die Hochschulen. Erst schaffen Sie teure und unnötige Doppelstrukturen bei der Lehrerausbildung, mit der unsere Absolventen in eine bundesweite Sackgasse verschoben werden. Dann verwehren Sie den Hochschulen auch noch deren Anteil an den frei werdenden BAföG-Mitteln des Bundes. Andere Bundesländer setzen diese Mittel gezielt ein, um im Wettbewerb der Wissenschaftsstandorte ganz vorne dabei zu sein. In Schleswig-Holstein schauen die Hochschulen in die Röhre.
Im Haushalt gibt es nicht einen Ansatz, um die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen zu beheben. Sie vernachlässigen die Hochschulen und lassen zu, dass unsere geistigen Ideenschmieden im Bundesvergleich abgehängt werden.
Damit schaden Sie nicht nur den jungen Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist auch seine Infrastruktur. Nur mit einer guten überregionalen Erreichbarkeit werden sich hier Unter
Herr Albig, Sie sollten nicht so tun, als sei Ihnen die Infrastruktur wichtig. Fakt ist doch, dass in Schleswig-Holstein bei den großen Infrastrukturprojekten des Landes nichts, aber auch wirklich gar nichts vorangeht: kein Weiterbau der A 20 westlich der A 7, kein Vorankommen bei der westlichen Elbquerung, keine Planung für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke.
Bei der Fehmarnbelt-Querung bauen Sie mit Ihrem neuen Denkmalschutzgesetz neue Hürden für die neue Sundbrücke auf.
Mit ihrer Selbstfindungsphase zur A 20 haben sich die Grünen bei den Menschen monatelang lächerlich gemacht, um dann ein Konzept vorzulegen, das 20 Jahre alt und nichts anderes als ein plumper Versuch ist, die westliche Elbquerung auf Dauer zu verhindern.
Herr Albig, eine Ihrer ersten Amtshandlungen war es, Gelder vom Straßenbau in den Radwegebau umzuleiten.
Sie sollten heute also nicht so tun, als wollten Sie sich für die Infrastruktur einsetzen. Vielmehr machen Sie das, was Sozialdemokraten am besten können, nämlich fordern. Sie fordern mehr Geld vom Bund. Sie fordern Sonderabgaben für Autofahrer. Das einzige, was Sie nicht fordern, ist gute Arbeit und die Verantwortung Ihrer eigenen Regierung, für die Sie zuständig sind, für Ihr Lieblingsland.
Kein einziges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein ist bisher am fehlenden Geld aus Berlin gescheitert. Es ist Ihre Aufgabe, die Planung voranzubringen und Baureife für diese Projekte zu schaffen. Dann geht es auch voran.
Wer aber im Haushalt - und damit komme ich zu den Landesstraßen - nach Mitteln für die Landesstraßen sucht, der entdeckt den nächsten Finanzkrater. Allein um den Zustand der Landesstraßen zu erhalten - wie er jetzt ist, mit all den Schlaglö
Die CDU hatte dafür Sondermittel in Höhe von 60 Millionen € beantragt. SPD, Grüne und SSW haben dies abgelehnt. Im Haushalt 2015 kürzen Sie die Mittel für den Landesstraßenbau noch einmal. Angesichts von 400 Millionen € Mehreinnahmen und 300 Millionen € Mehrausgaben wirken Ihre 38 Millionen € Sondervermögen gestreckt auf vier Jahre fast lächerlich. Daran sieht jeder, welchen Stellenwert die Verkehrsadern im Land für diese Landesregierung haben, nämlich keinen.
Diese Landesregierung wird über „Meyers Schlaglochkataster“ wohl nie hinauskommen. Auch beim kommunalen Straßenbau sieht es nicht besser aus. Auch in diesem Bereich streicht die Landesregierung den Gemeinden und Kreisen gleich mehr als 7 Millionen €, obwohl der Verkehrsminister gesagt hat, dass die Kommunen bereits Projekte für 40 Millionen € beantragt haben.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen haben wir in diesem Haus über die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk debattiert. Trotz zahlreicher netter Worte bleibt die traurige Erkenntnis, dass Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein bei dieser Landesregierung nicht mehr stattfindet.
Der Haushaltsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist auch in diesem Punkt ein Armutszeugnis der Wirtschaftspolitik. Er liefert keine neuen Akzente für den Mittelstand, keine Akzente für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik. Nicht einmal Impulse für Innovationen, Technologie und Technologietransfer haben Sie zu bieten. Meine Damen und Herren, das aber ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum und für Steuereinnahmen in der Zukunft. Dabei versagen Sie jedoch vollkommen.
Anstatt den Mittelstand besonders zu fördern und zu unterstützen, anstatt den Unternehmen Freiräume für ihre Betätigung zu schaffen, stellen Sie immer weitere bürokratische Hürden auf und belasten damit unsere Betriebe.
Ein prägender Teil unseres Wirtschaftsstandortes ist natürlich auch die Landwirtschaft. Gerade die Landwirte, die in einem harten Wettbewerb stehen, werden seit Monaten von dieser Landesregierung mit immer neuen Regelungen konfrontiert, die ihnen das Wirtschaften schwer machen.
Dass der Ministerpräsident nicht am Landesbauerntag teilnimmt, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Landesregierung in Wahrheit nichts für die ländlichen Räume übrig hat.
Der Landwirtschaftsminister war immerhin anwesend und hat den Landwirten Partnerschaft signalisiert. Einen Tag später hat er jedoch mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz die nächste Keule aus der Ecke geholt. Herr Albig, Eigentum scheint für Ihre Landesregierung ebenso wenig Bedeutung zu haben wie ein partnerschaftlicher Naturschutz mit den Verantwortlichen vor Ort.
Mit Ihrer Regelungswut in Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft zeigen Sie Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Menschen. Sie trauen den Menschen in diesem Land nichts zu. Das ist die bittere Wahrheit.
Bei den ganzen neuen Kontrollen, Berichtspflichten und Auflagen ist es doch auch kein Wunder, dass ausgerechnet die Verwaltungskosten in Ihrem Haushaltsentwurf weiter gestiegen sind. Von Ihrem eigenen Anspruch, Herr Albig, Bürokratie zu reduzieren - das war eine Ihrer Kernaussagen im Wahlkampf -, sind Sie meilenweit entfernt. Noch nicht einen Ihrer grandiosen Vorschläge haben Sie umgesetzt.
Damit komme ich zu den Perspektiven für die Menschen in diesem Land. Nicht nur bei Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr hat diese Landesregierung keine Initiativen für die Zukunft zu bieten. Auch dann, wenn es gilt, Antworten für die Lebensqualität der Menschen in der Zukunft zu geben, setzen SPD, Grüne und SSW keinerlei Akzente.
Wo bleiben denn Ihre Konzepte zum Gesundheitswesen? Wo sollen Schwangere auf dem Land in Zukunft ihre Kinder zur Welt bringen? Wie soll die Arztversorgung auf dem Land sichergestellt werden? Wie soll die Pflege in Schleswig-Holstein besser gestaltet werden? All diese Fragen der Menschen bleiben von Ihnen unbeantwortet.
Ihre einzige Antwort ist eine Pflegekammer, die für die Beschäftigten teuer wird, für die Pflegebedürftigen aber nichts bringt. Sozialpolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Ganz übel mitgespielt wird denjenigen, die sich vor Ort um die Lebensqualität der Menschen kümmern, die angesichts des demographischen Wandels vor erheblichen Herausforderungen stehen, nämlich die Kreise, Städte und Gemeinden, und damit auch die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich vor Ort für ihre Mitbürger einsetzen.
Herr Albig, Sie lassen es bei all Ihren pathetischen Reden sogar zu, dass Ihr Innenminister den größten Angriff auf den ländlichen Raum vornimmt. Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs so kommt, wie Herr Breitner sie plant, dann heißt es für viele Kreise und Kommunen wirklich ,,Gute Nacht". Dann werden viele Kreise und Gemeinden wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen, und zwar von der Bücherei über die Sportförderung und die Kultur bis hin zur Feuerwehr. Genau das provozieren Sie mit Ihrer FAG-Novelle in Schleswig-Holstein.