Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinem Redebeitrag anfange, möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Koch noch Folgendes vorausschicken: Herr Kollege Koch, wenn wir Ihren Antrag wortwörtlich nehmen würden, dann würde es gar nicht erst zu einer Prüfung kommen; denn Sie haben unter Nummer 2 Ihres Antrages als Voraussetzung stehen:
„ …so weit wie möglich ausgeschlossen ist, dass das UKSH nach Übernahme der Schulden durch das Land erneut rote Zahlen schreibt;“
Wie wollen Sie das bei einem Wirtschaftsunternehmen gerade in dieser Branche schon vorher sagen können, dass man keine neuen roten Zahlen schreibt? Würden wir also darauf abzielen, dass das Land erst dann prüfen sollte, dann wäre das sicherlich nicht glücklich.
Herr Kollege Winter, das war nicht die Voraussetzung für die Prüfung, sondern das ist die Voraussetzung für die Übernahme der Schulden. Im Übrigen ist dieser zweite Punkt deckungsgleich mit der Formulierung, wie sie auch die Ministerin gebraucht hat, die nämlich verlangt, dass das UKSH anschließend dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich arbeitet. Nichts anderes haben auch wir formuliert.
- Herr Kollege Koch, weil wir ja auch sonst immer ganz strikt mit Ihrer Meinung und Ihren Ausführungen umgehen und immer alles ganz genau nehmen,
habe ich auch das, was Sie hier niedergeschrieben haben, wortwörtlich genommen. Und wenn man es wortwörtlich nimmt, dann kann man auch meine Aussage so interpretieren. Es war mir schon klar, was Sie damit meinten. Aber gerade weil wir die Veranstaltung hatten hinsichtlich Doppik und wir mal ein bisschen lockerer sein sollten, wollte ich Ihnen das auf diesem Weg auch gern noch einmal mitgeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, den 3. Juni 2014 habe ich mir rot im Kalender angestrichen, weil etwas geschehen ist, womit ich so nicht gerechnet habe: Die FDP hat einen sinnvollen Antrag gestellt! Wenn ich das richtig sehe, haben wir zuletzt am 22. Januar 2014 ausführlich über den größten Arbeitgeber unseres Landes diskutiert. Das ist eine ungewöhnlich lange Pause, die leider nicht bedeutet, dass die Probleme des Unternehmens geringer geworden wären.
Die Jahresabschlüsse sind Jahr für Jahr erheblich defizitär. Wenn der Jahresabschluss 2013 vorliegt, wird der Schuldenstand wohl bei einer vollen Viertelmilliarde Euro liegen.
Warum finde ich den FDP-Antrag richtig? Erstens formuliert er nicht bereits jetzt den Auftrag, dass das Land die Schulden des UKSH übernehmen soll, sondern will zunächst die Voraussetzungen für einen solchen Schritt überprüfen. Zweitens finde ich die Kriterien im Wesentlichen richtig, ganz besonders die Forderung, dass das Sanierungskonzept nicht mit weiteren Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sein darf, die in den vergangenen Jahren weiß Gott genügend Vorleistungen erbracht haben.
Drittens verstehe ich den Antrag so, dass eine Schuldenübernahme durch das Land das endgültige Aus für alle Überlegungen bedeutet, das Unternehmen eines Tages doch noch zu privatisieren.
Die SPD ist immer dafür eingetreten, den Träger der gesundheitlichen Maximalversorgung in unserem Land in öffentlicher Hand zu behalten. Das beinhaltet die in § 92 des Hochschulgesetzes festgelegte Gewährträgerhaftung durch das Land. Dort heißt es in Absatz 10:
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. Erlauben Sie mir nur die Ergänzung, dass neben den Sozialdemokraten auch die Fraktion der FDP stets genau dafür eingetreten ist, ebenso wie auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW.
„Der Fortbestand des UKSH ist trotz der bilanziellen Überschuldung aufgrund der Gewährträgerhaftung des Landes SchleswigHolstein gesichert.“
Würde das Land die Schulden des UKSH direkt übernehmen, würde das Unternehmen von den Zinszahlungen entlastet; darauf hat Finanzministerin Heinold bereits im Frühjahr hingewiesen. Abgesehen davon, dass dies kein Signal an den Vorstand des UKSH sein könnte, seine Sanierungsbemühungen einzustellen, muss zweierlei bedacht werden:
Zweitens. Die Schulden des UKSH würden direkt auf den bekanntermaßen hohen Schuldenstand des Landes aufgeschlagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Sympathie, die ich für den Vorschlag habe, möchte ich zumindest geprüft wissen, welche Folgen ein solcher Schritt für unser Land aufgrund der Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat hätte. Wenn eine solche Umbuchung die Konsequenz hätte, dass wir in unseren Bemühungen, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, um einen neunstelligen Betrag zurückgeworfen würden, ohne dass sich
Wenn Frau Finanzministerin Heinold allerdings Einigung mit Berlin darüber erzielt, dass ein solcher Schritt keine negativen Auswirkungen auf die Vereinbarungen hätte, würde ich mich für den von der FDP beantragten Weg einsetzen.
Wir möchten deshalb auch, weil die CDU gestern noch einen Antrag mit Bedingungen nachgeschoben hat, die einen solchen Schritt nahezu unmöglich machen würden - ich hatte es vorhin schon ausgeführt, wenn man es wortwörtlich nimmt; aber das haben wir ja eben schon ausdiskutiert, Herr Kollege Koch -, heute noch keine Abstimmung in der Sache vornehmen. Der Kollege Garg hatte ja eben auch schon den Überweisungsantrag gestellt.
Hinsichtlich der Operation am offenen Herz ohne vorherige Diagnose - wenn ich an den Antrag der PIRATEN denke, dann bleibt mir fast das Herz stehen - ist es zwingend notwendig, dass wir das in den Ausschüssen beraten. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir das in gemeinsamen Ausschusssitzungen machen, damit wir die Problematik nicht immer nur separiert betrachten, sondern immer in dem jeweiligen Zusammenhang.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der FDP für diesen Antrag. Gestern gab es Unterstützung für unsere Sozialministerin, heute für unsere Finanzministerin. Das ist schön, und das ist wichtig.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Grünen haben ein großes Interesse daran, gemeinsam mit allen Fraktionen den Grundstein für einen Neubeginn des UKSH zu legen. Das UKSH steckt tief in den roten Zahlen. Wie eine Bugwelle wird ein Schuldenberg von 250 Millionen € vor ihm hergeschoben. Eines ist klar: Die Schulden haben nicht die Ärzte, nicht das Pflegepersonal und nicht die Servicekräfte zu
Die größte Baustelle des UKSH ist inzwischen das UKSH selbst. Der derzeitige bauliche Zustand behindert effektive Organisationsstrukturen und Abläufe. Es wird Zeit, dass endlich die Bagger rollen und moderne Hochleistungsmedizin in modernen Räumlichkeiten und modernen Strukturen stattfinden kann. Es ist mir unbegreiflich, dass die Entscheidung zum Neubau für das UKSH so viele Jahre hinausgezögert worden ist.
Das UKSH ist das einzige Krankenhaus der Maximalversorgung in Schleswig-Holstein. Wenn niemand mehr weiterhelfen kann, dann ist das UKSH die einzige Anlaufstelle, die noch bleibt. Hierbei geht es nicht um irgendwelchen goldenen Luxus, um Facelifting oder sonst irgendetwas, sondern in vielen Fällen geht es um Leben oder Tod. Daher steht für uns Grüne fest: Je schneller der Startschuss für den Bau fällt, desto besser.