- Frau Klahn, es geht darum, dass wir eine zunehmende Privatisierung im Krankenhaussektor haben und die Geburtshilfe keine ökonomische Komponente in diesem Land ist, und schon gar nicht die Frage der Pädiatrie. Hier geht privat und Geldverdienen vor Gemeinnutz und Gemeinwohl. Wenn Sie sich hier hinstellen und so große Reden schwingen, müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie Teil des Problems und Teil der Ursache der Privatisierungen in Deutschland sind.
Ich kann nicht verstehen und lasse es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie hier als Wölfe im Schafspelz auftreten, alle anderen für blöd erklären und sagen, wir hätten in dieser Frage eine falsche Haltung gehabt. Es ist auch Ihre Partei, die in Deutschland für die Politik der Privatisierung, der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wolfgang Baasch, auch wenn ich keine Kinder kriegen kann, liegt Oldenburg immer noch in meinem Wahlkreis, und deswegen will und muss ich mich dazu äußern.
Erst einmal möchte ich auf die Vorwürfe hinsichtlich der Modellregion im Bericht der Regierung eingehen. Im Bericht steht unter der Überschrift „Modellregionen Ostholstein und Nordfriesland“:
„Die vorgenannten Maßnahmen sind derzeit vor allem in den Kreisen Ostholstein und Nordfriesland aktuell, wo aufgrund der notwendigen Anpassungsprozesse besondere Versorgungskonzepte zu entwickeln sind.“
Herr Dr. Puke hat im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass er das allein entwickelt und mit niemandem gesprochen, sondern erst hinterher damit begonnen hat, sich Mehrheiten für dieses Rettungskonzept zu suchen. Daher ist das, was hier im Bericht steht, nicht die Blaupause für den Rest des Landes, sondern der eindeutige Vorwurf, dass Sana hier falsch gehandelt hat und der Kreis Ostholstein bis heute sehr still dabei ist.
Als ich den Ursprungsantrag der FDP gelesen habe, ist mir wirklich der Kamm geschwollen, weil Sie mit Ihren scheinbaren Lösungsmöglichkeiten für
das Problem mit dem Sicherstellungszuschlag irgendjemandem Sand in die Augen streuen wollten. Marret Bohn hat es hier schon gesagt. Ich sage es anders: Ich glaube, Sie wollen sich hier irgendwie persönlich profilieren.
Der jetzt geänderte Antrag ist ein bisschen entschärft, wobei im letzten Satz des zweiten Absatzes weiter gefordert wird, schnellstmöglich einen Sicherstellungszuschlag herbeizuführen. Wir haben ja nun durchdekliniert, dass das frühestens 2015 möglich wäre.
Wir wollen einmal feststellen, wo das Ursprungsproblem liegt. Das Ursprungsproblem liegt darin, dass die örtliche CDU und die FDP - ich meine 2003 - die Kreiskrankenhäuser Ostholstein privatisiert haben
und der damalige CDU-Landrat einen Vertrag mit Sana geschlossen - ohne die kommunale Selbstverwaltung, weil wir dort ein Bürgerbegehren einreichen wollten - und nicht geregelt hat, wie es zum Beispiel mit der Geburtsstation in Oldenburg aussehen soll. Dort liegt der ursprüngliche Fehler. Es muss einmal deutlich gesagt werden, wo die stecken, die dafür verantwortlich sind.
Die Sana-Klinik - ich muss schnell machen, ich kann auf den Applaus nicht warten - hat hier kein Versorgungsgewissen. Sonst würde sie nämlich die Forderungen aufnehmen, die wir stellen, und abwarten, bis eine Sicherungsmöglichkeit gegeben ist, und das auch mit der Übernahme des Haftungsrisikos machen. Das lehnen sie ja ab. Deswegen steht ja der 1. August 2014 im Raum.
Auch ich fordere Sana noch einmal auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. - Und jetzt verschaffen Sie mir Redezeit, ja.
Vielen Dank für die Unterstützung bei der Führung hier, aber das machen wir. - Sie gestatten also die Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Kollege Winter, dass Sie auch die Frage beantwortet haben, die der Kollege Tietze mir nicht beantworten konnte, nämlich wann der Verkauf der Ostholsteiner Kliniken an Sana erfolgt ist, nämlich im Jahr 2003.
Können Sie mir dann auch bitte zwei andere Fragen beantworten? Zum einen: Sie haben herausgestellt, die SPD sei unschuldig. Was haben Sie in der anschließenden Zeit getan, um dann entsprechend noch Einfluss zu nehmen und Dinge zu korrigieren?
Zum anderen möchte ich unbedingt von Ihnen noch wissen, zu wie viel Prozent der Kreis an dem jetzigen Krankenhaus beteiligt ist. Ist das ein 100-prozentiges Klinikum der Sana?
Soweit ich weiß, ist das keine 100-prozentige Klinik von Sana, sondern ich glaube, 9 % - oder so der Anteile hält noch der Kreis Ostholstein. Er hat damit aber wenig Einflussmöglichkeit.
Hinsichtlich der Privatisierung, Kollegin Klahn, ist es also so gewesen, dass wir vor Ort davon gehört haben, dass das schnellstmöglich privatisiert werden soll. Dann wurde ein Bürgerbegehren in Angriff genommen. Der damalige und heutige Landrat Sager hat dann in einer - ich nenne das hier einmal so - Nacht-und-Nebel-Aktion den Vertrag mit Sana unterschrieben, damit es gar nicht erst zu dem Bürgerbegehren kommen konnte. Somit ist der damaligen Opposition vor Ort die Möglichkeit genommen worden, überhaupt noch entsprechend Einfluss zu nehmen.
Ich möchte eine Ergänzung machen, aber vielleicht haben Sie auch eine Antwort darauf. In dem Geschäftsbericht der Sana-Kliniken von 2003 steht drin, dass es zum Vertragsabschluss noch nicht gekommen sei, weil es aufschiebende Bedingungen gegeben habe. Ist Ihnen bekannt, was dort verhandelt worden ist? Warum ist darauf
dann nicht noch Einfluss genommen worden? Ich finde es ein bisschen fragwürdig, wie Sie versuchen, das hier hinzustellen.
Das lief alles auf Verwaltungsebene ab. Die kommunale Selbstverwaltung war überhaupt nicht beteiligt. Die Gründe waren die zusätzliche Versorgung des Inselkrankenhauses auf Fehmarn, das die dort also erhalten bleibt. Das war hinterher auch schwierig hinsichtlich der Finanzierung. Es war also nicht die Geburtsstation in Oldenburg Gegenstand der Verhandlungen.
Frau Klahn ist nun mit ihren Zwischenfragen fertig. Jetzt gibt es aber noch das Bedürfnis zu einer weiteren Frage. - Bitte schön.
Vielen Dank. - Lieber Kollege Winter, würden Sie bitte insbesondere der Kollegin Klahn die Grundzüge von demokratischen Abläufen und Prozessen auch in Kreistagen erklären und ihr vielleicht auch noch einmal die Mehrheitsverhältnisse im Jahr 2003 im Ostholsteinischen Kreistag erläutern!
Ja, die Mehrheitsverhältnisse waren klar. Damals hatten wir eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die Entscheidungen sind auf Verwaltungsebene gelaufen und mit den Stimmen - ohne dass die Verträge im Einzelnen vorlagen - von CDU und FDP so beschlossen worden.
Die letzten 17 Sekunden reichen mir für 30 Minuten. Es wird hier immer darüber gesprochen, der Onkologe Kreienberg als der Seher der Geburtshilfe: 30 Minuten, 30 km. Es gibt auch andere Beispiele. Das möchte ich hier erwähnen. Ich bin Abonnent des FT, des „Fehmarnschen Tagesblattes“,
und da sind ganz häufig auch junge Mütter und Familien mit ihren Neugeborenen drin. Ich bin dann immer sehr verwundert, wenn dann da steht, dass sie in Eutin geboren sind und nicht in Oldenburg. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir von Notfällen reden und nicht von der „normalen Geburt“.
(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anita Klahn [FDP]: Al- so, im Ausschuss haben Sie sich neulich noch anders eingelassen!)