Mit der BSSSC - Baltic Sea States Subregional Cooperation -, dem Ostseerat, der Ostseeparlamentarierkonferenz, der HELCOM - Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseeraumes - und der Regionalpolitik der EU, insbesondere durch die Entwicklung der EU-Ostseestrategie, ist ein umfangreiches Gerüst geschaffen worden, das für Verbesserungen aller wichtigen Lebensbereiche aller Menschen im Ostseeraum sorgt.
Die Facetten des Berichtes sind so vielschichtig, dass ich nur wenige Bemerkungen zu einigen für uns elementaren Punkten machen kann.
Infrastrukturprojekte waren, sind und bleiben die Schlüsselprojekte für einen zusammenwachsenden Ostseeraum und ein zusammenwachsendes Europa. Genauso steht es auch im Ostseebericht auf Seite 134 ff. Ich zitiere:
„Ziel ist es, mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Verknüpfung mit Transportwegen im Ostseeraum die Funktion als Drehscheibe für Umschlag und Logistik nachhaltig zu stärken und die daraus resultierenden Standortvorteile zu nutzen.
Schlüsselprojekte sind die feste Fehmarnbeltquerung einschließlich deren Hinterlandanbindung, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck/Travemünde, der Bau der Ostsee-Autobahn A 20 einschließlich Elbquerung westlich von Hamburg sowie der leistungsfähige Ausbau der NordSüd-Achsen A 7 und A 21. Ferner gilt es, die Ostseetransithäfen Kiel und Lübeck zu stärken und den Nord-Ostsee-Kanal auszubauen.“
Bravo! Das ist alles richtig. Also dann bitte voran, liebe Landesregierung! Die Äußerungen einiger SPD-Landtagsabgeordneten und der Grünen zu diesen Maßnahmen lassen allerdings erhebliche Zweifel an dem echten Willen zur Erreichung dieser Ziele aufkommen.
Die maritime Wirtschaft und Forschung ist essentiell für Schleswig-Holsteins Zukunft, für die ökologische Forschung und Entwicklung in vielen Bereichen der Meerespolitik und damit auch für vielschichtige wirtschaftliche Entwicklungspotentiale. Die vorherige Landesregierung hat erhebliche Kraft investiert, dieses auch auf EU-Ebene und auf Bundesebene stark zu etablieren und Schleswig-Holstein zum Vorzeigemodell zu entwickeln. Unser Appell an dieser Stelle: Bleiben Sie am Ball! Zumindest in der öffentlichen Darstellung besteht der Eindruck, dass dieses wichtige Feld in den Hintergrund gerät.
Unser wichtigster skandinavischer Partner ist Dänemark. Wir alle wissen dies. Die Fortführung und der Ausbau der Beziehungen zu Dänemark ist für viele gemeinsame Projekte im Ostseeraum eine wichtige Grundlage. Neben der Zusammenarbeit im Grenzland Nordschleswig-Südjüland wird durch den Bau der Fehmarnbeltquerung auch in diesem Bereich ein noch intensiverer Austausch erfolgen. Wir unterstützen daher, wie in der Vergangenheit, den weiterhin intensiven Dialog mit unseren Nachbarn und die Stärkung der Zusammenarbeit, insbesondere auch über die Arbeit im Rahmen der STRING-Partnerschaft.
Schon die vorherige Landesregierung hat sich für eine Stärkung der Themen Kultur und regionale Identität im Rahmen des Aktionsplans zur EU-Ostseestrategie stark gemacht. Wir begrüßen es daher sehr, dass diese Inhalte offiziell in den Aktionsplan aufgenommen worden sind. Die Landesregierung nutzt die dadurch entstehenden Möglichkeiten für eine Vielzahl kultureller Projekte. Gemeinsames kulturelles Erbe gilt es zu stärken, aber ebenso Verständnis für gewachsene Unterschiede zu erzielen. Kulturelle Aktivitäten helfen so, Grenzen zu überwinden und ein friedliches Miteinander zu gestalten. Dabei dürfen andere wichtige Zielsetzungen in der Arbeit im Rahmen der Ostseestrategie jedoch nicht aus dem Auge verloren werden.
Abschließend noch zwei Anmerkungen: Fraktionsübergreifend sind wir uns einig, die Kontakte zwischen jungen Menschen länderübergreifend im Ostseeraum weiter voranbringen zu wollen. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt des Ostseejugendsekretariats und die Entwicklung eines Ostseejugend
forums ein. Hierfür ist bei anderen Ostseestaaten noch einige Überzeugungsarbeit notwendig. Als Beitrag des Landtages stützen wir auch die Fortführung des Ostseejugendforums im Rahmen der Kieler Woche.
Schließlich werden wir im Europaauschuss beraten, ob der Ostseebericht nicht etwas früher vorgelegt werden kann, damit er besser in die Vorbereitungen zu den Ostseeparlamentarierkonferenzen einfließen kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Für viele von uns, für uns Abgeordnete, für Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner und für unsere Gäste, ist die Ostsee in diesen Tagen ein Ort des Auftankens, des Kraftschöpfens, der Erholung, des Wassersports, das Ziel eines einzelnen Strandtages oder einer Reise. Für uns politisch Verantwortliche ist die Ostsee aber vor allem eins: ein Wirtschaftsraum, der uns mit unseren Nachbarn, den anderen Ostsee-Anrainern, verbindet. Und nur gemeinsam können wir unseren Ostseeraum gestalten. Was für eine Ostsee wollen wir?
Sauber soll sie sein - das erfordert gemeinsame Anstrengungen in Fragen von Nährstoffeintrag aus Landwirtschaft und Abwasserreinigung - ELERMittel!
Sicher soll sie sein. Sichere Handelswege, gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen alle Ostseestaaten an.
Lebenswert soll sie sein, nicht nur als Urlaubsdestination, sondern vor allem auch im Sinne von guter Arbeit, von sozialem Zusammenhalt, von Bildungschancen und kultureller Teilhabe, von Nachhaltigkeit.
Wir brauchen beides: wirtschaftlichen Wohlstand und die Wiederherstellung und den Erhalt des guten ökologischen Zustandes der Ostsee. National ist das nicht zu bewerkstelligen - gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Ostseeregion schon.
Beispiel EU-Ostseestrategie: Hier hat unsere Landesregierung 2012, also gleich nach Regierungsübernahme, die Verantwortung für Kultur und regionale Identität übernommen und bringt sich aktiv
in die Gremien ein. Nicht zuletzt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sollten wir dies nicht gering schätzen. Denn Handel fußt auf Vertrauen, das mit gemeinsamem kulturellem Hintergrund schnell aufgebaut ist. Unser gemeinsames kulturelles Erbe rund um die Ostsee prägt die Menschen der Ostseeregion. Es bedeutet gleichermaßen Gemeinsamkeit und Vielfalt. In jüngster Zeit haben wir das Augenmerk verstärkt auf die Kreativwirtschaft gelenkt. Das ist für Schleswig-Holstein von Bedeutung. Die Landesregierung entwickelt deshalb derzeit die regionale Innovationsstrategie.
Beispiel Parlamentsforum Südliche Ostsee und Ostseeparlamentarierkonferenz: Eine sichere, saubere, prosperierende und lebenswerte Ostsee ist regelmäßig Gegenstand unserer Resolutionen. Resolutionen verpuffen aber, wenn nicht Parlament und Regierung gemeinsam ihre Inhalte umsetzen. Mein Dank geht an die Landesregierung, die die Ziele des Parlamentsforums Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz auch zu ihren eigenen macht. Nur so wird daraus auch ein Erfolg.
Nur gemeinsam geht es auch beim Thema Jugend. Jugend braucht die Möglichkeit, sich auszudrücken und den eigenen Belangen Gehör zu verschaffen, und wir brauchen die Anregungen der Jugend, um unsere Ostseeregion nachhaltig zu gestalten. Das wollen wir mittel- bis langfristig auch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz etablieren. Wir wollen der Jugend Sitz und Stimme geben. Ich bin deshalb sehr, sehr froh, dass wir in diesem Jahr endlich unsere Initiative umsetzen und mit dem Baltic Sea Youth Forum zur Kieler Woche die früheren Kieler-Woche-Gespräche in frischem Format wieder aufleben lassen konnten.
Wie wichtig dabei Partner sind, haben wir bei der diesjährigen Premiere erlebt. Herzlichen Dank der Europa Union Schleswig-Holstein und der Landesregierung, die uns mit Rat, vor allem aber mit Tat zur Seite standen.
Damit zu einer weiteren wichtigen Forderung, wenn wir wirklich wollen, dass Jugend sich im Ostseeraum einbringt: Das Ostseejugendsekretariat bleibt unverzichtbar. Davon müssen wir unsere Partner in der Ostseeregion überzeugen. Dass der vorliegende Ostseebericht der Landesregierung positive Voten der BSSSC-Gremien - Baltic Sea States Subregional Co-operation - vorweisen kann, lässt mich hoffen.
Ein Punkt ist mir noch wichtig, wenn wir heute über die Ostseekooperation sprechen. Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zeigt sich, wel
che Bedeutung die gewachsenen Strukturen der Zusammenarbeit in dieser Region haben. Wir haben im Mai das Parlamentsforum mit unseren russischen Partnern als Gastgeber in Kaliningrad durchgeführt und für Gespräche auch über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über die Krise genutzt. Ebenso wird Russland auch bei der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in Olsztyn vertreten sein. Die Ostseeregion war schon immer der Ort der Zusammenarbeit mit Russland, das wird sie auch bleiben, und das ist gut so.
Für die Zukunft unserer Ostsee und der Ostseeregion liegt trotz aller Erfolge noch viel Arbeit vor uns, die wir aber gemeinsam mit unseren Partnern meistern. Für die kommenden Tage spricht aber nichts dagegen, an der Ostsee einfach nur die Seele baumeln zu lassen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub, hoffentlich an Schleswig-Holsteins Ostseeküste!
Herr Präsident! Ich danke der Landesregierung für diesen umfassenden Bericht. Es hat sich einiges im Ostseeraum seit dem letzten Bericht vor zwei Jahren getan. Viel Positives ist zu vermelden.
Ich freue mich besonders, dass die Landesregierung sich jetzt stärker bei der Umsetzung der Ostseestrategie engagiert und auch die Federführung für einen Bereich übernommen hat. Genau dies haben wir in der 17. Wahlperiode als Opposition auch gefordert.
Es ist zwar kein Projekt zu erneuerbaren Energien, sondern ein Handlungsbereich für Kultur und regionale Identität, für das Schleswig-Holstein sich jetzt verantwortlich zeichnet. Damit sind wir einverstanden, denn nicht allein bei den Erneuerbaren, auch bei der Kultur und der regionalen Identität kann unser Land wichtige Impulse geben. Schleswig-Holstein ist unter dieser Landesregierung vorbildlich in Bezug auf Minderheitenrechte und regionale Identität. Es ist gut, wenn Schleswig-Holstein da vorangeht und damit einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Makrostrategie im Ostseeraum leistet. In der derzeitigen Krise im osteuropäischen Raum wird erneut deutlich, wie wichtig für eine stabile politische Entwicklung eine vorausschauende konsequente Minderheitenpolitik ist.
Einen weiteren Punkt aus unserem Landtagsantrag von vor vier Jahren möchte ich erwähnen. Wir haben dort gefordert, Russland als gleichwertige Partner in die Umsetzung der Ostseestrategie einzubeziehen. Im Ostseebericht der Landeregierung findet
sich dieses an vielen Stellen wieder. Ob nun bei der Ostseestrategie, ob im Netzwerk der Subregionen oder im Ostseerat, die Landesregierung nutzt jede Gelegenheit, um die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern zu verbessern. Das ist gut so. Dennoch leben wir in Schleswig-Holstein nicht auf einer Insel der Glücksehligen, wir sind nicht vom Weltgeschehen abgekoppelt, und wir müssen uns verhalten zum russisch-ukrainischen Konflikt und zum völkerrechtswidrigen Agieren Russlands. Dies muss auch Konsequenzen haben. Eine weitere militärische Zuspitzung des Konflikts wollen wir alle vermeiden. Dafür sollten wir alle Wege für Gespräche, Appelle und diplomatische Mittel wahrnehmen. Abgestufte und in der EU abgestimmte Sanktionen sind trotz aller Bemühungen erforderlich geworden. Dies hat zur Folge, dass die EU-Russlandkooperation auch in der Ostseeregion ins Stocken geraten ist. Die beabsichtigte Integration Russlands in die Ostseestrategie ist anfangs zögerlich angegangen worden und bisher nicht erfolgt. Das wird jetzt eher schwieriger. Wir können das bedauern, es war aber wohl unter den gegebenen Umständen unvermeidlich. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Fortsetzung des parlamentarischen Austausches und der parlamentarischen Kooperation im Rahmen der Parlamentarierkonferenzen voranbringen und die Netzwerke der Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit anregen.
Das mittlerweile im Ostseeraum vorhandene dichte Netzwerk an staatenübergreifenden Kooperationsstrukturen ist einmalig in Europa. Green Growth Grünes Wachstum - wird immer mehr zu einem Leitbild der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Wir haben dadurch die Chance, in vielen wichtigen Zukunftsfragen, wie Energiewende, Energieeffizienz und Energienetze, Meeresschutz, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, naturverträglicher Tourismus, auf ganz direktem Wege gemeinsam mit unseren Nachbarn im Ostseeraum, ohne den „Umweg“ über Berlin und Brüssel, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, von denen alle profitieren. Und diese Chance nutzen wir - nicht nur die Landesregierung, sondern auch auf der parlamentarischen Ebene, in dem Ostseeparlamentarierforum und beim Parlamentarierforum südliche Ostsee.
Ein Schwerpunktthema dieser Konferenzen war in den letzten Jahren das Thema Grünes Wachstum, Blaues Wachstum. Ich denke, das Bewusstsein für nachhaltiges, an umwelt- und sozialen Kriterien ausgerichtetes Wachstum ist in allen Regionen und Staaten des Ostseeraums geschärft. Dies ist zum Beispiel in Hinblick auf den Einsatz neuer effizienter Technologien und den Einstieg in den Abschied
von rückwärtsgewandten Technologien wie Atomenergie, dem Fracking und der CO2-Verpressung relevant. Der Übergang zu sauberen Schiffsantrieben zuerst in den SECA-Gebieten - Sulphur Emission Control Area - wie die Ostsee geht voran.
Ende August findet in Olsztyn - Allenstein - die 23. Ostseeparlamentarierkonferenz statt, an deren Vorbereitung ich beteiligt bin. Dort ist ein Schwerpunkt die innovative Gesundheitswirtschaft. In Zusammenhang mit dem demografischem Wandel ist dies ein weiteres wichtiges Zukunftsthema. Da sind in der Vergangenheit schon einige INTERREG-Projekte gelaufen, so ein auch aus Schleswig-Holstein begleitetes zur Projekt zur Telemedizin. Weitere werden sicherlich in der neuen Förderperiode folgen.
Hoffen wir aber auch, dass es uns auf der Ostseeparlamentarierkonferenz gelingen wird, das Ostseejugendsekretariat wieder zu sichern. Das Ostseejugendforum, dass auch mit der Unterstützung des Landtages während der Kieler Woche stattfand, ist ein Baustein, um zu einer engeren Zusammenarbeit und Austausch der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ostseeregion zu kommen.
Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Europaministerin für den vorliegenden, sehr umfangreichen Ostseebericht 2014 bedanken. Allerdings habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir diesen heute nicht im Plenum diskutieren.
Bereits Peter der Große hat im 18. Jahrhundert die Bedeutung der Ostsee als Verbindung und Tor zum Westen erkannt. Wir blicken jeden Tag aus dem Landeshaus auf die Ostsee, haben mit der Kieler Woche gerade das größte Segelsportereignis weltweit auf ihr gefeiert. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der Wahl zum Europäischen Parlament und der Tatsache, dass das Gipfeltreffen des Ostseerates im Juni wegen der Krise abgesagt wurde, wäre eine Diskussion hier und heute über die Strategien der Landesregierung dringend notwendig gewesen.
Apropos Kieler Woche: Besonders positiv hervorheben möchte ich das Ostseejugendforum vom 23. bis 27. Juni. Jugendliche aus den Ostsee-Anrainerstaaten sind auch in diesem Jahr wieder zusammengekommen und haben sich erfolgreich und engagiert mit regionalen und europapolitischen Leitfragen befasst. Die Resolution der Ostseejugendkonferenz werden wir im August auch in Polen diskutieren. Ich freue mich, dass wir uns gestern verabre
Schleswig-Holstein ist auf einmalige Weise in den Ostseeraum eingebunden. Wenn man sich die facettenreichen EU-Förderprogramme und auch die sich in Anlage des Ostseeberichtes befindlichen Einund Ausfuhrwerte betrachtet, wird einmal mehr deutlich, wie wichtig die Kooperationen im Ostseeraum für unser Bundesland sind. Ostseepolitik ist Wachstums- und Standortpolitik zugleich.
Die Zusammenarbeit in der Ostseeregion ist aber noch viel mehr. Sie ist vor allem eines: aktiv gelebter und interkultureller Dialog. Der Weg zu Gemeinsamkeiten geht über die individuellen Unterschiede. Das macht die Ostseeregion stark und fördert ein friedliches und tolerantes Zusammenleben. Möglich wird dieses nicht nur durch einen kontinuierlichen parlamentarischen Austausch, sondern auch durch verbindende kulturelle Initiativen, wie beispielsweise Ars Baltica oder das Schleswig-Holstein Musik Festival.
Dieses gelebte Gemeinschaftsgefühl müssen wir auch beim Umweltschutz stärken. Denn der Müllund Nährstoffeintrag in die Ostsee sind Probleme, die uns alle betreffen und die wir nur gemeinsam lösen können.
Bei den Nährstoffeinträgen müssen wir bei unseren Nachbarn dafür werben, die ELER-Mittel verstärkt für ein Greening der Landwirtschaft einzusetzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Rahmen einer gemeinsam verabredeten Umweltförderung vieles gibt, was wir voneinander lernen können, zum Beispiel über die Wirksamkeit finanzieller Anreize oder besonders effektive Methoden des Düngemitteleinsatzes und der Entwässerung.