Das beginnt bei den Grundschulen und reicht bis hin zu den Universitäten in diesem Land. Die Landesregierung hat sämtliche von den Experten in den Anhörungen gegebenen Warnungen in den Wind geschlagen. Kein Wunder also, dass die Enttäuschung und der Protest an den Schulen enorm sind. Anstatt mit den vorhandenen Bildungsressourcen verantwortungsvoll umzugehen, schafft die Ministerin ständig neue Bedarfe. Anstatt den Status quo zu belassen, richtet sie unnötigerweise zusätzliche gymnasiale Minioberstufen an Gemeinschaftsschulen ein, und das aus rein ideologischen Gründen. Das Ergebnis für die Unterrichtsversorgung ist fatal: Diese neuen Zwergenoberstufen schlagen mit 200 zusätzlich benötigten Lehrkräften zu Buche.
Weitere 250 Lehrerstellen benötigt die Ministerin für ihre Zwangsumwandlung der Regional- in Gemeinschaftsschulen. Was für eine Ressourcenverschwendung in der Bildungspolitik! Damit fehlen an dieser und an anderer Stelle in der Bildungspolitik in den Schulen satte 450 Lehrerstellen. Im Klartext bedeutet dies mehr Unterrichtsausfall und weniger Bildung für unsere Kinder. Das, meine Damen und Herren, ist das traurige Ergebnis der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW.
Die Landesregierung hat selbst einen riesigen Krater in der Unterrichtsversorgung geschaffen, der nun mit den zusätzlichen BAföG-Mitteln aus Berlin gefüllt werden muss. Zur Wahrheit gehört: Kein einziger Schüler in diesem Land erhält mit diesen Mitteln im kommenden Schuljahr auch nur eine einzige Stunde mehr Unterricht im Vergleich zu den Vorjahren.
Dank der Bundesmittel wird das Versorgungsloch, das die Landesregierung selbst geschaffen hat, lediglich verkleinert, nicht mehr und nicht weniger.
Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung und damit der Bildung - wie es der Bund mit diesen Mitteln ja eigentlich vorgesehen hat - wird es in Schleswig-Holstein mit SPD, Grünen und SSW nicht geben.
Aber mit Zahlen nimmt es die Ministerin ja eh nicht so genau. Das wissen wir, und das zeigen auch ihre ständig neuen Berechnungen für die Reform der Lehrerausbildung eindrucksvoll.
Noch immer hat die Ministerin die vollständigen Zahlen nicht vorgelegt. Und schlimmer noch: Seit letzter Woche wissen wir, dass das Bildungsministerium beim Ausbau der Uni Flensburg der Öffentlichkeit falsche Zahlen aufgetischt hat. Das geschah absichtlich und das schon seit Monaten, nur weil Frau Wende ihr eigenes Prestigeprojekt durchpauken wollte. Man kann das auch Politik mit der Brechstange nennen.
Es ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, bezeichnend, dass die Koalitionsfraktionen mit der Deckelung der Investitionskosten Frau Wende jetzt allein den Schwarzen Peter für diese Finanzierung, für diese Berechnungen für den Uni-Ausbau in Flensburg zuschieben. Nicht einmal SPD, Grüne und SSW trauen Ihnen, Frau Wende, noch über den Weg, Eltern, Schüler und Lehrer schon lange nicht mehr.
Eines steht auch fest: Die Reform der Lehrerausbildung wird weitere Millionen verschlingen. Auch hier gibt es eine unnötige Ressourcenverschwendung. Noch immer ist unklar, woher die Ministerin die nötigen Bildungsmillionen nehmen will.
Die drängendste Frage bei der Reform der Lehrerausbildung haben SPD, Grüne und SSW auch in den letzten Tagen erneut nicht beantwortet: Was ist mit der Besoldung der neuen Lehrer, und wer trägt die Kosten dafür, und über welche Mehrkosten reden wir überhaupt? Sie reißen damit ein weiteres Loch in die Bildungsfinanzierung in SchleswigHolstein.
Es bewahrheitet sich immer wieder: Diese Koalition betreibt Bildungspolitik im Blindflug. Kein Wunder also, dass die Kritik an der Bildungspolitik dieser Landesregierung nicht mehr zu überhören ist. Ich hoffe nur, Frau Wende, dass auch Sie es endlich begreifen: Es ist Ihre Bildungspolitik, die die Menschen in Schleswig-Holstein auf die Straße treibt. Nur der Druck von Eltern, Schülern, Lehrern und der Opposition in diesem Hause hat endlich für ein bisschen Bewegung bei der Koalition geführt.
Aber nicht nur bei der Unterrichtsversorgung, auch bei der Frage der Inklusion ist der Unmut an den Schulen groß. Und was macht die Bildungsministerin? Sie verschiebt zum wiederholten Male die Vorstellung ihres Inklusionskonzepts. Erst sollte es im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden, dann hieß es im Juni. Mit Bekanntwerden der neuen finanziellen Möglichkeiten durch die zusätzlichen BAföG-Mittel wurde das Ganze dann erneut bis in den Herbst hinein verschoben.
Da stellt man sich doch wirklich die Frage, ob es von Ihnen überhaupt noch ein Konzept geben wird, Frau Ministerin, oder ob Sie mit Ihren Aufgaben schlichtweg überfordert sind. Dabei ist es doch diese Landesregierung, die sich das Thema „Inklusion“ auf die Fahnen geschrieben hat. Ich erinnere an Frau Strehlau, die in der März-Tagung sagte - ich zitiere -:
Und was ist seitdem passiert? Nichts! Nicht einmal die zusätzlichen Mittel aus Berlin helfen dieser Ministerin, ein Konzept dazu vorzulegen.
Die Ministerin hat mit ihrer Ankündigung Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die sie wieder einmal selbst zunichte gemacht hat. Schon jetzt leidet darunter die Akzeptanz für die Inklusion, und dafür tragen Sie, Frau Wende, in diesem Land die Verantwortung.
Herr Kollege Habersaat, meine Damen und Herren, die Vorstellungen der CDU - und das ist die Antwort - sind dagegen eindeutig. Für uns gilt der Grundsatz: so viel inklusive Beschulung wie möglich und so viel sonderpädagogische Förderung wie nötig.
Wir wollen zunächst feststellen lassen, welche Förderbedarfe vorliegen. Daran muss sich die weitere Beschulung orientieren. Denn so vielfältig unsere Kinder sind, so vielfältig müssen auch ihre Fördermöglichkeiten sein. So stand es auch in unserem Antrag, den wir hier in der März-Tagung diskutiert hatten. Der Antrag hat viele positive Reaktionen ausgelöst. All das interessiert die Regierungsfraktionen offenbar überhaupt nicht. Anders ist jedenfalls die Ablehnung unseres Antrags im Ausschuss nicht zu verstehen.
Stattdessen sollen jetzt ohne konzeptionelle Grundlagen schulische Assistenzstellen geschaffen werden. Frau Ministerin Wende, außer heißer Luft haben Sie noch überhaupt nichts produziert.
Meine Damen und Herren, Bildung braucht Ressourcen. Darum wollen wir die jetzt frei gewordenen BAföG-Mittel dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden, nämlich für Lehrerstellen und für unsere Hochschulen.
Mindestens 300 Lehrerstellen wollen wir mit diesen Mitteln schaffen, konservativ gerechnet. Wir haben einen Nachtragshaushalt gefordert, damit wir ab August diese geforderten Lehrerstellen in den Schulen verfügbar haben. Ihre 228 Stellen reichen bei den zusätzlichen Bedarfen hinten und vorne nicht aus, das haben Ihnen gestern auch noch einmal die Elternverbände eindeutig ins Stammbuch geschrieben. Und statt von Visionen bis 2017 zu träumen, sollten SPD, Grüne und SSW wirklich erst einmal die Probleme der Gegenwart in diesem Land lösen.
Wir werden außerdem einen Vorschlag unterbreiten, wie wir durch Bürokratieabbau mindestens weitere 50 Lehrerstellen schaffen können.
Sie wissen, rund 4 Millionen € kosten das Tariftreue- und Vergabegesetz, das schleswig-holsteinische Mindestlohngesetz, das nach der Vereinbarung in der Großen Koalition auf Bundesebene überflüssig wird, Herr Dr. Stegner,
und das Antikorruptionsregister dem Land zusammen. 4 Millionen €, das ist der Betrag, den das Land den Kommunen jährlich an Konnexitätsmitteln überweist. 4 Millionen € für ein unnötiges Bürokratiemonster, das nebenbei auch noch das Ehrenamt in diesem Land belastet.
Dieses Geld - das ist unsere Überzeugung - ist an den Schulen wahrlich besser investiert. Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen mehr Unterricht.
Meine Damen und Herren, neben den Schulen wollen wir auch den Universitäten unter die Arme greifen. Denn diese gehen in Ihrer Planung komplett leer aus. Weil wir wissen, wie es um die Hochschulen in unserem Lande bestellt ist, sollen die restlichen Bundesmittel jährlich den Universitäten im Land zugutekommen. Damit helfen wir, die strukturelle Unterfinanzierung zumindest ein Stück weit zu verringern.
Die Millionen aus den BAföG-Mitteln können nur einem Zweck dienen: der Schadensabwehr Ihrer verkorksten Bildungspolitik in Schleswig-Holstein
sowohl an den Schulen wie auch an den Universitäten. Auch wenn Sie auf Kritik erfahrungsgemäß wenig reagieren, sage ich es Ihnen in aller Deutlichkeit: Hören Sie auf, ständig neue Bedarfe im Bildungswesen zu schaffen, die Sie nicht finanzieren können! Hören Sie auf, die Schulen und Hochschulen in immer größere Bedrängnis zu bringen! Diese Regierung in Schleswig-Holstein löst keine Probleme der Bildungspolitik. Diese Regierung ist das Problem der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann wirklich neidisch werden: Diese Landesregierung wird in der Finanzpolitik bisher in kaum vorstellbarer Weise vom Glück verfolgt.
Herr Dr. Stegner, es handelt sich leider nicht um das sprichwörtliche „Glück des Tüchtigen“. Es gibt auch noch andere Sprichwörter. Das mit den Bauern und den Kartoffeln lasse ich jetzt einmal, denn ich bin ja kein polemischer Mensch. Die Äußerungen wären sicherlich auch nicht parlamentarisch. Herr Kollege Eichstädt, es handelt sich um externe Effekte, die durch strukturelle Einsparungen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, stark stei
gende Steuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen, Sondereffekte wie die Zensus-Millionen und jetzt auch noch durch die umfangreichen Entlastungen durch den Bund bei den BAföG-Kosten entstanden sind.
Wie dem auch sei: Entscheidend ist letztlich, dass die finanziellen Spielräume möglichst sinnvoll genutzt werden, um unser Bundesland zukunftsfähig zu machen. Es ist erfreulich und sinnvoll, dass die Finanzierung der BAföG-Kosten zukünftig aus einer Hand kommt und der ewige Streit über notwendige BAföG-Erhöhungen zwischen den klammen Ländern und dem Bund der Vergangenheit angehören wird.
Es besteht jetzt die große Chance, die Bildungsund Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein kurzfristig stärken zu können, da mit dem Bund vereinbart wurde, dass die finanzielle Entlastung in den Bildungsbereich fließen soll. Die Einigung zur kompletten Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ist letztlich nur eine Art Krücke, um das unsinnige Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern zu umgehen.