Insofern begrüßen wir auch alles, was der Innenminister unternimmt. Das bezieht sich auch auf die aktuelle Situation der Minderheiten, die hierher fliehen. Diese Menschen sind sowieso schon durch ihre Situation diskriminiert. Wir haben das im letzten Jahr auf der Fraktionsreise sehen können. Sie haben sowieso schon Probleme in ihrem Alltag mit Wasser, Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und aufgrund politischer Diskriminierung. Die derzeitige Flutkatastrophe verschärft diese Situation insbesondere mit Blick auf zerstörte Siedlungen, verseuchtes Trinkwasser und Minengefahr.
Insofern danken wir dem Minister für alle Maßnahmen, die getroffen worden sind; ich zähle sie jetzt nicht auf. Entscheidend für uns ist, dass wir den Blick nach vorn richten und dass wir Hilfe vor Ort anbieten werden, wie es der FDP-Antrag, dem wir zustimmen werden, vorsieht. Darüber hinaus sollten wir allen Flüchtlingen unabhängig von ihrer Herkunft eine Chance bieten, wenn sie auf der Flucht nach Schleswig-Holstein kommen. Dafür steht unsere Politik der Küstenkoalition.
Frau Abgeordnete von Kalben, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Beer zu?
Danke schön. Frau Kollegin, ich habe Sie eben so verstanden, dass Sie den FDP-Antrag begrüßen. Wollen Sie damit sagen, dass Sie die Auffassung der FDP teilen, dass die Erarbeitung eines Landminenbeseitigungsplans, wie die aufgespülten, aber auch verbliebenen Landminen aus dem Bürgerkrieg in absehbarer Zeit entschärft werden können, eine realistische Aussage ist?
- Ich sage, dass es eine wünschenswerte Aussage ist, dass so viele Landminen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich entfernt werden können. Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut wirklich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag - auch schon bevor die PIRATEN hier waren - in den Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik, wie ich finde, die liberalste, die sozialste, die grünste und die beste Politik verfolgt hat; sie wurde von allen Fraktionen getragen. Daher bedürfen wir der Belehrungen der PIRATEN, Frau Kollegin Beer, in dieser Frage überhaupt nicht.
Ich möchte mich jetzt mit Ihrem Antrag beschäftigen. Der Antrag der Piratenfraktion besteht aus einem einzigen Satz. So weit, so gut. Ich bin auch der Auffassung, dass lang ausschweifende Antragstexte nicht unbedingt ein Garant für inhaltlich gute Anträge sind. Kurz und knackig dürfen Anträge sein, aber sie müssen dann auch fachlich und formal richtig sein. Dieser Antrag ist beides nicht.
So sind im Antragssatz gleich mehrere Fehler zu finden. Zum einen wird ein „Abschiebstopp“ gefordert. Dabei handelt es sich um einen Rechtschreibfehler, der vielleicht nicht so tragisch zu bewerten ist. Doch dann folgt ein gravierender fachlicher Fehler. Der „Abschiebstopp“ wird nämlich für die betroffenen Balkanländer gefordert - ich zitiere wieder aus dem Antragssatz -:
Weshalb die Piratenfraktion Kroatien in Verbindung mit § 58 Aufenthaltsgesetz setzt, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Denn die Staatsangehörigen Kroatiens, Frau Kollegin Beer, sind seit dem 1. Juli 2013, also ab dem Datum, an dem Kroatien Mitglied der Europäischen Union wurde, Unionsbürger und damit nicht von Abschiebung bedroht.
Sie genießen vielmehr Freizügigkeit in der Europäischen Union - anders als die Bürgerinnen und Bürger der Staaten Bosnien-Herzegowina und Serbien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuletzt ist - das wurde bereits von der CDU angesprochen - im Antragssatz ein völlig falscher Adressat benannt. Kollegin Beer tut sich und den Betroffenen keinen Gefallen damit, dass diskutable und zum Teil sehr wichtige Anliegen durch derart stümperhafte Anträge an Bedeutung verlieren.
Nun zum weiteren Verfahren, nachdem wir uns verständigt haben: Wir werden den Antrag der PIRATEN selbstverständlich aus den genannten Gründen ablehnen. Uns ging - dazu haben Sie, Frau Midyatli, etwas gesagt - der Antrag der SPD-Fraktion nicht weit genug. Deshalb haben wir konkrete Handlungsanweisungen aufgenommen. Uns interessieren Schaukämpfe nicht, sondern einzig die Hilfe für die Betroffenen.
Ich möchte noch einige letzte Sätze dazu sagen: Wir dürfen nicht so tun, als würden Naturkatastrophen überall auf der Welt eine Grundlage bieten, die Menschen aufzufordern, ihr Land zu verlassen. Es muss uns darum gehen, dass sie in ihrem Land bleiben und sich dort selbst organisieren können. Die Wirtschaft muss dort auf vernünftige Füße gestellt werden, damit sie an der Prosperität und am Aufbau teilnehmen können.
Das ist unsere Aufgabe. Das können wir durch Hilfeleistungen vor Ort besser gewährleisten als durch eine solche Diskussion, die die PIRATEN heute angeregt haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Die Bilder aus den betroffenen Ländern haben wir natürlich noch klar vor Augen. Wir wissen in der Tat: Das war eine der schwersten Überflutungen, seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, also seit über 120 Jahren
Natürlich wollen wir vom SSW, dass den Betroffenen vor Ort geholfen wird - das hat der Kollege Kubicki eben auch gesagt -, denn dort ist die Not schließlich am größten. Bevor wir aber in Schleswig-Holstein in dieser Sache aktiv werden können, müssen wir natürlich einen genauen Lagebericht haben, um zu wissen, wie die Lage vor Ort ist und was benötigt wird. Erst wenn ein solch detaillierter Bericht vom Auswärtigen Amt vorliegt, können Hilfen genau definiert werden, damit sie auch genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Hilfe, die wir als SSW für Schleswig-Holstein ins Auge gefasst haben, ist insbesondere humanitärer Natur.
Wir sollten in dieser Debatte nicht zwei Dinge miteinander vermischen. Die humanitären Fragen sollten nicht per se mit den Fragen des Asylrechts verglichen oder gar gleichgesetzt werden. Das ist natürlich eine Wanderung auf einem schmalen Grat, die sich nicht immer ausbalancieren lässt. Wenn wir schon bei der Frage nach dem Abschiebestopp sind, müssen wir mit Blick auf die betroffenen Länder feststellen, dass dies in Schleswig-Holstein schon in weiten Teilen der Fall ist und zudem noch sehr unbürokratisch gehandhabt wird. Ein
Zu einer formellen Regelung, die über eine ermessensgeleitete Rückführungsregelung hinausreicht, kann man nur auf Bundesebene kommen. Dafür müssen andere Bundesländer mit ins Boot geholt werden. Dazu sind jetzt vom Minister die ersten Schritte gemacht worden. Ob diese allerdings auch in den anderen Bundesländern zum gewünschten Ziel führen, bleibt zunächst offen. Sie merken schon an meiner Formulierung, dass ich da bei dem einen oder anderen Bundesland durchaus skeptisch bin.
Wir können schon jetzt konkret die Fluthilfen angehen. Das ist auch bereits in den vergangenen Wochen geschehen. Die politische Ebene Serbiens hat verlauten lassen, dass die Auswirkungen des Hochwassers aus eigener Kraft nicht zu beheben sind. Gleiches gilt auch für die Vertreter der anderen betroffenen Länder.
Das Rote Kreuz, das THW und andere deutsche Organisation haben von Anfang an die Wiederaufbaumaßnahmen begleitet. Darunter sind natürlich auch viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz vor Ort nochmals Dank aussprechen möchte.
Jetzt muss es darum gehen, den Betroffenen eine Aussicht auf den Wiedereinstieg in den Alltag zu ermöglichen. Dazu braucht man nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern einiges muss dafür getan werden, damit die Menschen dort beispielsweise die Arbeit in ihren Betrieben wieder aufnehmen können. Ein Neuanfang für die alltägliche Arbeit muss ermöglicht werden. Auch das ist aus eigener Kraft wahrscheinlich nicht zu bewerkstelligen.
Daher geht es nicht nur darum, warme Decken und Lebensmittel zu verteilen, sondern an dieser Stelle muss an einer Alltagsperspektive, wie ich es nennen will, gearbeitet werden. Erst dann können die angedachten Fluthilfen greifen. Ich glaube, dessen ist sich die Bundesregierung bewusst.
Unser Auftrag ist es, für die Menschen, die trotzdem erst einmal bei uns in Schleswig-Holstein unterkommen müssen, eine unbürokratische Regelung zu finden. Das ist dem Innenministerium gelungen. Deshalb - das war auch schon in der Vergangenheit so - haben wir hier eine parteiübergreifende Politik in diesem Bereich gefunden. Deswegen bin ich für die Einigkeit in diesem Parlament dankbar.
Wir müssen beides im Auge haben. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nichts anderes machen können, als zu uns zu kommen. Ihnen ist unbürokratisch zu helfen und ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Andererseits müssen wir aber auch daran denken, dass diese Menschen gern wieder eine Zukunft in ihrer Heimat haben wollen. Auch diese Verantwortung haben wir, und wir müssen sie mit den betroffenen Ländern gemeinsam tragen.
Ich glaube: Wir sind mit der politischen Haltung hierzu, die wir in diesem Landtag gemeinsam vertreten, auf einem richtigen Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Weltflüchtlingstag befinden sich mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihres eigenen Landes oder gehen in die Nachbarländer. Nach Europa sind im letzten Jahr weniger als eine halbe Million Menschen gekommen, davon etwa 130.000 nach Deutschland. Das sind fast 30 %. Das mag dramatisch klingen, auf die Einwohnerzahl bezogen sieht es aber schon ganz anders aus. Da nehmen zum Beispiel Schweden und selbst das kleine arme Malta rund dreimal so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland.
Diese Zahlen relativieren die mancherorts geführten Debatten um zu viel Zuwanderung. Mehr Mitgefühl, Hilfe und Großzügigkeit für Menschen in Not hat der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache gefordert. Nun ist Sommer, und was ist passiert? - Nur unter Druck wird die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX angehalten, Flüchtlinge auf hoher See nicht abzudrängen, sondern sie aus ihren kenternden Booten zu retten. Wenn ich mir das Schachern um ein weiteres Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge anschaue, dann sind wir von dem Gedanken des Bundespräsidenten in Deutschland weit entfernt.
Am Ende der Innenministerkonferenz steht jetzt als Ergebnis eine Verdoppelung des bisherigen Aufnahmekontingents für Syrien auf 20.000 Personen.
Ohne Frage bereiten die steigenden Flüchtlingszahlen vor Ort große Probleme. Zusammen mit dem Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge beträgt die Prognose für Deutschland in diesem Jahr etwa 200.000 Personen, für Schleswig-Holstein sind das etwa 6.500. Aber dürfen diese praktischen beziehungsweise finanziellen Probleme uns davon abhalten, Menschen in Not zu helfen? - Nein, niemand flieht freiwillig aus seiner Heimat. Es gibt immer gute Gründe, sein Land zu verlassen. Nicht alle diese Gründe führen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber Hartz-IV-Tourismus sollte man dennoch keinem Zuwanderer unterstellen. Das ist zynisch.