Auch wenn die Pegelstände langsam wieder sinken, sind die Gefahren noch lange nicht gebannt. Den betroffenen Gebieten drohen Seuchen. Die westserbischen Gesundheitsbehörden haben die Situation als bedrohlich bezeichnet. So droht beispielsweise ein Ausbruch von West-Nil-Fieber. Eine weitere Gefahr besteht auch durch die von Ratten und Mäusen übertragene Infektionskrankheit Leptospirose.
Allein in Serbien sind 1,6 Millionen Menschen von den Auswirkungen der Flut betroffen. Ernten wurden vernichtet, Tierkadaver verseuchten das Trinkwasser, die Häuser sind feucht, verschlammt und unbewohnbar. Der Schaden geht in die Milliarden. Leben wird in den betroffenen Gebieten über Monate hinweg nicht mehr möglich sein.
Eine besondere Gefahr stellen aber die durch das Hochwasser aufgeschwemmten Landminen des Krieges dar. Etwa 120.000 Minen werden derzeit noch im Boden vermutet. Vor dem aktuellen Hochwasser waren die noch nicht geräumten Gebiete
markiert und somit einigermaßen sicher beziehungsweise keine direkte Gefahr für die Bevölkerung. Durch das Hochwasser sind diese Minen verschwemmt, man weiß nicht, wo sie sind. Experten befürchten, dass die Sprengsätze über Save und Donau hinaus bis ins Schwarze Meer hinein transportiert worden sein könnten. Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Region 2019, also in fünf Jahren, minenfrei sein könnte. Diese Hoffnung ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden, weil niemand weiß, wo diese Minen heute sind.
Während all diese Dinge passieren, versucht die Große Koalition in Berlin, die Regionen Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Menschen schneller dorthin abzuschieben.
Aufgrund der dramatischen Situation, die ich gerade geschildert habe, verstehen wir unseren Antrag als Dringlichkeitsantrag und möchten ihn heute in der Sache abstimmen. Die Dringlichkeit scheint den anderen Fraktionen, bislang jedenfalls, nicht so klar gewesen zu sein; denn anders kann ich mir nicht erklären, dass wir erst gestern den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bekommen haben und erst heute den der FDP.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen wirft Fragen auf. Da ist zunächst das Problem, dass der Innenminister zur Frühjahrskonferenz der IMK einen aktuellen Lagebericht beim Auswärtigen Amt erbeten hat. Das ist toll, aber das ist, mit Verlaub, sein Job. Ich sage auch, er hätte dies viel früher tun müssen; denn schließlich haben die Flüchtlingsräte in Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg bereits Ende Mai die Forderung nach einem Abschiebestopp erhoben.
Zweitens. Die Koalitionsfraktionen stellen in ihrem Änderungsantrag Tatsachenbehauptungen auf, von denen einfach niemand etwas weiß, außer offensichtlich sie selbst. Weder der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der maßgeblich an der Beratung von Flüchtlingen im Land beteiligt ist, noch die von uns angefragten Ausländerbehörden wissen von einem entsprechenden Erlass. Selbst Ihr eigenes Haus, Herr Breitner, konnte uns gestern keine verlässliche Antwort geben, ob es denn einen solchen Erlass gibt oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, um Parteipolitik zu machen. Ich will hier die Dringlichkeit noch einmal begründen. Vielleicht haben Sie sich mit Landminen und Antipersonenminen in der Vergangenheit nicht ausgiebig beschäftigt. Diese Minen wurden
nicht produziert, um zu töten, sondern gezielt Menschen zu verstümmeln und damit Zivilgesellschaften zu destabilisieren. Eine jede Mine ist eine tödliche Gefahr, vor allem dann, wenn man, wie heute, nicht mehr weiß, wo sie liegen.
Nach dem gestern im Landtag einstimmig gefassten guten Beschluss für Minderheiten in Europa hätten wir uns gefreut, wenn die anderen Fraktionen schon vorher auf uns zugekommen wären; denn, Herr Kollege Kubicki, die Forderungen, die Sie in Ergänzung zu einem sofortigen Abschiebestopp erheben, wären durchaus vernünftig gewesen.
Vielleicht hätte man auch beraten können, ob der Innenminister, wenn es einen solchen Erlass gibt oder auch nicht gibt, nach § 60 a Aufenthaltsgesetz - zumindest in eigener Kompetenz der Landesregierung - eine Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung hätte erlassen können.
Ich hoffe, dass wir heute hier ein Signal setzen. Deswegen schlage ich vor, über unseren Antrag in der Sache abzustimmen und über den der FDPFraktion noch einmal im Ausschuss zu beraten. Denn es ist ja so, dass die Bundesregierung bereits ein Hilfsprogramm erstellt hat, zumindest was die Folgen der Flut betrifft.
Frau Kollegin, da Ihre Redezeit bereits lange abgelaufen ist, haben Sie noch die Chance, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Können Sie zur Aufklärung beitragen und sagen, wie viele Abschiebungen es aus Schleswig-Holstein in den Balkan gegeben hat?
- Das kann ich nicht. Es geht aber darum, dass immer noch Menschen flüchten und erwarten, dass sie, wenn sie Deutschland erreichen, sicher sein können, nicht zurück in die tödliche Gefahr abgeschoben zu werden. Die konkreten Zahlen wird Ihnen sicher sehr kompetent Innenminister Breitner gleich nennen können.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Beer hat eben sehr plastisch, so finde ich, die Folgen der verheerenden Flutkatastrophe auf dem Balkan im Mai beschrieben. Deshalb möchte ich das hier nicht wiederholen. Ich denke, wir alle haben die Bilder in den Medien gesehen und fühlen mit den Menschen und mit denen, die betroffen sind und großes Leid erfahren und großen Gefahren ausgesetzt sind.
Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass hier Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Erste Schritte sind bereits getan. Der Bund hat zum Wiederaufbau bereits über 1 Million € zur Verfügung gestellt. Das Technische Hilfswerk hat wie üblich in sehr professioneller Art und Weise dort ebenfalls Hilfe geleistet.
Kollegin Beer, Ihr Antrag stellt mich vor Probleme. Das wird Sie vielleicht freuen, aber ich habe ein Problem damit, wenn man eine solche Naturkatastrophe zum Anlass nimmt, auch gleichzeitig über Asylpolitik insgesamt zu diskutieren. Das hat hier meines Erachtens keinen Platz. Hier sprechen wir darüber, wie wir den betroffenen Menschen vor Ort helfen können. Natürlich fliehen sie. Und durch das Ausrufen eines Abschiebestopps werden sie auch weiterhin fliehen. Dadurch ändern wir an der Lage der betroffenen Menschen vor Ort zunächst einmal gar nichts. Für das Aussprechen eines Abschiebestopps ist das Innenministerium zuständig. Ich bin mir im Übrigen sehr sicher, dass wir schon jetzt niemanden abschieben, der in seinem Heimatland großen Gefahren ausgesetzt ist. Ich bin auf den Bericht des Innenministers nachher sehr gespannt. Bei dieser Debatte wäre es vielleicht hilfreich gewesen, den Innenminister zunächst zu hören. Er wird uns sicherlich von den Ergebnissen oder den Diskussionen aus der IMK berichten und auch darüber informieren, welche Gespräche die Landesregierung auf Bundesebene führt.
Aus diesem Grund halten wir den Antrag der PIRATEN für nicht zielführend. Den Abschiebestopp zu fordern, der möglicherweise in der praktischen Umsetzung schon an der einen oder anderen Stelle vollzogen wird, ist für uns nicht sehr sinnreich.
Ganz anders sieht es aus mit dem Antrag der FDPFraktion. Ich finde, der hat einige sehr, sehr gute Ansätze, die den betroffenen Menschen vor Ort, wenn sie zur Umsetzung kommen, auch wirklich helfen können. Daher werden wir dem FDP-Antrag zustimmen.
Im Übrigen lassen Sie mich sagen: Ich hoffe sehr, dass niemand, der hier bei uns Hilfe sucht, im Moment in ein Land zurückgeschoben wird, in dem er solchen Gefahren ausgesetzt wird, wie jetzt durch diese Flutkatastrophe entstanden sind. Wie gesagt, dazu wird der Minister nachher einiges sagen.
Bei dem Antrag der SPD werden wir uns enthalten, weil er für uns eine Tatsachenbeschreibung ist. Wie bereits ausgeführt, werden wir dem Antrag der FDP zustimmen und den der PIRATEN ablehnen. Ansonsten warten wir gespannt auf den Bericht des Ministers. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Westbalkan hat im Frühjahr die schwerste Flutkatastrophe seit über 120 Jahren erlebt. Über 1,5 Millionen Menschen, das hat die Kollegin Beer bereits gesagt, mussten ihre Häuser verlassen. Auch wenn sich in der Region die Lage langsam - sehr langsam - entspannt, wachsen jedoch die Gefahren für die Menschen durch Krankheiten, Seuchen und insbesondere durch Landminen. Daher begrüßen wir, die Koalitionsfraktionen, ausdrücklich das schnelle und unbürokratische Handeln der Landesregierung. Bereits per Erlass hat der Innenminister die Vorkehrungen getroffen, Sammelrückführungen zu stoppen. Außerdem sind die Ausländerbehörden aufgefordert, jeden Einzelfall erneut zu prüfen und neu zu bewerten.
Liebe Kollegin Beer, ich weiß nicht, wo Sie angerufen haben und mit wem Sie alles gesprochen haben, ich kann jedoch aus persönlicher Erfahrung sagen: Zufällig gehen zwei Roma-Kinder mit meinem Sohn in eine Klasse. Und ich weiß, dass hier die Abschiebung auch gestoppt worden ist. Ich freue mich sehr darüber, dass diese Menschen zurzeit bei uns bleiben dürfen. Das war für Sie aus dem Alltag, aus der Praxis berichtet.
Diese Landesregierung hat bereits seit Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2012 ein klar erkennbares Profil einer humanitären Flüchtlingspolitik gezeigt. Die
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten von der Bundesregierung, dass hier die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie bereits bei ähnlichen Naturkatastrophen geschehen, um Sammelrückführungen insgesamt zu stoppen. Walter Fischer hat einmal gesagt: Tue Gutes und sprich darüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch sehr sensible Bereiche, auch in der Politik, wo schnelles Handeln wichtiger ist. Nicht erst, seitdem die Abgeordnete Serpil Midyatli im Parlament von Schleswig-Holstein sitzt, steht hier der Schutz von Minderheiten, insbesondere der Schutz der Roma ganz oben auf der politischen Agenda. Und erst recht nicht, seitdem die PIRATEN hier im Landtag vertreten sind, wird über humanitäre Flüchtlingspolitik diskutiert. Die progressive und humane Flüchtlingspolitik hat eine sehr lange Tradition in diesem Hause,
die immer von einer sehr breiten Mehrheit getragen wurde. Ja, es ist allerdings richtig, dass mit der jetzigen Regierungskonstellation vieles leichter und schneller umgesetzt wird.
- Ich stimme dem Kollegen Kubicki zu und bin fest davon überzeugt, dass das schnelle Handeln des Innenministers hier der richtige Schritt ist; denn uns allen geht es doch in erster Linie darum, dass den Menschen schnell geholfen wird, und nicht um eigene Profilierung.
Ich will Ihnen noch gern mitteilen, dass wir den FDP-Antrag ausdrücklich begrüßen. Denn er geht noch weiter und berücksichtigt nicht nur die Menschen, die bereits hier bei uns sind, sondern erörtert auch die Situation insgesamt aller Menschen auf dem Westbalkan. Daher möchten wir dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN, lehnen wir ab und würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist der Weltflüchtlingstag. Wie Sie sicher im Radio gehört haben, sind zurzeit mehr Menschen auf der Flucht, als es jemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen war. Es wird sehr viel über Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien gesprochen, und leider müssen wir davon ausgehen, dass demnächst auch wieder über Flüchtlinge aus dem Irak gesprochen wird.
Aus diesem Grunde ist es gut, heute noch einmal die Situation der Menschen auf dem Westbalkan zu beleuchten, weil ich die Gefahr sehe, dass wir bei all den Kriegsflüchtlingen und bei all den Gesprächen über die Not der Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, manchmal übersehen, dass es auch andere Gründe gibt, hierher zu fliehen. Gerade das müssen wir bei den Minderheiten auf dem Westbalkan als einen Fakt ansehen.
Insofern begrüßen wir auch alles, was der Innenminister unternimmt. Das bezieht sich auch auf die aktuelle Situation der Minderheiten, die hierher fliehen. Diese Menschen sind sowieso schon durch ihre Situation diskriminiert. Wir haben das im letzten Jahr auf der Fraktionsreise sehen können. Sie haben sowieso schon Probleme in ihrem Alltag mit Wasser, Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und aufgrund politischer Diskriminierung. Die derzeitige Flutkatastrophe verschärft diese Situation insbesondere mit Blick auf zerstörte Siedlungen, verseuchtes Trinkwasser und Minengefahr.