Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine dritte Lesung durchzuführen. Wenn Sie dem nicht zustimmen - das sage ich hier ganz klar -, dann beantragen wir eine namentliche Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Eine schreckliche Drohung, das mit der namentlichen Abstim- mung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anhörung im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz war die letzte öffentliche Demontage der Wissenschaftsministerin, und sie war ein politisches Debakel.
Immer wieder wurde in einem unzumutbaren Verfahren nachgebessert, Kompromisse wurden aufgelöst und neue geschlossen. Eine stabile Basis haben wir bis heute nicht.
Es wurden einige wichtige Punkte geändert, aber vieles, was wichtig und richtig ist, schreibt die Koalition nicht in das Gesetz, sondern in einen Leit
antrag. Das haben wir PIRATEN auch gemacht, vor allem um deutlich zu machen, dass Kosmetik am Gesetzentwurf nicht ausreicht.
Wir haben den Gesetzentwurf daher als nicht beratungswürdig eingestuft und unsere Forderungen ersatzweise in Eckpunkten markiert.
Trotz aller fortbestehenden Kritik möchte ich zunächst eines festhalten: Ich danke der Koalition ganz ausdrücklich dafür, dass sie die Ausbildung im Fach Musik auch in Flensburg belassen will. Das ist wichtig und richtig, trägt zur weiteren Profilierung der Universität Flensburg im Bereich Inklusion bei und den Bedenken des Landesmusikrates Rechnung, der große Sorgen um den Lehrernachwuchs für die Sek I hatte. Wir begrüßen die neue Regelung.
Es ist auch richtig, dass der Bereich der Fahrtkosten für Studierende im Praxissemester geklärt wurde. Hier hätte ich mir auch eine Regelung im Gesetz gewünscht. Denn allen Bekundungen zum Trotz reicht ein zweckgebundener Haushaltstitel nicht aus, um in Krisenzeiten Rechtssicherheit für die Studierenden zu schaffen.
Auf gut Deutsch: Fliegt uns die HSH Nordbank um die Ohren, oder wird das UKSH zum Pflegefall, wird auch dieser Haushaltstitel eingekürzt.
Genau so eine Lücke wollen wir nicht. Wir wollen das eindeutig und mit einem rechtssicheren Anspruch geklärt haben. Die Koalition hat diesen Punkt aufgenommen und zur Lösung einen anderen Weg gewählt. Darüber will ich mich an dieser Stelle nicht streiten. Hauptsache ist, dass den Studierenden hier tatsächlich geholfen wird.
Gut finde ich grundsätzlich, dass nun die Möglichkeit bestehen bleibt, in Flensburg weiterhin eine Ausbildung auf Sekundarstufe-I-Niveau anzubieten. Schlecht ist allerdings, dass wir hier bis auf Absichtserklärungen keine Rechtssicherheit haben, was die Anerkennung in anderen Bundesländern angeht. Ich hätte mir vor allem im Interesse der angehenden Lehrer, die mobil sind und gegebenenfalls über die Landesgrenzen hinaus eine Beschäftigung suchen, Konkreteres gewünscht. Das Problem wird besonders relevant, wenn unsere Schulen nicht ausreichende Kapazitäten vorhalten können, um zu
betreuen und auszubilden. Dann gehen motivierte junge Menschen gegebenenfalls nicht erst aus Schleswig-Holstein weg, wenn sie mit ihrem Studium fertig sind, sondern schon früher, und studieren woanders.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie die Anerkennung der Abschlüsse angesprochen haben. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich das eigentlich relativ klar verhält. Es gibt die Möglichkeit, auf Sekundarstufe-I-Niveau die Mangelfächer zu studieren. Dann ist man für den Bereich der Sekundarstufen I anerkannt. Es gibt die Möglichkeit, für den gesamten Sekundarbereich zu studieren. Dann wird man auch in anderen Bundesländern für den gesamten Sekundarbereich anerkannt.
Bei dem Kombinationslehrer, den Sie ansprechen, ist das auch relativ klar. Dann hat man die vollständige Anerkennung für den ganzen Sekundarbereich in einem Fach, und in dem anderen Fach für die Sekundarstufe I bei uns im Land. Dafür wollen wir ja auch primär ausbilden. Als Studierender lässt man sich dann, wenn man woanders studieren will, darauf ein, dass man dann wahrscheinlich für beide Fächer nur die Anerkennung für den Sekundarstufe-I-Bereich erhält.
Da das aber die Grundlage ist und nie etwas anderes behauptet wurde, ist die Situation aus meiner Sicht relativ klar. Studierende wissen dies, ihnen wird dies auch so kommuniziert. Sie wissen, worauf sie sich je nach Studiengang, den sie wählen, einlassen.
- Herr Kollege Andresen, meines Wissens nach sagen viele Stellungnahmen das Gegenteil aus. Das, was ich bisher weiß, ist, dass es eine Absichtserklä
rung der Kultusministerkonferenz gibt, von der Sie mit Ihrem Gesetzentwurf jedoch eigentlich abweichen. Es gibt nichts Konkretes, es gibt keine belastbaren Fakten dahin gehend, dass diese Ausbildung in anderen Bundesländern anerkannt wird.
Herr Kollege Schmidt, ich möchte das noch einmal anders formulieren. Es gibt eine grundsätzliche Vereinbarung der KMK, die Lehrerausbildung in den Ländern überall gegenseitig anzuerkennen. Was ist Ihr belastbares Faktum, auf dessen Grundlage Sie diese grundsätzliche Vereinbarung der KMK infrage stellen?
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Die In- tervention des Ministerpräsidenten!)
- Wie gesagt, Frau Wende hat mit neuen Formulierungen einen Sonderweg beschritten, der von der KMK offiziell nicht gedeckt ist. Die Frage ist immer noch offen, ob wir die Anerkennung haben. Die Formulierung „Wir gehen davon aus“ hilft tatsächlich niemandem. Wir brauchen belastbare Fakten. Diese hätten Sie feststellen müssen.
Meine Damen und Herren, Herr Kubicki, Frau von Kalben und wer immer sonst noch redet, jetzt rede erst einmal ich. Ich frage den Kollegen Schmidt, ob er eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat gestattet.
Herr Schmidt, ich stelle fest: Die PIRATEN stützen sich in dieser Frage allein auf ihren Glauben. Damit sind wir wieder bei der Frage, ob wir einen Gottesbezug brauchen.
Lieber Herr Kollege Schmidt, ich fürchte, in diesem Punkt hat Herr Kollege Andresen fachlich recht. Es stellt sich aber eigentlich eine ganz andere Frage: Wenn Sie Student wären, wie attraktiv würden Sie es finden, wenn in anderen Bundesländern nur ein Teil Ihres Studiums oder wenn Ihr Studienabschluss in anderen Bundesländern nur beschränkt anerkannt würde?
- Sagen wir es so: Wenn ich für das Lehramt studieren wollen würde, dann würde ich mich nicht in Schleswig-Holstein bewerben, wenn ich die von Ihnen beschriebenen Nachteile hätte.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann können Sie doch in Schleswig- Holstein auf Sekundarstufe-II-Niveau studie- ren!)
Wie gesagt: Eine Anerkennung der Ausbildung, die sogar eine Anschlussbeschäftigung sichert, und zwar auf einem belastbaren Besoldungsniveau, liegt Dank dieses Gesetzes in Schleswig-Holstein im Nebel.
Es gibt vieles, was einer besseren handwerklichen Leistung der Landesregierung bedurft hätte. Dazu gehören nach wie vor die fehlenden Grundlagendaten. Die letzten Vorlagen aus dem Bildungsministerium waren kryptisch und fehlerhaft. Darüber hätte man in der Hektik der Zeit hinwegsehen können, wenn die Vorlagen inhaltsschwer gewesen wären. Uns haben unzählige Umdrucke, nachgereichte Unterlagen oder Briefe aus dem Haus Wende erreicht, die an keiner Stelle Klarheit erbringen konn