Und was macht denn diese Regierung? Was macht denn diese Regierung im Moment? Sie reden mit keinem. Frau Wende kommuniziert nur noch per EMail. Sie verschickt Ihre Pressemitteilungen auch nur noch so, geht in die Schulen und verteilt bei uns im Land Blümchen. Wo sind wir denn hier? Mich erinnert das manchmal an den 40. Geburtstag der DDR; Sie nehmen überhaupt nicht mehr wahr, was hier in diesem Land passiert.
Ich bin ja froh, dass es noch die Staatsanwaltschaft gibt, denn da können Sie sich vor dem Dialog nicht drücken. Das ist die einzige Institution in unserem Bundesland, die im Moment noch einen Dialog mit der Landesregierung pflegen kann.
Dann sagen Sie auch noch allen Ernstes, das sei alles überhaupt kein Thema, das bausche die Opposition hier nur auf. Denn schließlich hätten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert - ermuntert! -, doch kritische Fragen zu Ihrem Rückkehrrecht zu stellen, und keiner habe Ihnen eine Frage gestellt. - Was ist das für ein Amtsverständnis! Die sind Ihnen zur Loyalität verpflichtet.
Das gilt übrigens genauso für die Präsidiumsmitglieder. Auch bei denen sollten Sie einmal darüber nachdenken. Warum hat Ihnen wohl Herr Kupfer nicht in seiner E-Mail geschrieben: Nee, das ist alles zu kompliziert, Frau Wende, das geht nicht. P.S.: Ist mir doch wurscht, wo Sie demnächst Bildungspolitik machen!
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Ich frage mich wirklich, gerade mit Blick auf die Grünen: Wie lange wollen Sie sich dieses Drama eigentlich noch angucken, diesen Schaden, der für SchleswigHolstein entsteht?
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was wir heute hier bereden, sollten wir uns Gedanken machen, inwiefern wir politisches Handeln und Handlungsfähigkeit vor dem Hintergrund von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sehen. Inwiefern schränken diese Ermittlungen die Handlungsfähigkeit dieser Bildungsministerin ein? Frau Ministerin, es ist gerade in vielen Reden deutlich geworden, dass Ihre Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt ist. Sie sind nicht mehr in der Lage, Ihre politischen Botschaften, Ihre Handlungen, zu erklären. Das geht nur noch per Presseerklärungen. Bei Besuchen in den Schulen werden Teile der Presse ausgeschlossen, die nicht berichten dürfen.
Bei Demonstrationen verstecken Sie sich hinter dem Ministerpräsidenten und erklären Ihre Politik nicht mehr persönlich.
Meine Damen und Herren, das ist ein großes Zeichen von politischer Hilflosigkeit. Wenn Sie in die Schulen gehen, dann wird über die Bildungsministerin gewitzelt. Ihre Sonnenblumenaktion wird als ausgesprochen schwierig empfunden.
- Ich habe nichts gegen Sonnenblumen. Aber das finde ich ausgesprochen schwierig. Wenn man Menschen Sonnenblumen überreicht, die gern eine Verbeamtung hätten - und das ist ihnen versprochen worden -, und in diesem Jahr sind die Zeitverträge
Frau Ministerin, ich appelliere an Sie: Die Schülervertretungen trauen Ihnen nicht mehr. Die Lehrerverbände stehen nicht mehr hinter Ihnen. Die Elternvertretungen empfinden Ihr Verbleiben im Amt als ausgesprochen schwierig. Sie haben Verantwortung für die Bildungspolitik hier im Land. Sie sind diejenige, die mit ihrem schwierigen Verhalten die politische Diskussion, die sachliche Diskussion hier in diesem Land überlagern. Sie haben es in der Hand. Ich wünschte mir, Sie würden diese Verantwortung für die Bildungspolitik, für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und die Lehrkräfte in diesem Land fühlen und entsprechende Konsequenzen aus Ihrem Verhalten ziehen.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Bildungsministerin auf, dieser schwierigen Diskussion in diesem Land ein Ende zu machen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2236, abstimmen.
Herr Präsident, wir würden gern, wenn das geht, unseren Antrag zu einem selbstständigen Antrag erklären.
Selbstverständlich geht das. Das ist nach unserer Geschäftsordnung möglich. Damit wird der Antrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/2236 zu einem selbstständigen Antrag erklärt.
Ich bitte darum, über den Antrag der PIRATEN abschnittsweise abzustimmen, und zwar die ersten beiden Abschnitte als ersten Abstimmungsteil und
1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei
Gut, ich werde dann entsprechend abschnittsweise abstimmen, die beiden ersten Abschnitte zusammen als ersten und die Punktationen als zweiten Teil.
Ich rufe dann also zur Abstimmung in der Sache als eigenständigen Antrag den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2203, auf. Ich lasse zunächst über die beiden ersten Absätze dieses Antrags abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gehen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen?
(Einzelne Abgeordnete von SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN heben die Hand - La- chen CDU und FDP - Zurufe CDU: Das ist in Ordnung!)
- Wir befinden uns mitten in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Dr. Stegner. Ich glaube, ich habe das Verfahren aufgrund der vorliegenden Geschäftsordnungsanträge für alle klar und deutlich erklärt.
Wir hatten die Zustimmung der Piratenfraktion für die beiden ersten Abschnitte. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben uns mit Ihrer Schnelligkeit ein wenig überrascht. Herr Präsident, wir hätten beantragen wollen, dass über die Abschnitte 1 und 2 getrennt abgestimmt wird, weil wir dem ersten Abschnitt natürlich hätten zustimmen können. In der Verknüpfung mit dem zweiten Abschnitt konnten wir nicht zustimmen. Das möchte ich zu unserem Stimmverhalten erklären. Ich tue das, damit nicht gesagt werden kann, wir hätten etwas gegen politische Kultur, denn der erste Absatz ist nicht zu beanstanden, der zweite Absatz sehr wohl. - Herzlichen Dank.
Ich werde das Tempo meiner geschäftsordnungsmäßigen Führung der Sitzung gern Ihren Bedürfnissen anpassen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen Punkte des Antrags der PIRATEN, Drucksache 18/2236, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist auch dieser zweite Punkt abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 18/2203, abstimmen. Seitens der CDU-Fraktion ist Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden. Nach § 63 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten oder von zwei Fraktionen verlangt wird. Das ist hier der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen: Wer dem Antrag Drucksache 18/2203 zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung mit Ja. Ich bitte die Geschäftsführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Antrag Drucksache 18/2203 haben 27 Abgeordnete zugestimmt, 41 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)