Ich denke, dass dieser Bericht uns einen sehr guten Überblick über die Lage in Schleswig-Holstein gibt. Vieles ist schon erwähnt worden. Das will ich nun nicht alles wiederholen. Deshalb kürze ich meine Rede an dieser Stelle ein bisschen ab.
Wir haben bereits gehört, dass wir in unserem Land wesentlich mehr Tiere haben als wir selber schlachten können und dass sich das insbesondere auf dem Schweinemarkt bemerkbar macht, wo nur noch 30 % der Mastschweine in Schleswig-Holstein geschlachtet werden und der Rest nach Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und nach Sachsen transportiert wird. Dies ist in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe.
Wenn ich dann darüber nachdenke, dass wir in Schleswig-Holstein Tiere schlachten, die aus Dänemark kommen, sowohl Schweine in Husum als auch Rinder in Bad Bramstedt, die vor ihrer Schlachtung einen unheimlich langen Weg durch Dänemark nehmen müssen, dann ist das überhaupt nicht mehr einzusehen. Die Gründe dafür, warum diese Tiere in Deutschland geschlachtet werden, sind manchmal etwas anders als die Gründe, die ihre Ursache darin haben, dass wir unsere Viecher in anderen Ländern schlachten lassen. Aber es bleibt nach wie vor die Tatsache, dass die Transportkosten viel zu gering sind.
Jetzt haben wir eine Situation, in der wir sagen können: Je länger die Strecke ist, desto geringer wird der Preis pro gefahrenen Kilometer. Umgekehrt zeigt sich bei den Schlachtbetrieben dieses: Je größer die Betriebe sind, desto billiger wird das Schlachten. Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die Durchschnittskosten bei 500.000 Schlachtungen mit etwa 10 € pro Schwein kalkuliert werden. Bei einer Million Schlachtungen liegt der Preis jedoch nur noch bei 8 €. Das ist zwar durchweg nachvollziehbar, führt aber dazu, dass wir in den deutschen Schlachtbetrieben sehr unterschiedliche Preise pro Kilo Fleisch haben. Damit werden Anreize geschaffen, die Tiere möglichst weit zu transportieren. Das kann nicht richtig sein. An diese Sache werden wir wirklich herangehen müssen.
Es ist ganz interessant, einmal nachzuprüfen, was nicht nur der SSW schon vor Jahren gesagt hat. Wir haben vor Jahren immer gesagt, man müsste die Veredelungsindustrie vor Ort stärken. Aber dies haben auch viele andere Parteien gesagt.
Aber genauso, wie wir damals alle unisono gesagt haben, wir müssten den Familienbetrieb stärken, müssen wir heute erkennen, dass uns dies nicht gelungen ist. Es ist uns bisher auch nicht gelungen, die Veredelungsindustrie vor Ort zu halten.
Nach wie vor bin ich der Meinung: Wenn man lange Transportwege verhindern würde, wenn man sie vielleicht sogar ganz einfach verbieten würde, dann würden sich viele Probleme von selbst lösen.
Der Minister ist bereits darauf eingegangen, dass wir die großen Schlachtbetriebe in unserem Land nicht fördern können. Ich freue mich, dass die Landesregierung die Verarbeitung und Vermarktung in kleineren und regional orientierten Unternehmen fördert. Ich meine, das ist absolut der richtige Weg; denn damit stärken wir auch unsere alten Ziele, nämlich die Veredelungsindustrie vor Ort zu halten. Ich glaube, hiervon können viele profitieren. Das kommt uns letztlich allen zugute. Wenn wir die Wertschöpfung bei uns in der Region behalten, dann würden wir dadurch generell auch die kleinen Kommunen stärken können, weil diese Wertschätzung dann eben auch den Kommunen zugute kommen würde. Letztlich würden dadurch auch die Transportzeiten minimiert werden, was auch ein guter tierschutzpolitischer Ansatz wäre.
edeln der Tiere macht 25 % aus. Wir reden also auch wirklich über Geldeinsparungen, wenn wir die Schlachtung bei uns im Land durchführen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor die eine oder der andere gleich zu den Buffets bei dem einen oder anderen Parlamentarischen Abend schreitet, um sich dort vegetarisch oder auch nicht vegetarisch zu ernähren, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich die Diktion des Beitrags von Frau Beer doch etwas irritiert hat.
Mein Verständnis von Parlamentsdebatten ist nicht, dass wir hier über Feindbilder miteinander diskutieren. Außerdem ist mir der Satz „Wir sind gegen Massentierhaltung“ zu einfach.
- Das ist wunderbar! Ich intoniere damit jedenfalls nicht, dass die SPD und die FDP für Massentierhaltung sind, dass auch die Grünen für Massentierhaltung sind, aber ich glaube, es ist doch ein bisschen komplizierter, als Sie uns dies hier glauben machen wollten, Frau Kollegin Beer.
Das Problem ist doch dieses: Wenn es eine Nachfrage nach Fleischprodukten und im Übrigen auch eine Nachfrage nach Geflügelprodukten gibt, dann müssen diese Tiere - ob uns dies gefällt oder nicht geschlachtet werden. Die Intention auch des Berichtsantrags der FDP war: Es ist uns immer noch lieber, diese Tiere werden, anstatt dass man sie stundenlang in Lebendschlachtviehtransporten über Land transportiert, möglichst vor Ort und möglichst in Schleswig-Holstein geschlachtet,
Ich kann mich an eine Debatte mit der Kollegin Redmann erinnern. Diese Debatte gab es gleich zu Anfang, als Frau Redmann in den Landtag gekommen ist. In dieser Debatte ging es darum, Lebendschlachtviehtransporte einzudämmen - nicht zu verbieten. Eine solche Debatte gab es übrigens auch
in einer anderen Regierungskonstellation. Dieses Thema beschäftigt diesen Landtag schon so lange, Frau Beer. Hier gibt es keine Feindbilder, und deshalb kann man es sich auch nicht so einfach machen und sagen, dann sollten die Verbraucher eben weniger Fleisch essen.
Ich habe - und darauf hat der Kollege Kumbartzky zu Recht hingewiesen - ebenfalls erwartet und mir neben dem klaren Bekenntnis des Ministers für bestehende Schlachtkapazitäten gewünscht, dass der Minister auch einmal einen Ausblick gegeben hätte. Vielleicht nutzt der Minister noch die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, dass es Ziel der Landesregierung ist, durch eine entsprechende Politik dafür zu sorgen, dass wir nicht nur das, was wir haben, erhalten, sondern daran zu arbeiten, Kapazitäten vor Ort auszubauen, dass tatsächlich möglichst viel Vieh vor Ort geschlachtet wird oder, wie es der Kollege Meyer gesagt hat, veredelt werden kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass der Kollege Garg die Irritation, die Frau Beer mit den Grünen hat, schon mehr oder weniger ausgeräumt hat; denn er hat hier Positionen vorgetragen, die in weiten Teilen das widerspiegeln, was ich dazu zu sagen hätte.
Frau Beer, Sie wissen genau, dass auch wir Grüne gegen Massentierhaltung sind. Das war so, das ist so, und das bleibt so. Wir sind aber - und das müssten Sie als ehemalige Bundesvorsitzende eigentlich auch wissen - auch der Meinung, dass lokales Wirtschaften wichtig ist und dass es wichtig ist, Tiere vor Ort zu schlachten und nicht durch Deutschland oder gar durch ganz Europa oder durch die Welt zu transportieren. Auch das ist ein Fakt, den Herr Garg eben ausgeführt hat. Insofern ist es eine Nebelkerze, zu meinen, wir hätten jetzt irgendwelche Positionen geändert. Auch unser Landwirtschaftsminister hat diese Position nicht geändert.
Im Übrigen wundere ich mich, wenn uns hier immer vorgeworfen wird, wir seien die Partei, die allen Menschen vorschreiben wolle, Vegetarier zu werden. Während nun ausgerechnet die PIRATEN der Meinung sind, den anderen Leuten vorschreiben
zu wollen, was sie zu essen haben, werben wir dafür, dass man sich gesund ernährt, und wir finden es auch sinnvoll, den Fleischkonsum zurückzufahren. Aber wir schreiben dies niemandem vor.
- Ich schlage Ihnen vor, die Beratung gegebenenfalls außerhalb dieses Plenarsaals bei den diversen Parlamentarischen Abenden fortzusetzen, von denen schon die Rede war. Jetzt wollen wir aber zur Abstimmung kommen.
Es gab verschiedene Andeutungen, dass über dieses Thema weiter diskutiert werden soll. Möchten Sie, dass der Bericht der Landesregierung in den Ausschuss überwiesen wird?
- Sie möchten darüber im Ausschuss weiter beraten. Dies ist insbesondere ein Wunsch des Kollegen Vogt.
Deshalb frage ich jetzt: Wer den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/1953 dem Umweltund Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss
zur abschließenden Beratung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Ablehnung durch den Kollegen Vogt ist dies mehrheitlich beschlossen.