Protocol of the Session on July 10, 2014

Aus meiner Sicht gibt es ganze drei Gründe dafür, warum dieses Gesetz heute beschlossen werden soll. Der erste Grund für Sie ist: Am Sonntag findet das Fußballweltmeisterschaftsfinale statt, und die Leute sind von dem, was Sie hier tun, schön abgelenkt.

(Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite ist die Prüfungsphase in den Hochschulen. Sie wissen, dass die Betroffenen im Moment keine Zeit haben, gegen Ihr vermurkstes Gesetz zu demonstrieren. Das dritte Argument ist, dass die Bildungsministerin ihre letzte Plenarwoche hier als Ministerin verbringt und Sie deswegen wollen, dass dieses Gesetz noch mit ihrem ramponierten Ruf verbunden wird und nicht dem Nachfolger die Arbeit zerstört.

(Beifall CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Lars Harms?

Lieber Kollege Günther, ich nehme mit nicht wenig Stolz zur Kenntnis, dass Sie die Verantwortung für den Sieg der deutschen Nationalmannschaft über

(Daniel Günther)

Brasilien bei unserer Landesregierung sehen. Vielen Dank!

(Heiterkeit und Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- In aller Bescheidenheit füge ich hinzu, Herr Kollege Harms - ich antworte übrigens gerade noch auf seine Bemerkung; deswegen dürfte das von meiner Redezeit nicht abgezogen werden -: Ich glaube, dass außer Ihnen auch noch ein paar andere dazu beigetragen haben, dass Deutschland im Endspiel steht.

(Christopher Vogt [FDP]: Dänemark ist nicht dabei!)

Sie wollen dieses Gesetz heute allen Ernstes beschließen, obwohl keine einzige der aufgeworfenen Fragen vernünftig beantwortet ist. Ich glaube Ihren Beteuerungen nicht. Während es einmal hieß, Sie wollten ein Gesetz zur besten Lehrerbildung machen, sagen Sie heute, dieses Gesetz brauchten wir eigentlich gar nicht, weil nachher alles untergesetzlich geregelt würde. Wer glaubt eigentlich noch, dass man Ihnen da vertrauen kann? Sie wissen doch bis heute nicht genau, in welchen Fächern in Flensburg auf Sek-I- oder Sek-II-Niveau ausgebildet wird. Erst recht wissen Sie nicht, welche Kosten dort entstehen.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur zwei Beispiele. In der Kostenberechnung, die Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist nicht enthalten, welche Ausrüstungsgegenstände in Flensburg gebraucht werden. Auf eine Frage hierzu antwortet das Ministerium in der Sitzung des Bildungsausschusses allen Ernstes, das wäre im Wissenschaftsbereich so. Man würde für Ausrüstungsgegenstände 0 € ansetzen, weil man ja nicht wüsste, was ein Dozent, der kommt, braucht.

Wie stellen Sie sich das vor? Ein Sportdozent kommt nach Flensburg und sagt: „Ich brauche eigentlich nur eine Halle; in meinem letzten Ort, in Heidelberg, habe ich noch acht Barren auf Halde liegen; Herr Kupfer, Ihre Leute können die doch abholen, aber machen Sie das bitte nicht so kompliziert wie beim letzten Mal“?

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Stellen Sie sich vor, dass Verhandlungen so laufen?

Die Universität Kiel hat im Anhörungsverfahren gesagt: Wir brauchen sieben Koordinatorenstellen. Die Kollegen der SPD sagen zu uns: Das brauchen die überhaupt nicht, Flensburg schafft das auch allein. - Haben Sie heute

eigentlich schon Zeitung gelesen? Haben Sie in den sh:z geschaut? Heute sagt die Universität Flensburg: Ein Glück, dass wir bald Bundesmittel bekommen; denn dann bekommen wir die nicht ausfinanzierten Koordinatorenstellen für das Praxissemester finanziert. - Das steht heute in der Zeitung. Lesen Sie die eigentlich?

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Herr Abgeordneter, Sie gestatten - so habe ich Sie gerade verstanden - eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Rasmus Andresen?

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie machen es sehr häufig, dass Sie Presseartikel halb zitieren und versuchen, uns damit zu konfrontieren, was angeblich in der Zeitung steht. Es gibt aus der Debatte über das Rückkehrrecht das Beispiel, in dem der ehemalige Senatsvorsitzende der Universität Flensburg von der Presse offensichtlich falsch zitiert wurde und er das im Ausschuss klargestellt hat. Deswegen verhalte ich mich in dieser Debatte, zu der man sehr viele Halbwahrheiten lesen kann, dazu, was die Universitäten in der Anhörung gesagt haben.

Ich will erstens feststellen, dass beide Hochschulen gesagt haben, dass sie mit dem Sekundärlehramt sehr gut leben könnten und dass das ein Modell von einigen anderen ist, mit dem man im Lehramt gut arbeiten könne. Das haben sowohl Professor Reinhart, der Präsident der Universität Flensburg, wie auch der Kollege Kipp von der Christian-Albrechts-Universität gesagt. Letzterer hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht komplett gegen das Sekundärlehramt wendet.

Zweitens könnte man zumindest in Verwunderung darüber geraten, dass die Universität Flensburg schon seit einiger Zeit das Praxissemester in der Ausstattung vorbereitet, die es vor Ort gibt, und dass für dieselbe Anzahl an Studierenden an der Christian-AlbrechtsUniversität plötzlich sieben bis acht Stellen gebraucht werden. Man könnte sich zumindest die Frage stellen, wie es sein kann, wenn die Kollegen in Flensburg das hinbekommen, dass die Christian-Albrechts-Universität, die mindestens gleich gut ist, das nicht auch hinbekommen kann.

(Daniel Günther)

Herr Kollege Andresen, erstens weise ich Ihre Unterstellung entschieden zurück, dass die ChristianAlbrechts-Universität allen Ernstes einen Gesetzentwurf mittragen würde, der dafür sorgt, dass die Lehramtsausbildung mittelmäßig wird und dass der Einheitslehrer scheitern wird. Das weise ich entschieden zurück.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt PIRA- TEN)

Ich kann Ihnen leider etwas nicht ersparen, wenn Sie schon das Praxissemester ansprechen, Herr Kollege Andresen. Weil Ihnen sonst nichts anderes mehr eingefallen ist, wird das jetzt plötzlich als Herzstück dieser Reform bezeichnet.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich!)

Das entscheidende Argument für dieses Praxissemester lautet in der Presseerklärung, die Sie geschrieben haben: Wir wollen das Praxissemester einführen, damit die Studierenden nicht zu lange das Falsche studieren. - Wissen Sie eigentlich, wann das Praxissemester stattfindet? - Im neunten von zehn Semestern! Und das ist Ihr entscheidendes Argument für das Praxissemester! Sie haben all die Vorlagen überhaupt nicht gelesen.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt PIRA- TEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Kollegen Andresen? - Bitte, Herr Andresen.

Vielen Dank. Ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie auch auf Nachfragen nicht mit Inhalten antworten. Aber das ist Ihr eigenes Problem.

Ich frage dann zum Praxissemester, weil Sie das schon angesprochen haben: Können Sie sich vielleicht in diesem Punkt an die Anhörung erinnern, in der sowohl Studierendenvertreter der Universität Flensburg als auch der Christian-Albrechts-Universität - die übrigens das, was wir im Gesetzentwurf als Rahmen zusätzlich beschließen, ausdrücklich begrüßt haben - deutlich gemacht haben, dass der Zeitpunkt des Praxissemesters durch Diskussionen an der Universität entstanden sei und - das war auf Nachfrage von Ihnen oder des Kollegen Vogt; da bin ich mir nicht ganz

sicher - dass man nicht einfach durch eine Änderung im Gesetz den Zeitpunkt des Praxissemesters ändern sollte? Das habe man gemeinsam an der Universität entschieden. Das habe man gemeinsam an der Universität entschieden, und sie haben uns darum gebeten, dabei zu bleiben.

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege Andresen, ich kann mich sehr gut an die Anhörung erinnern. Ich sage Ihnen als Gegenargument sehr deutlich: Ich hätte das Praxissemester zu einem früheren Zeitpunkt während des Studiums für besser gehalten. Dazu stehe ich auch heute. Und ich halte das auch heute für richtig. Ich fühle mich insofern von Ihnen unfair behandelt, als Sie mir vorwerfen, dass ich Ihre Fragen nicht beantwortet hätte.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das tun Sie auch nicht!)

Aber die Landesregierung beantwortet heute keine einzige von Ihren Fragen, und Sie haben sie nicht ein einziges Mal kritisiert. Es kann nicht angehen, dass ich so behandelt werde, und der Landesregierung lassen Sie das durchgehen.

(Beifall CDU und FDP)

Sie blenden ein wichtiges Problem bei den Schulen ohne Oberstufen aus. Was machen die in Zukunft eigentlich mit dem Praxissemester und mit den Referendariaten, wenn es nur noch die Einheitslehrerausbildung gibt?

(Christopher Vogt [FDP]: Dann kehrt Ruhe ein!)

Die müssen doch an die Schulen mit Oberstufe gehen. Deswegen zitiere ich Frau Professor Brouër, die in der Ausschusssitzung auf Ihre Frage, ob die Schulen miteinander kooperieren könnten, treffend gesagt hat: Das kriegen wir vielleicht irgendwie geregelt; aber haben Sie nicht gesagt, dass dieses Gesetz dazu führen soll, dass wir eine möglichst gute Lehramtsausbildung bekommen? - Mehr hat sie nicht gesagt. Dem ist auch nichts hinzuzufügen. Das ist das entscheidende Argument.

(Beifall CDU und FDP)

Seien Sie bitte klüger, liebe Abgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, als das Kabinett. Wie hat der Ministerpräsident das so schön vor 120 Schülern letztens gesagt - „Sie waren

gut vorbereitet und an den Themen interessiert, die wir beraten haben“. - Seit der Akteneinsicht wissen wir: Die Schülerinnen und Schüler arbeiten gewissenhafter als das gesamte Kabinett hier in Schleswig-Holstein.

(Beifall CDU und FDP)

Seien Sie nicht blind.

Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Seien Sie bitte nicht blind, schauen Sie nach BadenWürttemberg: Dort sind sie auch von der Einheitslehrerausbildung abgewichen, weil die den Interessen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht wird.

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine dritte Lesung durchzuführen. Wenn Sie dem nicht zustimmen - das sage ich hier ganz klar -, dann beantragen wir eine namentliche Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.