Ich möchte etwas zu unserem Abstimmungsverhalten anmerken und diesbezüglich einen Antrag stellen. Die Punkte 1 und 2 des gemeinsamen Antrags von Ihnen können wir mittragen. Bei dem Absatz 3
können wir die ersten vier Zeilen nicht mittragen, alles andere schon. Von daher bitte ich darum, zur Vereinfachung über die ersten vier Zeilen von Punkt 3 separat abstimmen zu lassen.
Eigentlich wollte ich wegen der anstehenden Ferienzeit diese Rede zu Protokoll geben. Aber das hätte sich der Sana-Konzern nicht verdient, meine Damen und Herren.
Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Wer zu freundlich ist, der will betrügen oder der betrügt. Genau das ist das, was hier mit dem Sana-Konzern geschehen ist. Ich fühle mich von ihm betrogen, was die Geburtshilfe in Oldenburg betrifft. Ich bin nicht allein. Da wurde der Landesregierung etwas vorgegaukelt. Da hat der Sana-Konzern Mütter und ihre Familien hinters Licht geführt. Da hat man die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, und man hat dem Ausschuss schlicht teilweise die Unwahrheit gesagt.
Was wurde nicht alles versprochen! Notfallkonzept, Boarding-Konzept, Einbindung der Hebammen. Ich brauche das alles an dieser Stelle nicht aufzurollen. Sie alle hatten im Sozialausschuss teil an dem unwürdigen Auftritt, wo man nicht einmal mehr wusste, wann der Personal- oder Betriebsrat informiert wurde, dass der Laden dichtgemacht werden soll. Eine Unverschämtheit. Zurück bleibt nach sehr vielen leeren Versprechungen nur der bittere Nachgeschmack eines Unternehmens, das seine gesundheitspolitischen Entscheidungen nie am Wohl der Familien ausgerichtet hat, sondern ausschließlich am Ziel der Gewinnoptimierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass das Patientenwohl jeder strategischen Gewinnentscheidung ausgeliefert werden kann, auch
nicht bei uns. Wir dürfen nicht sehenden Auges zulassen, dass in unserem Land verantwortungsvolle und seriöse Gesundheitspolitik einer Rosinenpickermentalität zum Opfer fällt. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Allein deshalb habe ich den Anfang meiner Rede gehalten. Ich werde die Rede nicht ganz zu Ende führen, weil ich Ihnen die Zeit nicht stehlen will. Der Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, sagt alles Weitere. Er ist gut begründet. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier und heute über die Situation und Perspektiven der Geburtshilfe bei uns in Schleswig-Holstein sprechen, geht das sicher bei keinem von uns ohne Bedenken. Wir haben zum Beispiel intensiv über den Fall auf Sylt gesprochen. Über die Entwicklung auf der Insel ist sicher kaum jemand erfreut. Heute ist mit Oldenburg schon der nächste Standort in höchster Not. Hier gibt es viele offene Fragen. Die Menschen in Ostholstein, vor allem natürlich die Schwangeren, haben berechtigte Sorgen. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Sana-Konzern entschieden dazu auf, von der geplanten Schließung der Geburtshilfe abzusehen oder sie zumindest auszusetzen.
Denn niemand weiß bis dato, wie medizinische Notfälle zukünftig genau versorgt werden sollen. Gerade beim Thema medizinische Nothilfeversorgung muss klar sein, dass es keinen Spielraum für irgendwelche Kompromisse gibt. Hier können und wollen wir keine halbherzigen Sicherheitskonzepte akzeptieren. Hier kann und darf man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Deshalb fordern wir den Kreis Ostholstein dazu auf, seinen Verpflichtungen in diesem Bereich in vollem Umfang nachzukommen. Er muss mit allen Beteiligten ein abgestimmtes Rettungskonzept erarbeiten, das für die Schwangeren im Kreisgebiet eine absolut verlässliche medizinische Nothilfeversorgung gewährleistet, und zwar ohne Wenn und Aber.
Aus Sicht des SSW ist es bedauerlich, dass wir auch im Fall der Geburtshilfe in Oldenburg keine direkten Befugnisse haben. Streng genommen müssten wir es eigentlich machtlos hinnehmen, dass der Konzern an der Schließung festhält. Denn wir alle hier wissen, dass der Krankenhausplan Sana zwar verpflichtet, Geburtshilfe vorzuhalten, aber er schreibt nicht den Standort Oldenburg vor.
Nichtsdestotrotz hat unser Sozialministerium natürlich intensiv nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Geburtshilfe in Oldenburg zu sichern. Hierzu gehört ausdrücklich auch das Instrument Sicherstellungszuschlag. Doch leider kann dieser schon allein deshalb nicht greifen, weil das Budget bereits verhandelt ist.
Streng genommen haben viele Frauen in Oldenburg doch ohnehin längst mit den Füßen abgestimmt. Nicht einmal mehr die Hälfte von ihnen hat sich zuletzt für eine Entbindung vor Ort entschieden. In dieser Situation wird eines deutlich: Wenn Sana an der Schließung ihrer Geburtshilfe in Oldenburg festhält, dann bauchen wir ein wirklich verlässliches Boarding-Angebot.
Maßgeblich muss dabei immer die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind sein. Dies setzt aus unserer Sicht vor allem optimale Rahmenbedingungen für eine möglichst stressfreie Geburt voraus. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Pläne des Sana-Konzerns anschaut, dann sind hier wirklich Nachbesserungen absolut nötig. Boarding ist viel mehr, als nur ein Zimmer zur Verfügung zu stellen.
Doch auch wenn es ein schwacher Trost sein mag, ist ein Hinweis in den vergangenen Wochen vielleicht etwas untergegangen: Die Schwangeren vor Ort haben durchaus ein gewisses Maß an Wahlmöglichkeiten. Ihnen steht mit der Klinik für Frauenheilkunde und mit der Geburtshilfe des UKSH in Lübeck nicht nur ein weiterer Boarding-Partner zur Verfügung, sondern auch ein Perinatalzentrum der höchstmöglichen Versorgungsstufe. Auch hier übernehmen die Krankenkassen die Kosten.
Machen wir uns nichts vor: Viele Probleme um die Geburtshilfe sind hausgemacht. Das Grundübel liegt schon in vergangenen Privatisierungsentscheidungen. Doch unabhängig davon und losgelöst vom Einzelfall Oldenburg steht fest, dass wir alle, die Kreise, das Land und der Bund, in der Pflicht sind, einen verlässlichen Rahmen für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Geburtshilfe sicherzustellen.
Wir brauchen Netzwerke vor Ort, an denen nicht zuletzt die Hebammen beteiligt werden müssen. Daneben müssen die Probleme bei der Finanzierung von Hebammenleistungen und bei den Versicherungsprämien endlich gelöst werden. Nicht zuletzt muss für die Kinderkliniken und Geburtshilfeabteilungen, die heute und in Zukunft besonders von der demografischen Entwicklung betroffen sind, eine tragfähige Lösung gefunden werden. Ihre besondere Situation muss bei der Krankenhausfinanzierung weit stärker berücksichtigt werden als bisher. - Jo tak.
Wir kommen nun zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten Dreiminutenbeitrag hält Herr Dr. Andreas Tietze.
Herr Präsident, ich hatte mich nach dem Beitrag von Frau Klahn gemeldet. - Frau Klahn, ich habe Ihnen bereits im Ausschuss gesagt: Der Sicherstellungszuschlag ist natürlich wünschenswert. Als Sylter würde natürlich auch ich mir einen Sicherstellungszuschlag für Sylt wünschen. Ich habe aber zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grundlagen für den Sicherstellungszuschlag nicht ausreichen. Das ist auch das, was Herr Garg hier gleich wahrscheinlich sagen wird. Er hat ja für Brunsbüttel einen Sicherstellungszuschlag verhängt. Das ist aber für die Geburtshilfe so nicht möglich. Wenn wir einen Sicherstellungszuschlag verhängen, brauchen wir einen Antrag desjenigen, der die Krankenhäuser betreibt.
Wenn Sie sich hier im Landtag hinstellen und so große Reden halten, müssen wir uns auch einmal fragen: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir in Deutschland eine so hohe Welle von Privatisierungen im Krankenhausbereich haben? - Ja, Herr Rösler, Herr Bahr und Herr Garg, die Boygroup der FDP.
In ihrer Regierungszeit von 2009 bis 2014 hat die Privatisierung von Krankenhäusern in Deutschland von 26,3 % auf 35 % zugenommen.
Das ist doch kein Zufall! Wer Veranstaltungen der Krankenhausgesellschaft und der Damp-Holding in ihrer Regierungszeit erlebt hat, wo Herr Rösler Redner war, hat feststellen können, dass er bei der Helios-Veranstaltung in Damp gesagt hat: Wir wollen die Privatisierung, privat vor Staat! Das ist die Aussage der FDP im Bundestagswahlkampf 2009 gewesen.
Sehr geehrter Herr Dr. Tietze, ich bin ja erstaunt, was Sie uns alles zutrauen. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wann die Ostholsteiner Kliniken vom Sana-Konzern in Oldenburg gekauft wurden, in welchem Jahr?
- Frau Klahn, es geht darum, dass wir eine zunehmende Privatisierung im Krankenhaussektor haben und die Geburtshilfe keine ökonomische Komponente in diesem Land ist, und schon gar nicht die Frage der Pädiatrie. Hier geht privat und Geldverdienen vor Gemeinnutz und Gemeinwohl. Wenn Sie sich hier hinstellen und so große Reden schwingen, müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie Teil des Problems und Teil der Ursache der Privatisierungen in Deutschland sind.