Und um eine gute Perspektive zu haben, wollen wir dem UKSH unter die Arme greifen und die Schulden übernehmen. Das ist für uns das klare Signal: Wir stehen zum UKSH und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und die Übernahme - das ist klar - muss aus unserer Sicht eng begleitet werden von konkreten Absprachen, wie sich das UKSH weiter entwickeln soll.
Unser Ziel ist es, das UKSH durch die Schuldenübernahme von den Zinszahlungen zu entlasten und damit etwas Druck vom Kessel zu nehmen. Denn eines ist ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Weniger Geld für Zinszahlungen bedeutet mehr Geld für Personal. Mehr Geld für Personal bedeutet mehr Geld, das am Patientenbett ankommt. Das ist mir besonders wichtig, denn da gehört es hin.
Eines ist klar: Eine Privatisierung war und ist für uns Grüne keine Option. Wir stehen zum UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.
Als ich den Antrag der CDU gelesen habe, habe ich mich ein wenig gewundert, dass Sie ausschließen wollen, dass das UKSH zukünftig rote Zahlen schreibt. Oberste Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aber nicht der Versuch, schwarze Zahlen zu schreiben in einem Krankenhaus, sondern ganz einfach Patientinnen und Patienten zu helfen, das ist doch wohl klar.
Ich schlage vor, Herr Koch, ich höre mir die Frage beziehungsweise die Zwischenbemerkung gern an, aber in meinen weiteren Ausführungen kommt noch etwas, was meine Ausführungen erklärt, und dann sind wir wieder beieinander. Aber ich stelle es Ihnen gern frei; was Sie möchten.
Wir sind auch jetzt beieinander, weil das deckungsgleich ist mit dem, was die Ministerin gefordert hat, nämlich dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Und Sie werden sicherlich auch den dritten Punkt unseres Antrags gelesen haben, in dem wir explizit ausgeführt haben, wenn es wieder einmal zu einem Jahresverlust kommt - wir schließen das eben nicht vollkommen aus und halten es durchaus für möglich, dass es später wieder einen Jahresverlust geben kann -, dann muss uns allen aber auch klar sein, dass wir diesen direkt aus dem Landeshaushalt zu tragen haben und nicht einen neuen Schattenhaushalt UKSH aufmachen und die Schulden dort abladen.
- Wenn Sie sich auf den Punkt beziehen, möchte ich das nicht wörtlich interpretieren. Auch da sind wir beieinander. Ich hatte mich auf den anderen Punkt bezogen, das wissen Sie auch, Herr Koch, aber das wird kein Problem sein.
Wirtschaftlich arbeiten können, das möchte auch das UKSH, und dazu muss die Bundesregierung handeln. Wenn von 34 Unikliniken 32 rote Zahlen schreiben, dann stimmt etwas mit der Vergütung der Hochschulkliniken nicht, Herr Kollege Rother.
Für den von Fachleuten geforderten Systemzuschlag für Unikliniken ist es höchste Eisenbahn. Ganz oben auf meiner gesundheitspolitischen Wunschliste steht auch, dass wir endlich einen fairen Landesbasisfallwert für Schleswig-Holstein bekommen müssen.
Wenn Sie sich vorstellen, dass das UKSH erst einmal nur den Bundesdurchschnitt bekommen würde, dann hätten wir auf einen Schlag jedes Jahr 9 Millionen € mehr. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, kann dies in Pflegepersonalstellen umrechnen. Das wären etwa 200 Stellen, die wir mehr einsetzen könnten.
Wir unterstützen die Forderung nach einer Trennungsrechnung. Ein weiteres Anliegen sind mir noch die Hochschulambulanzen. Wir brauchen eine bessere Integration ambulanter Leistung, und wir brauchen dafür eine ausreichende Vergütung der geleisteten Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bagger, die für den Sanierungsbau rollen, ein Schuldenberg, der vom Land abgetragen wird, faire Bezahlung für hervorragende Medizin, Forschung und Lehre: Diese drei Ziele verfolgen wir. Dann hat das UKSH endlich wieder eine gute Perspektive.
Das ist gut für die Patienten im UKSH, das ist gut für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Und ich würde mich freuen, wenn wir alle Anträge in den Ausschuss überweisen könnten. Ich finde die Idee sehr gut, dass wir eine gemeinsame Ausschussberatung durchführen. Das UKSH ist es wert. Da bin ich mir ganz sicher. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als eines der größten europäischen Zentren für medizinische Versorgung gewährleistet das UKSH mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck die medizinische Maximalversorgung im Land. Es ist damit von herausragender Bedeutung für die Gesundheit der Menschen in
Schleswig-Holstein, und auch für die Studenten der Medizin und ihre Ausbildung ist dem Universitätsklinikum unverzichtbar. Das wird wohl niemand abstreiten können.
Genauso werden wir uns einig sein, dass es eine große Herausforderung als Krankenhaus der Maximalversorgung ist, eine schwarze Null zu schreiben. Die Fusion im Jahr 2003 sollte genau diesem Ziel einer schwarzen Null dienen. Entgegen der Prognosen, die der Fusion damals zugrunde lagen, hat sich die wirtschaftliche Situation des UKSH jedoch stetig verschlechtert. Während das laufende Defizit im Jahr 2003 noch 13,2 Millionen € betrug, reden wir heute über Beträge, die mindestens doppelt so hoch sind. Mit anderen Worten: Das Defizit ist um mehr als 100 % gestiegen, und das trotz steigender Einnahmen. Kumuliert beträgt das Defizit mittlerweile 250 Millionen €. Das ist ein Betrag, der für viele Menschen unvorstellbar hoch ist.
Als Grund für diese schlechten Zahlen wird gern der viel zu niedrige Landesbasisfallwert angeführt, der - und das muss man anerkennen - einer der Treiber in der Vergangenheit war.
Andererseits sind diese schlechten Zahlen zu einem großen Teil auch hausgemacht. Das UKSH nutzt seine finanziellen Steuerungsmöglichkeiten nur unzureichend. Betrachtet man die Personalkosten, so ist festzuhalten, dass diese insbesondere im nicht tarifgebundenen ärztlichen Bereich und in der Verwaltung deutlich über dem Durchschnitt anderer deutscher Universitätskliniken liegen. Seit 2008 zahlt das UKSH seinen Ärzten durchschnittlich 10.000 € mehr pro Jahr als andere Universitätskliniken, was bei 1.350 ärztlichen Vollzeitkräften jährlichen Mehrkosten von etwa 13,5 Millionen € entspricht. Hinzu kommt das sehr kostenintensive Arbeitszeitmodell. Bereits 2008 errechnete der Vorstand des UKSH selbst, dass bei Veränderung und Anwendung eines flexibleren Modells Einsparungen von 14 % bei den Bereitschaftsdienstkosten möglich seien.
Einsparpotenzial gibt es auch im Bereich der Materialbeschaffung, bei der eine Optimierung der Prozesse nur sehr langsam vorangeht, so wie in vielen anderen Bereichen auch. Nicht zuletzt birgt die Refinanzierung der geplanten Baumaßnahmen über die prognostizierte Rationalisierungsrendite im UKSH erhebliche Risiken.
Die Finanzministerin selbst bezeichnete die ursprünglich veranschlagten 540 Millionen € erst gestern als wohl zu knapp bemessen und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass es schon früher die
Einschätzung gab, dass die Sanierung 1,1 Milliarden € kosten könnte. Kurzum, das UKSH hat viele seiner Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Aber genau die gilt es zu erledigen, bevor wir ernsthaft über die Übernahme der Altschulden diskutieren können. Wenn die bauliche Sanierung absehbar Erfolge erzielt und eine Optimierung der Arbeitsabläufe und sonstiger Rahmenbedingungen erkennbar sind, dann können wir über weitere Schritte nachdenken. Ob die Übernahme der Schulden dann der beste Schritt ist, müssen wir uns dann erneut fragen.
Zuerst brauchen wir Transparenz, wofür die bisherigen Schulden aufgenommen wurden. Ebenso ist es dringend erforderlich, dass ein Wirtschaftsplan vorgelegt wird und ein Konsolidierungsplan vereinbart wird, der das UKSH auf konkrete Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet.
Das ist nett, vielen Dank. Herr Schmidt, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie, wenn die Dinge, die Sie aufgezählt haben, in Ihrem Antrag umgesetzt werden könnten, dann bereit wären, eine gemeinsame Linie mit zu vertreten?
Dann wären wir durchaus bereit, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Wir erwarten vom UKSH allerdings zunächst, dass es seine Hausaufgaben erledigt.
Mit Blick auf das Modell des Konsolidierungspaktes des Bundes ist es denkbar, als Anreiz zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme den Zuschuss an das UKSH über mehrere Jahre hinweg zu erhöhen, sodass das UKSH damit seine Schulden schrittweise abtragen kann. Das muss dann aber an einen Konsolidierungspaket gekoppelt werden. Alles andere wäre verantwortungslos.
Die Schulden des UKSH sind bislang nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie unter die Schuldenbremse fallen und die finanziellen Spielräume des Landes einschränken, auch wenn wir de facto nur die Zinszahlungen übernehmen würden.
Nicht zuletzt ist es vielleicht sinnvoll und nötig, dem Verwaltungsrat einen fachlich versierten Berater zur Seite zu stellen, um die fachliche Kompetenz des Verwaltungsrates bei der Kontrolle des Vorstands zu erhöhen und das UKSH endlich wieder auf eine solide Basis zu stellen.
Aus den gerade von mir genannten Gründen können wir dem Antrag in dieser Form zumindest vorerst nicht zustimmen, möchten dieses Thema aber in hoffentlich absehbarer Zukunft gern auf die Agenda nehmen. Und ich bin froh darüber, dass wir diese gemeinsame Ausschussberatung haben werden. Vielleicht finden wir dort noch eine gemeinsame Lösung.
Ich habe eigentlich meine Rede beendet, aber dann können wir gern noch einmal über die Frage des Herrn Kollegen Tietze sprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich bin aufgestanden, weil Sie von fachlichen Beratern gesprochen haben, die extern hinzugenommen werden sollen. Ich weiß, dass das UKSH in der Vergangenheit viele Millionen € ausgegeben hat - über 6 Millionen € allein für Beratungsleistungen. Sie zählen jetzt zu den Schulden dazu. Ist es für Sie ein weiterer Beitrag zur Einsparung, wenn wir jetzt noch weitere externe Berater hinzuziehen? Das würde ich gern erläutert bekommen.
- Herr Kollege Tietze, Sie haben mich falsch verstanden. Ich spreche nicht von externen Beratern, sondern ich rede davon, dass die Kompetenzen in Sachen wirtschaftliches Controlling und Management im UKSH selbst vorhanden sein müssen. Das ist für mich Personalsteuerung und Personalmanagement im Vorstand des UKSH.
Ich möchte keine weiteren Gutachten zu diversen Sachen, sondern ich möchte, dass das tägliche Verwaltungshandeln im UKSH auf solider Basis steht.