Die geplante Schließung der Geburtsstation in Oldenburg durch den Sana-Konzern zeigt uns deutlich, wie wir da auch ein Stück weit ausgeliefert sind. Wir kritisieren dieses Vorgehen und können Sana leider nur auffordern, die Schließung so weit zu verschieben, bis ein wirklich tragfähiges Notfallkonzept entwickelt und vor allen Dingen abgesichert ist.
Der Kreis Ostholstein ist diesbezüglich in der Verantwortung. Wir nehmen den Geschäftsführer der Sana-Kliniken Ostholstein Dr. Puke beim Wort, dass das Boarding-Angebot der Eutiner Kliniken so angenehm wie möglich gestaltet wird.
Diese ganze Situation macht uns deutlich, dass man bei den Verkaufsverträgen sehr auf die verschiedenen Feinheiten achten muss. Es ist aber gut, dass sich jetzt so viele Menschen vor Ort und auch hier engagieren und um eine tragfähige und sichere Lösung kämpfen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir den Blick nach vorn richten.
Wir haben uns sehr intensiv mit der Situation beschäftigt, alle Möglichkeiten ausgelotet. Es sind viele Gespräche vor Ort geführt worden. Wir machen es uns nicht einfach, weder das Ministerium, wir aus dem zuständigen Arbeitskreis, noch der Kollege Lars Winter als örtlicher Abgeordneter.
Die Forderung nach einem Sicherstellungszuschlag steht im Raum. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bedingungen dafür zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben sind. Allerdings bitten wir die Landesregierung auch, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein Sicherstellungszuschlag so organisiert werden kann, dass die Versorgung in der Geburtshilfe, aber auch der Kinderkliniken trotz sinkender Fallzeiten vorgehalten werden kann.
Das darf nach unserer Meinung nicht zulasten anderer Abteilungen gehen. Aber leider ist ein Sicherstellungszuschlag heute so organisiert.
Außerdem bitten wir die Landesregierung, die im Bericht skizzierten Netzwerkstrukturen besonders in Nordfriesland und Ostholstein voranzutreiben. Dazu soll neben den Vertretern vor Ort aus der Geburtshilfe und Kommune unter anderem auch externe Experten beteiligt werden. Wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt und diese von der Deutschen Fachgesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe übernommen werden, sollen diese natürlich auch eine Grundlage bilden. Gleichzeitig begrüßen wir sehr, dass sich die Landesregierung federführend auf Bundesebene für eine verbesserte Situation der Hebammen einsetzt. Unsere Gespräche in der letzten Woche in Berlin zum Thema Berufshaftpflichtversicherung waren mehr als aufschlussreich und erschreckend. Denn was nutzt die beste Infrastruktur, wenn wir keine Hebammen haben?
Wir vermissen Verantwortungsgefühl in der Sache. Sie wollen leider nur vermeintlich positive Überschriften produzieren. Das finden wir nicht richtig. Deshalb freut es mich sehr, dass sich alle anderen Parteien dieses Hauses um einen gemeinsamen Antrag bemüht haben, der den Blick nach vorn richtet und die Geburtshilfe in unserem Land als Ganzes betrachtet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, liebe Ministerin Kristin Alheit, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium für den vorliegenden Bericht. Es ist klug und richtig, dass wir uns einen Überblick darüber verschaffen, wie es mit der Geburtshilfe vor Ort in Schleswig-Holstein aussieht. Erst wenn wir diesen Schritt gemacht haben, können weitere folgen. Sie haben ja
Wir haben in dem Bericht gesehen, dass es in Schleswig-Holstein verschiedene Entwicklungen gibt. Besonders betroffen durch den demografischen Wandel - was die Geburtshilfe angeht - sind Ostholstein und Nordfriesland.
Die Situation in Ostholstein steht ja - ganz aktuell durch die vom Sana-Konzern angekündigte Schließung der Geburtshilfe zum 1. August - im Moment im Fokus des Interesses.
Ich war mit meiner regionalen Kollegin, Marlies Fritzen, als wir das erste Mal von den Plänen des Sana-Konzerns gehört haben, vor Ort. Wir haben uns einen Überblick verschafft. Wir haben mit den Hebammen vor Ort und mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik Gespräche geführt und waren doch sehr erstaunt, wie weit fortgeschritten die Pläne schon waren, obwohl nach unserer Einschätzung doch noch eine ganze Reihe von Fragen offen waren.
Der Kollege Dudda hat es im Sozialausschuss neulich angesprochen. Für eine Zeitlang dachten wir, es wird an einem Rettungskonzept gearbeitet. Das wird irgendwie auch funktionieren. Die Hebammen, die ich in diesem Zusammenhang wirklich für essentiell wichtig halte, und der Rettungsdienst sind mit an Bord. Die werden das schon machen. - Im Laufe der Zeit ist aber klar geworden, dass es noch viele offene Fragen zu dem Konzept gibt.
Zusätzlich, wie eine Bombe, platzte es in den Sozialausschuss. In einer aktuellen Veröffentlichung, die auch noch schwierig zu bekommen war, obwohl ich sie bestellt hatte, wurde in den Raum gestellt: Gibt es eventuell demnächst eine Ergänzung der Leitlinien? Gibt es neue Einsatzzeiten? Das sollten wir uns ganz genau angucken. Ich habe es mir in dem Buch einmal angeguckt. Ich habe nicht den Eindruck, dass daraus zwingend neue Leitlinien erfolgen werden. Ich habe eher den Eindruck, dass in dieser Studie geguckt wird, wie eine Verteilung aussehen könnte. Das alles steht aber jetzt völlig offen im Raum. Die Schwangeren vor Ort in Oldenburg wissen nicht genau, wie es weitergehen soll. Die Hebammen sind aus den Gesprächen ausgestiegen, was ich sehr bedauere.
Für meine Fraktion freue ich mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und SSW aber auch CDU und PIRATEN waren mit an Bord
und haben sich der Resolution angeschlossen - eine Resolution in den Landtag einbringen. Ich sage eines ganz klar: Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Sana-Konzern in dieser Situation nicht sagt: Wir brauchen mehr Information, wir brauchen bessere Informationen für die Schwangeren. Eine Forderung, die ich hier gern mit vertrete - die Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Grünen vor Ort -, ist: Das Rettungskonzept muss von unabhängiger Seite einmal auf Herz und Nieren überprüft werden.
Ich komme zum zweiten Punkt unseres Antrags. Da kann ich mich kurz fassen. Wenn wir eine Analyse gemacht haben, muss ein Konzept folgen, und zwar nicht nur ein Konzept für 2015/2017. In diesem Bereich müssen wir vielmehr langfristig denken und fragen: Wie können wir auch für 2015, 2020 und 2025 eine gute Geburtshilfe im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein sichern und erhalten?
Ich komme zum dritten Punkt, den Sicherstellungszuschlag. Ich muss zugeben, dass auch ich in das Gesetz hineingeguckt und gedacht habe: Das ist ja prima, jetzt haben wir eine Lösung, das könnte funktionieren. - Ich habe zum Glück meinen Kollegen Burkhard Peters als Juristen gebeten, sich das ein bisschen genauer anzugucken. Der Teufel steckt manchmal im Detail. Die Ministerin hat eben ausführlich erläutert, warum das, was die FDP fordert, nicht geht.
- Nein, lieber Kollege Garg, ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie können gern einen Dreiminutenbeitrag leisten.
Der Sicherstellungszuschlag kann jetzt nicht mehr angeordnet werden. Das Budget für 2014 steht. In aller Ernsthaftigkeit sage ich: Ich finde es nicht fair, den Menschen vor Ort Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Es ist ganz einfach, die Ministerin kommt, legt den Schalter um, und alles ist gut. Es ist leider nicht so einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen werbe ich dafür, dass wir gemeinsam als Schleswig-Holsteinischer Landtag ein Signal an die Menschen vor Ort senden. Ich bitte Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen
und unseren Antrag zu unterstützen. Das wäre ein gutes Signal für die Menschen vor Ort. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir haben in der Kürze der Zeit, soweit es möglich ist, das in einer kleineren Fraktion zu tun, in unserem Antrag versucht, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Finanzierung von Kinderkliniken und Geburtshilfe in Zukunft aussehen könnte. Ich bedanke mich bei der Ministerin dafür, dass sie für diese Vorschläge offen ist und sie mitnehmen wird. - Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Einleitend möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass dieser Tagesordnungspunkt erst zum Ende der Plenarwoche am späten Nachmittag so unter „ferner liefen“ eingeordnet wurde. Es waren doch die Koalitionsfraktionen, die große Erwartungen an das geburtshilfliche Konzept der Landesregierung geschürt haben, und jetzt, wo es vorliegt, halten sie es nicht einmal für notwendig, es zeitlich so zu setzen, dass deutlich wird, wie wichtig es ihnen ist. Es scheint ihnen eher unangenehm zu sein.
(Serpil Midyatli [SPD]: Ihnen war Industrie wichtig! Genau! Das haben Sie gesetzt! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit wird angehalten. - Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Klahn, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Herdejürgen zulassen.
Frau Klahn, ich war nicht im Ältestenrat. Aber soweit ich informiert bin, hat die FDP nicht beantragt, diesen Tagesordnungspunkt irgendwo anders in der Tagesordnung zu platzieren. Insofern wüsste ich ganz gern, warum Sie uns einen Vorwurf machen. Sehe ich das richtig, dass die Tagesordnung auch von der FDP so unterstützt worden ist?
- Liebe Frau Kollegin Herdejürgen, es war seinerzeit Ihr Antrag. Im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtshilfestation auf Sylt haben wir in einer Sitzung des Sozialausschusses gefragt, wie die geburtshilfliche Entwicklung in Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll. Damals wurde seitens des Ministeriums - unterstützt von Ihnen - gesagt, dass es ein Konzept geben würde. Das würde Klarheit schaffen. Sie haben immer wieder darauf verwiesen, dass es für Sie ein wichtiges Thema ist, für die Betroffenen Hilfe und Klarheit herbeizuführen. Deswegen hätte ich erwartet - nichts anderes habe ich hier eben gerade formuliert -, dass dieser Tagesordnungspunkt von Ihrer Seite entsprechend prominent gesetzt würde - mehr nicht.