Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein großartiger Tag für Schleswig-Holstein!
- Das ist das beste Geburtstagsgeschenk, das ich mir wünschen konnte: bessere Unterrichtsversorgung für Schleswig-Holstein.
Auch ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen, dass wir vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich stehen. Die Koalition hat sich bekanntermaßen darauf verständigt, die BAföG-Millionen in erster Linie für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu nutzen. Durch viele Gespräche mit den Menschen an den Schulstandorten im Land habe ich den Eindruck, dass wir damit das absolut Richtige tun. Und wenn man sich heute die „KN“ ansieht - sie ist ja heute schon ganz viel zitiert worden -, liest man es auch dort: Wir werden in diesem Vorhaben auch durch die Elternvertretung und die Lehrergewerkschaft gestärkt - und das sind unsere Anstrengungen, um die von Schwarz-Gelb geschaffene Situation zu entschärfen.
Es ist ja kein Geheimnis: Wir wollen unser Bildungssystem auf solide Füße stellen und insgesamt moderner gestalten. Unser Ziel ist es, möglichst vielen jungen Menschen einen höherwertigen Abschluss zu ermöglichen und ihnen dadurch bessere Chancen für die Zukunft zu geben.
Diese Koalition ist der Auffassung, dass Kinder in Deutschland bis heute noch zu sehr separiert und ausgegrenzt werden. Viel zu häufig entscheidet die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Und hier muss endlich noch etwas geändert werden.
Wir wollen hier im Land ein wirklich inklusives Schulsystem schaffen. Unser Ziel ist die inklusive Schule, die echte individuelle Förderung ermöglicht und wirklich alle mitnimmt. Wir stehen zum
Grundsatz des längeren gemeinsamen Lernens. Es ist erwiesen, dass dieser Ansatz zu mehr Chancengerechtigkeit führt.
Die Antwort auf diese Fragen und Herausforderungen sehen wir insbesondere in der Stärkung der Gemeinschaftsschulen im Land. Wer hier immer weiter von Minioberstufen, Einheitslehrern und Gleichmacherei spricht, verkennt gesellschaftliche Realitäten und missachtet konkrete Wünsche der Menschen vor Ort.
Auch kleine Oberstufen haben ihre absolute Berechtigung. Die genehmigten Oberstufen sind von kommunaler Seite ausdrücklich gewünscht und unser gemeinsames politisches Ziel. Und einen wichtigen Punkt scheint vor allem die CDU immer weiter aus den Augen zu verlieren: Diese strukturellen Veränderungen führen zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Zum Redebeitrag des Abgeordneten Koch habe ich noch eine Anmerkung: Herr Koch, Sie sind ja der ausgewiesene Finanzexperte der Opposition hier im Raum. Ich bin „nur“ die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin, muss jedoch betonen, dass ich den Vorschlag unserer Finanzministerin, Geld aus dem laufenden Haushalt zu nehmen, das noch nicht verbaut ist, viel besser finde, als für das jetzt benötigte Geld, um die 228 Stellen zu finanzieren, einen weiteren Kredit aufzunehmen und Geld für weitere Zinsen auszugeben, auch wenn die Zinsen derzeit auf einem ganz niedrigen Niveau sind.
Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professor Dr. Waltraud Wende.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kämpfen für Bildung, und das ist gut so. Allerdings unterscheiden sich ganz offensichtlich unsere Wege. Wie ist der Weg der Küstenkoalition? - Wir nehmen die BAföGMillionen in die Hand, um Zukunft zu gestalten. Dabei geht es uns um mehr und um bessere Bildung für alle.
Die Vorgängerregierung wollte dem Schülerrückgang einen Eins-zu-eins-Stellenabbau folgen lassen. Daraus entnehme ich, dass die Vorgängerregierung in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung ein Defizit in der Unterrichtsversorgung ganz offensichtlich nicht gesehen hat. Denn sonst hätten Sie in der aktuellen Legislaturperiode bei einem Schülerrückgang von 31.000 Schülerinnen und Schülern nicht vorgehabt, 2.125 Planstellen abzubauen.
Die Küstenkoalition wird nicht 2.125 Stellen abbauen, sondern lediglich 644. Damit lassen wir das wiederhole ich gern, obwohl es bereits mehrfach gesagt wurde - 1.481 Planstellen mehr im System, als es unter schwarz-gelber Planung der Fall gewesen wäre.
Oder mit anderen Worten: Wir bauen nicht, wie Schwarz-Gelb geplant hatte, 9,4 %, sondern lediglich 2,9 % der Gesamtstellen ab.
Die Vorgängerregierung hätte im gleichen Zeitraum damit mehr als dreimal so viele Stellen abgebaut, wie wir es jetzt planen. Und Sie, und eben nicht wir, hätten damit die Qualität der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen unverantwortlich reduziert.
Hinzu kommt: Unsere Vorgängerregierung hat Inklusion kostenneutral gedacht. Mit anderen Worten: Inklusion ja - Ressourcen nein.
Funktionieren kann das natürlich nicht. Die Baustelle, die uns hierdurch hinterlassen wurde, ist riesig. Riesig ist die Baustelle nicht etwa, weil die Küstenkoalition die Inklusion vorangetrieben hätte. Bei Regierungsübernahme hatten wir bereits eine Inklusionsquote von über 60 %. Riesig ist die Baustelle einzig und allein, weil die schwarz-gelbe Re
Meine Damen und Herren, wir gehen einen anderen Weg. Die Küstenkoalition wird mit den 36,4 Millionen € aus der BAföG-Entlastung und weiteren 13 Millionen € aus dem bereits im vergangenen Jahr verabredeten Posten „Geld statt Stellen“ die Schulen in Schleswig-Holstein stärken.
Dabei wird sich nicht nur die Unterrichtsversorgung, sondern auch die Inklusion qualitativ verbessern. Ab 2015 erhalten die Schulen 300 Stellen für Schulassistenzen. Das wird vorrangig bei den Grundschulen der Fall sein, denn dort ist die Herausforderung der Inklusion und des Themas „Heterogenität“ am größten. Zusätzliche Schulassistenten sollen die Lehrkräfte bei der Vorbereitung und Durchführung ihres Unterrichts, vor allem aber bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf unterstützen.
In erster Linie aber werden wir die zusätzlichen Mittel, die dem Landeshaushalt durch die komplette Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund zur Verfügung stehen, in die Unterrichtsversorgung der Sekundarbereiche I investieren, und zwar an den Gymnasien genauso wie an den Gemeinschaftsschulen mit und ohne eigene Oberstufe. Mit dieser Weichenstellung können wir nicht nur viel, sondern viele erreichen.
Wir setzen das Geld dort ein, wo es am nötigsten benötigt wird, nämlich für die Unterrichtsversorgung der Sekundarschülerinnen und der Sekundarschüler sowie für die Verbesserung der Qualität der inklusiven Bildung.
Hinzu kommen Lehrerstellen, die wir nicht abbauen, und Schulassistenzen, die wir aufbauen. Als Ergebnis daraus wird sich die Unterrichtsversorgung während unserer Regierungsverantwortung Jahr für Jahr schrittweise verbessern.
- Vielleicht kommt das noch, Herr Koch. - Wir haben dem Stabilitätsrat gemeldet, wenn wir Stellen abbauen, im Gegenwert von 50.000 € pro Stelle. Diese Rechnungsgröße melden wir dem Stabilitätsrat.
Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass wir, wenn wir jetzt mit dem Stabilitätsrat darüber reden, weniger Stellen abzubauen, wieder mit der gleichen Zahlengröße operieren. Diese Größe benötigen wir tatsächlich, wenn wir Lehrerinnen und Lehrer ins System geben.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. - Ich möchte fragen, ob Sie es für klug halten, bei der Schaffung von neuen Stellen zukünftige Pensionsverpflichtungen außen vor zu lassen.
- Wir haben die zukünftigen Pensionsverpflichtungen nicht außen vor gelassen. Wenn wir die Stellen jetzt ins System geben, kosten sie uns aktuell erst einmal diese 50.000 € pro Stelle.