„Ich habe am Ende einer Präsidiumssitzung, als es zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes kam … gesagt, im Übrigen habe ich mittlerweile einen Brief erhalten von Herrn Löwer, der sagt, es ist viel einfacher, als wir uns das ursprünglich vorgestellt haben. Das war das Kommunizieren. Ich habe nicht sozusagen den Brief in Kopie abgegeben, sondern habe gesagt: Auch Herr Löwer hat gesagt, das geht alles, was wir hier versuchen zu bauen.“
Ich stelle dazu fest: Frau Wende hat das Gutachten nicht schriftlich vorgelegt. Frau Wende hat Herrn Löwer falsche Voraussetzungen für die Erstellung seines Gutachtens geliefert. Die mündliche Information von Frau Wende an das Präsidium, es sei schon alles in Ordnung, war schlichtweg falsch. Damit fehlen schon die Voraussetzungen für das Fundament, wenn Frau Wende davon spricht, man müsse etwas bauen. Wenn sie davon spricht, man müsse etwas bauen, lässt das nur den Rückschluss zu, dass ihr bewusst war, es müsse etwas konstruiert werden.
Herr Albig hat dieser Darstellung im Bildungsausschuss nicht widersprochen, sondern ausdrücklich noch einmal gesagt - Seite 55 -:
Beide, Frau Wende und Herr Albig, behaupten, Frau Wende habe an dem Beschluss nicht mitgewirkt. Herr Albig sagt ausweislich Seite 54 des Protokolls, und das ist das Wichtige - ich zitiere -:
„Das rechtlich relevante Mitwirken in allen Gremienbeschlüssen … findet in der Gremiensitzung statt.“
Dazu stelle ich fest: Frau Wende hat nicht nur in der Vorbereitung des Beschlusses über ihr Rückkehrrecht mitgewirkt, sondern rechtlich relevant auch, wie sie selbst sagt, während und in einer von ihr geleiteten offiziellen Sitzung des Präsidiums der Universität Flensburg,
als sie dem Präsidium in der Sitzung eine falsche Information gab. Wenn es eine weitere Sitzung gegeben hat, in der möglicherweise ein Beschluss gefasst worden ist, wäre das Protokoll darüber sicherlich weiter aufhellend.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wieder eine bemerkenswerte Rede des Herrn Ministerpräsidenten, die dem gleichen Schema wie immer folgt: Sprachverwirrung stiften, etwas in den Raum stellen, was so nie behauptet worden ist, Popanz aufbauen.
- Ich komme gleich darauf zurück. Wir haben jetzt gerade gehört, Sie haben da draußen die Plakate, nicht die Demonstranten beschimpft. Das ist das erste Mal, dass ich höre, dass der Ministerpräsident draußen Plakate beschimpft. Sensationell. Darüber muss man einmal nachdenken. Die Menschen sehen das ja. Wir kriegen dauernd Rückmeldungen. Es gibt viele Menschen, die interessiert, was Sie hier machen.
Fangen wir einmal mit dem Begriff „Mitwirken“ an. Herr Ministerpräsident, Sie sollten doch wissen, dass Mitwirken nicht heißen kann: an der Beschlussfassung mitwirken, also den Beschluss mittragen, mitfällen.
- Das heißt es gerade nicht. Nein, das ist gesetzlich verboten. Wenn es um eigene Dinge geht, weiß jeder Kommunalvertreter, weiß jeder Mensch, der irgendwo sitzt, dass man an einer Beschlussfassung zu eigenen Gunsten gar nicht mitwirken darf.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal. Wenn das anders wäre, könnten wir, wenn wir Gesetze beschließen, die durch die Regierung eingebracht werden, sagen: Sie haben an der Gesetzgebung nicht mitgewirkt. Diese Regierung kann nach Hause gehen, weil sie an der Gesetzbildung im Land Schleswig-Holstein nicht mitwirkt. Das wollen Sie den Menschen draußen wirklich erklären? Wie peinlich ist das!
„Ich glaube, im ‚Lehrbuch für schmutzige Politik‘ steht im Kapitel 1: Verzichte soweit es irgendwie geht, auf Sachdebatten, sondern versuche, den politischen Gegner in seiner Integrität zu verletzen. Versuche es mit allen Mitteln. Versuche es, indem du irgendein Thema aufnimmst, von dem du glaubst, dass die Menschen es sowieso von der Politik erwarten. Und dann wirst du sehen, irgendwas davon bleibt hängen. Dass hier ein Schauspiel...“
Das hier - im Plenarsaal! - ist ein Schauspiel. Anschließend spricht er die Oppositionsfraktionen auch noch ausdrücklich an. Das, was Sie hier ma
chen, ist das, was wir hier kritisieren. Damit meinen Sie nicht irgendwelche Menschen im Off oder die Zuschauer oben auf der Tribüne - möglicherweise sind das die bösen Menschen -, sondern die Leute, die hier im Plenarsaal die Debatte zu einem Thema führen, das Ihnen sichtlich nicht gefällt. Hören Sie mit der Verwirrung auf!
Herr Ministerpräsident, dass Sie sich heute hier wieder hinstellen und sagen, nach Ihrer ausführlichen Aktenkenntnis erklärten Sie als Ministerpräsident, strafrechtlich sei nichts dran, finde ich ungeheuerlich.
Denn dafür fehlt Ihnen die Kompetenz. Sie können sagen, dienstrechtlich sei da nichts dran. Für die strafrechtliche Bewertung fehlt Ihnen die Kompetenz. Diese Kompetenz hat die Staatsanwaltschaft, hat ein Gericht, haben nicht Sie. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
Im Übrigen ist die Grundlage für die Ermittlung der Staatsanwaltschaft § 152 Strafprozessordnung und nicht § 160.
Das heißt nur, dass die Staatsanwaltschaft gehalten ist, während des laufenden Verfahrens auch zur Entlastung geeignete Beweise zu erheben. Aber wenn die Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Absatz 2 StPO zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat hat, dann muss sie ermitteln - ob Sie das wollen oder nicht. Ich bin sicher, sie wird auch zu einem ordentlichen Ergebnis kommen. - Herzlichen Dank.
(Zuruf SPD: Oh, der Modernisierer! - Hans- Jörn Arp [CDU]: Daraus spricht aber eine Menge Respekt vor ihm! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jetzt kommt die Moderne! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Regierung nicht verteidigen, machen wir halt munter weiter.
Ein Vorwurf, den Sie uns gemacht haben, trifft in der Tat zu. Ich finde die Regierungspolitik im Bil
dungsbereich wirklich schlecht. Von daher geht es uns auch um die schlechte Bildungspolitik, die diese Landesregierung macht. Daran will ich keinen Zweifel lassen.
Dem Kollegen Harms bin ich wirklich sehr dankbar dafür, dass er uns sehr eindrücklich geschildert hat, dass es doch einen erheblichen Unterschied zwischen Menschen und Oppositionspolitikern gibt. Herr Harms, vielen Dank für Ihren Redebeitrag vorhin.
Wenn es noch Zweifel daran gegeben hat, ob der Ministerpräsident im Mai gelogen hat - die Kollegin Frau von Kalben hat das auch noch einmal hinterfragt und gesagt, das wäre schon ein scharfer Vorwurf; ich glaube, dass man bisher noch darüber streiten konnte -, seit dem Beitrag des Ministerpräsidenten heute wissen wir, dass er damals gelogen hat.
Damals konnte man noch sagen: Vielleicht kannte er die Akten nicht so genau. Aber er sagt doch, er sei der Schleswig-Holsteiner, der die Akten in diesem Fall am besten kennt.
Deshalb kannte er doch das, was der Kollege Kubicki eben alles faktensicher und fundiert dargestellt hat, diese ganze Chronologie.
Und Sie wissen doch ganz genau, dass Sie sich immer nur darum herumdrücken, ob sie an dem Beschluss mitgewirkt hat. Es hat nie eine Sitzung gegeben. Das geht aus allen dienstlichen Erklärungen hervor, das geht aus den Akten hervor. Es gab nie eine Sitzung, an der sie hätte mitwirken können. Nein, all das ist im E-Mail-Verkehr zwischen ihr und dem Präsidium miteinander abgestimmt gewesen. Sie kannte den letzten Entwurf. Alles nur per E-Mail! Nachher sind nur noch Unterschriften geleistet worden. Was gibt es noch mehr bei einem Mitwirken an einem Beschluss als das, was hier stattgefunden hat, Herr Ministerpräsident?
Reden Sie nicht immer von einem neuen Politikstil, den Sie ausprobieren wollen. Sie selbst haben im Fernsehen erklärt, Sie hielten nur an Frau Wende fest, weil die nächste Wahl so weit weg sei. Das haben Sie eindeutig so erklärt.
Das ist ja auch ein toller Politikstil, wenn Sie das nur davon abhängig machen! Es sollte Ihnen auch einmal ein stückweit um Schleswig-Holstein gehen. Scheinbar ist Ihr drittes verflixtes Jahr angebrochen, jetzt haben Sie keine Lust mehr auf den Job, wissen aber nicht, wie Sie aus ihm rauskommen können und suchen im Moment mit dem, was Sie hier anrichten, ein Ausstiegsszenario.