Wenn Sie jetzt weniger Stellen streichen als geplant, dann zeigt das doch nur, dass Sie nicht seriös geplant haben. Wenn Sie seriös geplant hätten, dann hätten Sie sich die Zahlen vorher angeschaut und hätten in ordentlicher Weise geprüft, an welche Stellen welche Mittel fließen müssen. Das haben Sie nicht solide geplant. Besorgen Sie bitte die Zahlen, und machen Sie ordentliche Analysen darüber, wie man wohin Geld geben kann, wo Lehrerstellen benötigt werden und wie viel Geld an die Universitäten gehen muss. Erst dann sollten Sie handeln, nicht andersherum.
Herr Abgeordneter König, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten von Kalben?
Zunächst haben wir eine Eingangsbilanz gemacht, in der wir feststellen, dass es an Schulen einen Bedarf gibt. Würden Sie sagen, dass das Fakten sind oder dass das keine Fakten sind?
Die zweite Frage ist diese: Sie sagen, Sie seien für Gemeinschaftsschulen, sprechen sich aber dagegen aus, dass wir dort zum Beispiel die fehlenden Differenzierungsstunden zurückgeben. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie sagen: Gemeinschaftsschulen ohne mehr Stellen?
- Ich finde es wichtig, dass wir zunächst die Zahlen für die verschiedenen Bedarfe ermitteln sollten, um zu wissen, wo wir welche Lehrer mehr brauchen. Darüber habe ich von Ihnen noch keine Zahlen gesehen.
Nun zum Thema Gemeinschaftsschulen. Wir müssen zunächst 100 % Unterrichtsversorgung an allen Schulen schaffen. Dann erst können wir die Kür machen. Das ist meine Antwort. Ich bin sehr dafür, dass wir Differenzierungsstunden machen und dass wir Oberstufen machen, da bin ich sofort bei Ihnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darauf verständigen, dass nur der Abgeordnete, der gefragt worden ist, antwortet, danach geht es dann weiter, Frau von Kalben. Sie haben noch immer das Wort zur Antwort, Herr Abgeordneter König.
Danke. - Habe ich Sie jetzt so richtig verstanden, dass Sie sagen, man könne an Gemeinschaftsschulen auch ohne Differenzierungsstunden unterrichten und damit eine hundertprozentige Versorgung für gemeinsames Lernen gewährleisten?
Sehen Sie zu, dass auch die Hochschulen etwas von den BAföG-Millionen bekommen. Und vor allem: Hören Sie den Hochschulen zu. Ich denke, das werden wir dann auch morgen in der Pressekonferenz hören. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 20 Jahren erlebe ich in diesem Landtag, dass bildungspolitische Debatten von einer besonderen Leidenschaft geprägt sind. Deshalb möchte ich zunächst feststellen, dass diese Leidenschaft die sachliche Erörterung nicht komplett ausblenden darf. Wir müssen mit der Sprachregelung aufhören, die mittlerweile eingetreten ist; denn, Herr Kollege Dr. Stegner und liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie schaffen nicht mehr Stellen im Bildungsbereich, sondern Sie belassen nur mehr Stellen im System. Sie kürzen also weniger.
Ich akzeptiere und bin auch froh darüber, dass die 37 Millionen vollständig im Bildungsbereich verbleiben. Trotzdem kann man sich darüber unterhalten, ob die Verteilung dieser Mittel sinnvoll ist. Ob mit den im System verbleibenden Stellen tatsächlich eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreicht werden kann, werden wir erst dann feststellen, wenn diese Stellen sozusagen angekommen sind; denn es gibt eine ungleiche Verteilung. Prozentuale Regelungen helfen uns hier nicht weiter.
Herr Kollege Dr. Stegner, von den 26 Jahren Bildungspolitik seit 1988 haben die Sozialdemokraten 24 Jahre zu verantworten. Alles, worüber wir jetzt diskutieren, hat etwas damit zu tun, dass Ihre Bildungsministerin das eine oder andere nicht geschafft hat. Das betrifft insbesondere die Frage der Abschlüsse in Schleswig-Holstein und die Frage der sozialen Differenzierung. In keinem anderen Bundesland hängt das so sehr vom Einkommen der Eltern ab wie in Schleswig-Holstein. Das ist das Ergebnis von 24 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Herr Kollege Dr. Stegner, Ihre Vergleiche mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung sind genauso sinnvoll wie mein Vergleich, den ich jetzt anstellen werde. Wenn wir Sie in diesem Land nicht als Finanzminister gehabt hätten, der den größten Schuldenberg aller Zeiten zu verantworten hat, dann hätten wir alleine durch die ersparten Zinsen deutlich
Ich sage ausdrücklich, dieser Vergleich ist genauso unsinnig wie der Vergleich mit der Vorgängerregierung; denn das, was wir in den Jahren 2010 und 2011 auf den Weg gebracht haben, war im Prozess. Es war immer klar und ist in diesem Landtag auch so gesagt worden, dass wir immer dann, wenn wir mehr Luft haben, auch mehr im Bildungsbereich und in anderen Bereichen tun werden, weil wir zunächst den Pfad beschreiten müssen, um den Abbau hinzubekommen, von dem die Grünen in der Diskussion ja noch gesagt haben, der könne bis 2020 gar nicht gelingen. Das war die Lernaufgabe. Dieser haben wir uns gestellt. Auch wir hätten wahrscheinlich diese 37 Millionen € für mehr Bildung ausgegeben, auch wenn der Kollege Koch, wie ich vermute, dafür gekämpft hätte, dass diese Mittel zur Schuldentilgung verwendet werden. Aber er hätte sich in dieser Frage mit Sicherheit nicht durchgesetzt.
Wenn Sie nun behaupten, dass Sie mehr für Bildung tun, dann müssten Sie jetzt erklären, dass Sie bei den 2 Milliarden Steuermehreinnahmen von 2010 bis heute mehr als 30 % der Steuereinnahmen des Jahres 2010 - heute mehr als damals - für Bildung ausgegeben hätten. Dann hätten sich die Relationen verändert. Das aber haben Sie in der Tat nicht getan. Somit haben Sie nicht mehr für Bildung ausgegeben, sondern Sie haben in Relation sogar weniger für Bildung ausgegeben. Das ist die Wahrheit, mit der man operieren muss, obwohl ich akzeptiere und konzediere und auch gut finde, dass die Mittel, die der Bund uns zusätzlich gegeben hat, tatsächlich auch im Bildungsbereich verwendet werden.
Die Diskussion darüber, Herr Dr. Stegner, werden wir sehr sachlich und sehr emotionslos mit den betroffenen Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Hochschullehrern und Professoren führen. Darauf können Sie sich verlassen. - Herzlichen Dank.
onsausschuss extra am Montag vor dem Deutschlandspiel platziert wurde, damit dieses doch enttäuschende Ergebnis möglichst im Fußballtaumel untergeht. Das muss man sich einmal vorstellen: Da fordert die CDU 300 zusätzliche Lehrerstellen und rechnet dafür, ganz konservativ auf Basis der Zahlen des Finanzministeriums, mit 70.000 € pro A-13-Stelle. Dann kommen die Regierungsfraktionen und sagen, wir rechnen nur mit 50.000 €, weil wir Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen in der Zukunft außen vor lassen. Und es reicht trotzdem nur für 228 Stellen. Wenn wir so gerechnet hätten wie Sie, hätten wir ab August auch 400 Stellen schaffen können.
Das Einzige, was Ihnen den ganzen Vormittag über zur Verteidigung einfällt, ist, dass Sie uns eine fünf Jahre alte Planung vorhalten, die aus den Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise stammt, und so tun, als hätten wir nichts daran geändert, wenn wir, so wie Sie es im Augenblick tun, aus dem Vollen hätten schöpfen können.
Herr Kollege Kubicki, ich hätte nicht gegen Sie gekämpft, weil ich auch dafür gewesen wäre, geschaffene Spielräume, die wir uns selber geschaffen haben, die uns der Bund einräumt, für mehr Bildung, für mehr Hochschulen in unserem Land einzusetzen. Dann hätten wir uns an der Stelle gar nicht streiten müssen.
Aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal in finanziell guten Zeiten, unter bestmöglichen finanziellen Voraussetzungen, gute Politik zu betreiben.
Was ist denn Ihr Deckungsvorschlag für die 228 Lehrerstellen ab August? - Sie kürzen im Baubudget 4,5 Millionen €. In wessen Baubudget? - Im Baubudget der Hochschulen! Sie haben sich vor einem halben Jahr dafür feiern lassen, dass Sie den Hochschulen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. Was ist damit bis heute passiert? Nichts, überhaupt nichts.
Jetzt geben Sie das Geld ein zweites Mal aus und lassen sich dafür wieder feiern, und es wird trotzdem nicht besser. Die Menschen werden merken, dass Sie hier potemkinsche Dörfer aufbauen, dass Sie eine Fata Morgana an die Wand malen und die Realitäten aber anders aussehen. Deswegen gehen die Menschen weiterhin auf die Straßen und werden gegen Ihre Bildungspolitik demonstrieren. Die